Die Regierung Obama will geringfügige kosmetische Änderungen an der Präsidialdirektive zur Cyber-Sicherheit, damit diese politisch »genießbarer« erscheint. Mit dieser »Executive Order« wird der Kongress umgangen und der Wille des amerikanischen Volkes ignoriert.
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»Präsident Obama ist Berichten zufolge im Bereich der Cyber-Sicherheit zu einem Kompromiss bereit«, schrieb Taylor Armerding für die mit Sicherheitsfragen und Netzwerken befasste Internetseite CSO Online. Mehr als einen Monat nach ersten Gerüchten über eine Executive Order (EO) Obamas »gibt es nun Berichte, es zirkuliere ein endgültiger Entwurf, der auf einen größeren Kompromiss hinausläuft, um die Differenzen zwischen denjenigen, die wollen, dass die Regierung freien Zugang zu Netzwerken erhält, die angegriffen werden, und denjenigen, die dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre Vorrang einräumen, beizulegen«, berichtet Armerding weiter.

Am 20. Oktober meldete dann die Nachrichtenagentur AP, die EO weise »amerikanische Spionagebehörden an, ihre neuesten Erkenntnisse über Cyber-Bedrohungen mit Unternehmen, die Stromnetze, Wasserwerke, Schienennetze und Eisenbahnen betreiben oder in anderen wichtigen Wirtschaftszweigen engagiert sind, zu teilen, um sie auf diese Weise vor elektronischen Angriffen zu schützen«. Dies gehe aus einer Kopie hervor, die AP vorliege. Darüber hinaus bevollmächtige die geplante EO das Heimatschutzministerium, »das Pentagon, den Geheimdienst "National Security Agency" (NSA), den Direktor Nationale Nachrichtendienste (DNI) und das Justizministerium«, als Cyber-Polizisten »natürlich im Namen der nationalen Sicherheit« tätig zu werden, schrieb Joe Wolverton II. »Der Präsident behauptet, die Untätigkeit der Legislative zwinge ihn dazu, die Verfassung zu umgehen und selbstständig zu handeln, um das Land vor Cyberangriffen zu schützen. Sobald Barack Obama die EO unterzeichnet hat und sie damit Rechtskraft angenommen hat, was einen Wechsel von freiwilliger Befolgung zu einer Verpflichtung einschließt, vereinigt er eine Machtfülle in seinen Händen, von der die ehrgeizigsten Diktatoren der Geschichte nur träumen konnten«, fährt Wolverton fort.

Als eine Begründung verwies die Regierung Obama auf die angebliche Bedrohung durch den Iran durch Cyberterrorismus. »Die Streitkräfte stehen zu Vergeltungsmaßnahmen bereit, sollten die USA von Cyberwaffen angegriffen werden, hatte Verteidigungsminister Leon Panetta erklärt. Aber die USA sind auf die Verhinderung eines solchen Angriffs, der wichtige Dienstleistungen des alltäglichen Lebens abrupt unterbinden könnte, nur schlecht vorbereitet«, berichtet AP.

Nach den Hackerangriffen auf die Internetseiten der "Bank of America", "JP Morgans" und anderer Großbanken im September machte Senator Joe Lieberman den Iran für diese Angriffe verantwortlich. »Meiner Ansicht nach steht der Iran dahinter«, sagte er, »und ich bin überzeugt, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die stärkeren Wirtschaftssanktionen handelt, die die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten gegen die iranischen Finanzinstitutionen verhängt haben«.

Aber hat der Iran wirklich Banken angegriffen? Die Antwort unterliegt strengster Geheimhaltung.

Lieberman legte für seine Behauptung, der Iran stehe hinter den Cyberangriffen gegen die USA, keinerlei Beweise vor. Allerdings gibt es stichhaltige Hinweise darauf, dass Israel und die USA für ausgeklügelte Cyberangriffe gegen das iranische Atomprogramm verantwortlich sind.

Ebenfalls im Oktober hatte Verteidigungsminister Leon Panetta behauptet, die Bedrohung, der sich die USA gegenwärtig gegenübersähen, lasse sich durchaus mit den Anschlägen vom 11. September oder dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor vergleichen.

Viele Experten sind demgegenüber der Meinung, die Gefahr von Cyberangriffen werde maßlos übertrieben. »Das übertriebene Ausmalen angeblicher Gefahren des Cyberkriegs und Cyberterrorismus hat dazu geführt, dass [in diesem Bereich] enorme Gelder akquiriert werden und Macht angehäuft wird: Macht für das Militär, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium, und natürlich lukrative Regierungsaufträge für die entsprechenden, ihnen zuarbeitenden Institutionen. Solange man mit der Vorsilbe ›Cyber-‹ Ängste auslösen kann, wird man es weiter als Schreckgespenst benutzen«, schrieb der Sicherheitsspezialist und Autor Bruce Schneier.

Hinzu kommt noch, dass die Gefahr eines »Cyber-Armageddon« es der Regierung ermöglicht, [unter dem Vorwand unmittelbar notwendiger Gefahrenabwehr] die Verfassung zu umgehen und gegen ihren »Erzfeind« vorzugehen - nicht gegen muslimische Terroristen oder die Staaten der so genannten »Achse des Bösen« wie den Iran, sondern gegen politische Gegner in den USA selbst, wie sie etwa in dem Papier des Heimatschutzministeriums über vermeintliche »rechte Extremisten« aufgelistet werden.