G20 in Hamburg – Polizisten nehmen unter Beobachtung von Journalisten einen Aktivisten fest
„Schwarze Listen“ haben beim G20-Gipfel für einen Skandal gesorgt. Sie enthielten die Namen von rund 30 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Mittwoch Bedenken der Medien wegen der Listen zerstreuen.

Doch was Seibert in Berlin sagte, wirft noch mehr Fragen auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das BKA lasse Journalisten offenbar seit zehn Jahren bei Gipfeltreffen beschatten.

Auslöser zu diesem Verdacht ist eine Aussage Seiberts. Die 32 Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, hätten sich beim G20-Gipfel ohnehin nur in „Begleitung“ durch BKA-Beamte bewegen dürfen. Das sei gängige Praxis, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Regierungssprecher.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, hätten die BKA-Sicherheitsleute einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Daher wären die Journalisten dann ausgeschlossen worden.

Auf Sicherheitskreise habe die Süddeutsche Zeitung zudem erfahren, dass seit mehr als zehn Jahren bestimmte Journalisten durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt würden. „Mindestens seit Heiligendamm“, dem Ort des G8-Gipfels im Juni 2007, sei das vorgekommen, zitiert die SZ einen Beamten.

Dieses Vorgehen gebe es für Journalisten die „etwas auf dem Kerbholz“ hätten, heiße es aus Sicherheitskreisen. Die „Bodyguards“ des BKA würden allerdings keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen.

G20-Akkreditierungen: BKA muss Fakten nennen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend offen zu legen, woher die zusätzlichen Informationen stammen, die zum Widerruf der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg führten.

Regierungssprecher Seibert hatte die „schwarzen Listen“ in Berlin erneut verteidigt. Einem Zitat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei es bei einigen Betroffenen um „nicht unerhebliche Straftaten“ gegangen.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisierte: „Mit dieser Aussage hat der Regierungssprecher die 32 Betroffenen quasi unter Generalverdacht gestellt. Sie werden so alle stigmatisiert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Er fuhr fort: „Journalisten wurde durch diesen nachträglichen Akkreditierungseinzug die Arbeit für Redaktionen und damit ihr Beruf unmöglich gemacht. Es ist an der Zeit, Fakten zu präsentieren. Was war an diesen Informationen angeblich so gravierend, dass es den Eingriff in die Pressefreiheit und die Berufsausübung der Betroffenen rechtfertigte?“

In der Pressemitteilung des BKA vorgestern Abend hatte es vieldeutig geheißen: „Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. (...) Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten am Donnerstag, dem 6. Juli, und am Freitag, dem 7. Juli, zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.“

Diese Formulierung legte die Vermutung nahe, dass es sich dabei um ausländische Geheimdienste handle. Heute am Vormittag betonte das BKA dann aber via Twitter: „Aufgrund von Nachfragen: Auch „gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ stammten ausschließlich von deutschen Behörden.“ Glaubwürdig aus der Welt geschafft wurde die Vermutung aber bisher nicht.

Akkreditierungen: Leidet Seibert unter Kontrollwahn?

„Welches Verständnis hat Regierungssprecher Steffen Seibert von seinem Job“, fragt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Journalisten als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?“ Als Leiter des Bundespresseamts sei Seibert für die Akkreditierungen verantwortlich und nicht das Bundeskriminalamt.

Überall weist darauf hin, dass die dauernde Überwachung von Journalisten durch BKA-Beamte nicht nur ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit sei, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Kollegen gegenüber ihren Lesern und Zuschauern untergrabe: „Da kann schnell der Verdacht aufkommen, der Journalist schreibe nur das, was im Sinne der ,Begleiter‘ ist. Eine verheerende Konsequenz des Kontrollwahns!“

Es sei an der Zeit, so der DJV-Vorsitzende, dass sich die Bundesregierung intensiv mit dem Umgang ihres Sprechers mit den Journalistinnen und Journalisten befasse: „Es stellt sich so dar, dass das Grundrecht der Pressefreiheit tangiert ist.“

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