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Mi, 06 Dez 2023
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Russland: "Israel hat kein Recht zur Selbstverteidigung" und der Westen "schweigt Eisern"

Wassili Nebensja, der russische UN-Botschafter, hat sich am Mittwoch auf der 10. Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Lage im Nahen Osten geäußert.
UN Wassili Nebensja Russland

Wassili Nebensja
Angesichts des schrecklichen Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza, lenkte er die Aufmerksamkeit auf "die Heuchelei" der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die sonst ständig an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts appellieren und Sanktionen verhängen würden.


An Israel gerichtet, mahnte er: "Wir bestreiten nicht das Recht Israels, den Terror zu bekämpfen, aber bekämpfen Sie die Terroristen und nicht die Zivilisten! Andernfalls stellt man sich selbst auf die Seite des Bösen und agiert nach dessen üblichen Methoden."


Kommentar: Wassili betonte auch zu Recht:

"Das Einzige, was sie aufbringen können, sind fortgesetzte Äußerungen über Israels angebliches Recht auf Selbstverteidigung, obwohl es als Besatzungsmacht dieses Recht nicht hat, wie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 bestätigt"


Bell

Erdoğan bei Großkundgebung: "Der Westen trägt die Verantwortung am Massaker in Gaza"

Auf einer Kundgebung in Istanbul kritisierte der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan den Westen am Sonnabend scharf für sein Schweigen zu den israelischen Angriffen auf Zivilisten im Gazastreifen. Er hob dabei auch die doppelten Standards und die Doppelmoral in Europa und im politischen Westen insgesamt hervor.
erdogan kundgebung
In Istanbul hat am Samstag eine propalästinensische Massenkundgebung mit hunderttausenden Teilnehmern stattgefunden. Der türkische Präsident rief zur Teilnahme auf, organisiert wurde die Kundgebung von seiner Partei AKP.

In seiner Rede machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Westen insgesamt und Israel im Besonderen in sehr deutlichen Worten für den Krieg im und um den Gazastreifen verantwortlich.

Er sagte in seiner Ansprache: "Das Massaker im Gazastreifen ist ausschließlich das Werk des Westens. Ohne ihn wäre Israel nicht in der Lage, auch nur einen Schritt zu tun. Sie würden keine drei Tage überleben, sie würden zusammenbrechen."

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Beweise: Es war ein israelischer Jet, der eine Bombe auf den Hof des Al-Ahli-Krankenhauses abgeworfen hat

Al-Ahli Baptist Hospital Gaza

Screenshot aus einem Video zeigt die Ärzte des Al-Shifa-Krankenhauses, die zwischen den Leichen eine Presseerklärung abgeben, nachdem die Verletzten und Toten nach dem israelischen Angriff auf das Al-Ahli-Baptistenkrankenhaus in Gaza-Stadt, Gaza, am 17. Oktober 2023 dorthin gebracht worden waren
Es stimmt, dass Israel in der Nacht des 17. Oktobers 2023 nicht das Al-Ahli Krankenhaus in Gaza "bombardiert" hat. Die Beweise legen nahe, dass Israel etwas viel Schlimmeres getan hat.

Wie alle anderen Krankenhäuser in Gaza war auch das Al-Ahli-Krankenhaus zu einem Zufluchtsort für Tausende von Menschen geworden, die aufgrund der massiven israelischen Bombardierungen, die am 7. Oktober begonnen hatten, intern im Gazastreifen vertrieben worden waren. In der Nacht des 17. Oktobers hatten sich Hunderte von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern im Hof des Krankenhauses versammelt (das Krankenhaus selbst war bereits voll ausgelastet), weil sie glaubten, dort einen relativ sicheren Zufluchtsort vor israelischen Bomben vorzufinden.
Canon Richard Sewell, der Dekan des St. George's College in Jerusalem, erklärte gegenüber der BBC, dass etwa 1.000 Vertriebene im Innenhof Zuflucht gesucht hatten, als das Gebäude getroffen wurde, und dass sich etwa 600 Patienten und Mitarbeiter im Gebäude selbst befanden.
Die IDF hatten das Krankenhaus nicht nur dreimal - an den drei aufeinanderfolgenden Tagen vor der Explosion - gewarnt, dass es angegriffen werden würde, sondern sie griffen es am 14. Oktober bereits tatsächlich an, wobei sie die Station für Krebspatienten trafen. Seit dem 7. Oktober hat die WHO 59 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Gaza-Stadt und 137 solche Angriffe auf dem gesamten Gebiet des Gaza-Streifens gemeldet.

In der vergangenen Woche hat die politische und militärische Elite Israels öffentlich erklärt, dass sie alle palästinensischen Widerstandsgruppen als "buchstäbliche Nazis" und folglich das palästinensische Volk als "Nazi-Sympathisanten" betrachtet, die deshalb als "Untermenschen" erachtet werden sollten, die nicht die gleichen Rechte wie "normale" Menschen haben.

Anfänglich berichteten die Medien unter Berufung auf Behauptungen der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und des Krankenhauspersonals, Israel habe das Krankenhaus bombardiert und dabei "Hunderte von Menschen getötet". Innerhalb eines Tages behauptete die IDF jedoch, dass die Explosion tatsächlich von einer Rakete des PIJ verursacht worden sei, die "fehlgeleitet" wurde und in dem Gebiet einschlug, und legte Belege vor, um dies zu "beweisen".

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Wirtschaftsexperte Dirk Müller: Deutschland hat für die USA ausgedient

Dirk Müller, Finanzexperte, Journalist und geopolitischer Analyst, hat sich auf YouTube im Interview mit Mario Lochner über die Wirtschaftskrise unterhalten. Er sieht Deutschland als einen der Hauptverlierer und meint, dies hänge auch besonders damit zusammen, weil die USA Deutschland fallen lassen haben.

dirk müller
© Marvin Stroeter
Symbolfoto
Demnach habe Deutschland lange als "Frontstaat" und "Leuchtturm" gegen die Sowjetunion gedient und wurde bewusst wirtschaftlich stark gehalten.

Mittlerweile habe man diesen Frontstaat aber weiter nach Osten verschoben, nämlich nach Polen. Auch die viel gepriesene Solidarität habe seinen Schilderungen nicht viel zu bedeuten. So wird den deutschen "Freunden"abverlangt, auf russisches Gas zu verzichten, um ihnen das US-Flüssiggas zu Höchst- und nicht zu Freundschaftspreisen zu verkaufen, während die USA weiterhin fleißig Uran aus Russland beziehen.

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Baerbock setzt auf Krieg, anstatt auf Zivilisten im Gaza

UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen. Beim EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg unterstützt Annalena Baerbock diesen Vorschlag nicht.

German Foreign Minister Annalena Baerbock
© Global Look Press / Friedemann Kohler
Die deutsche Außenministerin trifft sich in Luxemburg mit ihren EU-Kollegen, um die Krise in Nahost zu entschärfen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist für Baerbock "essenziell".

Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden.
Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird.

Annalena Baerbock

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Israels Energieminister: "Wir befinden uns im Dritten Weltkrieg, Israel steht an der Front"

Laut dem israelischen Energieminister haben die westlichen Staaten bereits verstanden, dass man sich inmitten eines Dritten Weltkriegs befinde. Auf der anderen Seite der "radikale Islam" mit der Unterstützung durch Russland.

Israel Panzer
© Ilia yefimovich/dpa
Israelische Soldaten auf einem Panzer in der Nähe der Grenze zwischen Israel und Gaza, 12.10.2023, Sderot.
Der israelische Energieminister Israel Katz sagte im Interview mit dem Springer-Blatt Welt, dass sich Israel an der Front in einem Dritten Weltkrieg befinde. Der Angriff der Hamas mit laut israelischen Angaben über 1.400 Toten, darunter viele Zivilisten, sei den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 sehr ähnlich gewesen.


Kommentar: Also auch ein Angriff unter falscher Flagge?


Aufgrund der weitaus geringeren Einwohnerzahl (knapp 10 Millionen) Israels gebe es kaum eine Familie in Israel, die nicht Verwandte oder Bekannte unter den Opfern hätte. Das Trauma unter den Angehörigen sei groß, betonte Katz, ebenso jedoch die Entschlossenheit, "die Hamas zu eliminieren". Im Kampf mit der Hamas erwartet Israel laut Katz finanzielle und militärische Unterstützung von den USA. Die Kämpfe selbst werde man jedoch ohne äußere Unterstützung führen.


Kommentar: Was auch immer Israel gerade wieder in Gazastreifen veranstaltet, kann man nicht als Krieg bezeichnen, sondern viel mehr als einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Zivilisten. Krieg impliziert zwei Kriegsparteien. In diesen Fall steht auf der einen Seite ein hochmodernes Militär und auf der anderen Seite ca. 2 Millionen Zivilisten (darunter viele Kinder), die zumeist nur Steine haben um sich zu wehren. Darüber hinaus hat Israel seit 75 Jahren kontinuierlich alle Regeln des Völkerrechts gebrochen, seitdem sie das Land der Palästinenser gestohlen haben.


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Nahost-Krieg - Freigelassene Geisel: Hamas hat Geiseln gut behandelt

Yocheved Lifschitz, eine der beiden von der Hamas am Montagabend freigelassenen Geiseln, spricht mit den Medien. Die 85-jährige Lifschitz saß in einem Rollstuhl und erzählte Reportern, dass sie bei der Entführung mit Stöcken geschlagen, aber während ihrer mehr als zweiwöchigen Gefangenschaft in einem Tunnelnetz gut behandelt wurde.

Yocheved Lifschitz
© Yocheved Lifschitz
Screenshot auf X
"Die jungen Männer haben mich unterwegs geschlagen, sie haben mir zwar nicht die Rippen gebrochen, aber mir wehgetan", sagte die 85-Jährige den Medien in einem Krankenhaus in Tel Aviv. Sie erklärte aber auch, dass ein Arzt sie und andere Geiseln alle zwei bis drei Tage besucht habe.

Sie fügte hinzu, dass die Geiselnehmer sie in den Gazastreifen getrieben und sie dann gezwungen hatten, mehrere Kilometer auf nassem Boden zu laufen, um ein Tunnelnetz zu erreichen, das wie ein Spinnennetz aussah. Sie sagte, die mit ihrer Bewachung beauftragten Personen "erklärten uns, sie seien Menschen, die an den Koran glauben und uns nichts tun würden".


Ambulance

Israel: Angriff auf Krankenhaus und Schule in Gaza - Hunderte Tote befürchtet

"Al Mayadeen": Möglicherweise sogar über 800 Tote durch Luftangriff auf Krankenhaus

angriff krankenhaus
© X / Quds News Network
Wie das im Libanon ansässige pan-arabische Portal Al Mayadeen meldet, könnten infolge des israelischen Luftangriffs auf das Al-Ahli-Krankenhaus [hier auch als Al-Maamadani-Krankenhaus bezeichnet] über 800 Menschen zu Tode gekommen sein. Der Sender schreibt:
"Palästinensische Medien berichteten, dass im Al-Maamadani-Krankenhaus über tausend Menschen untergebracht waren, darunter palästinensische Flüchtlinge, Patienten und Medienvertreter."
Auf X/Twitter meldet das Quds News Network:

"Das Medienbüro der Regierung [der Gaza-Autonomiebehörde]: #Israel hat ein Kriegsverbrechen begangen und den Innenhof des Baptistenkrankenhauses beschossen."

Biohazard

Nato-Ex-General: "Ein Sieg der Ukraine ist unmöglich" - Verhandlungen sind die einzige Lösung

Ein italienischer Ex-Generalleutnant ist der Ansicht, dass ein militärischer Sieg der Ukraine unmöglich ist, da Russland über bedeutende Überlegenheit verfügt. Der Konflikt könne nur durch Verhandlungen beendet werden, die die Interessen beider Seiten respektieren.
ukraine air strike
© AP
Die Ukraine wird Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen, da Moskau über mehr Streitkräfte und deutlich überlegene Feuerkraft verfügt, so der pensionierte italienische Generalleutnant Marco Bertolini, der der in den 2000er-Jahren das italienische Streitkräftekommando für Operationen der Spezialkräfte und die Fallschirmjägerbrigade Folgore leitete. Am Montag verkündete er gegenüber der italienischen Zeitung Libero Quotidiano, dass ein Sieg der Ukraine unvorstellbar sei. Bertolini ferner:

"Wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und uns an den Verhandlungstisch setzen."

Dieser Krieg hätte viel früher enden sollen, aber in den letzten Monaten sei die "Wir werden gewinnen"-Rhetorik kultiviert und die öffentliche Meinung mit der Erwartung eines Sieges angeheizt worden, der unmöglich sei, sagte Bertolini weiter. Die Ukrainer würden nicht gewinnen, so Bertolini.


Kommentar: Die Ukrainer verlieren jeden Tag mehr und es wird vermutet, dass es bereits 300.000 Tote auf der ukrainischen Seite gibt.


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Medienbericht: Ungarn und Griechenland blockieren elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Griechenland und Ungarn haben eine neue Version des elften Sanktionspakets gegen Russland blockiert, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Generell soll es aber keine Einwände in Bezug auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland unter den EU-Mitgliedsstaaten geben.
Europäischen Kommission EU Brüssel Parlament
© Legion-media.ru IP3press
Das Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel
Auf einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Budapest und Athen einen neuen Entwurf des elften Sanktionspakets gegen Russland abgelehnt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf den belgischen Sender RTBF. Sie forderten, dass mehrere Unternehmen von der Liste der Firmen gestrichen werden, die Russland angeblich helfen, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

Dennoch gebe es keine grundsätzlichen Einwände der EU-Staaten gegen neue restriktive Maßnahmen gegen Russland, hieß es. Zuvor hatte die europäische Ausgabe der Zeitung Politico unter Berufung auf eigene Quellen mitgeteilt, dass die Diskussion über Sanktionen um eine Woche - bis zum 14. Juni - verschoben worden sei.

Nachdem der erste Entwurf des elften Sanktionspakets im Mai blockiert worden war, legte die Europäische Kommission am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Botschafter eine neue Version von Vorschlägen für Sanktionen gegen Russland vor, hieß es. Es sei jedoch zu keiner Einigung gekommen.