In Deutschland vollzieht sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus Müller, einem führenden Grünen-Politiker, zunehmend in die Meinungsfreiheit eingreift. Mit der Einführung der Meldestelle "REspect!" wird ein Mechanismus der Willkür geschaffen.

Fast unbemerkt vollzieht sich in Deutschland eine gefährliche Entwicklung: Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus Müller, einem Spitzenfunktionär der Grünen, greift zunehmend in die Meinungsfreiheit ein.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass" und "Fake News" etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Was zunächst harmlos erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fundamentaler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig:

"Eine Zensur findet nicht statt."

Doch wenn die Bundesregierung verkündet, dass sie "keine Zensur betreibt, weil das nicht ihre Aufgabe sei", stellt sich die Frage: Wer übernimmt dann diese Aufgabe, wenn sie doch ausdrücklich verboten ist?

Was wir derzeit beobachten, ist eine schleichende, aber äußerst beunruhigende Entwicklung, die sich wie ein düsteres Echo von Orwells "1984" anfühlt. Im Namen der Sicherheit und Ordnung entsteht ein Netzwerk von Überwachung und Kontrolle, das unliebsame Meinungen systematisch unterdrückt. Die Zensur erfolgt nicht mehr durch offizielle staatliche Institutionen, sondern durch private Akteure, die von der Regierung unterstützt und gefördert werden.

Die Regierung - unter maßgeblicher Mitwirkung der Grünen - baut eine Zensurmaschine auf, deren Macht kaum jemand entkommen kann. Der Diskurs über die Meinungsfreiheit, die bereits seit Jahren in Deutschland unter Druck steht, erreicht mit diesen jüngsten Schritten eine neue Eskalationsstufe.

In einem "CNN"-Interview schildert Hillary Clinton ihre Sorgen vor "Fake News" durch Beiträge in den sozialen Medien. Der Ausschnitt des unbeachteten Gesprächs von Ende September findet nun seinen Weg gerade über X-Postings. Die größte Gefahr für Clinton lautet zum Thema Deutungshoheit: "Wir verlieren die totale Kontrolle."
Am 28. September gab die US-Politikerin Hillary Clinton dem CNN-Moderator Michael Smerconish ein Interview. Das kaum wahrgenommene Gespräch findet nun vermehrt Aufmerksamkeit in den sozialen Medien, da ein Ausschnitt daraus gerade auf dem ihr mehr als missliebigen Portal X für kontroverse Wahrnehmungen und Diskussionen sorgt; dies bezogen auf eine kurze Sequenz zum Thema Meinungsfreiheit und Fake-News, und auf das politische Agieren Clintons in ihrer langjährigen Karriere.

Vielen Menschen fällt zu dem Namen Hillary Clinton vordergründig nicht nur ein, dass sie die Ehefrau des Ex-US-Präsidenten Bill Clinton ist und damit vormalige "First Lady" der USA war, oder dass sie im Jahr 2016 gegen Donald Trump im US-Wahlkampf verlor. Vielmehr ist es ihre Rolle als US-Außenministerin unter Barack Obama, die im Gedächtnis bleibt. Laut einem Spiegel-Artikel war dieser "offiziell US-Kriegspräsident No. 1", da er vom 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai 2016 insgesamt 2.663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern führte.

Die weltweiten geopolitischen Turbulenzen haben die Nachfrage nach Gold stark ansteigen lassen, sodass einige Länder nun kräftig zukaufen. Zu diesen Ländern gehört auch Russland, dessen Goldreserven bereits die von China, Indien und der Schweiz übertreffen.
Die Zentralbanken der Welt haben bis Ende des Jahres 2023 1.037 Tonnen Gold gekauft - das zweitgrößte jährliche Kaufvolumen der Geschichte nach dem Rekordwert von 1.082 Tonnen im Jahr 2022. Neben Russland haben auch China, die Türkei, Polen und Indien in den letzten 10 Jahren aktiv Gold gekauft.

Das zunehmend schwierige geopolitische und finanzielle Umfeld treibt die Nachfrage nach Gold aktiver denn je an, schreibt das Portal RBK. Laut einer Umfrage des World Gold Council (WGC) beabsichtigt etwa ein Drittel der befragten Zentralbanken (29 Prozent), ihre Goldreserven im nächsten Jahr zu erhöhen - das ist der höchste Stand seit Beginn solcher Umfragen im Jahr 2018. "Die Aufstockung der Goldreserven durch die Zentralbanken wird laut der WGC-Umfrage durch drängende Finanzmarktsorgen angetrieben, darunter höhere Krisenrisiken und steigende Inflation", so RBK weiter.

Erhöhte Strafzölle auf chinesische E-Autos standen lange auf der Wunschliste Ursula von der Leyens. Nun hat sie sich durchgesetzt, und Olaf Scholz zog den Kürzeren. Zu erwartende Gegenmaßnahmen Pekings werden niemandem sonst so sehr schaden wie Deutschland und der deutschen Industrie.

Die EU wird künftig Importzölle in Höhe von 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Und das obwohl Deutschland, der größte Geldgeber der EU und nach wie vor der wichtigste Autohersteller, gegen diesen Schritt gestimmt hat, der einer Erklärung eines Handelskriegs mit dem Reich der Mitte gleichkommt.

Viele Hightech-Sektoren der deutschen Industrie, vor allem die Automobil- und die Chemieindustrie, sind bereits in eine kritische Abhängigkeit von China geraten, da sie ihre Hauptproduktionsstätten dort angesiedelt haben. Außerdem kontrolliert China bis zu 30 Prozent des Hamburger Hafens, Deutschlands wichtigstem Seehandelsplatz. Eine zweifellos negative Reaktion Chinas, das für die deutsche Wirtschaft als Exportmarkt und Handelspartner von entscheidender Bedeutung ist, könnte sich als katastrophal für Deutschland erweisen, das ohnehin immer tiefer in den Abgrund der Rezession und Deindustrialisierung abgleitet.

Politiken, eine der größten Zeitungen Dänemarks, hat Aussagen des Hafenmeisters von Christiansø veröffentlicht, die ein Anbringen von Sprengsätzen durch einen Schiffsverband der US-Marine nahelegen. Diese seien später aus der Ferne ausgelöst worden.
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet - und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf.

Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks.

Christiansø ist eine Insel im gleichnamigen Archipel, der auch Ertholmen genannt wird, ist der östlichste Punkt Dänemarks und liegt unweit der Insel Bornholm, an der beide Nord-Stream-Stränge verlaufen. Auf die Aussage des dortigen Hafenmeisters John Anker Nielsen verweist Politiken wie folgt:

Seit März 2023 hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte nach eigenen Angaben 205 russische Kriegsgefangene in der Ukraine interviewt. Mehr als die Hälfte von ihnen berichtete über Folter und Misshandlung.

Einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zufolge haben Mitarbeiter der Organisation seit März des vergangenen Jahres 205 russische Kriegsgefangene befragt. Die Männer seien an mehreren Internierungsorten in verschiedenen von der Ukraine kontrollierten Gebieten festgehalten worden. Die UN-Behörde führt aus:

"Von den 205 russischen Kriegsgefangenen lieferten 104 übereinstimmende und detaillierte Berichte über Folter oder andere Formen des Missbrauchs, was auf ein anhaltendes Muster hindeutet. Mit wenigen Ausnahmen fanden derartige Misshandlungen während der Anfangsphase der Internierung statt."

Beim UN-Gipfel wurde zuletzt der UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen. Die Einführung der Globalherrschaft wird mit globalen Schockereignissen, Klimawandel und Kinderschutz gerechtfertigt und der Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten. Felicitas Rabe stellt ein paar Details vor.

Am vergangenen Wochenende fand bei den Vereinten Nationen in New York die Konferenz "Gipfel der Zukunft - Aktionstage" statt. Bei dem UN-Gipfel wurde ein Zukunftspakt über die Globalherrschaft (global governance) beschlossen, dessen Bedeutung für die Machtumverteilung auf diesem Planeten bisher noch wenig beleuchtet wurde.

Aus der am Montag veröffentlichten UN-Pressemitteilung unter der Überschrift "Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance" geht hervor, dass es sich um "das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren" handelt.

In Bezug auf die Neugestaltung der globalen Herrschaft wurden in vielen politischen Bereichen die Richtung festgelegt und auch sehr konkrete Aktionen beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu recht allgemein: "Der Pakt deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance." Der Pakt solle aber auch sicherstellen, dass die internationalen Institutionen leistungsfähig bleiben. In seiner Eröffnungsrede sprach UN-Generalsekretär António Guterres ganz allgemein über neue Chancen und Möglichkeiten: "Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten."

Das 56-seitige Dokument des Zukunftspakts war laut der Datierung vom 20. September bereits vor dem Gipfel fertiggestellt. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass unter den vielen Themen zur Neugestaltung der Globalherrschaft das Thema Klimawandel eines der Schwerpunktthemen zu sein scheint. So heißt es auch schon in der Presseerklärung:

"Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben."

Diesbezüglich soll die neue Globalherrschaft dafür sorgen, dass für die Bewältigung des Klimawandels und für die Investitionen in erneuerbare Energien mehr Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden. In dem Vertragswerk steht dazu auf Seite 8 unter Kapitel I, Aktion 9: "Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels".

Demnach werden alle Vertragsparteien aufgefordert, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Neben eines weiter beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und einer Beschleunigung der weltweiten Bemühungen um Netto-Null-Emissions-Energiesysteme, wird ausdrücklich auch der beschleunigte Ausbau der Atomenergie gefordert. Im Globalpakt heißt es dazu: "Beschleunigung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, einschließlich unter anderem, erneuerbare Energieträger, Kernenergie, Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen wie Kohlenstoffabscheidung."

Es waren Szenen, die offen gestanden nur schwer zu ertragen waren für mich. Ich habe mir im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags angesehen. Und alles in mir sträubte sich. Es ging an meine Schmerzgrenze und darüber hinaus, wie die CDU, gemeinsam mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen trat. Mit Tricks, und auf eine geradezu hysterische Art versuchte die CDU, das zu verhindern, was gemeinhin als "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" gilt: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Anti-AfD-Linie, weigerten sich, Anweisungen des amtierenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) nachzukommen, einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machtübernahme" fantasierte und ständig dem Vorsitzenden ins Wort fiel, Folge zu leisten. Der Landtagsdirektor agierte wie eine Gouvernante für den Vorsitzenden und fiel diesem ebenfalls ins Wort.

CDU und BSW taten alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten konnte. Selten habe ich so unerträgliche Szenen in einem Parlament gesehen. Sie sind in meinen Augen eine Verhöhnung der Demokratie. Auch die Landtagsverwaltung weigerte sich, die Anweisung des Alterspräsidenten auszuführen, während seiner Rede den anderen Abgeordneten das Wort zu entziehen. Treutler wurde ständig unterbrochen, in einer unertäglichen Art und Weise. Während etwa Björn Höckes Mikrophon abgedreht war, was das von seinen politischen Rivalen ständig angestellt. Es ging zu wie in einer Mischung aus Kindergarten, Zirkus, Schmierentheater und Wirtshaus. Besonders aggressiv war dabei Tilo Kummer vom BSW und ein Kollege von der CDU. Wenn es hier also eine "Machtübernahme" gab, dann durch die Landtagsverwaltung in Kooperation mit CDU, BSW, SPD und "Linke". Faktisch betrieb die eine Art "Putsch" gegen den amtierenden Vorsitzenden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf der Sitzung des Russischen Sicherheitsrates die Änderungen der russischen Nukleardoktrin verkündet und die Liste der Bedrohungen aktualisiert. Von nun an kann auch ein Angriff mit Nicht-Nuklearwaffen gegen Russland eine russische nukleare Antwort zur Folge haben.
Der Grundlagenentwurf der russischen Nukleardoktrin erweitert die Kategorie der Länder und Militärbündnisse und ergänzt die Liste der militärischen Bedrohungen. Dies gab Präsident Wladimir Putin am 25. September bekannt, als er eine Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation zum Thema der nuklearen Abschreckung eröffnete.

Wie das russische Staatsoberhaupt feststellte, verändert sich die derzeitige militärische und politische Lage dynamisch, und Russland müsse dem Rechnung tragen. Dazu gehöre unter anderem die Entstehung von neuen Quellen militärischer Bedrohungen und Risiken für die Russische Föderation und ihre Verbündeten.

In der aktualisierten Fassung des Dokuments schlägt Putin vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte die Grünen-Parteispitze Berichte über den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.

Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, sind zurückgetreten. Auslöser für die Entscheidung sind offenbar die jüngsten Wahlpleiten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Über die Nachfolge ist noch nichts Konkretes bekannt. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze nennt das Portal Table.Media Franziska Brantner, aktuell Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Ex-Chef der Grünen Jugend. Der Spiegel nennt zudem Andreas Audretsch, seit Mai 2022 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als potenziellen Kandidaten.

Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. Auf der einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag teilte der Co-Parteichef Omid Nouripour einleitend mit:

"Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart."

Nouripour verkündete dann den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.

Laut dem Grünen-Politiker sei das Brandenburger Wahlergebnis "die größte Krise unserer Partei" gewesen.