Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt - und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Die Begründung dafür dürfte Moskau ebenso wenig erfreuen. Unklar ist, ob Kiew die Kredite nicht zurückzahlen will - oder nicht mehr kann.
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© AFPPrügelei im ukrainischen Parlament. Es begann damit, dass Premier Janzenjuk einen Strauß Rosen bekam - und dann von einem Koalitionspolitiiker vom Rednerpodest gehoben wurde.
Jedenfalls verkündete Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew: "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen der Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (um die 3,3 Milliarden Euro) eingestellt".


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Kredite Geschenk Moskaus an Janukowitsch

Der Großteil von 3,075 Milliarden US-Dollar bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden jedoch nicht an. Sie ordnet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein.

Der Rest sind 507 Millionen Euro Schulden des staatlichen Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor an Russland. Auch diese würden nicht zurückgezahlt, heißt es aus Kiew.

Kiew lehnt russisches Angebot ab

Die Euro-Anleihen werden an diesem Sonntag fällig. Moskau besteht auf die Rückzahlung und droht mit dem Gang vor internationale Gerichte. Nach einer Zehntagesfrist kann Russland diesen Schritt unternehmen. Der Gerichtsstand ist London. "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite", sagte Jazenjuk. Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Ukraine abgelehnt.


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Mit privaten Gläubigern hingegen hat Kiew einen Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart. Dafür erhalten sie höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre.

Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht, auch wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.

dpa