Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde von RIA Nowosti und Rossija 24 interviewt. Er sprach über den Zweck der russischen Sonderoperation in der Ukraine, den Krieg mit der NATO, die Versuche des Westens zur "Endlösung der Russenfrage" und vieles mehr.

Über Ziele der Sonderoperation

Russlands Ziel bei der speziellen Militäroperation in der Ukraine sei es, "die wichtigsten Aufgaben zu lösen, nämlich unsere Unabhängigkeit zu sichern, die Interessen unserer Kultur zu wahren und die Menschen zu schützen, die Teil der russischen Kultur sein wollen", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und dem Fernsehsender Rossija 24. Er erklärte:

"Wir alle wollen, dass dies ein Ende hat, aber es ist nicht der Zeitfaktor, der hier wichtig ist, sondern der Substanzfaktor, der Qualitätsfaktor der Ergebnisse, die wir für unser Volk bereitstellen, für die Menschen, die Teil der russischen Kultur bleiben wollen und denen von der Kiewer Junta mit Unterstützung des Westens jahrelang alles Russische vorenthalten wurde."

In der Sonderoperation versuche Moskau, die ukrainischen Truppen in eine für das russische Territorium sichere Entfernung zurückzudrängen, einschließlich neuer Gebiete, nämlich der LVR, der DVR, die Gebiete Saporoschje und Cherson, erklärte der Diplomat. Je mehr Langstreckenwaffen der Westen an das Kiewer Regime liefere, desto weiter von den russischen Grenzen entfernt müsse das ukrainische Militär zurückgehalten werden. Der Minister sagte:

"Die gesamte NATO befindet sich im Krieg gegen uns, und da sind einige Reden und Beschwörungen, dass 'wir uns nicht im Krieg befinden, sondern nur aufrüsten', lächerlich."

Brasiliens Präsident Lula sei ein Schwurbler, meint der Focus. Dabei macht er nur deutlich, dem deutschen Narrativ über den Krieg in der Ukraine folgt man im Ausland nicht. Lula hält die EU und Deutschland zudem für unfähig, eine Friedenslösung zu finden und nimmt ihnen das Heft des Handelns aus der Hand.

Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien brachte es auch für die deutschen Gazetten ans Licht: Die unter kräftiger Mithilfe des deutschen Journalismus von deutscher Politik hierzulande durchgesetzte Erzählung von einem russischen Angriffskrieg auf eine völlig unschuldige Ukraine aus dem Blauen heraus und ohne jede Vorgeschichte wird in anderen Teilen der Welt nicht mitgetragen. Diese Teile stellen die Mehrheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia von Bundeskanzler Scholz und dem erst kürzlich erneut ins Amt gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva schwammen Scholz die Felle davon.

Lula wählte ein etwas anderes als das übliche Format. Statt dem Aufsagen eines vorbereiteten und abgesprochenen Textes, wie es sonst bei Pressekonferenzen anlässlich von Staatsbesuchen üblich ist, stellte er sich den Fragen von Journalisten. Er tat dies sichtlich zur Überraschung des Bundeskanzlers. Der Schritt Lulas war offenbar nicht abgesprochen.

Und dann bekommt Scholz und mit ihm das politische Deutschland einen Realitätscheck verpasst, der sich gewaschen hat. Nein, es gibt keine Waffenlieferungen und nein, Putin ist am Krieg nicht alleine Schuld. Ja, es gibt eine Entwicklung hin zum Konflikt, an dem die NATO ihren Anteil hat.

Die deutsche Journaille verfiel reflexartig in Schnappatmung. Darüber hinaus fängt sich Lula - wie das im deutschen Journalismus inzwischen üblich geworden ist, wenn jemand nicht devot vor der veröffentlichten Meinung kuscht - das Prädikat "Schwurbler" ein. Der Focus beispielsweise griff zu diesem stilistischen Mittel, das allerdings von geringer Souveränität zeugt.

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem Pressebriefing neue Details zu den biologischen Forschungsaktivitäten der USA in der Ukraine und im Rest der Welt veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Erklärung von Generalleutnant Igor Kirillow im Wortlaut.


RT DE veröffentlicht den Bericht von Generalleutnant Igor Kirillow im Wortlaut und eigener (nicht amtlicher) Übersetzung:

"Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat wiederholt auf Anzeichen für die Umsetzung von "Programmen mit doppeltem Verwendungszweck" durch die USA und deren Verbündete außerhalb ihres Hoheitsgebiets hingewiesen, auch im Rahmen des Betriebs der vom Pentagon oder seinen Auftragnehmern finanzierten Biolaboratorien.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die Initiative zur Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) auf der neunten Kontrollkonferenz blockiert haben, bestätigt einmal mehr, dass Washington etwas zu verbergen hat, da die Transparenz der biologischen Forschung den Interessen der USA widerspricht.

Wir haben bereits über die Arbeiten zur Verstärkung der pathogenen Eigenschaften des COVID-19-Erregers, die an der Universität Boston mit Mitteln aus dem US-Staatshaushalt durchgeführt wurden, sowie über die mögliche Beteiligung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen Coronavirus informiert.

Der italienische Verteidigungsminister Crosetto hat Russland mit dem Dritten Weltkrieg gedroht, sollten russische Panzer in Kiew einrücken. Bei der RT-Kolumnistin und gebürtigen Ukrainerin Tatjana Montjan mischt sich zur Belustigung ob des größenwahnsinnigen Römers dann doch Unbehagen: Hat er versehentlich NATO-Pläne ausgeplaudert?

Während die ganze Welt immer wieder betont, dass die aktuell wichtigste Aufgabe darin bestehe, einen Weltkrieg zu verhindern, scheinen in Italien die Uhren anders zu gehen. Jetzt hat der neue italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto Russland gedroht: Sollten russische Panzer nach Kiew oder bis "an die Grenzen Europas" kommen, würde der Dritte Weltkrieg ausbrechen. Crosetto im Wortlaut:

"Der Dritte Weltkrieg könnte beginnen, wenn russische Panzer in Kiew und an den Grenzen Europas eintreffen. Sie nicht kommen zu lassen, ist die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern."

Was genau meint der Italiener damit, wie stellt er sich den Beginn des Dritten Weltkrieges vor? In jedem Krieg gibt es jemanden, der ihn initiiert und jemanden, der als erstes zuschlägt. Manchmal sind Initiator und Losschlagender identisch, manchmal schlägt der vom Initiator Bedrängte zuerst los und dann fallen die Rollen auseinander.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich in einer Rede erneut gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und betont, die Haltung des Westens in Bezug auf dieses Land sei zutiefst unmoralisch.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat in seiner Rede bei der Entsendung des neuen Kontingents der kroatischen Armee zur NATO-Mission in Litauen angegeben, er sei dagegen, tödliche Waffen in die Ukraine zu schicken, weil dadurch der Krieg verlängert werde. Die Pazifisten von gestern und Friedenskämpfer im Westen wollten sich nun "an fremdem Blut betrinken", ohne sich aber persönlich in Gefahr zu begeben, hieß es. Milanović stellte klar:

"Was wir als kollektiver Westen in der Ukraine tun, ist zutiefst unmoralisch."

Seine Aufgabe sei es, Kroatien von einer Beteiligung daran fernzuhalten, weil es lebensgefährlich sei, so der Präsident. Bei der Ukraine-Hilfe könne es sich nur um eine humanitäre Hilfe oder die Verurteilung des russischen Verhaltens handeln, fügte er hinzu. Vor zwei Monaten habe die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, 100.000 ukrainische Soldaten seien bisher getötet worden, insgesamt dürften es 150.000 sein, hieß es weiter. Russland sei im Vorteil bei Munition und Artillerie, es verfüge über eine unbegrenzte Menge davon. Kroatiens Staatsoberhaupt fragte sich:

Auf Leopard-Panzer solle rasch die Lieferung von Kampfjets folgen. Das fordert nun der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler scharf. Olaf Scholz sei wieder eingeknickt.
Nachdem die Bundesregierung der Ukraine nun die Lieferung von 14 modernen Kampfpanzern Leopard 2 zugesichert hat und damit die Eskalation eine Umdrehung höher geschraubt hat, schließen sich - wie zu erwarten war -unmittelbar Forderungen aus Kiew nach weiteren Waffenlieferungen an.

So berichtet die B.Z. unter Bezugnahme auf die dpa, dass der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und derzeitige Vize-Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk nun vom Westen die Lieferung von Kampfjets fordert. Melnyk will von den ukrainischen NATO-"Verbündeten" unter anderem Kampfjet-Geschwader, bestehend aus den US-Typen F-16 und F-35 sowie Eurofightern, Tornados und anderen Typen.

Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, hat in einem Interview die NATO-Norderweiterung und die Instrumentalisierung der Ukraine im Rahmen der hybriden Kriegsführung als neue Bedrohungen für die militärische Sicherheit Russlands bezeichnet.

Die Bestrebung der NATO, Finnland und Schweden als Mitglieder aufzunehmen, aber auch die Tatsache, dass der Westen die Ukraine als Mittel im hybriden Krieg gegen Russland instrumentalisiert, stellen neue Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Landes dar. Waleri Gerassimow, Armeegeneral und Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, hat dies im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty erklärt. Um diese Gefahr zu neutralisieren, habe die russische Staatsführung angeordnet, den Plan für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte anzupassen, hieß es. Bei diesem Plan handle es sich um ein umfassendes Dokument, das Maßnahmen zur Entwicklung der Armee beinhalte, welche es ermöglichten, die Verteidigung sicherzustellen. Gerassimow fügte hinzu:

Die Wagner-Gruppe sei die junge, ungezügelte Kraft, die die USA so sehr fürchten, sagt ihr Gründer Jewgeni Prigoschin. Damit reagiert er auf die Einstufung Wagners als transnationale kriminelle Organisation durch die US-Regierung nach deren Kampferfolgen in Soledar.

Nach den überzeugenden Leistungen des privaten russischen Militärunternehmens Wagner bei der Eroberung von Soledar, haben die USA dieses offiziell als transnationale kriminelle Organisation eingestuft und neue Sanktionen gegen die Gruppe angekündigt.

Der Groll der Vereinigten Staaten gegen Wagner reicht bis in die Zeit zurück, als das Unternehmen US-Militärpläne in Afrika zum Scheitern brachte. Die Listung als Terrororganisation ist möglicherweise beispiellos, vor allem wenn man bedenkt, wie viele private Militärfirmen aus den USA in der ganzen Welt ungehindert operieren, auch unter Anwendung krimineller Methoden.

In einer Fernsehdebatte hat der tschechische Präsidentschaftskandidat Babis der NATO-Bündnispflicht eine Absage erteilt. Babis wird gegen den ehemaligen NATO-General Pavel am Samstag in einer Stichwahl antreten.

Der tschechische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Regierungschef Andrej Babis stellt die NATO-Beistandspflicht infrage. Babis verneinte die Frage, ob er als Präsident im Fall eines Angriffs Soldaten in die baltischen Staaten oder nach Polen senden würde.

Babis führte in einer Fernsehdebatte dazu aus:

"Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken."

Diese Äußerung brachte Babis viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. In einem Tweet ruderte Babis dann allerdings zurück. Er fühle sich falsch verstanden, schreibt er. Er habe nicht die Bündnispflicht infrage stellen wollen. Er wolle sich einfach nicht vorstellen, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Politiker müssen Frieden anstreben und Krieg verhindern.

Der türkische Präsident Erdoğan macht nach der Koran-Verbrennung in Stockholm deutlich: Schweden kann nicht länger mit einer Unterstützung der Türkei beim angestrebten NATO-Beitritt rechnen. Der diplomatische Streit zwischen Ankara und Stockholm spitzt sich weiter zu.

Schweden kann infolge einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. Erdoğan sagte am Montag in Ankara:

"Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen."

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden die Unterstützung von "Terrororganisationen", wie der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren. 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.