Wer weise werden will, muss die Dinge beim Namen nennen. - Chinesisches Sprichwort

Wenn Sie ein armer, glückloser afghanischer Zivilist wären, dessen Familie von US- Bomben zerfetzt wurde, wäre es dann ein Unterschied für Sie, wenn George W. Bush, der Idiot aus Texas, und nicht Barack Obama, der Verkünder des Wandels, den Luftangriff befohlen hätte? Ich glaube nicht. Wenn Sie ein pakistanischer Zivilist wären, dessen Dorf von der US-(Air Force) bombardiert wurde, wäre Ihr Herz dann durch die Tatsache zu trösten, dass die verrückten Bomberpiloten einen neuen, jungen und alerten "Oberbefehlshaber" haben, der die Schreiberlinge, die als "das Washingtoner Pressekorps" bekannt sind, mit lustigen Scherzen unterhält? Ich bezweifle auch das ganz entschieden.

Barack Obama wurde unserem Land als jemand verkauft, der einen massiven "Wandel" in der Politik der US-Regierung herbeiführen wollte. Bei der Lieblingsbeschäftigung dieses krebsbefallenen Staatsorgans - dem Krieg gegen die unschuldige Zivilbevölkerung fremder Länder - ist aber kein Wandel eingetreten. So blieben auch die Bitten des Präsidenten des angeblich freien und demokratischen Staates Afghanistans wirkungslos - weil auch diese US-Regierung einen möglichst großen Teil der Erde ihrem Willen unterwerfen will. Ich frage mich, ob die Amerikaner sich einreden ließen, in einer "freien Demokratie" zu leben, wenn die Vereinigten Staaten von einer fremdem Militärmacht besetzt wären, die regelmäßig unsere Leute umbrächte und sich hartnäckig weigerte, damit aufzuhören? Von einer Macht, die das Morden nicht einstellt, weil sie nicht "mit einer auf den Rücken gebundenen Hand" zu kämpfen gedenkt, wie das James Jones, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, kürzlich formuliert hat? Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Amerikaner das keinesfalls gefallen ließen.

137 Millionen Wähler geben in fünf indischen Unionsstaaten im kommenden Frühjahr ihr Votum für die lokalen Volksvertretungen ab. Die regierende Kongresspartei sieht sich mit einer aggressiven Opposition, einer hartnäckigen Antikorruptionsbewegung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Vor allem Industriekapitäne und Vertreter des Big Business meldeten sich kürzlich besorgt zu Wort. In einem Schreiben an die Regierung äußerten sie ihren Ärger darüber, dass - ihrer Meinung zufolge - weitere marktwirtschaftliche Reformen verschleppt würden, im Wirtschaftsbereich eine »düstere Atmosphäre« herrsche und an der Spitze einer »orientierungslosen Verwaltung ein zaudernder Kapitän« agiere.

Wer nun glaubte, den Bossen der Privatwirtschaft stoße vor allem die hohe, um die zehn Prozent liegende Inflationsrate sauer auf, unter der die ärmeren Schichten besonders leiden, der befand sich auf dem Holzweg. Viel mehr bemängelten sie, dass sich die für Dezember angekündigte Öffnung des lukrativen Einzelhandelssektors für das Auslandskapital in Gestalt internationaler Handelsketten verzögert. Es gibt Widerstand im Parlament und Proteste der indischen Einzelhändler. Sie befürchten, von kapitalkräftigen Konkurrenten aus Übersee in den Ruin getrieben zu werden. Dagegen behauptet die Regierung ohne nähere Begründung, die Öffnung, die 51 Prozent Auslandsbeteiligung erlauben soll, schaffe zehn Millionen neue Arbeitsplätze.

Syrien hat während Demonstrationen festgenommene Demonstranten freigelassen. Menschenrechtler werfen der Regierung nun vor, die Beobachter der Arabischen Liga zu täuschen, indem politische Gefangene zu Hunderten aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht worden seien, zu denen die Beobachter keine Zugang haben.

Damaskus/New York (AFP/nd). Die syrischen Behörden haben nach einem Fernsehbericht 755 Häftlinge freigelassen, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar el-Assad »verwickelt« gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten aber »kein Blut an den Händen«, hieß es in dem Bericht des Fernsehens am Mittwoch. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden jedoch Hunderte politische Gefangene verschleppt, bevor die Beobachter der Arabischen Liga am Dienstag in Syrien ihre Arbeit aufnahmen. Die Häftlinge seien zu Militärstützpunkten gebracht worden.

Ein Berliner Grünen-Politiker ist in der Nacht zu Montag von zwei Männern in seiner Wohnung überfallen und verletzt worden. Seine Partei vermutet den syrischen Geheimdienst hinter der Attacke - der Menschenrechtsaktivist gehört zur Opposition gegen Machthaber Assad.

Berlin - Der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern überfallen und zusammengeschlagen worden.

Nach Darstellung der Grünen standen am Montag um 2.00 Uhr nachts zwei Männer vor der Wohnungstür von Ahma und gaben sich als Polizisten aus. Als der Politiker die Tür öffnete, hätten die beiden sofort und wortlos mit Stangen und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen. Er habe bei dem Überfall schwere Prellungen und weitere Verletzungen am ganzen Körper erhalten.

Ahma ist gleichzeitig Lokalpolitiker und Mitglied der syrischen Opposition. Die Grünen in Berlin-Mitte und eine Initiative von Gegnern des Regimes von Baschar al-Assad vermuten hinter dem Überfall den syrischen Geheimdienst. Die These, dass es sich bei den Tätern um Geheimdienstmitarbeiter handelte, stützen die Grünen auf deren arabisches Aussehen sowie darauf, dass Ahma zuvor Drohungen erhalten habe.

Kairo/Beirut - Friedensmission in Syrien: Beobachter der Arabischen Liga sind in der Protesthochburg Homs von einer wütenden Bevölkerung empfangen worden. Noch wenige Stunden zuvor hatte es dort heftige Gefechte gegeben.

Am Dienstagvormittag erreichte eine Delegation unter Führung des sudanesischen Generals Mustafa al-Dabi die drittgrößte Stadt des Landes. Wenige Stunden zuvor waren dort bei heftigen Kämpfen mindestens sechs Menschen getötet worden.

Die Armee stellte das Feuer nach Oppositionsangaben später aber zur Ankunft der Mission ein. Elf Panzer wurden aus dem Unruhedistrikt Baba Amro abgezogen, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Gegend habe seit Montag unter Dauerbeschuss gestanden, hieß es. Insgesamt sollen dabei 60 Menschen ums Leben gekommen sein.

Das Reich der Mitte sichert sich weltweit lukrative Rohstoffvorkommen - auch in Afghanistan. China National Petroleum hat nun den ersten Ölkontrakt des Landes gewonnen.

Afghanistan gilt als vielversprechender Rohstoffstandort. Einer US-Studie zufolge liegen derzeit noch Rohstoffe im Wert von 1000 Mrd. Dollar in der Erde des Landes - insbesondere Seltene Erden, Kupfer, Gold und Erdöl.

Deshalb versucht vor allem China, in dem von jahrzehntelangem Bürgerkrieg verheerten Nachbarland Fuß zu fassen. Mit Erfolg: Die afghanische Regierung hat der China National Petroleum Corporation (CNPC) den endgültigen Zuschlag für die erste Ölfeldlizenz des Landes erteilt.

Ein Abkommen wird am Mittwoch unterzeichnet, sagte ein Sprecher des afghanischen Bergbauministeriums. Das Kabinett um Präsident Hamid Karzai habe dem Geschäft zugestimmt. Es geht dabei um das Amu-Darya-Ölfeld. Das Ölprojekt ist auf 25 Jahre angelegt und wird nach Angaben von Bergbauminister Wahidullah Shahrani Investitionen im Bereich von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen und tausende Arbeitsplätze schaffen. In der Ölregion im nördlichen Afghanistan sollen insgesamt 1,6 Mrd. Barrel (je 159 Liter) Öl liegen. Dazu werden noch große Mengen an Erdgas und Flüssiggas vermutet. Das von CNPC entwickelte Ölfeld soll gut 87 Mio. Barrel Rohöl enthalten.

Die Regierung im westafrikanischen Guinea-Bissau hat nach eigenen Angaben gestern einen „Staatsstreichversuch“ vereitelt. Mehrere Offiziere wurden demnach verhaftet, darunter der Chef der Marine. Regierungssprecher Adiatou Djalo Nandigna sagte, Militärs hätten den Generalstab angegriffen und Waffen entwendet.

Regierungschef Carlos Gomes Junior sagte, er wisse nicht, ob Politiker in den Staatsstreichversuch verwickelt seien. Die Ermittlungen würden das klären. Als „Gehirn des Coups“ gilt der Marinechef Jose Americo Bubo Na Tchuto, wie Armeesprecher Samuel Fernandes mitteilte.

Der Konteradmiral ist in Guinea-Bissau seit einigen Jahren umstritten. In den Medien tauchte er häufig im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Drogenhandel auf. Im August 2008 wurde er beschuldigt, den Sturz der Regierung von Präsident Joao Bernardo Vieira betrieben zu haben, den Militärs im März 2009 ermordeten. Lange Zeit galt er als Vertrauter des Armeechefs, General Antonio Indjai. In den vergangenen Monaten war jedoch von einem Zerwürfnis zwischen den beiden Männern die Rede.

Bank of America zahlt Rekordentschädigung

New York (AFP/nd). Die Bank of America muss wegen der Diskriminierung von Afroamerikanern und Latinos eine Rekordentschädigung von 335 Millionen Dollar zahlen. Ihr Immobilienfinanzierer Countrywide habe von diesen Kunden »allein wegen ihrer Rasse oder nationalen Abstammung« höhere Zinsen für Kredite verlangt, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit.

Es handle sich um die größte Entschädigungssumme, die jemals durch das Justizministerium bei einer gütlichen Einigung wegen Diskriminierungsvorwürfen erzielt worden sei. Dies zeige, dass die US-Regierung nicht zögere, Banken wegen Diskriminierung und schlechter Führung »aggressiv zur Verantwortung zu ziehen«. Countrywide habe zur Immobilienkrise beigetragen, ganze Gemeinden geschädigt und zahlreichen Familien die Erfüllung des amerikanischen Traums verweigert.

Ein offizieller Bericht bestätigt, was viele Verantwortliche bislang abgestritten haben: Bei der Reaktorkatastrophe in Fukushima haben die Behörden und der Kraftwerksbetreiber Tepco unentschuldbare Fehler gemacht. Das Risiko wurde unterschätzt, die Kommunikation war ebenso miserabel wie die Organisation. Menschen sollen in verseuchte Gebiete „evakuiert“ worden sein.

Neun Monate nach der Katastrophe von Fukushima erheben die Autoren eines Zwischenberichts schwere Vorwürfe gegen den Reaktorbetreiber Tepco und die japanische Regierung. Sowohl Tepco als auch die zuständigen Behörden seien auf eine Katastrophe diesen Ausmaßes vollkommen unvorbereitet gewesen, zitierten lokale Medien aus dem am Montag in Tokio veröffentlichten 507-Seiten-Bericht.

Tepco selbst hatte behauptet, keine Fehler im Umgang mit dem Unglück gemacht zu haben. Laut Bericht aber trägt der Atomanlagenbetreiber Verantwortung für die Katastrophe. Die Reaktion auf das Unglück sei unkoordiniert gewesen, die Kommunikation mangelhaft. Tepco habe wichtige Informationen nur langsam an die Regierung weitergegeben, diese wiederum habe beim Zusammentragen der Information schlecht abgeschnitten.

Selbstmordattentäter richteten in Damskus ein Blutbad an und töten bis zu 50 Menschen. Das Regime beschuldigt Al-Kaida. Das glauben nicht alle.

Damaskus/Beirut. Damaskus ist zum ersten Mal seit Beginn der Massenproteste in Syrien Ziel eines Selbstmordanschlages geworden. Den Attentaten fielen am Freitag laut Krankenhaus-Mitarbeitern 50 Menschen zum Opfer. Das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad wies dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Verantwortung für die blutigen Anschläge zu. Derweil nahm ein Vorausteam für die Beobachtermission der Arabischen Liga seine Arbeit auf.

Am Tag nach den Anschlägen gab es Berichte, die muslimische Bruderschaft habe die Verantwortung für den Terrorakt übernommen. Diese stellten sich als falsch heraus, die Vereinigung wies jegliche Beteiligung zurück. Es handele sich bei der über das Netz verbreiteten Nachricht um eine vom Regime lancierte Kopie der Webseite der muslimischen Bruderschaft.

Bei den Explosionen in Gebäuden von Sicherheitskräften und des Geheimdienstes wurden nach offiziellen Angaben 40 Menschen getötet und rund 100 weitere verletzt. Zwei Attentäter hatten sich in ihren Fahrzeugen vor den Bauten in die Luft gesprengt. Aufnahmen der Agentur Sana zeigten verstümmelte Leichen, ausgebrannte Fahrzeuge und beschädigte Gebäude. Unter den Opfern seien vor allem Zivilisten und Mitarbeiter der Armee, verlautete aus Behördenkreisen.