Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Kommentar: Ganz einfach: Diplomatie führen und Waffen- und Geldlieferungen einstellen.
Mit welchen Eindrücken sind Sie aus der Ukraine abgereist?
Ich bin zutiefst erschüttert über die Lage in der Ukraine. Wir waren in Kiew und sind dort Zeugen der russischen Aggression und der enormen Zerstörung der Energie-Infrastruktur geworden. Was die Ukrainer brauchen, ist allgegenwärtig. Allein in Kiew leben mehr als eine Million Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung.
Kommentar: Dank der willigen EU und ihrem Einsatz mit Waffenlieferungen, Milliarden an Steuergeldern, Versprechungen und totaler Ignoranz.
Strack-Zimmermann glaubt nicht an Erfolg von Putins Strategie in der Ukraine
Haben Sie den Menschen ihre Situation angemerkt?
Ja klar, auch wenn sie versuchen, das Beste aus der katastrophalen Lage zu machen. Die Menschen dort wollen übrigens von uns nicht hören, für wie mutig, tapfer und resilient wir sie halten, sondern sie wollen mehr Unterstützung. Die Angriffe auf die Infrastruktur sind Putins perfider Versuch, die ukrainische Moral zu brechen, weil er nach vier Jahren keine wesentlichen militärischen Erfolge verbuchen kann.
Kommentar: Keine wesentlichen Erfolge? Russland ist unabdingbar auf dem Vormarsch, damit es seine Ziele erreicht: Entnazifizierung der Ukraine und Schaffung einer Pufferzone. Nur die westlichen Eliten glauben an eine Illusion, und koste es, was es wolle.
Denken Sie, dass Putin mit seiner Strategie - die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren und den Kampfeswillen der Ukrainer zu brechen - Erfolg haben wird?
Das denke ich nicht. Aber das ändert nichts daran, dass die Lage dramatisch ist, und wir alle die Ukraine noch stärker unterstützen müssen.
Kommentar: Mehr von demselben? Anstatt zur Vernunft zu kommen? Aber die Vernunft ist schon lange bei fast allen westlichen Politikern nicht mehr vorhanden.
In welchen Bereichen benötigt die Ukraine zurzeit am dringendsten Hilfe?
Die Ukraine braucht dringt mehr Luftabwehr. Die Armee hat zu wenig Munition, und es ist wirklich eine Schande, dass die Bundesregierung nach wir vor nicht bereit ist, den Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Darum bitten die Menschen in der Ukraine händeringend, damit sie präzise russische Stützpunkte, von denen hunderte von Raketen und Drohnen täglich abgefeuert werden, zerstören können. Die russische Brutalität, der die Menschen in der Ukraine in diesem eiskalten Winter ausgesetzt sind, ist einfach unvorstellbar.
Kommentar: Wer sind diese Menschen, die um diese Waffen bitten? Was ist mit den hunderten Angriffen auf Zivilisten durch die Ukraine? Die Terroranschläge? Ein ukrainischer Präsident, der keiner mehr ist, da er Neuwahlen verweigert?
Strack-Zimmermann kritisiert Merz wegen Taurus
Haben Sie die Hoffnung, dass Deutschland den Taurus noch liefern wird?
Ich bin fassungslos, dass Friedrich Merz als Oppositionsführer drei Jahre lang die Lieferung zugesagt hat, und es am Tag eins nach seiner Wahl zum Kanzler abgelehnt hat. Den Grund dafür konnte mir bislang niemand erklären. Natürlich ist der Taurus kein Gamechanger, aber dieser Lenkflugkörper, der in der Lage ist, Kommandostände und geschützte Infrastruktur zu zerstören, wäre enorm wirkungsvoll. Andere Länder, die ihn besitzen, wie Spanien, Südkorea und bald auch Schweden, könnten sich durchaus vorstellen, ihren Taurus der ukrainischen Armee zur Verfügung zu stellen, aber dazu bräuchte es grünes Licht aus Deutschland. Und Deutschland ist nur ein Paradebeispiel für die unzureichende Unterstützung.
Kommentar: Unglaublich, was manche Eliten fordern.
An welche Länder denken Sie noch?
Deutschland ist in der EU der größte Unterstützer der Ukraine, aber immer wieder viel zu zögerlich. Schauen wir beispielsweise nach Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hält zwar immer wieder schlagzeilenliefernde Reden und wortgewaltige Interviews, aber damit ist der Ukraine nicht geholfen.
Warum helfen so viele Staaten der Ukraine nicht ausreichend, selbst nach fast vier Jahren Krieg?
Weil noch zu viele Regierungen die Dimension des Krieges und in Folge den Ernst ihrer eigenen sicherheitspolitischen Lage - auch aus innenpolitischen Erwägungen - nicht verstehen wollen. Vielleicht hilft ja diese Erkenntnis: Bisher sind nach Schätzung der Vereinten Nationen circa sieben Millionen Ukrainer ins Ausland geflohen. Es leben immer noch circa 38 Millionen Menschen dort. Wenn wir sie nicht deutlich mehr schützen vor Putins brutalen Angriffen, dann wird ein Flüchtlingsstrom auf uns zu kommen, den es nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa so nie gegeben hat. Der fehlende Unterstützungswille hat leider auch mit der geographischen Lage der einzelnen EU-Staaten zu tun. Zu viele glauben offensichtlich immer noch, dass die Ukraine weit genug entfernt liegt und ein russischer Erfolg sie nicht berührt.
Kommentar: Und noch mehr Waffen sollen die Flüchtlingsströme eindämmen? George Orwell hätte es nicht eleganter schreiben können: Krieg ist Frieden. Und Strack-Zimmermann sieht die Schuld bei den unwilligen und dummen EU-Bürgern, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Wie viele andere westliche Eliten auch.
Wie die EU die Ukraine stärker unterstützen könnte
Wie sollte die EU die Ukraine stärker unterstützen?
Mit technischem Gerät wie Generatoren und technischer Hilfe, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Kommissarin Marta Kos hat diese Unterstützung seitens der EU soeben angekündigt. Und natürlich müssen das auch verstärkt die Mitgliedsstaaten tun. In der Ukraine findet ein Völkermord statt, indem den Menschen Schutz vor Kälte und Unterkunft entzogen wird. Die Ukraine wird auf dramatische Weise daran erinnert, dass sie in ihrer Geschichte etwas Vergleichbares schon einmal erleben mussten, als Josef Stalin sie 1932/33 aushungern ließ und Millionen von Menschen sterben mussten.
Kommentar: Noch einmal: Diplomatie führen. Stattdessen mobilisiert die EU weitere 90 Mrd. an Geldern, um den Krieg fortzuführen.
Haben Sie während Ihrer Reise selbst Kälte erlebt?
Es war bitterkalt. Wir waren entsprechend darauf vorbereitet. Im Gegensatz zu den Menschen vor Ort, die jeden Tag in ihrer eiskalten Wohnung ohne Strom und Wasser ausharren müssen, wussten wir aber, wir können bald wieder nach Hause.
Glauben Sie, dass die aktuellen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu einem Waffenstillstand und zu einem gerechten Frieden führen?
Ich glaube nicht daran. Putin will keinen Frieden, er verfolgt sein Ziel, die gesamte Ukraine einzunehmen und greift daher auf grausame Methoden zurück. Machen wir uns nichts vor. Er will auch deswegen Europa spalten, um unseren Einfluss zu schmälern und erfreut sich der Tatsache, dass der US-Präsident ihn nicht stoppt, im Gegenteil: Trump hat ihm noch den roten Teppich ausgerollt. Wenigstens haben die Gespräche ermöglicht, dass Gefangene ausgetauscht wurden.
Kommentar: Putin hat kein Interesse an Europa und ebenso kein Interesse, die gesamte Ukraine einzunehmen. Die EU spaltet sich auch erfolgreich selbst. Und wenn die EU weitermacht, wird es sie bald nicht mehr geben, da sie finanziell und wirtschaftlich zugrunde gerichtet wurde. Durch die eigenen EU-Länder wohlgemerkt und die großen, willigen Eliten.
Strack-Zimmermann fordert neue Sanktionen gegen Putins Russland
Sollten die EU-Regierungschefs - wie Emmanuel Macron kürzlich gefordert hatte - direkte Gespräche mit Putin aufnehmen?
Glaubt Herr Macron wirklich, er könne Putins Morden durch Gespräche stoppen? Man kann Putin nur mit maximaler Härte begegnen, durch weitere Sanktionen, die Russland wirtschaftlich ruinieren und militärischer Stärke. Und das am besten in Europa gemeinsam. Nur darauf wird Putin reagieren.
Kommentar: Die Sanktionen haben bis heute nichts bewirkt. Im Gegenteil: Europa steht vor riesigen wirtschaftlichen Problemen. Es bleibt nur abzuwarten, was u. a. mit den deutschen Gasspeichern passiert, die bereits jetzt den tiefsten Füllstand in der Geschichte von Deutschland haben. Werden die willigen Eliten dann um russisches Gas betteln, damit die eigenen Bürger nicht frieren?
Welche Erwartungen haben Sie an die Münchener Sicherheitskonferenz? Könnten dort neue Hilfen für die Ukraine beschlossen werden?
Dort wird ja nichts beschlossen. Das Treffen bietet die Möglichkeit, dass Politiker, Diplomaten, Militärs, Vertreter von Organisationen, Think-Tanks und der Wirtschaft zusammenkommen, um sicherheits- und außenpolitische Fragen zu diskutieren. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, und die sich komplett veränderte Weltordnung in Europa, im Nahen Osten und Indopazifik wird die Konferenz dominieren, vor allem auch die Rolle der Vereinigten Staaten angesichts der unberechenbaren Politik des Weißen Hauses.
Interview: Jan-Frederik Wendt
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