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Das Beste aus dem Web: Grünes Licht des Westens für Angriffe der Ukraine gegen Russland - Was bedeutet das nun?

Atompilz
© anti-spiegel.ru
Allen Beteuerungen westlicher Politiker zum Trotz, weder ihre Staaten noch die NATO seien mit Russland im Krieg, muss man spätestens heute konstatieren, dass wir in einem Krieg zwischen der NATO und Russland sind. Schon seit Beginn der Eskalation liefert der Westen der Ukraine nicht nur Waffen und bildet nicht nur deren Soldaten aus, sondern NATO-Generäle sind an der Planung der ukrainischen Militäroperationen beteiligt, wie die USA immer wieder offen eingestanden haben, und sie liefern Kiew auch Daten der Militäraufklärung.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde beispielsweise der syrischen Regierung erlauben, US-Kampfflugzeuge, die täglich den syrischen Luftraum verletzen, mit aus Russland gelieferten Luftabwehrsystemen abzuschießen. Oder Russland würde Syrien moderne Waffen liefern, um die US-Truppen, die illegal Teile Ostsyriens besetzt haben, anzugreifen und aus dem Land zu vertreiben. Und man stelle sich vor, Russland würde auch noch Soldaten schicken, um die syrische Armee zu entlasten, damit sie dafür mehr Kräfte zur Verfügung hat. Würde der Westen das als russische Kriegsbeteiligung ansehen und entsprechend reagieren?

Und wie würde der Westen reagieren, wenn Russland der syrischen Regierung erlauben würde, militärische Ziele in NATO-Ländern, die bei den NATO-Operationen in Syrien logistische Unterstützung leisten, mit aus Russland gelieferten Waffen anzugreifen? Ich denke, man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Reaktion des Westens vorzustellen.

Kommentar:

Putin mit deutlichen Aussagen im O-Ton am 28.05.2024 auf einer Pressekonferenz in Usbekistan (nach Übersetzung von Thomas Röper; Einfügen von Abschnitten im O-Ton-Text für bessere Lesbarkeit durch Redaktion de.sott.net):
"Wollen die einen ernsthaften Konflikt in Europa und einen globalen Konflikt? Dann bitte sehr."

Anti-Spiegel, 31. Mai 2024, 14:27

Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten auch den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. Ich habe Putins Antworten auf die entsprechenden Fragen übersetzt.

Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin:

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht - als jemand, der einer militärpolitischen Organisation vorsteht, obwohl er wie ich ein Zivilist ist, sollte er doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Weltraumaufklärung eingesetzt werden können. Das ist das Erste.

Zweitens: Die endgültige Zielauswahl und der sogenannte Flugauftrag kann nur von hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage dieser Aufklärung, der technischen Aufklärung, erfolgen. Bei einigen Angriffssystemen, wie beispielsweise Storm Shadow, können diese Zuweisungen, die Flugaufträge, automatisch erfolgen, ohne dass ukrainische Soldaten dabei sind. Wer macht das? Diejenigen, die diese Systeme herstellen und diejenigen, die sie angeblich der Ukraine zur Verfügung stellen. Das kann ohne jegliche Beteiligung geschehen, und es geschieht auch ohne die Beteiligung ukrainischer Soldaten. Und andere Systeme, wie ATACMS, werden auch auf der Grundlage von Weltraumaufklärung vorbereitet, [die Ziele] werden festgelegt und automatisch an die entsprechenden Einheiten übermittelt - die wissen vielleicht nicht einmal, was sie eingeben - und die Einheit, vielleicht sogar eine ukrainische Einheit, gibt die entsprechende Flugaufgabe ein. Aber diese Aufgabe wird nicht von ukrainischen Soldaten vorbereitet, sondern von Vertretern der NATO-Länder.

Diese Vertreter der NATO-Länder, vor allem in Europa, vor allem in kleinen Ländern, sollten sich also bewusst sein, womit sie spielen. Sie sollten bedenken, dass es sich in der Regel um Länder mit kleinem Gebiet und einer sehr dichten Bevölkerung handelt. Das ist ein Faktor, den sie bedenken sollten, bevor sie darüber sprechen, tief in russisches Territorium einzudringen. Das ist eine ernste Sache, und wir beobachten das natürlich sehr genau.

Alles dreht sich jetzt um die Ereignisse bei Charkow. Sie waren es also, die diese Ereignisse in dem Abschnitt provoziert haben. Ich habe, ich glaube, vor sechs Monaten öffentlich gesagt, dass wir, wenn sie weiterhin Wohnviertel angreifen, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone zu schaffen. Und erst kürzlich habe ich gesagt, dass wir dazu übergegangen sind.

Zuerst haben sie uns im Donbass provoziert, uns acht Jahre lang getäuscht, uns vorgemacht, dass sie das Problem angeblich friedlich lösen werden, und uns so gezwungen, Versuche zu unternehmen, die Situation mit bewaffneten Mitteln zu befrieden. Dann haben sie uns während des Verhandlungsprozesses getäuscht, weil sie dachten, sie würden Russland auf dem Schlachtfeld besiegen, Russland eine strategische Niederlage zufügen. Dann haben wir sie gewarnt: Mischt euch nicht in unser Gebiet ein, beschießt nicht Belgorod und andere benachbarte Gebiete, sonst sind wir gezwungen, eine Sicherheitszone zu schaffen.
Schauen Sie sich alle Berichte Ihrer westlichen Kollegen an. Niemand spricht von der Beschießung Belgorods und anderer benachbarter Gebiete, sie sprechen nur davon, dass Russland eine neue Front eröffnet und Charkow angreift. Kein einziges Wort. Was ist der Grund dafür? Ich meine, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan. Nun, dann ernten sie die Früchte ihrer Kreativität. Das Gleiche kann auch beim Einsatz von den Präzisionswaffen mit großer Reichweite passieren, nach denen Sie gefragt haben.

Überhaupt kann diese ständige Eskalation zu ernsten Konsequenzen führen. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten, wie werden sich die USA verhalten, wenn man unsere strategische Parität bei den Waffen bedenkt? Schwer zu sagen.

Wollen sie einen globalen Konflikt? Ich habe den Eindruck, dass sie im Bereich der strategischen Waffen verhandeln wollten, aber irgendwie wir sehen keinen großen Wunsch danach. Sie sprechen darüber, aber wir sehen keinen großen Wunsch danach. Wir werden sehen, wie es weitergeht.


Auf eine Frage nach den Erklärungen westlicher Politiker, Soldaten in die Ukraine zu schicken, antwortete Präsident Putin:

Was die Tatsache betrifft, dass es in der Ukraine Söldner geben kann oder gibt, so wissen wir das sehr gut, das ist nichts Neues. Dass die Militärs in der Ukraine jetzt sagen, dass sie in der Ukraine auftauchen könnten - sie sind doch schon lange dort. Wir hören die englische, französische und polnische Sprache im Funkverkehr. Wir wissen, dass sie dort sind, diese sogenannten Söldner. Aber da sind unter dem Deckmantel als Söldner auch Spezialisten.

Es wurde eine Frage zu den Präzisionswaffen mit großer Reichweite gestellt. Wer kontrolliert diese Waffen, wer hält sie instand? Natürlich sind diese Ausbilder als Söldner getarnt, das ist alles. Sie sind dort und sie erleiden Verluste. Vielleicht ist die Aussage der Tatsache geschuldet, dass es ihnen offenbar immer schwerer fällt, diese Verluste zu verbergen. Darum ist es vielleicht also an der Zeit zu zeigen, dass sie dort offiziell sind, damit sie diese Verluste auf eine echte, legale Art und Weise zeigen können. Ich weiß es nicht, vielleicht.

Was die verschiedenen Kontingente betrifft, so habe ich bereits darüber gesprochen. Die polnische Regierung sagt, dass sie bereit ist, ihre Kontingente zu entsenden. Wir hören die polnische Sprache, es gibt viele Söldner aus Polen. Wenn einige Kontingente aus europäischen Ländern zusammen mit den Polen kommen, werden andere gehen, aber die Polen werden niemals gehen. Das ist eine offensichtliche Sache, zumindest für mich ist das ganz sicher. Vielleicht liege ich falsch, aber das ist unwahrscheinlich.

Darum ist der Deckmantel, "einige ukrainische Einheiten, die an der Grenze stehen, freizustellen, um sie auf das Schlachtfeld zu schicken, und NATO-Soldaten werden die Sicherheit der Grenzen gewährleisten" Quatsch und Verdummung, das ist alles. Und wenn sie dort sind, werden sie auch in der Todeszone unserer Streitkräfte sein.

Ich glaube nicht, dass das eine gute, richtige Entscheidung und ein guter Ausweg ist. Das ist ein Aufschaukeln und ein weiterer Schritt in Richtung eines ernsthaften Konflikts in Europa und eines globalen Konflikts. Wollen die das? Dann bitte sehr. Wir werden weiterhin tun, was wir für richtig halten, unabhängig davon, wer sich auf ukrainischem Gebiet befindet. Und das müssen sie genau wissen.



Lightning

Das Beste aus dem Web: Was, wenn es kein Unfall war? Was der Tod von Raisi bedeuten könnte

In ruhigeren Zeiten würde erst einmal in Ruhe ermittelt, was da im iranischen Gebirge eigentlich geschehen ist. Das dürfte derzeit kaum möglich sein. Aber absurderweise könnte sich ein technischer Schaden als problematischer erweisen als ein Anschlag.

Sitzung Regierung Teheran nach Tod von Raisi
© www.globallookpress.com Iranian PresidencyRegierungssitzung in Teheran – der Stuhl des Präsidenten bleibt leer, 20.05.2024
Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi sowie die gesamte Delegation ums Leben kam, die nach Aserbaidschan gereist war, führt unvermeidlich zu Spekulationen. Schließlich fand erst vor wenigen Tagen der Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico statt, an diesem Wochenende zudem ein Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo, die israelische Regierung setzt ihren Krieg im Gazastreifen fort und mit dem Ablaufen der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist noch ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor hinzugekommen. Unter diesen Voraussetzungen kehren sich die Wahrnehmungen um - die Annahme eines Anschlags wird geradezu zur Regel.

Es ist natürlich möglich, dass es sich um einen Unfall handelte. Es war ein Hubschrauber US-amerikanischer Produktion, für den aufgrund der Sanktionen Ersatzteile schwer zu beschaffen sein dürften. Das Wetter in dem gebirgigen Gebiet war ausgesprochen schlecht; erste Videos von der Suche zeigen im Grunde nur eine einzige Nebelwand; dazu kamen wohl noch Regen und schwierige thermische Verhältnisse, auf einer Flugstrecke, die von Aserbaidschan bis Teheran überwiegend über Gelände verläuft, das mindestens 1700 Meter über dem Meeresspiegel liegt.

Die extrem schlechte Sicht könnte auch erklären, warum die beiden Begleithubschrauber den Vorfall erst nicht bemerkten - es gab schlicht keinen Sichtkontakt. Allerdings gibt es natürlich dennoch einige Fragen: Beispielsweise, warum die Delegation, die in Aserbaidschan zur Eröffnung eines Staudamms gekommen war, der ein gemeinsames iranisch-aserbaidschanisches Projekt ist, nicht auf die drei Hubschrauber aufgeteilt wurde. Oder auch (und die Frage wird sicher auftauchen), warum zentrale Personen der iranischen Regierung überhaupt noch in US-Hubschraubern unterwegs und nicht längst aus Sicherheitsgründen (sowohl technischer wie politischer) auf russische Fabrikate umgestiegen sind.

Kommentar: Der Westen mitsamt Israel sieht seine Felle davonschwimmen und dementsprechend schlägt er immer wilder um sich. Ob menschliche Beteiligung bei diesem tragischen Ereignis im Spiel war und mit welchem Ziel, dürften weitere Untersuchungen zeigen. Die iranische Bevölkerung wird eine angemessene Reaktion erwarten und wir werden vermutlich bald erfahren, welche Antwort die Regierung des Iran finden wird.

Siehe auch: Hubschrauber mit iranischen Präsidenten an Bord abgestürzt


Bulb

Das Beste aus dem Web: Vorreiter Kanada: Extreme Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.
Justin Trudeau Kanada
© www.globallookpress.com Spencer ColbyJustin Trudeau, Ministerpräsident Kanadas
Von Dagmar Henn

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.

Nun mag man sich gewiss fragen, wofür es denn gegen Personen wie beispielsweise den "grünen" Wirtschaftsminister Robert Habeck des Hasses bedürfe, wenn schon die Erwähnung der Tatsache ausreichen müsste, dass es sich um einen seinem Land gegenüber feindselig eingestellten, auffällig inkompetenten, ideologiegeleiteten und kriegslüsternen Politiker handelt. Und natürlich liegt es nahe, die von Personen eben dieses Niveaus betriebene Verengung des Sagbaren als eine Art der Selbstverteidigung zu sehen: Wer keine Erwiderung auf Kritik bieten kann, kann immer noch die Kritik selbst verbieten.

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Das Beste aus dem Web: Circa 80 Tornados ziehen über USA

Mindestens 60 Wirbelstürme haben in den USA schwere Schäden angerichtet. Die meisten Bewohner der betroffenen Gebiete kamen aber überwiegend glimpflich davon. Laut Experten könnten weitere Unwetter folgen.
tornados usa
© Screenshot
Mehrere Tornados haben im Mittleren Westen der USA große Schäden angerichtet. Besonders schwer traf es die Stadt Omaha und deren Umgebung im Bundesstaat Nebraska. Dort seien Hunderte Häuser beschädigt worden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Von einigen Häusern seien nur noch Trümmer übrig. Auf Fotos und Videos waren Gebäude zu sehen, von denen nur ein Trümmerberg übrig blieb. Zudem fiel in Tausenden Haushalten der Strom aus.

Es gibt auch Berichte über einige Verletzte, Todesopfer wurden aber bislang nicht gemeldet. "Wir hatten großes Glück, dass es nur sehr wenige Verletzte gab", sagte Omahas Polizeichef Todd Schmaderer. Die Warnsysteme in der etwa eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt hätten gut funktioniert. Das habe Menschenleben gerettet.

Kommentar:








Bulb

Das Beste aus dem Web: "Ukraine ist Russland und das ist nicht verhandelbar"- Medwedew zieht strategische Grenzen Russlands

Der Ex-Präsident Russlands hat in Sotschi vor einem jungen internationalen Publikum russische strategische Grenzen gezogen. Sie unterscheiden sich grundlegend von dem, was man in den letzten 30 Jahren im Westen unter dem Begriff "Russische Föderation" verstanden hat.Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, spricht vor russischen und internationalen Studenten.
Medwedew Russland Ukraine Grenzen
Dmitri Medwedew hielt am Montag in Sotschi eine bemerkenswerte Rede. Sein Auftritt im Rahmen des Internationalen Jugendfestivals dauerte ca. eine Stunde und war eine Uni-Vorlesung, ein politisches Manifest und eine Presse-Konferenz zugleich. Als Ex-Präsident, der viele Jahre mit den Mächtigsten dieser Welt auf Augenhöhe verhandelt hat und heute noch der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates ist, gehörte er zu den hochkarätigsten Referenten der mehrtägigen Jugendtagung in der südrussischen Stadt.


Medwedew nutzte diese Veranstaltung mit vielen jungen Ausländern unter den Teilnehmern für eine sensationelle Erklärung, die auf diesem Wege sowohl im Inland als auch im Ausland gehört und vernommen werden konnte. Er schaffte Klarheit über die strategischen Ziele Russlands in der Ukraine, erklärte, wann die Militäroperation beendet wird, und zeigte auf, wo die zukünftigen Grenzen Russlands im Westen liegen könnten. Die Vorlesung trug den Titel "Geografische und strategische Grenzen".

Gleich zu Beginn sagte der russische Politiker, dass Russland in der heutigen Welt mit einer besonderen Mission unterwegs sei - die Befreiung der Weltmehrheit vom westlichen kolonialen Diktat und die Schaffung einer multipolaren Welt. Hierzu erinnerte er an das Zitat Putins "Russische Grenzen enden nirgendwo", was nur bedeutete, dass Russland aufgrund seiner Größe und Rolle in der Welt globale Interessen vertrete.

Gleich zu Anfang seiner Vorlesung erinnerte der Ex-Präsident an den Einzug der russischen Truppen in Paris nach dem Sieg über Napoleon im Jahre 1815. Der Zweck sei nicht die Besatzung gewesen, sondern die Errichtung einer für Russland stabilen Sicherheitsordnung in Europa. "Je größer ein Land ist, desto größer ist auch der Gürtel, den es für seine Sicherheit und Stabilität um seine Grenzen herum ziehen muss". Er zeigte den Unterschied zwischen geografischen (stimmen mit Staatsgrenzen überein) und strategischen Grenzen auf.

Strategische Grenzen können weit außerhalb der geografischen liegen. Aber auch innerhalb der strategischen Grenzen müsse die Sicherheit eines Staates gewährleistet werden. Dazu bedürfe es Diplomatie, enge wirtschaftliche Kontakte und Nähe im kultur-zivilisatorischen Sinne. Als Beispiel für diese Nähe führte er das sogenannte russische "Nahe Ausland" auf.

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Das Beste aus dem Web: Zehn Jahre später: Ein Rückblick auf die Maidan-Revolution in der Ukraine


Kommentar: Dieser Artikel ist zwar schon im November vergangenen Jahres erschienen, da zu diesem Zeitpunkt vor zehn Jahren die Proteste auf dem Maidan begannen. Doch in diesen Tagen im Februar vor zehn Jahren fanden diese Proteste in Form eines Putsches ihren unrühmlichen Abschluss - was zugleich den Anfang unglaublichen Leids für zahllose Menschen durch die Hand ukrainischer Nationalisten und ihrer westlichen Strippenzieher markierte.


Zum zehnjährigen Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Maidan in Kiew ist in vielen großen Medien eine fortgesetzte Mythenbildung rund um die Geschehnisse von 2013/14 zu beobachten. Der gewaltsame Umsturz war aber weder demokratisch noch freiheitlich, wie es oft immer noch heißt. Außerdem muss er als ein Ausgangspunkt der Dynamiken gelten, die zum Ukrainekrieg geführt haben. Um an die Anfänge der damaligen Abläufe zu erinnern, übernehmen wir hier einen Beitrag von Stefano di Lorenzo.
Maidan Putsch Kiew
© dpa/sd sh
Heute vor zehn Jahren geschah, was ungeahnte Folgen hatte: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stoppte die Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU - nicht um es zu verhindern, aber um es seiner massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft wegen auch mit dem Haupthandelspartner der Ukraine, mit Russland, besprechen zu können. Daraus entstanden Proteste und daraus wurde - mit massiver Hilfe der USA - schließlich ein Staatsstreich, der seinerseits dann zur Sezession der Krim und Jahre später zur Sezession des Donbass führte. Der Bericht darüber von Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo zeigt, dass auch gesteuerte Medien-Aktivitäten einen großen Einfluss auf die damaligen Geschehnisse hatten. (cm)

Heute vor zehn Jahren, am 21. November 2013, kündigte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch an, dass die Ukraine die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union erstmal aussetzen würde. Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß dieser Entscheidung schwer zu bewerten. Doch es war der Beginn einer Reihe von Ereignissen, die das Schicksal der Ukraine in den folgenden Jahren radikal und in unvorstellbarer Weise prägen sollten. "Die Ukraine hat ihre Pläne, ein historisches Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, das das Land aus dem Orbit des Kremls herausführen sollte, abrupt aufgegeben", so kommentierte zum Beispiel die britische Zeitung The Guardian damals. Eine durchaus bemerkenswerte Formulierung, muss man sagen.

Östliche Partnerschaft

Und was war das für ein historisches Abkommen, das "das Land aus dem Orbit des Kremls herausführen sollte"? Im Jahr 2013 trieb die Ukraine mehr Handel mit Russland als mit der Europäischen Union, wie es praktisch seit Jahrhunderten der Fall war. Die ukrainische Wirtschaft, insbesondere im industriellen Sektor - oder genauer gesagt, das, was nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom industriellen Sektor übrig geblieben war - war weitgehend in die russische Wirtschaft integriert. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, das Teil der so genannten Östlichen Partnerschaftsinitiative der Europäischen Union war, sollte diese Situation ändern.

Nach dem Plan der EU sollte die 2009 ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft "eine strategische und ambitiöse Partnerschaft sein, die auf gemeinsamen Werten und Regeln, gegenseitigen Interessen und Verpflichtungen sowie gemeinsamer Verantwortung beruht". Die Initiatoren waren Radosław Sikorski und Carl Bildt, damals die Außenminister von Polen und Schweden. Die Östliche Partnerschaft und die Assoziierungsabkommen sahen eigentlich keine EU-Mitgliedschaft vor, aber die Initiatoren machten keinen Hehl daraus, was das Endziel sein sollte: "Wir alle wissen, dass die EU der Erweiterung überdrüssig ist. Wir müssen diese Zeit nutzen, um uns so gut wie möglich vorzubereiten, damit, wenn die Müdigkeit vorüber ist, die Mitgliedschaft etwas Natürliches wird", so Sikorski damals.

Eine russische Marionette?

Das Narrativ a posteriori besagt, dass der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch "pro-russisch" war. Nichts anderes als eine Kreml-Marionette, die in jeder Hinsicht von Putin kontrolliert werde. Dies ist das allgegenwärtige Interpretationsschema, das heute universal verwendet wird. Janukowitsch sei eine Kreml-Kreatur gewesen, daher habe er seinem Land einseitig und willkürlich verweigert, was der legitime Wunsch eines ganzen Volkes war, nämlich die Integration in die Europäische Union. Die einzige Wahl, die der Ukraine eine menschenwürdige Zukunft garantieren würde. Aber diese Erzählung ist tendenziös und letztlich falsch. Ein Narrativ, das in sich vollständig und kohärent erscheinen mag, aber einige wichtige Fakten außer Acht lässt.

Kommentar:


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Das Beste aus dem Web: Zweiter US-Bürgerkrieg? Aufgrund des Chaos an der texanischen Grenze nun eine echte Gefahr

Die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der US-Grenzkrise ist zu einem Prüfstein dafür geworden, ob ein Staat sich der Bundesregierung widersetzen kann, um sich selbst zu schützen. 25 US-Gouverneure unterstützen inzwischen Texas, während die Rufe nach Sezession immer lauter werden. Eine direkte Konfrontation zwischen Staats- und Bundessoldaten scheint wahrscheinlich.

US-Flagge zerfleddert
© Gettyimages.ru Cavan ImagesSymbolbild
Die sich zuspitzende Fehde zwischen US-Präsident Joe Biden und dem texanischen Gouverneur Greg Abbott über die nationale Grenzkrise hat sich zu einem wichtigen Test dafür entwickelt, wo die Befugnisse der US-Bundesbehörden enden und wann ein Staat seine eigenen Interessen verteidigen kann - nicht unähnlich der Pattsituation, die den Amerikanischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte.


Es geht um Abbotts Einsatz von Soldaten der Texas National Guard und von Polizisten des Bundesstaates, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Texas zu stoppen - unter Missachtung der bundesstaatlichen Zuständigkeit für die Grenzüberwachung. Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle über einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko übernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gelände versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen beliebten Grenzübergang für illegale Einwanderer abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbehörden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.

Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und kündigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde - ungeachtet des Gerichtsurteils -, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung "Vorrang vor allen Bundesgesetzen".

Kommentar: Vielleicht fügen sich die Republikaner dem Vorschlag von Biden, den Krieg gegen Russland durch Unterstützung der Ukraine weiterzuführen und dieser gibt dafür den Wünschen der Wählerschaft nach. Dieser Kompromiss würde noch mehr Blut für den eigenen Machterhalt bedeuten. Oder, was vielleicht auch möglich wäre, die Situation zu nutzen, um den Ausnahmezustand zu erklären und ggf. das Kriegsrecht zu verhängen. In dem Fall würde sich die Frage stellen, ob die Wahlen in den USA im November dann überhaupt noch stattfinden.


Apple Red

Das Beste aus dem Web: Teile und herrsche: "Demokratie"-Demonstrationen und der Kampf gegen die AfD

Teile der Politik, Medien und Bürger sind emotional erregt. Es wird hunderttausendfach untergehakt und trunken vor Ergriffenheit zusammen "gehasst". Das Zielobjekt: eine erfolgreiche Oppositionspartei. Der Ruf nach Verbot und Grundrechtsentzug Einzelner schallt durchs Land, skandiert von "anständigen Bürger". Also, keine Gefahr für die Demokratie.
demonstration gegen afd
© Legion-media.ru / Marc John"Hass" nur dann böse und ausgrenzend, wenn von der "falschen Seite" kommend, Anti-AfD-Demo in Köln, 17. Januar 2024.
Montag, 22. Januar 2024, der Berliner Lokalsender Radio Eins berichtet vollkommen korrekt die niedergeschriebene Agenturmeldung zitierend: "Mehr als 1,5 Millionen Menschen in allen Bundesländern demonstrierten am Wochenende gegen die Partei AfD". Kann das stimmen? Es muss so sein, denn Luisa Neubauer triumphierte am Vorabend bereits gegen 19:00 Uhr in einem deutsch- wie auch englischsprachigen X-Posting wortwörtlich:
"Wir haben gezählt und es ist überwältigend: Über 1,5 Millionen Menschen waren an diesem Wochenende gegen AfD, Hass & Rechtsruck auf der Straße! Vom Dorf bis zur Hauptstadt, mit allen Generationen. Und genau DAS sind die Bilder, vor denen Faschisten Angst haben."
Die englische Variante musste demnach noch dazu belehren:
"Wie in vielen Ländern nimmt der Rechtsextremismus zu, die Wahlen stehen kurz bevor, es schien aussichtslos. Und doch ist diese Welle über Nacht ausgebrochen. Sie ist so hoffnungsvoll."
"Wir" von 'Fridays for Future' oder welche "Wir"-Demoskopieinstitution meinte Frau Neubauer völlig ver-, also geblendet von einem vermeintlichen Triumphtag für die hiesige "Demokratie"? Man weiß es nicht, könnte daher mutmaßen, dies ist jedoch müßig und irrelevant. Studiert man die mediale Berichterstattung, waren nur "lobenswerte" Demonstrationen zu beobachten, mit "aufrichtigen" und "ehrlichen" Demokraten und Demokratinnen reinen Herzens und Seele. Die Redensart: "etwas ist faul im Staate Dänemark" ist zusehends unbekannter. Sie bedeutet schlicht, "etwas ist nicht in Ordnung, etwas stimmt nicht."

Kommentar: Die Kräfte an der Macht fahren dann aktuell die bekannte Strategie von Teilen und Herrschen und sind damit scheinbar ziemlich erfolgreich, anstatt einfach ein AfD-Verbot auszusprechen.


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Das Beste aus dem Web: Bundestag: BSW stimmt gegen Vorschlag von AfD für Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
sarah wagenknecht
© Lando Hass/dpaSahra Wagenknecht (15.01.2024)
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.

Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.

Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.

Kommentar: Es sind die ersten Anzeichen, dass die BSW bereits jetzt weiche Knie bekommt und bisher nicht einmal in einem Bundesland gewählt wurde. Warten wir es ab, aber es schaut jetzt bereits nicht gut aus.


Arrow Up

Das Beste aus dem Web: BSW veröffentlicht Programm für die EU: Wagenknecht will Ukraine-Frieden, Meinungsfreiheit fördern, CO2 Handel stoppen und ein unabhängiges, gerechtes und souveränes Europa erschaffen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.
La diputada del Bundestag por el Partido de Izquierda Sarah Wagenknecht
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Er liegt der Zeitung vor.


Kommentar: Das BSW scheint bei allen wichtigen Themen gemäßigte und besonnene Ansichten zu vertreten:

Demnach fordert das BSW einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um "Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden", heißt es in dem 26 Seiten langen Programm. Gegenüber Kiew sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten Ukraine-Fazilität der EU "an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden". Ziel sei "eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte".

Ebenso wird in dem Programm die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgelehnt. Das BSW spricht sich für den Abbau der Russland-Sanktionen aus und dafür, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen und langfristige Energieverträge zu schließen. Der Krieg in der Ukraine "wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können", heißt es. Und weiter: "Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland." Über das Programm muss noch der Parteitag am 27. Januar befinden.