Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten.
"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova noch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).


"Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden."


Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Die Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.

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Sergei Lawrow hat dem Fernsehsender Al Jazeera ein Interview gegeben. Hierin sagte der russische Außenminister, Moskau habe sich auf neue Sanktionen wegen der Militäroperation Russlands in der Ukraine gefasst gemacht, sei aber über die Repressalien gegen Sportler und Medien überrascht.
Angesichts der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hat Sergei Lawrow am 2. März dem Fernsehsender Al Jazeera ein Online-Interview gewährt. Die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti veröffentlichten vorab einige Zitate aus dem Interview. Der russische Außenminister erklärte dort die Ziele des laufenden Militäreinsatzes. Dieser sei unter anderem auf die Abrüstung der Ukraine gerichtet, damit das Nachbarland keine Atomwaffen in seinen Besitz bekomme.

"Russland wird es der Ukraine nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen."

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Möglichkeit in Betracht gezogen, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen und dadurch sein Atomwaffenarsenal wiederherzustellen.

Lawrow teilte in seinem Interview mit, dass der Dritte Weltkrieg, wenn es einmal dazu käme, ein atomarer wäre. Somit kommentierte der russische Chefdiplomat gleichzeitig die Erklärung von US-Präsident Joe Biden, wonach die Alternative für die Sanktionen gegen Russland der Dritte Weltkrieg wäre. Für die Eskalation der Krise machte Lawrow die westlichen Länder verantwortlich. Der Westen habe sich geweigert, mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu reden.

Russische Streitkräfte führen im Rahmen ihres Sondereinsatzes zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Zivilisten seien nicht in Gefahr.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Morgen in einer Ansprache an das russische Volk bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine beschlossen habe. Der Staatschef erklärte, dass bei alldem die Pläne Russlands keine Besatzung der Ukraine vorsehen.

In den deutschen Nachbarländern werden die Corona-Maßnahmen zurückgeschraubt. In Deutschland hält derweil Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Zügel in der Hand. Spielraum für Lockerungen sieht er aktuell nicht. "Deutlich vor Ostern" könne dies jedoch anders aussehen.

Knapp zwei Jahre währt die Corona-Krise nun bereits. Es ist eine Zeit, die den SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Polit-Promi machte. Als Mediziner und Gesundheitsökonom war er in Sachen "Corona" ein hochfrequentierter Talkshow-Experte. Nun in Amt und Würden zu sein, hat seiner medialen Omnipräsenz bis dato jedoch kaum einen Abbruch getan. Noch immer bespielt er TV- und Online-Medien wie kaum ein zweiter Politiker der älteren und jüngeren Generation.

Als Gesundheitsminister wurde es jedoch ungemütlicher für Lauterbach. Dazu trug etwa die Diskussion um die als wissenschaftlich nicht ausreichend fundiert kritisierte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate bei. Nun auf ein "Kommunikationsproblem" eingedampft, steht dafür vor allem RKI-Chef Lothar Wieler am Pranger. Wieler könne sich des "Vertrauens der FDP" nicht mehr sicher sein, teilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel mit. Für Lauterbach war Wielers Kommunikation "nicht in Ordnung".

Als Kopf des "Teams Vorsicht" stand er für eine rigide Corona-Politik. Dann brachten unter anderem die Ausgangssperre in Bayern und falsche Inzidenzzahlen den bayerischen Ministerpräsidenten in Bedrängnis. Nun will Söder den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst aussetzen.
Als mutmaßlicher Anführer des "Teams Vorsicht" hatte sich der bayerische Ministerpräsident auf dem Höhepunkt der Corona-Krise bundesweit profiliert. Dann blies dem CSU-Chef in den vergangenen Monaten ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht.

Als erstes Bundesland verhängte Bayern im März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Laut Söder für Bayern eine Frage des Charakters. Dann stellte sich Anfang Oktober 2021 heraus, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

Zudem war bei mehr als der Hälfte der Corona-Positiven im Freistaat der Impfstatus unklar - trotzdem gingen die Behörden einfach von Ungeimpften aus. Söder nutzte die falschen Zahlen, um zu behaupten, dass die Inzidenz bei Ungeimpften höher sei, als bei gegen COVID-19 Geimpften. Der Skandal ohne Konsequenzen war perfekt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte eine Impfpflicht gegen das Coronavirus schnellstmöglich umsetzen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kündigt jedoch Widerstand an: Sein Verband werde bei der Umsetzung nicht gegen den Willen der Patienten handeln.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagt Gassen der "Bild"-Zeitung. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft.

Im Gespräch mit ntv erklärte Gassen, dass er eine Impfpflicht als "organisatorisch nicht trivial" ansieht: "Wenn man eine Impfpflicht gesetzgeberisch implementiert, muss man eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird." In der Ärzteschaft gebe es sowohl Zustimmung zur Einführung einer Pflicht als auch Ablehnung. Gassen selbst scheint es vor allem um die Organisation zu gehen und zur Frage, wie Impfunwillige zur Impfung aufgefordert werden sollen: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Praxen das neben ihrer bisherigen Arbeit und der Impfkampagne auch noch machen können und wollen."

Ungewohnt pragmatisch hat der Inspekteur der deutschen Marine Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach die Absichten Russlands und die Perspektiven der westlichen Zusammenarbeit mit Moskau bewertet. Seine Äußerungen haben ihm mittlerweile den Posten gekostet.
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der deutschen Marine, weilte zu einem Dienstbesuch in Indien. Teil des Programms war neben einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen ein Gespräch mit Vertretern eines bekannten geopolitisch ausgerichteten indischen Thinktanks.

Es war ein tiefgründiges Gespräch, bei dem die indischen Sicherheitsexperten ihre Sorgen ob der propagandistischen und militärischen Eskalation gegen Russland äußerten. Nicht nur sie zeigten sich verblüfft über die Aussagen des deutschen Vizeadmirals:

"Ist Russland wirklich daran interessiert, diesen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, ihn sogar dem Land einzuverleiben? Nein, das ist Blödsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck auf uns aus, weil er das tun kann.

Er weiß, dass wir gespalten sind. Er spaltet die Europäische Union. Aber was er wirklich will, ist Respekt. Er will eine Beziehung auf Augenhöhe, er will Respekt. Und mein Gott, etwas Respekt zu geben, kostet nicht viel, sogar gar nichts.

Also, wenn ich gefragt würde, - ich werde nicht gefragt - würde ich sagen, es ist leicht, ihm den Respekt zu erweisen, den er verlangt - und wahrscheinlich auch verdient."

Eine israelische Studie zu einer vierten Dosis des Corona-Impfstoffs zeigt bislang enttäuschende Ergebnisse: Die Resultate deuten darauf hin, dass auch eine Auffrischungsimpfung mit BioNTech/Pfizer eine große Anzahl von Omikron-Infektionen nicht verhindern konnte.
Die vierte Dosis des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer oder Moderna zeigte laut einer in Israel durchgeführten Studie ebenfalls eine nachlassende Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante von SARS-CoV-2. Den Aussagen einer der leitenden Forscherinnen zufolge ist die Immunisierung einfach "nicht gut genug".

Die Studie des Schiba-Krankenhauses in Ramat Gan bei Tel Aviv hatte vor wenigen Wochen begonnen. Zunächst wurde einer Gruppe von 150 Probanden, die ausschließlich zum medizinischen Personal zählen und zuvor drei Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer erhalten hatten, ein weiterer "Booster" mit dem gleichen Präparat verabreicht. Demnach zeigte sich in der Untersuchung, dass eine vierte Dosis im Vergleich zu früheren Virus-Mutationen gegen die Omikron-Variante nur einen geringen Schutz bot. Eine weitere Gruppe von 120 Freiwilligen, die zuvor ebenfalls dreimal mit BioNTech/Pfizer geimpft waren, erhielt eine vierte Dosis, doch dieses Mal des Moderna-Impfstoffs. Ihre Immunreaktion fiel jedoch ähnlich aus.

Masken und Impfpässe werden in Großbritannien bald nicht mehr erforderlich sein. Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Ende der COVID-19-Maßnahmen im Land angekündigt. Er sagte, die jüngsten Daten deuteten darauf hin, dass die durch die Omikron-Variante verursachte Infektionswelle ihren Höhepunkt erreicht habe.
Am Mittwoch kündigte der britische Premierminister Boris Johnson das Ende der COVID-19-Maßnahmen an. Er sagte, die jüngsten Daten deuteten darauf hin, dass die durch die Omikron-Variante ausgelöste Infektionswelle ihren Höhepunkt überschritten habe. Die Aufhebung der "Plan B"-Beschränkungen bedeutet, dass in England bald keine COVID-19-Ausweise mehr verlangt werden. Zudem sollen die Menschen nicht mehr dazu aufgefordert sein, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Johnson erklärte:

"Die Regierung wird das Tragen von Gesichtsmasken nirgendwo mehr vorschreiben."

Der Premierminister fügte hinzu, dass "wir zu Plan A zurückkehren und die Plan-B-Bestimmungen auslaufen lassen können." Und das schon ab dem 27. Januar. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Klassenzimmern und beengten Gemeinschaftsräumen soll dann zwar nicht mehr notwendig sein. Johnson erklärte jedoch, die Regierung werde deren Verwendung zur Verhinderung von Ansteckungen weiterhin "empfehlen".

"Wir werden dem Urteilsvermögen der britischen Bevölkerung vertrauen und niemanden mehr kriminalisieren, der sich gegen das Tragen von Masken entscheidet."

Der Premierminister sagte auch, dass sich Organisationen freiwillig für die Verwendung des Gesundheitspasses entscheiden könnten und die Regierung die Beschränkungen aufheben werde, welche die Menschen aktuell noch daran hindern, Pflegeheime zu besuchen.

Johnson fügte hinzu, es werde "bald eine Zeit kommen", in der die Selbstisolierung aufgrund von COVID-19 nicht mehr notwendig sein werde. Mit dem Virus infizierte Menschen müssten dann einfach "vorsichtig und rücksichtsvoll gegenüber anderen" sein. Diese Ankündigungen, insbesondere die zur Abschaffung der Masken, führten zu lautem Beifall auf den Hinterbänken der Torys.

Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen und über diverse Kanäle fortgesetzt werde. Gleichzeitig zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen.