heiko maas
Unser neuer Bundesaußenminister Heiko Maas legte in einer Sitzung in Brüssel gleich richtig los und machte sich gegenüber Russland richtig unbeliebt. Trotz seiner relativ kleinen Körpergröße verhielt er sich dennoch wie ein Elefant im Porzellanladen. Wohlgemerkt, dieser Mann stellt Deutschland im Außen dar.
Zu den Wahlen in Russland erklärte Maas: "Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind."

- RT
Warum sind die Bedingungen nicht in Ordnung? Weiter im Artikel von RT:
"Es kann sicherlich nicht als fairer politischer Wettbewerb bezeichnet werden, wie wir ihn kennen", meinte der Minister, der als Leiter des Justizressorts für das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekannt wurde, das Kritiker für einen Angriff auf die Redefreiheit halten.

Maas betonte ausdrücklich, dass die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem "völkerrechtswidrig annektierten Gebiet" der Krim stattgefunden habe, "inakzeptabel" sei. Auf der Krim hatten sich 63,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger an der Präsidentenwahl beteiligt und mehr als 92 Prozent für Präsident Wladimir Putin gestimmt.

- RT
Wo liegt hier das Problem? Maas erzählt zuerst von der einen Sache, um dann zu einer vollkommen anderen Sache abzuschweifen, ohne Fakten zu nennen. Was die "Annektion" auf der Krim betrifft; die Bevölkerung zeigte damit noch einmal ihre Dankbarkeit gegenüber Putin. Wäre die Krim nicht an Russland angeschlossen worden, wäre sie heute ebenso von Faschisten besetzt und es würde dort ein Bürgerkrieg stattfinden. Und die Krim macht noch lange nicht die gesamte russische Wahl vom letzten Wochenende aus. Was Maas hier betreibt ist Haarspalterei und an den Haaren herbeigezogen, damit er etwas äußern kann.

Zum anderen wurde die Krim nicht annektiert, sondern es fand ein Referendum statt, wo die Bewohner der Krim abstimmen konnten, ob sie zu Russland gehören möchte oder nicht. Dazu der Professor für Strafrecht Reinhard Merkel:
Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?

Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Weiter äußerte unser Außenminister Maas folgendes:
Ungeachtet dessen erklärte Maas, dass Deutschland auch in Zukunft nicht den Krim-Anschluss legitimieren werde. In der Skripal-Affäre erklärte der neue Außenminister, dass "Deutschland fest an der Seite Großbritanniens" stehe.
Deutschland sollte lieber fest an der Seite Russlands stehen, denn Großbritannien verbreitet nur Propaganda und Lügen über Putin, Russland und den Skripal-Fall.

Schade, aber in diesen wenigen Aussagen des neuen Außenministers über Russland, schaffte er es, dass das Maß bereits jetzt voll ist und es bedeutet nichts Gutes für die Beziehung für Deutschland und Russland.