Der georgische Außenminister David Salkaliani hat am Donnerstag einen möglichen Beitritt Südossetiens zu Russland verurteilt. Ein zuvor von der südossetischen Seite angekündigtes Referendum über diese Angelegenheit werde nichtig sein. Für Tiflis sei es inakzeptabel, über irgendwelche Referenden zu sprechen, während dieses Territorium besetzt sei. Salkaliani berief sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die Besatzung Südossetiens fortdauere.
"Kein Referendum wird unter den Umständen der Besatzung rechtskräftig sein."Salkaliani fügte hinzu, sein Land spüre Versuche, es in Provokationen hineinzuziehen. Die Regierung in Tiflis werde dies jedoch nicht zulassen, da sie auf einen friedlichen politischen Weg setze.
Auch die Regierungspartei "Georgischer Traum" verurteilte das Vorhaben der südossetischen Seite, Russland beizutreten, als Provokation. Der Abgeordnete Beka Dawituliani erklärte, es werde künftig mehr Provokationen gegen sein Land geben. Georgien habe aber eine Möglichkeit, darauf "mit Hilfe von internationalen Hebeln" zu reagieren. Eine Gewaltanwendung schloss der Politiker kategorisch aus. In der Oppositionspartei "Girtschi" hieß es, Georgien müsse auf die Pläne der "Separatisten" mit einer stärkeren Integration mit dem Westen antworten.
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