© FP 2016/ Brendan Smialowski
Herr Rügemer, wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa und speziell Deutschland seit der Finanzkrise verändert?
Sie haben sich sehr stark zu Lasten Europas verändert, aber viele Menschen haben das wegen ihrer rosaroten Obama-Brille nicht mitbekommen. Ich fange mal damit an, dass die beiden Bankenrettungsgesetze in Deutschland - damals unter Finanzminister Steinbrück - sofort bei der großen amerikanischen Wirtschaftskanzlei Freshfields in Auftrag gegeben wurden. Auch für die weitere Beratung, etwa beim Bankenrettungsfonds Soffin in Deutschland, wurden amerikanische Berater herangezogen - Goldman Sachs, Morgan Stanley, KPMG, Freshfields, White&Case.
In welchen Bereichen sind US-Investoren vor allem in Europa aktiv?
Durch die Finanzkrise und nach der Finanzkrise sind ja neben den Banken neue Finanzakteure auch in Europa verstärkt aktiv geworden. Das sind einmal die großen Kapitalorganisatoren, wie Blackrock, Vanguard, State Street, Fidelity usw. Davon gibt es ein paar Dutzend. Um das an Blackrock kurz deutlich zu machen: Blackrock ist ja Miteigentümer und zum Teil Hauptaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, wie auch in vielen anderen europäischen Banken und Konzernen. Durch diese flächendeckende mitbestimmende Miteigentümerschaft in den wichtigsten europäischen Konzernen können Blackrock & Co. alle möglichen Regulationen mühelos unterlaufen - z.B. Gesetze gegen Insidergeschäfte. Auch dadurch, dass sie inzwischen die größten automatischen Datenverarbeitungsprogramme betreiben, womit also aus ihren Insiderkenntnissen heraus ultraschnelle Verkäufe und Käufe von Wertpapieren der Unternehmen, in denen sie Miteigentümer sind, weltweit organisiert werden können. Da sind die europäischen Finanzaufsichten wie die BaFin oder ESM völlig ausgehebelt.
Das Ziel von solchen Riesenheuschrecken wie Blackrock ist wahrscheinlich Kapitalismus in Reinessenz - immer größer, immer mehr fusionieren. Machtbündelung, ja?
Ja. Eine bekannte Operation, die diese großen amerikanischen Kapitalorganisatoren gegenwärtig durchführen, ist ja die Fusion von Bayer und Monsanto. Was in den großen Leitmedien auch nicht berichtet wird: Es ist auch dadurch möglich, weil Blackrock & Co. ja gleichzeitig die Hauptaktionäre sowohl bei Bayer, als auch bei Monsanto sind. Da sorgen sie jetzt eben durch diese Fusionierung dafür, dass dieses fusionierte Unternehmen in ihrem Sinne noch lukrativer wird - durch die üblichen Maßnahmen, wie Abbau von Arbeitsplätzen, Teile der Unternehmen verkaufen. Und auch ein eigenes Geschäft: die Kreditbeschaffung, für die da notwendig werdenden 60 Milliarden Dollar, zu organisieren.
Was ist mit den Steuervergünstigungen der Internetfirmen wie Google oder Facebook? Wird die EU sich da ran trauen?
Nein, es ist ja noch schlimmer. Die EU, die europäische Kommission greift jetzt zwar symbolisch einzelne Fälle auf, aber es ist ja so, dass die größte Finanzoase in der Europäischen Union, Luxemburg, der Hauptstandort für die systematische, professionelle, lobbymäßig gestützte Steuerhinterziehung für die größten Konzerne, vor allem amerikanische, ist. Durch die sogenannten LuxLeaks wurde ja bekannt, dass die große amerikanische Wirtschaftsprüfung PriceWaterhouse Coopers durch ihre völlig überdimensionierte Filiale in Luxemburg für hunderte von großen amerikanischen Konzernen wie Coca Cola die Steuerhinterziehung organisiert hat.
Warum macht die EU da nichts?
Es ist ja verständlich, dass zu einem Zeitpunkt, wo der langjährige Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs, Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission geworden ist, er natürlich das Geschäftsmodell seines Heimatlandes nicht beschädigen will.
Was ist denn mit diesen Firmen der sharing economy wie Uber oder Airbnb? Teilweise haben sie ja Probleme bekommen in Europa, können aber im Großen und Ganzen expandieren...
Diese scheinbar ganz nett und basisdemokratisch unter dem Label der Sharing Economy auftretenden großen Konzerne werden ja erstens von großen amerikanischen Hedgefonds oder Wallstreet-Banken finanziert, können also erstmal auch Verlust machen. Denn das Geschäft wurde sehr schnell innerhalb eines Jahrzehnts weltweit aufgebaut - Uber ist inzwischen das größte Taxiunternehmen der Welt. Gleichzeitig versuchen diese Weltkonzerne der Sharing-Ökonomien, die Regulationen in der Europäischen Union bei Arbeitsrechten, bei Gewerbevorschriften für bürokratisch, überflüssig und sinnlos zu erklären. In einzelnen Fällen, wenn mal das Taxigewerbe klagt und dann auch vor Gericht Recht bekommt, ändert man die Geschäftspraxis. Aber in den Staaten, wo nicht geklagt wird, wird einfach weitergemacht, etwa auch bei der Mithilfe zur Steuerhinterziehung.
Amazon fällt auch immer mal wieder durch ziemlich drastische Arbeitsbedingungen auf. Drückt die EU hier ein Auge zu, weil der Gewinn für die EU größer ist, als der Verlust für die Arbeiter durch schlechtere Arbeitsbedingungen?
Überall bringen die amerikanischen Investoren der geschilderten Art natürlich ihr amerikanisches Geschäftsmodell der Niedriglöhnerei, des Hire & Fire, der Auslagerung mit. Beziehungsweise wollen sie es hier umsetzen, halten sich zum Teil ein bisschen an die hiesigen Arbeitsrechte, aber da wo es geht, unterlaufen sie sie auch. Sie versuchen, betriebsinterne Absprachen mit erpressten Betriebsräten zu machen, wo die Gewerkschaften für größere tarifliche Vereinbarungen möglichst rausgehalten werden.
Inwieweit können Milliardäre wie George Soros Einfluss auf die Politik, auch in Europa ausüben?
Soros ist durch dutzende Tochterstiftungen seiner Dachstiftung vor allem in osteuropäischen Staaten präsent. Er hat bekanntlich alle möglichen „bunten Revolutionen“, d.h. die Installierungen neuer Oligarchen, in mehreren osteuropäischen Staaten mitorganisiert. Jetzt sponsert er aber z.B. auch sich alternativ gebende Medien wie Correctiv.
Was ist eigentlich mit Unternehmensberatern wie McKinsey? Die haben ja sogar die deutsche Regierung für viele Millionen in der Flüchtlingskrise beraten.
Auch das ist in der Öffentlichkeit wenig beachtet worden, dass die deutsche Bundesregierung, aber auch Landesregierungen und Ministerien verstärkt amerikanische Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Großkanzleien usw. seit der Finanzkrise beauftragen. McKinsey wurde engagiert, um die Arbeitsagenturen und Jobcenter umzukrempeln. Die Verteidigungsministerin Von der Leyen hat eine McKinsey-Mitarbeiterin zur Staatssekretärin ernannt, einen weiteren McKinsey-Mitarbeiter als Berater engagiert. Das Innenministerium hat McKinsey engagiert, um sich beraten zu lassen, wie man Flüchtlinge schneller und effektiver abschieben kann. Das ist eine sehr tiefgreifende Entwicklung, weil die anderen amerikanischen Investoren Verpflichtungen im Interesse der amerikanischen nationalen Sicherheit haben und dem Patriot Act und Verpflichtungen im Antiterror-Kampf unterliegen.
Wie sieht es auf der anderen Seite des Ozeans aus? Werden es deutsche Firmen, z.B. die Autobauer, schwieriger haben unter Trump?
Das kann sein, muss aber nicht. Im Lauf des letzten Jahrzehntes haben ja alle großen deutschen Autokonzerne in den gewerkschaftsfreien Südstaaten große Produktionsstätten errichtet, die von den dortigen niedrigen Löhnen und den staatlichen Subventionen profitieren. Da ist eher zu erwarten, dass das durch die Politik von Trump weiter gefördert wird. Andere Konzerne, vor allem die Chemiekonzerne, fühlen sich mit Trump wohl. Im Wahlkampf haben sie schon mehr für Trump als für Clinton gespendet.
Wie sieht es generell mit dem Verhältnis zu Deutschland aus? Der deutsche Exportüberschuss scheint nicht nur Trump ein Dorn im Auge zu sein.
Ja, das hat aber schon unter Obama begonnen, dass die deutsche Regierung und mit etwas Verzögerung und Widerwillen auch die deutschen Konzerne sich in die Anti-China-Politik haben miteinbeziehen lassen. Da scheint ja die Bundesregierung das, was sie bereits an Wünschen für die Obama-Regierung erfüllt hat, auch mit Trump weiterführen zu wollen.
Interview: Armin Siebert
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