Nach dem neuesten Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) jetzt konkrete Sonderrechte für Menschen in Aussicht gestellt, die gegen Covid-19 geimpft wurden.

"Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

~ snanews.de

Bisher gibt es noch keine konkreten Beschlüsse in Sachen Erleichterungen für Geimpfte.

Facebook hat eine beliebte und rasant wachsende Gruppe von ihrer Plattform entfernt, in der Mitglieder Erfahrungen über die teils drastischen Nebenwirkungen der Impfstoffe gegen COVID-19 gepostet hatten.
Die Gruppe "COVID19 VACCINE VICTIMS AND FAMILIES" [auf Deutsch: "COVID19 IMPFSTOFF OPFER UND FAMILIEN" ] hatte über 120.000 Follower, als sie von Facebook entfernt wurde, und sie gewann mehr als 10.000 Follower pro Woche hinzu.

Die Entfernung der Seite folgt auf die Einführung eines Verbots auf Facebook das im Februar eingeführt wurde und eine breite Palette von Aussagen über den Coronavirus-Impfstoff enthält. Die Liste der verbotenen Behauptungen umfasst Behauptungen, dass die Impfstoffe Blutgerinnsel verursachen und Behauptungen, dass der Coronavirus-Impfstoff die DNA der Menschen verändert (etwas, vordem sogar Facebook-CEO Mark Zuckerberg seine Facebook-Mitarbeitern während eines internen Meetings im Juli 2020 warnte).

Facebook schränkt nicht nur eine breite Palette von impfstoffbezogenen Behauptungen ein, sondern fügt jetzt auch Etiketten zu allen Beiträgen über Coronavirus-Impfstoffe hinzu. Diese Etiketten besagen, dass Impfstoffe sicher sind während die Nutzer zu Quellen weitergeleitet werden, die Facebook als "verlässlich" erachtet, wie z. B. die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

~ Reclaim the Net

Russland hat sich dazu entschlossen, eine neue "Liste unfreundlicher Nationen" zu entwerfen, in der natürlich auch Amerika einen prominenten Platz einnehmen wird. Die Liste ist laut Moskau eine Reaktion auf die neuesten Diffamationen und Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland.

Am Sonntag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, dass Moskau an einer Liste über unfreundliche Staaten arbeitet. Hintergrund ist "eine weitere Reihe unfreundlicher Handlungen der USA". In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 hob Sacharowa hervor:

"Wer sind diese unfreundlichen Staaten? Die Liste wird jetzt zusammengestellt."

"Wie Sie verstehen, und ich kann es bestätigen, sind die USA natürlich präsent."

Weitere Staaten, die auf die Liste kommen sollen, nannte die Sprecherin nicht.

~ de.rt.com

Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, dass leider auch Deutschland auf der Liste stehen wird, dank der rückgratlosen Haltung der deutschen Regierung gegenüber der offensichtlichen Propaganda gegen Russland.

In Übereinstimmung mit einem Dekret, das vor kurzem von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde, werden als unfreundlich erklärte Staaten "nicht in der Lage sein, russische Bürger einzustellen, die an ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen arbeiten" sollen, fügte Sacharowa hinzu.

Mitte April kam es zu einer neuen diplomatischen Pattsituation zwischen Moskau und Washington, nachdem US-Präsident Joe Biden die Ausweisung zehn russischer Diplomaten angeordnet und den Kreml der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen sowie einer Beteiligung am SolarWinds-Cyberspionagefall im vergangenen Jahr beschuldigt hatte. Mehr als 30 russische Einzelpersonen und Organisationen wurden zusätzlich sanktioniert, während US-amerikanischen Unternehmen der direkte Kauf russischer Staatsanleihen untersagt wurde.

~ de.rt.com

Wegen angeblich verbreiteten Desinformationen rund um die Corona-Krise hat sich YouTube dazu entschlossen, nicht nur den deutschen RT-Kanal (vorerst) temporär zu sperren, sondern auch den noch weitaus populäreren englischen RT-Kanal.

Der englische YouTube-Kanal von RT wurde von dem Dienst wegen angeblicher Covid-19-Desinformation vorübergehend in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Live-Übertragungen zu starten. RT in Deutschland wurde ähnlichen Sanktionen unterzogen.

~ RT

In den letzten Monaten hat sich nicht nur YouTube dazu entschlossen, gemeinsam mit anderen bekannten Video-Plattformen praktisch im Einklang die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken, sondern auch fast alle großen sozialen Medien. Dieser Schritt von YouTube ist also leider keine Überraschung.

Am Freitag, wurden vier Videos auf dem Hauptkanal von RT von YouTube gesperrt. Laut Angaben von YouTube wurden die Videos wegen Verstößen gegen ihre Richtlinien im Bezug auf "medizinische Fehlinformationen" und "Spam, betrügerische Praktiken und Betrug" gesperrt.

Im Benachrichtigungsschreiben des Unternehmen, spezifizierte die Plattform nicht was der Inhalt in diesen Videos gewesen sein soll der gegen diese Vorschriften verstoßen hat. RT hat YouTube um eine Stellungnahme gebeten aber noch keine Antwort erhalten.

~ RT

Während nicht nur die EU eifrig an der Implementierung der neuen "Impfpässe" arbeitet und Russland berechtigterweise vor diesem Schritt warnt, haben sich jetzt in Großbritannien mehr als 1.200 Kirchenführer in einem offenen Brief und mit deutlichen Worten gegen diese Maßnahme ausgesprochen, die auch die britische Regierung implementieren will.

Mehr als 1.200 Kirchenführer haben Premierminister Boris Johnson aufgefordert, keine Covid-Impfpässe einzuführen, da sie eine "unethische Form des Zwangs" seien.

In einem offenen Brief warnen die Führer - zu denen auch anglikanische und katholische Geistliche gehören -, dass diese Pässe einen "Überwachungsstaat" erschaffen könnten.

~ BBC

Während die Regierung behauptet, es sei noch keine Entscheidung über die Einführung dieser orwellschen Pässe getroffen worden, betont der britische Gleichstellungsbeauftragte, dass die Pässe eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" erschaffen könnten.

Noch deutlicher drückten es jetzt die Kirchenführer aus:

Doch in dem offenen Brief an den Premierminister warnten die Kirchenführer, dass die Einführung der Pässe eine "medizinische Apartheid" schaffen würde.

"Dieses System hat das Potenzial, das Ende der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen, herbeizuführen und einen Überwachungsstaat zu schaffen, in dem die Regierung Technologie einsetzt, um bestimmte Aspekte des Lebens der Bürger zu kontrollieren", heißt es in dem Brief.

"Als solches stellt dies einen der gefährlichsten politischen Vorschläge dar, die jemals in der Geschichte der britischen Politik gemacht wurden."

~ BBC

Wie wir bereits letzte Woche berichteten, weigern sich einige namhafte Politiker, die erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu unterstützen. Während der Druck auf diese "Querulanten" seitens des Mainstreams erhöht wird, weigert sich die FDP auch weiterhin, diese schwerwiegenden Einschnitte des Grundrechtes zu billigen.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch einmal geringfügig überarbeitet. Der FDP genügt dies aber offenbar nicht. Parteichef Christian Lindner blieb am Montag bei seiner Ablehnung des Vorhabens. Er kritisiert vor allem die geplante Ausgangssperre.

~ de.rt.com

Auch die Linken und die AfD sträuben sich noch.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte die für den kommenden Mittwoch zur Abstimmung gestellte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zuletzt noch einmal geringfügig überarbeitet. So sollen bei Vorliegen einer Sieben-Tage-Inzidenz Ausgangssperren nun in der Zeit von 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens gelten.

Bis Mitternacht soll es jedoch erlaubt sein, allein zu joggen oder spazieren zu gehen. Für Schulen wird der sogenannte Distanzbetrieb nun bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 - und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von 200 - verpflichtend.

Neben der AfD und der Partei Die Linke hatte auch die FDP erklärt, der Gesetzesnovelle nicht zustimmen zu wollen. Dies ist offenbar auch nach den durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Anpassungen der Fall.

Man habe weiterhin grundsätzliche Bedenken und werde eigene Änderungsanträge einbringen. Insbesondere die Ausgangssperre und die Fokussierung auf Inzidenzwerte bereiteten Probleme. Hier fehle es an einem "Set von Indikatoren", auch gebe es "kein testweises Öffnen in Modellvorhaben", so der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nach Informationen der dpa am Montag in Berlin.

~ de.rt.com

Lindner sagte:

"Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht. Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz."

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes mit implementierter bundesweiter "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

~ de.rt.com

Der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, ist bereits mehrmals mit Gedächtnisverfehlungen und Fehltritten in der Öffentlichkeit aufgefallen.

Kuriose Situationen geschehen um Joe Biden offensichtlich ziemlich oft. Einmal verwechselte er den Namen seiner Enkelin mit dem Namen seines verstorbenen Sohnes. Ein anderes Mal nannte er Donald Trump "George". Kurz vor den Präsidentschaftswahlen behauptete Biden, dass er bald für den US-Senat kandidieren wird.

- RT Deutsch

Sein neuester Fauxpas ist, dass er den russischen Präsidenten falsch ausgesprochen hat:

"Ich habe dem Präsidenten Clutin auch klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten - Putin - unerschütterlich unsere Verbündeten und Partner in Europa unterstützen."

- RT Deutsch

Er galt lange als vertrauenswürdiger Selfmade-Milliardär, betrog aber viele Menschen. Jetzt ist Bernhard Madoff im Alter von 82 Jahren gestorben.
Der US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff ist tot. Madoff starb im Alter von 82 Jahren in einem Bundesgefängnis, wie am Mittwoch unter anderem der US-Sender CBS und die Zeitung Washington Post unter Berufung auf die Gefängnisbehörden berichteten. Der einstige Starinvestor stand hinter dem mutmaßlich größten Finanzbetrug der Geschichte.

Bernard "Bernie" Madoff hatte über Jahre hinweg mit Hilfe eines ausgeklügelten Schneeballsystems und phantastischen Renditeversprechen Anleger um geschätzt bis zu 65 Milliarden Dollar geprellt. Er wurde im Dezember 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise festgenommen und im Juni 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt. Seither saß er im Gefängnis.

In atemberaubender Geschwindigkeit wurde heute das neu überarbeitete Infektionsschutzgesetz im Bundeskabinett durchgewunken, das schon zuvor die grundlegendsten Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, ad acta legte und jetzt noch eins oben drauf setzt. Merkel fordert eine rasche Umsetzung der neuen Richtlinien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der sogenannten Bundesnotbremse. Merkel erklärte, dass man nicht abwarten dürfe, bis alle Intensivbetten belegt seien. Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten alleine nicht mehr aus.

Nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundeskabinett warb Kanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die geplanten bundesweit verbindlichen Corona-Regelungen ab einer Inzidenz von 100. "Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser ist das natürlich - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass es "in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten" Einschränkungen geben soll. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel. "Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei."

~ de.rt.com

Derweil regt sich Widerstand im Bundestag. Gysi, Kubicki und Co. protestieren gegen neue Bundes-Notbremse und weisen zu Recht darauf hin, dass man das Grundgesetz schützen sollte.

Während einem Messebesuch in Hannover betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre "Sorge", dass die dritte Corona-Welle vielleicht die härteste sein könnte.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe in Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland ihre Sorge zum Ausdruck gebracht.

Aktuell seien leider die Infektionszahlen "noch viel zu hoch", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die CDU-Politikerin. Die Auslastung der Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern nehme wieder zu.

"Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist."

~ Sputnik

Für Merkel ist die wichtigste Waffe um diese Welle zu brechen das Impfen.

Das Testen helfe, eine "Brücke zu bauen", bis das Impfen wirke, so Merkel.

~ Sputnik

Gleichzeitig ist einem Medienbericht zu entnehmen, dass die Bundesregierung von einem Lockdown bis Juni ausgeht, während das neue Infektionsschutzgesetz erneut angepasst werden soll.