Trotz des Atomwaffensperrvertrages werden die Vereinigten Staaten demnächst neue taktische Nuklearwaffen in der Stadt Büchel in Rheinland-Pfalz stationieren. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen, berichtet der Fernsehsender ZDF unter Berufung auf US-Haushaltspläne.
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In diesen Tagen sollen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel laut den Haushaltsplänen der Vereinigten Staaten, die dem ZDF vorliegen, Vorbereitungsarbeiten zur Lagerung von 20 neuen Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Diese Bomben seien laut Rüstungsexperten viel zielgenauer als die bisherigen und hätten zusammen eine Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben.

„Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen.“, teilt der Sender mit.

Das ZDF erinnert daran, dass der Bundestag 2010 beschlossen hatte, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“.

Dem SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler zufolge werden von der Bundesregierung in den kommenden Jahren in Büchel jedoch trotzdem rund 112 Millionen Euro investiert.

„Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn“, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, gegenüber dem ZDF. Die Stationierungen neuer Atomwaffen in Deutschland und Europa seien „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“.


Kommentar: Warum wird Russland provoziert?

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atombomben besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben - und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Gespräch mit dem Sender. „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen“, fügte sie hinzu.

Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz zu einer Stationierung von Atomwaffen gefragt worden. Sie sprach sich damals für die Erhaltung der Nato-Russland-Akte aus. „Unsere Politik ist nicht, Russland zu provozieren“, betonte die Bundeskanzlerin.