Neukölln - Die Berliner Flüchtlingsunterkünfte platzen aus allen Nähten, doch die Grünen wollen mehr Menschen aus aller Welt in der Hauptstadt aufnehmen, darunter auch "Klima-Flüchtlinge". Das wurde auf dem Landesparteitag beschlossen.

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© Annette Riedl/dpaAm Sonnabend beschlossen die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm
Über 180 Delegierte der Öko-Partei waren am Sonnabend ins Estrel (Neukölln) geladen, um über das Programm zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. "Das wird unsere Regierungspolitik", kündigte Landes-Chef Philmon Ghirmai (42) an.

"Berlin lebt Vielfalt" ist das vierte Kapitel des Wahlprogramms überschrieben. Darin werden kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und ein "Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus" gefordert. An Schulen solle künftig die Geschichte der Roma und Sinti gelehrt werden, das gehöre verbindlich in den Lehrplan, so die Grünen.

Einen großen Teil nimmt das Thema Flüchtlinge ein. Massenunterkünfte für Flüchtlinge lehnt die Partei ab: "In der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen in allen Bezirken". Man unterstütze ein "soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete".


Kommentar: Es herrscht bereits Wohnungsmangel in Berlin. Und wer finanziert diese neuen Wohnhäuser?


Abschiebehaft lehnen die Grünen ab

In Berlin leben fast 20.000 Menschen, die laut Senat ausreisepflichtig sind. Die Grünen ficht das nicht an: "Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden." Eine Abschiebehaft lehnt die Partei generell ab.

Geht es nach den Grünen, soll die Hauptstadt sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen: "Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern." Bereits jetzt leben rund 30.000 Palästinenser in Berlin, mehr als in jeder anderen europäischen Stadt.

Die Öko-Partei denkt über eine weitere Kategorie bei Asylbewerbern nach: "Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen." Laut UNO leben 86 Millionen Flüchtlinge "in den Brennpunkten der Klimakrise".