Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und die USA. Alle rufen zur Zurückhaltung auf.
koalition der willigen, merz, macron, starmer
© Thomas Kienzle / AFPEmmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer Mitte Februar in München
Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gegen Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gegenschläge der Regierung in Teheran kritisiert. "Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer.


Kommentar: Die Koalition der Willigen verdreht gleich wieder die Fakten: Der Iran wurde von den USA, die sich noch in Verhandlungen befanden, und Israel zuerst angegriffen. Kein Wort darüber, dass diese Angriffe gegen UN-Konventionen verstoßen. Und schon gar kein Wort darüber, dass 80 Schulmädchen von Israel getötet wurden.


Darin riefen sie zugleich zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und forderten, die Führung in Teheran müsse eine Verhandlungslösung finden. "Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region", heißt es weiter. Gleichzeitig bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu regionaler Stabilität und zum Schutz der Zivilbevölkerung.


Kommentar: Die Verhandlungen wurden durch die USA mit Bombardierungen unterbrochen. Wer möchte mit sojemanden noch ernsthaft verhandeln?


In der Erklärung erneuerten die drei europäischen Staaten ihre langjährige Forderung an die iranische Führung, das Nuklearprogramm zu beenden, das Raketenprogramm einzuschränken und destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten sowie in Europa zu stoppen. Ebenso verurteilten sie die andauernde Repression gegen die eigene Bevölkerung.


Kommentar: Warum soll der Iran daran nicht arbeiten dürfen? Und der Iran destabilisiert nicht den Nahen Osten, sondern die USA und Israel.


Bundesregierung wurde vorab informiert

Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie sei am Morgen vorab über die Militärangriffe Israels auf Iran informiert worden. Dem Außenministerium zufolge wurde Minister Johann Wadephul als erster ausländischer Minister von Israel benachrichtigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in der Region auf, sich in der Krisenvorsorgeliste "ELEFAND" zu registrieren. Die Bundesregierung riet "dringend" von Reisen nach Israel ab.


Kommentar: Hat der Außenminister Kritik an der Information geübt? Oder ist Kritik der "Elefant" im Raum, den niemand ansprechen darf?


UN verurteilen auch Angriffe auf Iran

Anders als Merz, Macron und Starmer verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres auch die Anwendung von Gewalt durch die USA und Israel gegen Iran. Diese und die Vergeltungsmaßnahmen Irans unterminierten den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, erklärte er. Der UN-Sicherheitsrat in New York will heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll sich um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr deutscher Zeit) treffen. Frankreich und Bahrain hätten die Sitzung angefragt, teilte die israelische Botschaft bei den Vereinten Nationen mit.

EU: "Entwicklungen sind höchst besorgniserregend"

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die Angriffe. "Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran", erklärte er. Die Angriffe würden lediglich zu "Tod, Zerstörung und menschlichem Elend" führen. "Wie immer in jedem bewaffneten Konflikt sind es die Zivilisten, die letztlich den höchsten Preis zahlen." Er forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem rief sie zum "Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts" auf. Die EU-Kommission werde in "enger Koordination" mit den EU-Mitgliedsstaaten "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen, erklärte von der Leyen weiter. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten seien "gefährlich".

...