Lawrow und Steinmeier
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen für den Donbass aus dem Wege zu gehen.

„Es ist ein Jahr her, seit in Minsk ein Maßnahmenplan zur Beilegung der Ukraine-Krise vereinbart worden ist - ein Dokument, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. Doch die Umsetzung der wichtigsten politischen Punkte der Minsker Abkommen „hat nicht einmal begonnen, weil die ukrainische Führung (...) immer wieder Vorwände findet, um der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen auszuweichen.“

Laut Lawrow sehen auch Politiker in Europa und den USA bereits ein, „dass ein solches Verhalten (der Ukraine - d. Red.) unannehmbar ist“.


Kommentar: Man kann diese "Einsicht" folgendermaßen interpretieren: 1) als tatsächliche Einsicht einiger Politiker, die diese aber weitgehend unterdeckelt halten müssen; 2) als eine Art "Zugeständnis" für die Allgemeinbevölkerung, die teilweise mitkriegt was mit der Ukraine gespielt wird; 3) und um dahingehend nicht zur Zielscheibe von allzu großem Protest zu werden und ihr Spiel mit der Ukraine weitertreiben zu können.

Nach dem Umsturz im Februar 2014 hatte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Erbitterte Gefechte zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass dauerten mehrere Monate und kosteten laut UN-Angaben mindestens 9000 Zivilisten das Leben, bis die Konfliktgegner im Februar vergangenen Jahres unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands einen Friedensplan aushandelten. Demnach sollen die von Kiew abtrünnigen Regionen um Donezk und Lugansk unter anderem einen Sonderstatus bekommen. Kiew lehnt dies jedoch ab und stockt Truppen im Kampfgebiet auf.