Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.

Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.

Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Er liegt der Zeitung vor.


Demnach fordert das BSW einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um "Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden", heißt es in dem 26 Seiten langen Programm. Gegenüber Kiew sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten Ukraine-Fazilität der EU "an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden". Ziel sei "eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte".

Ebenso wird in dem Programm die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgelehnt. Das BSW spricht sich für den Abbau der Russland-Sanktionen aus und dafür, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen und langfristige Energieverträge zu schließen. Der Krieg in der Ukraine "wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können", heißt es. Und weiter: "Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland." Über das Programm muss noch der Parteitag am 27. Januar befinden.

Die meisten Klimamodelle sind schlimmer als Müll, wie eine Reihe von realen Messungen, begutachteten Studien und Daten zeigen. Ihre fingierten Ergebnisse werden hauptsächlich dazu verwendet, Angst zu verbreiten.
Die Ergebnisse von Modellsimulationen werden von den Medien und der Öffentlichkeit oft mit echten Messergebnissen verwechselt. Oft werden sie jedoch betrügerisch erzeugt, um Panik zu schüren.

Erinnern Sie sich an die Pandemiemodelle, die zeigten, dass Hunderte von Millionen Menschen sterben würden, wenn wir uns nicht abschotten würden. In Wirklichkeit war COVID 19 nicht schlimmer als eine normale Grippe.

Im Folgenden finden Sie 61 NTZ-Beiträge aus dem Jahr 2023, die zeigen, dass die Ergebnisse von Klimamodellen nichts mit der Realität zu tun haben. Ihre Ergebnisse sind Unsinn.

1. Angeblich sollen Taifune immer häufiger und schlimmer werden. Das ist nicht der Fall.

2. Der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt sich, sagen Modelle. Tatsache ist: An vielen Orten sinkt er bereits.

3. Es ist das wärmste seit 125.000 Jahren. Falsch, z.B. war es in Österreich vor 2000 Jahren 4-7°C wärmer.

4. CO₂ ist der Haupttreiber. Ist es nicht. Die Modelle unterschätzen die Wolken stark.

5. Wasserdampf verursacht Erwärmung. Aber hier ist eine Studie, die das Gegenteil nahelegt.

Hier sind wir nun. Wir befinden uns im Grunde genommen in einer zutiefst dysfunktionalen Zivilisation, in der die Biosphäre wie ein Feind und die Menschen wie Treibstoff behandelt werden und wo der Geist in einer immer faderen Kultur des Mainstreams mariniert wird.

Wir hätten so viel mehr sein können. Wir haben die Fähigkeit, eine gesunde und harmonische Welt zu schaffen und zu kooperieren, um jedem auf unserer Erde alles zu geben, was er braucht. Stattdessen töten wir die Biosphäre und streiten darüber, ob es antisemitisch ist, sich einem aktiven Völkermord zu widersetzen oder nicht.

Wir könnten Frieden auf Erden haben und von auf Wettbewerb basierenden Systemen zu auf Zusammenarbeit basierenden Systemen übergehen. Um unser kreatives und innovatives Potenzial zu maximieren und unsere Existenz damit zu verbringen, das äußere Universum und die Universen in uns selbst zu erforschen. Stattdessen verstärken wir den riskanten Kampf zwischen nuklear bewaffneten Staaten und streiten darüber, ob es ethisch vertretbar ist, Bomben auf ein riesiges Konzentrationslager voller Kinder zu werfen.

Wir verfügen über die Technologie, die es jedem Wissenschaftler auf der Erde ermöglicht, Ideen und Informationen in Echtzeit und in jeder Sprache auf der ganzen Welt miteinander zu teilen. Und stattdessen haben wir die wissenschaftliche Entwicklung im Namen des Profits in atomisierte kleine Echokammern streng gehüteter Geheimnisse aufgeteilt, im Namen der "nationalen Sicherheit".

Das war mehr als ein Jahr. Wenn die Geschichte in die Phasen eintritt, in denen sie beschleunigt, ballt sich mehr an Ereignissen, als 365 Tage fassen können. So dröge und drückend es in Deutschland gewesen sein mag, andernorts war es ein großer Aufbruch.

Es war ein turbulentes Jahr, traurig, erschütternd, aber gleichzeitig immer wieder von Hoffnungsleuchten durchzogen, wenn auch nicht in Deutschland. Was sich schon abzeichnete, hat sich noch einmal verstärkt - die Welt bewegt sich in eine Richtung, der Westen, auch Deutschland, in eine ganz andere. Seine Richtung lautet abwärts, und sie führt in eine immer noch überraschende Isolation.

Klimapropaganda als Farce, das war mit Sicherheit eines der überragenden Themen in Deutschland. Angefangen mit den Klimaklebern, die mit staatlichem Schutz Chaos auf den Straßen verursachen durften, über das Heizgesetz, das ganz nebenbei die letzten Reste Bautätigkeit erledigt hat, bis hin zu den sommerlichen Fernsehnachrichten, die jeden sonnigen Tag berichteten, als müsse man verglühen, sobald man aus dem Schatten tritt. Als müsse man noch eine Runde nachlegen mit diesem Thema, während sich immer mehr Länder weltweit aus dieser Erzählung zurückziehen, nicht zuletzt, weil die kolonialen Absichten, die darin verborgen sind, von vielen inzwischen abgewehrt werden.

Das war für das Nachbarland Frankreich das schlimmste Ereignis: dass sich mit Niger das nächste Land aus dem französischen Kolonialpakt verabschiedete und der immer noch bedeutende Geldfluss aus Afrika schrittweise versiegt. Als wollte sich der ganze Kontinent endgültig seiner Ketten entledigen. So sah das aus, auf dem BRICS-Treffen in Südafrika ebenso wie auf der Afrika-Konferenz in Sankt Petersburg im Sommer. Das gehört zu dieser anderen Welt, die gerade aufbricht.

Die behördlichen Angaben zur Zahl der Opfer des ukrainischen Raketenangriffs auf die russische Stadt Belgorod sind bis 17.00 Uhr Moskauer Zeit auf 10 Tote und 45 Verletzte gestiegen. Bei den Opfern handelt es sich um Zivilisten, darunter auch Kinder.
Nach neuesten behördlichen Angaben sind bei dem ukrainischen Raketenangriff auf das Zentrum der russischen Stadt Belgorod am Sonnabend 10 Menschen, darunter ein Kind, getötet worden. Das meldeten die Rettungsdienste der Stadt kurz vor 17.00 Uhr Ortszeit. 45 Personen, darunter 4 Kinder, seien verletzt worden.

Bei den Opfern handelt es sich nach derzeitigem Stand durchweg um Zivilisten, militärische Anlagen befänden sich in dem betroffenen Stadtteil nicht. Ziel des Angriffs war offenbar ein zentraler Platz der Stadt, auf dem sich eine Eislauffläche befand. Diese war zum Angriffszeitpunkt rege besucht. Außerdem befinden sich am Platz mehrere Geschäfte, die ebenfalls gut besucht waren.

Alle durch den Angriff verursachten Brandherde, so die örtlichen Behörden, seien inzwischen gelöscht worden. Der Angriff hat sich gegen 15.00 Uhr Ortszeit ereignet, die Löscharbeiten hätten bis 16.30 Uhr gedauert.

Eine wissenschaftliche Kriegskosten-Studie einer renommierten US-Universität beschuldigt US-Kriegstreiber, seit dem 11. September 2001 weltweit mindestens viereinhalb Millionen Menschen getötet und Zigmillionen Flüchtlinge produziert zu haben.
Von Rainer Rupp

Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.

Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten "Kriegserfolge" der "unverzichtbaren Nation" USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege - meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen - war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden skrupellosen Eliten, um über Bergen von Leichen ihre Weltherrschaft auch im 21. Jahrhundert durchzusetzen.


Das "Watson Center" an der Brown University wurde im Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit der Boston University gegründet. Schon vorher war die Brown University dafür bekannt, die weltweiten US-Kriege unvoreingenommen akribisch zu beobachten und zu analysieren. Heute bieten das Brown's Watson Institute und dessen "Costs of War" - verglichen mit allen anderen westlichen Quellen - die fundiertesten Angaben über zivile und militärische Opfer auf allen Seiten. Aber auch für Informationen über die materiellen Kosten der US-Kriege sowie über die Kriegsgewinnler ist das "Costs of War"-Projekt von Brown eine zuverlässige Quelle.

Zwei Drittel Sloweniens sind von den schlimmsten Überschwemmungen und Erdrutschen seit mehr als drei Jahrzehnten betroffen. In Österreich drohen gefährliche Hangrutsche.
In Slowenien sind die Katastrophenschützer nach den schlimmsten Überschwemmungen und Erdrutschen seit mehr als drei Jahrzehnten weiter mit der Rettung und Versorgung von Menschen beschäftigt.

Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sprach am Samstag von der "schlimmsten Naturkatastrophe" der letzten 30 Jahre in Slowenien, zwei Drittel das Landes seien betroffen.

Mehrere Orte waren wegen der Fluten und Geröllmassen von der Umgebung abgeschnitten. Sie wurden teils per Hubschrauber mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt, teils versuchten Soldaten zu Fuß in diese Orte zu gelangen.

Mindestens vier Menschen dürften die Unwetter das Leben gekostet haben. Zwei der Todesopfer sind niederländische Bergsteiger, die möglicherweise tödliche Blitzschläge beim Wandern erlitten hatten. Fünf weitere Niederländer werden in Slowenien vermisst, hieß es aus dem Außenministerium in Den Haag.

In einem Interview mit RIA Novosti äußerte sich der amtierende Premierminister von Mali, Choguel Kokalla Maïga, zu den Beziehungen zwischen Bamako und Moskau. Laut Maïga ist Russland ein zuverlässiger Partner, der die afrikanische Nation respektiert.

Der amtierende Premierminister von Mali, Choguel Kokalla Maïga, lobt die Beziehungen seines Landes zu Russland. Moskau habe dazu beigetragen, das Blatt im Kampf gegen den Terrorismus in Mali zu wenden und habe bewiesen, dass es bei seinem Engagement keine Hintergedanken habe, sagte der amtierende Premierminister des afrikanischen Landes gegenüber RIA Novosti. Maïga sagte:

"Der Terror hat sich in das andere Lager verlagert. Die Terroristen flößen den Maliern keine Angst mehr ein. Im Gegenteil, die malische Armee jagt den Terroristen Angst ein."

In dem am Dienstag veröffentlichten Interview machte er die russische Militärhilfe für diesen Wandel verantwortlich und lobte die Vorgehensweise Moskaus im Umgang mit seiner Regierung. Russland sei ein zuverlässiger Partner und mache keine halben Sachen", so Maïga.

Brasiliens Präsident Lula sei ein Schwurbler, meint der Focus. Dabei macht er nur deutlich, dem deutschen Narrativ über den Krieg in der Ukraine folgt man im Ausland nicht. Lula hält die EU und Deutschland zudem für unfähig, eine Friedenslösung zu finden und nimmt ihnen das Heft des Handelns aus der Hand.

Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien brachte es auch für die deutschen Gazetten ans Licht: Die unter kräftiger Mithilfe des deutschen Journalismus von deutscher Politik hierzulande durchgesetzte Erzählung von einem russischen Angriffskrieg auf eine völlig unschuldige Ukraine aus dem Blauen heraus und ohne jede Vorgeschichte wird in anderen Teilen der Welt nicht mitgetragen. Diese Teile stellen die Mehrheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia von Bundeskanzler Scholz und dem erst kürzlich erneut ins Amt gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva schwammen Scholz die Felle davon.

Lula wählte ein etwas anderes als das übliche Format. Statt dem Aufsagen eines vorbereiteten und abgesprochenen Textes, wie es sonst bei Pressekonferenzen anlässlich von Staatsbesuchen üblich ist, stellte er sich den Fragen von Journalisten. Er tat dies sichtlich zur Überraschung des Bundeskanzlers. Der Schritt Lulas war offenbar nicht abgesprochen.

Und dann bekommt Scholz und mit ihm das politische Deutschland einen Realitätscheck verpasst, der sich gewaschen hat. Nein, es gibt keine Waffenlieferungen und nein, Putin ist am Krieg nicht alleine Schuld. Ja, es gibt eine Entwicklung hin zum Konflikt, an dem die NATO ihren Anteil hat.

Die deutsche Journaille verfiel reflexartig in Schnappatmung. Darüber hinaus fängt sich Lula - wie das im deutschen Journalismus inzwischen üblich geworden ist, wenn jemand nicht devot vor der veröffentlichten Meinung kuscht - das Prädikat "Schwurbler" ein. Der Focus beispielsweise griff zu diesem stilistischen Mittel, das allerdings von geringer Souveränität zeugt.