
Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.
Stattdessen sollte die Kommission eine unabhängige Überprüfung in Auftrag geben und die wissenschaftlichen Beweise der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) auf den Tisch legen. Diese hatte, wie auch das deutsche Bundesinstitut für Risikoforschung, Glyphosat als unbedenklich eingestuft. 38 Abgeordnete des Umweltausschusses votierten gegen den Glyphosat-Vorschlag der EU-Kommission. Acht befürworteten diesen, 18 enthielten sich.
Anfang März hatte das EU-Parlament die Abstimmung über den Zulassungsvorschlag der EU für Glyphosat vertagt. Es hatte sich scheinbar keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Frankreich, Italien und Schweden waren gegen die Verlängerung, Deutschland hatte sich bis zuletzt nicht öffentlich geäußert. Für eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren, notwendig gewesen.
Folgt das Plenum des EU-Parlaments nun dem Entscheid des Umweltausschusses, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Herbizid vorlegen. Außerdem forderte der Umweltausschuss, dass Lebensmittel und Getränke durch die zuständigen Behörden auf Glyphosat-Rückstände getestet werden sollten.
Kommentar: Noch steht die letzte Entscheidung aus. Bei all den lobbyistischen Verflechtungen auf der politischen Ebene steht die Chance schlecht, dass es zu einem europäischen Verbot von Glyphosat kommt. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, und immerhin gehen einige Länder bereits mit gutem Beispiel voran: