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"Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU

Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden. Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.
Irakli Kobachidse Premierminister Georgien
© www.globallookpress.com IMAGO/Bernd Elmenthaler"Sie sehen, was mit Fico passiert ist": Irakli Kobachidse im April 2024 in Berlin
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden. Kobachidse schrieb:

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Kampf gegen Museen und Bibliotheken: Wie Argentiniens Präsident die nationale Kultur vernichtet

Massenentlassungen in der Nationalbibliothek, Wegfall der Mittel für das wichtige Filminstitut, Kampf gegen Museen und die Auflösung des Kulturministeriums ‒ Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hält Kultur für inakzeptablen Luxus und ist dabei, sie zu beseitigen.
Javier Milei Argentinien
© Legion-media.ru Juan Carlos RojasIm Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei
Das erste Dekret des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei betraf das Kulturministerium. Unter dem Vorwand, die Zahl der Beamten reduzieren zu müssen, um so die Finanzkrise zu lösen, ordnete er an, die Behörde aufzulösen und ihre Funktionen auf andere Ressorts zu übertragen.

Im März verlangte die Präsidialverwaltung die Entlassung von 120 Mitarbeitern der Nationalbibliothek Mariano Moreno (BNMM), der zentralen Zweigstelle der Nationalbibliothek Argentiniens. Die Angestellten wurden lediglich per E-Mail darüber informiert, dass ihre Verträge nicht verlängert würden. Unter den Entlassenen sind auch legendäre argentinische Bibliographen von internationalem Ruf.

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Bericht: Russlands Vize-Generalstabschef wegen Bestechung verhaftet

Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, ist der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wadim Schamarin, für zwei Monate verhaftet worden. Ihm wird Korruption in besonders großem Ausmaß vorgeworfen.
Sergei Schoigu Verteidigungsministeriums
© Sputnik Wadim SawizkiArchivbild: Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums
Generalleutnant Wadim Schamarin, stellvertretender Generalstabschef der russischen Streitkräfte, ist wegen Korruption verhaftet worden, berichtet die Zeitung Kommersant am Donnerstagmorgen.

Eine Quelle sagte der Zeitung, es habe eine Hausdurchsuchung gegeben, danach sei Schamarin zum Verhör ins Ermittlungskomitee gebracht worden.

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Medien: Klaus Schwab tritt vom Vorsitz des WEF zurück

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, will laut einem Medienbericht als geschäftsführender Vorsitzender der Organisation zurücktreten. Ein Nachfolger soll noch nicht benannt worden sein. Schwab und sein Forum gelten als einflussreiche Themensetzer in der internationalen Politik.

Klaus Schwab Christian Lindner FDP
© Legion-media.ru Hannes P. Albert/Dpa/Alamy Live NewsKlaus Schwab (links) mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner im Januar 2024 in Davos
Der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird von seinem Posten in der Organisation zurücktreten. Das berichtet das US-Medium Semafor.

Demnach verkündete der Deutsche seine Pläne in einer Mail an die Mitarbeiter des WEF. Eine mit der Organisation verbundene Person gab die Information an das Medium weiter.

Demnach wird Schwab als geschäftsführender Vorsitzender zurücktreten und in die Position des nicht geschäftsführenden Vorsitzenden wechseln. Diese Änderung müsse allerdings noch von der Schweizer Regierung genehmigt werden. Vor dem Jahrestreffen des WEF im Jahr 2025 soll der Umbau in der Führung der Organisation beendet sein.

Kommentar: Der WEF und Klaus Schwab persönlich soll folgenden Ausspruch geprägt haben: "In zehn Jahren wirst du nichts besitzen und du wirst darüber glücklich sein." Zwar ist bis heute nicht klar, ob Schwab das wirklich selbst gesagt hat, jedoch wurde dieser Spruch in einem Werbevideo des WEF aufgebracht. Die Aussagen und Tätigkeiten des WEF scheint diese Aussage zu bestätigen. Der zweite Mann hinter Schwab, Yuval Noah Harari, ist dafür bekannt, schon des Öfteren ganz offen die unmenschlichen Ziele des WEF ausgeplaudert zu haben. Auch einige deutsche Spitzenpolitiker wurden von Schwab und Co. unterrichtet.


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Iranische Medien: Technische Mängel Ursache für Absturz von Raisi

Berichten iranischer Medien am Montagabend zufolge könnten technische Probleme die Ursache für den Absturz des Hubschraubers mit dem Präsidenten des Landes sein. Das geht unter anderem aus einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA hervor.
Iran Präsident Ebrahim Raisi
© AFP AHMAD AL-RUBAYE / AFPMänner hängen ein Porträt des verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi vor der iranischen Botschaft in Bagdad auf.
Die Ursache für den Absturz eines Hubschraubers des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi war eine technische Störung, berichtet die Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend.
"Raisi hat am Sonntag (19. Mai 2024) bei einem Hubschrauberabsturz, der durch eine technische Störung des Hubschraubers verursacht wurde, den Märtyrertod auf sich genommen", heißt es in der Meldung.
Der Hubschrauber mit dem iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi, dem Außenminister Hossein Amir.Abdollahian und weiteren Beamten an Bord stürzte am 19. Mai im Nordwesten des Landes in der Region Verzegan ab. Am Morgen des 20. Mai bestätigte der Vizepräsident der Islamischen Republik, Mohsen Mansouri, Berichte über den Tod des Staatsoberhaupts und seiner Delegation.

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"USA sollten Klage jetzt fallen lassen" - Berufung gegen Auslieferung von Assange zugelassen

Assange
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat Julian Assange erlaubt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Der WikiLeaks-Gründer, der seit mehr als fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, wird der Spionage beschuldigt und muss bei einer Auslieferung an die USA mit bis zu 175 Jahren Haft rechnen.


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Das Beste aus dem Web: Was, wenn es kein Unfall war? Was der Tod von Raisi bedeuten könnte

In ruhigeren Zeiten würde erst einmal in Ruhe ermittelt, was da im iranischen Gebirge eigentlich geschehen ist. Das dürfte derzeit kaum möglich sein. Aber absurderweise könnte sich ein technischer Schaden als problematischer erweisen als ein Anschlag.

Sitzung Regierung Teheran nach Tod von Raisi
© www.globallookpress.com Iranian PresidencyRegierungssitzung in Teheran – der Stuhl des Präsidenten bleibt leer, 20.05.2024
Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi sowie die gesamte Delegation ums Leben kam, die nach Aserbaidschan gereist war, führt unvermeidlich zu Spekulationen. Schließlich fand erst vor wenigen Tagen der Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico statt, an diesem Wochenende zudem ein Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo, die israelische Regierung setzt ihren Krieg im Gazastreifen fort und mit dem Ablaufen der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist noch ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor hinzugekommen. Unter diesen Voraussetzungen kehren sich die Wahrnehmungen um - die Annahme eines Anschlags wird geradezu zur Regel.

Es ist natürlich möglich, dass es sich um einen Unfall handelte. Es war ein Hubschrauber US-amerikanischer Produktion, für den aufgrund der Sanktionen Ersatzteile schwer zu beschaffen sein dürften. Das Wetter in dem gebirgigen Gebiet war ausgesprochen schlecht; erste Videos von der Suche zeigen im Grunde nur eine einzige Nebelwand; dazu kamen wohl noch Regen und schwierige thermische Verhältnisse, auf einer Flugstrecke, die von Aserbaidschan bis Teheran überwiegend über Gelände verläuft, das mindestens 1700 Meter über dem Meeresspiegel liegt.

Die extrem schlechte Sicht könnte auch erklären, warum die beiden Begleithubschrauber den Vorfall erst nicht bemerkten - es gab schlicht keinen Sichtkontakt. Allerdings gibt es natürlich dennoch einige Fragen: Beispielsweise, warum die Delegation, die in Aserbaidschan zur Eröffnung eines Staudamms gekommen war, der ein gemeinsames iranisch-aserbaidschanisches Projekt ist, nicht auf die drei Hubschrauber aufgeteilt wurde. Oder auch (und die Frage wird sicher auftauchen), warum zentrale Personen der iranischen Regierung überhaupt noch in US-Hubschraubern unterwegs und nicht längst aus Sicherheitsgründen (sowohl technischer wie politischer) auf russische Fabrikate umgestiegen sind.

Kommentar: Der Westen mitsamt Israel sieht seine Felle davonschwimmen und dementsprechend schlägt er immer wilder um sich. Ob menschliche Beteiligung bei diesem tragischen Ereignis im Spiel war und mit welchem Ziel, dürften weitere Untersuchungen zeigen. Die iranische Bevölkerung wird eine angemessene Reaktion erwarten und wir werden vermutlich bald erfahren, welche Antwort die Regierung des Iran finden wird.

Siehe auch: Hubschrauber mit iranischen Präsidenten an Bord abgestürzt


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Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt

Ein Gericht in Belgien hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf unrechtmäßige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer vorläufig ausgesetzt werden. Von der Leyen dürfte sich freuen - und kann sich nun in Ruhe ihrem Wahlkampf widmen.
Ursula von der Leyen
© www.globallookpress.com Te-Co/Keystone Press AgencyArchivbild: Ursula von der Leyen
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer. Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden. Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.

Bei den Verhandlungen ging es auch um die Frage, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) oder die belgischen Behörden für die Ermittlungen zuständig sind. Diesbezüglich traf das Gericht am Freitag jedoch keine Entscheidung. Stattdessen wurde beschlossen, die Untersuchungen gegen von der Leyen vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung darüber, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, wurde auf den 6. Dezember vertagt.

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Hiroshima und Nagasaki protestieren gegen "nukleares Experiment" der USA

Die Regierungschefs von Hiroshima und Nagasaki protestierten bei den USA gegen das "unterkritische Experiment" in Nevada. Washington teilte mit, dass das Experiment erfolgreich verlief und im Einklang mit dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen stand.

guerre atomique bombe nucléaire
Die Behörden von Hiroshima und Nagasaki haben bei den Vereinigten Staaten gegen das "unterkritische Experiment" im Bundesstaat Nevada protestiert. Das Dokument wurde von den beiden Stadtoberhäuptern, Kazumi Matsui und Shiro Suzuki, unterzeichnet und an den US-amerikanischen Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, sowie an das Weiße Haus gesandt. Der Text zitierte TV Asahi. In dem Dokument heißt es:
"Dieses Experiment widerspricht den Wünschen vieler Menschen, einschließlich der Überlebenden der Atombombe, die die Abschaffung von Atomwaffen gefordert haben. Wir fordern auch einen Stopp aller zukünftigen Atomtests."
Es war bereits der 34. Test dieser Art in den USA und der dritte unter der Präsidentschaft von Joe Biden, berichtete TV Asahi.

Am 16. Mai hatte die Nationale Atomsicherheitsbehörde der USA (NNSA) ein erfolgreiches "unterkritisches Experiment" in Nevada gemeldet. Ziel war es, Informationen zu sammeln, "um die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirksamkeit von US-Atomsprengköpfen ohne Sprengstofftests zu bestätigen". Die NNSA betonte, dass das Experiment in Übereinstimmung mit dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) durchgeführt wurde. Sie fügte hinzu:

Bell

Hubschrauber mit iranischen Präsidenten an Bord abgestürzt

Wie das staatliche iranische Fernsehen berichtete, kam es zu einem "Zwischenfall" mit einem Helikopter, in dem sich der iranische Präsident Raisi befand. Rettungsteams suchen nun nach dem verschollenen Hubschrauber, das neblige Wetter und die Unwegsamkeit des Gebiets erschweren jedoch die Suchaktionen.
iranischer präsident
Das iranische Staatsfernsehen hat Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie Rettungsteams den verschollenen Helikopter mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi suchen. Berichten zufolge ist es den Rettungsteams gelungen, das Gebiet zu erreichen und mit einer Suchaktion zu beginnen, die derzeit noch andauert.

Das neblige Wetter und die Unwegsamkeit des Gebiets erschwerten die Suchmaßnahmen zunächst, schreibt die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Unter Berufung auf den iranischen Leiter des Roten Halbmonds teilte die Nachrichtenagentur mit, dass die Zahl der in das Gebiet entsandten Rettungsteams von 20 auf 40 Teams erhöht wurde.

Kommentar: Nach neueren Informationen haben Crewmitglieder eine Botschaft abgesetzt. Um wen es sich bei den Überlebenden handelt, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest gibt es ein wenig Hoffnung, dass es sich dabei nicht um einen Totalcrash handelt.