Die Botschaft Israels erklärt, sich nicht in Verwaltungshandeln eingemischt zu haben. Sie widerspricht damit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny.

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Die israelische Botschaft in Deutschland hat Schilderungen zurückgewiesen, denen zufolge sie aktiv in der Berliner Fördergeldaffäre Einfluss genommen hat. "Es ist deshalb zutreffend, dass sich die Botschaft nicht in die Entscheidungsprozesse des Senats, der Verwaltung oder der Gesetzgebung einmischt", erklärte ein Sprecher auf Tagesspiegel-Nachfrage.

Die Botschaft reagierte damit auf Aussagen, die der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny in Chat-Nachrichten an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) getroffen hatte. "Die sind alle geprüft, mit der Israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert", hatte Goiny in einer Nachricht vom 12. Mai 2025 mit Bezug auf nicht näher genannte Projekte gegen Antisemitismus geschrieben.
Unsere Unterstützung beschränkt sich auf eine fachliche Einschätzung und organisatorische Hilfestellung [...].
Sprecher der Botschaft Israels
Fünf Tage später ergänzte er ebenfalls in einer Nachricht an die Senatorin: "Nach Rücksprache mit der Israelischen Botschaft, wird von dort kein Schreiben kommen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen, zumal davon auszugehen ist, angesichts der links und antisemitisch durchsetzten Kulturverwaltung, dass solche Vermerke weiter gegeben werden."

Auf Tagesspiegel-Nachfrage wiederum schloss der Sprecher der Botschaft eine direkte Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen bezüglich der nach dem 7. Oktober 2023 zur Verfügung gestellten Gelder aus. "Unsere Unterstützung beschränkt sich jedoch auf eine fachliche Einschätzung und organisatorische Hilfestellung, nicht auf die Bewilligung oder Verwendung von Mitteln einzelner Projekte", erklärte er ohne die Nennung von Details. Nachfragen dazu, welche Projekte die Botschaft unterstützt hatte, blieben unbeantwortet.


Kommentar: Das liest sich wie eine Ausrede zur Beruhigung.


Stattdessen lieferte die Botschaft eine allgemeine Begründung für die Unterstützung von Projekten, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. "Gerade in der Kulturszene sind Positionen, die sich gegen die Dämonisierung und Delegitimierung Israels aussprechen, unterrepräsentiert. Dazu gehört auch, dass Juden im Kulturbetrieb systematisch marginalisiert werden, sofern sie Israel nicht kritisieren. Um diesen Antisemitismus zu bekämpfen, sind wir jederzeit bereit, unsere Expertise einzubringen", erklärte der Sprecher.

Die Vergabe der nach dem Massaker der Hamas in Israel bei der Kulturverwaltung angesiedelten Gelder gegen Antisemitismus sorgt seit Monaten für schwere Vorwürfe in Richtung Hausleitung und einzelner CDU-Abgeordneter. Sie sollen zunächst Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und später dessen Nachfolgerin Wedl-Wilson unter Druck gesetzt haben, einzelne Projekte ohne inhaltliche Prüfung und unter Missachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben zu fördern.

Jüngst vom Tagesspiegel veröffentlichte Chat-Nachrichten zwischen Goiny und Wedl-Wilson scheinen die Vorwürfe zu bestätigen. Sie sind Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der am Freitag erneut tagt und vier Mitarbeitende der Kulturverwaltung befragen wird.