US-Verteidigungsminister Carter
© ReutersUS-Verteidigungsminister Carter scheint noch nicht ganz überzeugt vom Osteuropa-Fokus im US-"Verteidigungshaushalt"...
Das Militärbudget der USA für das Jahr 2017 wird in Kürze veröffentlicht. Der Etat sieht neben geheimen Mini-Drohnen-Programmen vor allem die Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands liegen. Darunter insbesondere Estland und Rumänien.

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Ashton Carter, wird am Dienstag die Pläne des Pentagons für die Budgetaufstellung des Jahres 2017 vorstellen. So berichtete das Nachrichtenportal „World Bulletin“, dass Extra-Zuwendungen für drei Sonderbereiche freigestellt wurden. Darunter fallen der Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“, Gelder für High-Tech-Produkte wie beispielsweise geheime Mini-Drohnen und die verstärkte Militärpräsenz der USA in Osteuropa.


Kommentar: "Gegen den islamischen Staat" bedeutet wohl eher FÜR den "Islamischen Staat".


Es wird erwartet, dass sich das Militärbudget 2017 auf rund 524 Milliarden US-Dollar belaufen werde. Dieses wird mit einem sogenannten „Übersee-Reservefonds“ ergänzt, der voraussichtlich 59 Milliarden US-Dollar umfassen und laufende Militäraktionen der US-Streitkräfte in Afghanistan und gegen den IS finanzieren wird. Das berichteten US-amerikanische Verteidigungsbeamte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten übersteigen die Ausgaben der Militärs der restlichen Welt bei weitem. Zusammengerechnet erhält das Pentagon mehr finanzielle Zuwendungen als die Verteidigungsministerien der nächst größeren acht Armeen auf dieser Erde. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI gaben 2014 die USA 609 Milliarden US-Dollar für ihr Militär aus. Weit abgeschlagen mit 216 Milliarden US-Dollar liegt die Volksarmee Pekings auf Platz zwei. Die russische Armee gab 2014 rund 85 Milliarden US-Dollar aus.

Ungeachtet dieses erdrückenden militärischen Ungleichgewichts teilte ein US-Beamter mit, es werde erwartet, dass Verteidigungsminister Carter bei seiner Rede in Washington die sich global verändernde „Gefahren-Atmosphäre“ skizzieren werde. Darunter falle allen voran die Dynamik Russlands, deren Konsequenzen sich etwa 2014 im Zuge der Wiedervereinigung mit der Krim-Halbinsel gezeigt hätten. Dabei stehe der pro-russische Osten der Ukraine im Fokus US-amerikanischer Militärstrategen.


Der namentlich nicht genannte US-Beamte bestätigte, dass Carter Pläne verkünden werde, die sogenannte „European Reassurance Initiative“, ein Instrument zur Legitimation US-amerikanischer Militärpräsenz in Osteuropa, mit Extra-Zuwendungen aufzuwerten. In Estland und Rumänien sollen US-Truppen signifikant verstärkt und deren Ausrüstung ausgeweitet werden.

Der „World Bulletin“ gab überdies an, dass bei der Rede Carters zahlreiche erst kürzlich freigegebene Technologien vorgestellt werden könnten. Diesbezüglich sei unter anderem die Rede von Mini-Drohnen, die fähig seien, im Stile eines Schwarms mit anderen fliegenden „Einheiten“ zusammenzufliegen.

Ein anderer US-Beamter sagte, dass das Budget für den Anti-IS-Kampf vermutlich sieben Milliarden US-Dollar schwer sein werde. Damit werde es um rund 35 Prozent größer sein als noch im vergangenen Jahr.

Das wachsende Budget für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ lässt darauf schließen, dass der Kampf gegen die Terrormiliz über die Grenzen von Syrien und Irak auf Libyen ausgeweitet werden soll.

Der neue Haushalt wird auch über das Schicksal des A-10-Erdkampfflugzeugs, das noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammt, informieren. Die US-Army plante eigentlich, das Flugzeug, das in den 1970er Jahren entwickelt wurde, auszurangieren. Seine Fähigkeiten bei der Bekämpfung von Bodenzielen, darunter gepanzerten Fahrzeugen, machen die A-10 allerdings im Kampf gegen den IS zur unabdingbaren Form der Luftunterstützung für lokale Anti-IS-Kräfte. Die Maschinenkanone der A-10 verschießt hochexplosive sowie panzerbrechende Uranmunition mit einer Kadenz von 4.200 Schuss pro Minute.

Das gesamte Pentagon-Budget für 2017 wird erst kommende Woche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.