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Italien schimpft auf Kanzlerin und Deutsche

Italien ächzt unter seinen Schulden - und dem Druck Europas: Das Kabinett Berlusconi muss radikale Reformen beschließen, die EU will bis Mittwoch Ergebnisse sehen. Regierung, Präsident und Medien sind sich in einem Punkt einig: Schuld an der Lage sind Kanzlerin Merkel und Frankreichs Sarkozy.

Berlusconi trying to look cool
© UnknownSilvio Berlusconi

Hamburg/Rom - An Druck ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewöhnt. Seit Jahren laufen Prozesse wegen Amtsmissbrauchs und Korruption gegen ihn, er hat sich schon durch 51 Vertrauensfragen in seiner Amtszeit gezittert. Doch wohl noch nie stand er so sehr unter Zugzwang wie in diesen Stunden.

Berlusconi weiß: Irgendetwas wird er Rest-Europa bis Mittwoch vorzeigen müssen. Die EU verlangt bis zum Euro-Gipfel von Berlusconi einen konkreten Plan, wie er sein Land aus Schuldenkrise und Wirtschaftsflaute herausführen will. Doch seine Koalition ist derart zerstritten, dass sie sich kaum auf umfassende Maßnahmen einigen kann.

Entsprechend nervös ist man in Rom: Der Premierminister deutet gegenüber einem Journalisten seinen Rücktritt an. Koalitionspartner Umberto Bossi, Chef der Lega Nord, sagt, die Regierung sei in großer Gefahr. Andere aus der Koalition sprechen bereits über Neuwahlen.

Top Secret

Gaddafi laut Übergangsrat an geheimem Ort beigesetzt

Misrata - Die neue Führung in Libyen hat den langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi nach eigenen Angaben an einem geheimen Ort bestatten lassen. Zuvor sei eine religiöse Zeremonie abgehalten worden, sagte ein Vertreter des Militärrats in der Küstenstadt Misrata. NATO-Kreise reagierten zurückhaltend auf die Bitte eines Vertreters des Übergangsrats um eine Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen.

Gaddafis Sohn Mutassim sowie sein früherer Verteidigungsminister Abu Bakr Junis Dschabir seien direkt neben Gaddafis Grab bestattet worden, sagte der Vertreter des Militärrats von Misrata, der anonym bleiben wollte. Mit der Geheimhaltung der Grabstätten will die neue libysche Führung verhindern, das diese sich zu Pilgerorten für Anhänger Gaddafis und seiner Familie entwickeln.


Kommentar: Oder das niemand herausfinden soll, wer wirklich dort begraben liegt.


Gaddafi war am vergangenen Donnerstag in seiner Geburtsstadt Sirte getötet worden. Ob er bei Gefechten starb oder gezielt von Truppen der Übergangsregierung umgebracht wurde, ist weiter unklar. Gaddafis Sohn Mutassim und der frühere Verteidigungsminister starben ebenfalls am Donnerstag in Sirte. Die Leichen der drei Männer wurden in den vergangenen Tagen in einer Kühlhalle in Misrata öffentlich ausgestellt, wo tausende Menschen sie anschauten.

Cult

147 Konzerne kontrollieren die Welt

Eine Schweizer Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Besonders Banken und Rentenfonds stehen mit ihrem Einfluss ganz weit vorne.
Konzerne
© dpaDie wirtschaftliche Macht teilen sich 147 Unternehmen auf der Welt.

BERLIN - Der Ausspruch des US-Globalisierungskritikers Lester Brown, dass die Sonne über internationalen Konzernen wie Unilever, IBM oder Volkswagen niemals untergehe, hat es zu einiger Berühmtheit gebracht. Er wollte damit ausdrücken, dass die wahren Weltreiche heute nicht mehr die von Staaten sind, sondern die von Unternehmen. Er brachte damit das Unbehagen vieler Menschen zur Sprache, dass einige wenige ökonomische Riesen zu viel Macht bekommen haben.

Nun haben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich erstmals genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.

War Whore

Das Beste aus dem Web: Psychopathen an der Macht: "Wir kamen, sahen - und [Gaddafi] starb!

Hillary froh

Zahn um Zahn: Hillary Clintons freimütiger Jubel über Gaddafis Tod lässt erahnen, dass es mit dem «Change» in der Administration Obama nicht so weit her ist.

hillary clinton
© youtube.comFreude herrscht: US-Aussenministerin Hillary Clinton zitiert in bester George-Bush-Manier den grossen römischen Feldherrn Julius Cäsar.

Politik ist ein nüchternes Abwiegen von Vor- und Nachteilen. Nicht US-amerikanische Politik! Ex-Präsident George W. Bush zog einst in den Krieg gegen den Irak, weil der irakische Diktator Saddam Hussein angeblich seinen Vater, George Bush senior, hat umbringen lassen wollen. Okay, die Bushs sind eine schrecklich texanische Familie. Die ganze Welt war froh, als die Ära von George Herbert und George Walker endlich vorbei war.

Und nun dies: Hillary Clinton, einst integre First Lady, liberale Präsidentschaftskandidatin der Demokraten und nun als Aussenministerin eine sichere Bank an Barack Obamas Seite - diese Hillary Clinton freut sich nun vor laufender Kamera über Muammar Gaddafis Tod? Okay, vorerst zeigt sie sich nur erleichtert über die zu dem Zeitpunkt noch unbestätigte Nachricht, wonach der Schreckensherrscher Libyens gefasst wurde. Aber das mit Verve!


Dollar

Vatikan fordert die Gründung einer "zentralen Weltbank"

Während die Staats- und Regierungschefs immer neue Rettungspläne schmieden, wartet der Vatikan in der Finanzkrise mit radikalen Vorschlägen auf: Eine Weltnotenbank soll die weltweiten Finanzströme regulieren.
Bild
© dapdDer Vatikan schlägt vor, bestehende
(lies: psychopathische) Strukturen zu stärken.

Der Vatikan hat eine umfassende Reform der weltweiten Finanzmärkte gefordert. Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden rief die internationale Gemeinschaft am Montag zur Einrichtung einer Weltnotenbank auf, um die Finanzströme zu regulieren. In einer zunehmend globalisierten Welt sei allein eine Weltautorität kompatibel mit den Bedürfnissen der Menschheit, heißt es in einer Note der Vatikanbehörde.

Eine weltweite Wirtschaftsregierung müsse sich von „archaischen Kämpfen“ verabschieden, um Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie freie, stabile und transparente Märkte zu garantieren. Im Hinblick auf eine demokratisch legitimierte Weltautorität empfiehlt das 41-seitige Dokument eine Stärkung bestehender internationaler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank (EZB).

Cult

Hillary Clinton in Libyen - Unterstützung für Aufständische bekräftigt

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat erstmals seit dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi Libyen besucht. Sie ist das erste hochrangige Mitglied der US-Regierung seit dem Machtwechsel. Hillary Clinton bekräftigte die Unterstützung der USA für die neue Führung.
hilary clinton
© unbekannt

Nach Angaben von US-Medien, hat Clinton die schon seit längerem bekannte Zusage in Höhe von 135 Millionen Dollar nur unwesentlich aufgestockt. Diese erstrecke sich auf medizinische Hilfe und auch militärische Ausrüstungen, aber nicht auf Waffen.

40 Millionen Dollar seien für die Suche nach tragbaren Boden-Luft-Raketen vorgesehen, die im Umsturzchaos aus Gaddafis Arsenalen verschwanden. Nach Ansicht von Experten stellen sie eine Gefahr für die internationale Luftfahrt dar, insofern sie Terroristen in die Hände fallen.

Vereinzelte Widerstandsnester

Die Milizen des libyschen Übergangsrates entdeckten nach eigenen Angaben in einem Spital der von ihnen eroberten Gaddafi-Hochburg Bani Walid angeblich rund 100 Leichen. Bei den Getöteten handle es sich vermutlich um Kämpfer des Übergangsrates, meldete die libysche Nachrichtenwebsite "Qurayna al-Jadida".

Eye 1

SOTT Fokus: Joe Quinn über den 'Tod' Mumar Gaddafis

Gaddafi
© Unbekannt'Die Gerüchte über meinen Tod sind extrem übertrieben worden'
Die Heuchelei und Lügen bezüglich Gaddafis angeblichen Tod sind, jedenfalls für mich, zu weit gegangen. Ich finde es schwierig, die Aussagen der westlichen Führungspersonen über Gaddafis 'Verbrechen' zu verdauen, während sie sich hämisch über den im Fernsehen übertragenen, brutalen Mord eines Typen aus Libyen freuen.

Der britische Premierminister David Cameron sagte, dass gestern:
"ein Tag [war], um sich an alle Opfer Gaddafis zu erinnern; an jene, die in Verbindung mit dem Pan Am Flug über Lockerbie gestorben sind, an Yvonne Fletcher in einer Londoner Straße, und offensichtlich an all die Opfer des IRA-Terrorismus, die durch deren Gebrauch von libyschen Semtex gestorben sind. Wir sollten uns außerdem an die vielen vielen Libyaner erinnern, die durch diesen brutalen Diktator und sein Regime gestorben sind."
Was am Ende von Camerons Aussage ausgelassen wurde ist: 'Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass ich wie gedruckt lüge.'

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Syrien: Washington zieht Botschafter aus Damaskus ab

Mit dem Beginn des arabischen Frühlings in Syrien hat der amerikanische Botschafter offen den friedlichen Protest unterstützt. Jetzt schließt Washington seine Botschaft in Damaskus, nach Schikane durch die syrische Regierung und konkreten Bedrohungen.
robert ford, baschar al assad
© DPADer amerikanische Botschafter in Syrien Robert Ford (rechts) im Gespräch mit Syriens Machthaber Baschar al Assad bei einem Gespräch im Januar 2011

Die USA haben ihren Botschafter in Syrien, Robert Ford, aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgezogen. "Botschafter Ford ist infolge glaubwürdiger Bedrohungen seiner persönlichen Sicherheit in Syrien zurück nach Washington geholt worden", erklärte Außenministeriumssprecher Mark Toner in der US-Hauptstadt. Es stehe nicht fest, wann Ford nach Syrien zurückkehren könne. Dies hänge von der Sicherheitslage ab.

Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al Assad hatten in den vergangenen Monaten mehrfach sowohl die US-Botschaft in Damaskus als auch den Konvoi des Botschafters attackiert. Zuletzt hatten sie Ford am vergangenen Freitag mit Tomaten und Eiern beworfen, als er sich einer Moschee in einem Stadtteil von Damaskus näherte. Dort hatte es zuvor Protestdemonstrationen gegen Assad gegeben.

Stop

BND: Mal wieder nichts gewusst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen Bericht des Magazins Der Spiegel dementiert, nach dem der libysche Ex-Staatschef Muammar al-Gaddafi mit deutscher Geheimdiensthilfe aufgespürt worden sei.

Bisweilen kommt es auf Feinheiten an: Der BND, so sagte sein Sprecher Dieter Arndt, habe nicht gewusst, dass sich Gaddafi am besagten Tag in Sirte aufgehalten habe. Am besagten Tag ... Die Formulierung bietet Interpretationsmöglichkeiten. Auch wenn der deutsche Auslandsgeheimdienst ergänzte, man sei selbst »überrascht gewesen über den Auffindeort« Gaddafis.

Der Spiegel hatte am Wochenende gemeldet, dem BND sei schon seit Wochen der genaue Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte bekannt gewesen. Grund: Der BND verfüge traditionell über ein dichtes Quellennetz im Nahen Osten und habe genau gewusst, wo sich Gaddafi vor den Milizen versteckt hielt. Jedoch seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können. Der auch von der NATO nicht beabsichtigt war. Schließlich soll der Umsturz offiziell eine Befreiungsaktion des libyschen Volkes sein. Erst als Gaddafi erneut flüchten wollte, haben französische NATO-Kampfjets seinem Konvoi den Weg abgeschnitten, so dass Gaddafi den einheimischen Jägern in die Hände fallen konnte.

MIB

CIA spähte Mitarbeiter des BND aus

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Focus-Bericht zufolge jahrzehntelang Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgespäht.

Dies gehe aus umfangreichen CIA-Akten im US-Nationalarchiv in Washington hervor, berichtete das Magazin am Sonntag. Die CIA habe intensiv Informationen über BND-Leute gesammelt, darunter auch Details über Intrigen, Alkoholiker und Ehebrecher. Die Ausspähung habe den Dossiers zufolge bis in die 90er Jahre angedauert.