Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat sich in diversen Gutachten mit einer möglichen Impflicht in Deutschland beschäftigt. Dies stände anhand der derzeitigen Gesetze juristisch auf wackligen Beinen, wäre aber wohl durchsetzbar. Das sollte jedoch nur das letzte Mittel sein.


Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) auf Grundlage der bisherigen Gesetzte nur schwer durchsetzbar. Die Einschätzungen waren über die letzten Monate von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben worden waren. Die Gutachten liegen SNA News vor.

Dagdelen sieht das Problem eher im maroden Gesundheitssystem als in der Impfbereitschaft der Bürger: "Nicht das Impfen muss zwingend sein, sondern der politisch notwendige und machbare Kurswechsel für eine Gesundheitsversorgung in gesellschaftlicher Hand."

Das Verteidigungsministerium hat die Corona-Schutzimpfung für die Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Eine Weigerung, sich impfen zu lassen, kann somit auch Strafen nach sich ziehen.

Die Bundeswehr verpflichtet alle Männer und Frauen in der Bundeswehr, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen, wie ntv berichtet. Demnach kann eine Weigerung Strafen wie Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Eine entsprechende Entscheidung habe die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch getroffen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte.

Die Politik ruderte in den letzten 1,5 Jahren ständig hin und her und schuf um das Corona-Virus ein totalitäres Regime. Was Politiker an einem Tag verneinten, wird nur wenige Wochen später zur Realität. Anfängliche Kritiker wurden mit der Verschlagwortung denunziert, Verschwörungstheoretiker zu sein. Und der Ruf nach einer Impfpflicht wird immer lauter. Und es kursieren auch die folgenden Behauptungen:

Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. "Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird", sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für "unverhältnismäßig".

- RND

Noch ist es "unverhältnismäßig", doch die Frage ist, wie lange noch? Dazu ein Beispiel von Michael Kretschmer aus dem vergangenen Jahr und wie er seine Äußerungen änderte:

Im 2020 hat Ministerpräsident Kretschmer getweetet:

"Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."

Gut zu wissen, dass Sie Unfug nicht mehr ausschließen, Herr @MPKretschmer! pic.twitter.com/rwqwK7oUhx

— Argo Nerd (@argonerd) February 27, 2021

Das ist lange her, die Einschränkung der Grundrechte für Nicht-Geimpfte wird gerade gesetzlich beschlossen, aber im Mai 2020 waren das noch "absurde und bösartige Falschnachrichten und Verschwörungstheorien." Und auch bei der Impfpflicht hat Kretschmer gerade seine Meinung geändert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Kretschmer laut RT-Deutsch nun mit folgender Aussage zur allgemeinen Impfpflicht:

"Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden."

Das ist sehr merkwürdig, denn bisher galt immer, dass wir zum Sieg über Corona die Herdenimmunität von etwa 60 Prozent erreichen müssen. Nun plötzlich wird das Gegenteil verkündet und wenn 60 Prozent geimpft sind, soll die Impfung vielleicht verpflichtend werden. Eine Erklärung für diese absurde Aussage blieb Kretschmer schuldig.

Jetzt sollten wir die weiteren Aussagen von Politikern sehr genau beobachten, denn wenn sich nun immer mehr Politiker der Aussage von Kretschmer anschließen, dürften wir das gleiche erleben, wie bei den "Privilegien": Was zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, wurde nur drei Monate später Realität. Und bis zum Sommer, wenn angeblich genug Impfstoff für alle da sein soll, sind es nun noch genau drei Monate.

Drei Monate scheinen der Zeitraum zu sein, den Politik und Medien brauchen, um die Mehrheit im Land weichzukochen, damit sie das akzeptiert, was eben noch völlig ausgeschlossen war.

- Anti-Spiegel

Mittlerweile soll eine Impfquote von 90 % eine Herdenimmunität herbeiführen:

Seit Wochen wird über die dritte Impfung, also den "Booster" debattiert. Nun soll allen empfohlen werden, was anfänglich lediglich geimpften Senioren und immungeschwächten Menschen galt. Die dritte Impfung gegen das Coronavirus zur Auffrischung solle ein halbes Jahr nach einer zweiten Impfung folgen.

Alle, die vor mindestens sechs Monaten vollständig gegen SARS-CoV-2-Virus geimpft worden wären, sollen nun eine Auffrischungs-Impfung angeboten bekommen. Darüber sind sich nun der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ärzteverbände einig. Zunächst sollen Ältere, medizinisches Personal und Personen mit Vorerkrankungen einen sogenannten "Booster" erhalten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfverstärkung unter anderem vorerst jedoch ab 70 Jahren Lebensalter.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz:

"Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen."

Die Strompreise in Deutschland sind über 2,7-mal höher als im internationalen Durchschnitt. Preise in solchen Höhen gibt es sonst nur in Entwicklungsländern. Während die Deutschen 31,80 Cent pro Kilowattstunde zahlen, sind es 11,62 Cent im internationalen Durchschnitt.

Eine Kilowattstunde (kWh) Strom reicht aus für das Zubereiten eines Mittagessens für vier Personen auf einem Elektroherd, das Waschen von einer Maschine Wäsche, das Bügeln von 15 Hemden oder 20 Stunden fernsehen. Eine internationale Studie macht deutlich, dass die Strompreise für die deutschen Haushalte so hoch sind wie nie zuvor.

Das Vergleichsportal Verivox hat die Strompreise von 133 Ländern verglichen und kam dabei zu einem überraschenden Ergebnis:

"Die Preisdaten zeigen: Strom ist in Deutschland durchschnittlich 174 Prozent teurer als im Rest der Welt. 31,80 Cent pro Kilowattstunde müssen Verbraucher hierzulande aufbringen - im internationalen Durchschnitt sind es 11,62 Cent."

In den USA müssen die Verbraucher nur die Hälfte zahlen. Nach Deutschland kommt Dänemark, wo eine Kilowattstunde 29,38 Cent kostet. Es folgen Belgien, die Kaimaninseln, Kap Verde, Irland und das Vereinigte Königreich. Unter einem Cent liegen die Kosten für eine Kilowattstunde in Venezuela, dem Sudan, Libyen, Iran, Äthiopien und Kirgisistan.

Nachdem die kanadische Regierung in der Provinz Quebec ab dem 15. November die besonders geistreiche Idee umsetzen wollte, alle ungeimpften Angestellten des Gesundheitssektors ohne Bezahlung zu suspendieren, müssen die Schreibtischtäter jetzt angesichts der hohen Zahl Ungeimpfter einen Rückzieher machen.

Diese Maßnahme aber - so entschieden die Regierenden nun - sei angesichts der hohen Zahl Ungeimpfter nicht durchsetzbar. Auch ohne die Regelung arbeiteten die Krankenhäuser schon am Limit. Am Mittwoch teilte die Regierung Quebecs den Kurswechsel mit.

Der Gesundheitsminister Christian Dubé betonte, der Verlust von nicht geimpftem Personal hätte "verheerende Auswirkungen auf das System". Rund 14.000 Angestellte im Gesundheitssektor verweigerten sich bislang einer Impfung. Von dieser Zahl haben etwa 5.000 direkten Kontakt zu Patienten.

~ de.rt.com

Einen großen Haken hat das Ganze jedoch immer noch:

Einige Impfverweigerer hatten gegen die Impfpflicht geklagt. Es bleibt jedoch nun dabei, dass sich die nicht geimpften Angestellten dreimal in der Woche auf das Coronavirus testen lassen müssen. Ansonsten droht eine Suspendierung ohne Bezahlung. Auch bleibt die Impfpflicht für neu eingestelltes Personal weiterhin bestehe

~ de.rt.com

Die Story auf einen Blick

• Judy K. Browns Buch "Perversion of Justice: The Jeffrey Epstein Story" beschreibt das verschwörerische Schweigen um den größten mutmaßlichen Pädophilen und Sexhandelsmogul unserer Zeit, Jeffrey Epstein, und sein Netzwerk der Reichen und Mächtigen, zu dem auch Bill Gates gehört.
• Die Korruption ist in unseren Gesundheitsbehörden und medizinischen Organisationen weit verbreitet. Die Bill & Melinda Gates Foundation finanziert die Food and Drug Administration in den USA und die Medicine & Healthcare Products Regulatory Agency in Großbritannien.
• Die Gates-Stiftung besitzt auch Aktien von Pfizer und BioNTech, was Fragen hinsichtlich der Korruption in der FDA und der IHMA aufwirft, die beide offenbar Pfizers COVID-Spritze trotz überwältigender Sicherheitsbedenken und fraglicher Wirksamkeit eine begünstigende Sonderbehandlung gewährt haben.
• Die Gates-Stiftung ist auch einer der Hauptfinanziers des Institute for Health Metrics and Evaluation, das für die äußerst ungenauen Modellierungen verantwortlich war, die dazu führten, dass mehrere Gouverneure COVID-Patienten in Pflegeheime haben verlegen lassen.
• Gates fordert nun die westliche Welt dazu auf, sich selbst zu opfern, um den Klimawandel zu stoppen. Aber die Klimakrise ist wie die COVID-Pandemie ein Ablenkungsmanöver, das dazu dient, die Umsetzung des Great Reset zu rechtfertigen.

In dem folgenden Video diskutiert Russell Brand Judy K. Browns Buch "Perversion of Justice: The Jeffrey Epstein Story", welches das verschwörerische Schweigen um den größten mutmaßlichen Pädophilen und Sexhandelsmogul unserer Zeit, Jeffrey Epstein, beschreibt.

Die Tatsache, dass sich die Medien weigern, die Epstein-Geschichte aufzuarbeiten, deutet laut Brand darauf hin, dass die Medien Teil eines korrumpierten Establishments sind, das die Reichen und Mächtigen um jeden Preis schützt. Eine reiche und mächtige Person, die den Schutz der etablierten Medien genießt, ist Bill Gates.

Gates und Epstein

Brand zitiert einen Artikel in The Daily Beast,¹ in dem behauptet wird, dass Gates sich allein zwischen 2011 und 2014 viele Male mit Epstein getroffen habe, meist in Epsteins Haus in Manhattan. Als 2019 die Beziehung zwischen Gates und Epstein bekannt wurde, kontaktierte Melinda Gates Berichten zufolge einen Scheidungsanwalt.

Nach Angaben von The Daily Beast "ermutigte [Gates] Epstein, sein Image in den Medien aufzupolieren." Falls das stimmt, ist das ein Hinweis darauf, dass Gates in der Tat engeren Kontakt zu Epstein gehabt haben könnte, enger, als er bisher zugegeben hatte. Einer anonymen Quelle zufolge, die behauptet, bei mehreren dieser Treffen dabei gewesen zu sein, stünden sich die beiden "sehr nahe".

In einem beispiellosen Schritt hat Facebook etwa 150 Kanäle der "Querdenken"-Bewegung gelöscht. Diese seien für eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" verantwortlich, verbreiteten Falschinformationen und stifteten zur Gewalt an.
Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der umstrittenen "Querdenker"-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, erklärte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher.

Instagram auch betroffen, WhatsApp nicht

Betroffen seien auch die Accounts von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Die Aktion richtet sich gegen "Querdenker" auf Facebook selbst und Instagram. Nicht betroffen ist der Chatdienst WhatsApp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört. Facebook-Manager Gleicher warf den "Querdenkern" vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Standards von Facebook verstoßen haben. "Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt."


Ballweg kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Man habe sich bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ungerechtfertigte Löschungen rechtlich zur Wehr setzen können.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn keine neue glorreiche Idee in den Sinn kommt, um Ungeimpften das Leben zu erschweren. Jetzt schlägt er vor, einen Lohnausfall bei Quarantäne für Ungeimpfte zu implementieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Ungeimpften Lohnersatzleistungen im Fall einer Quarantäne zu verweigern. Das hat die Zeitung "Bild" berichtet. Bislang haben alle Arbeitnehmer darauf Anspruch gehabt.

~ snanews.de

Bisher... Noch vor zwei Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen, aber seit dem Beginn der Corona-Krise ist anscheinend nichts mehr tabu - insbesondere die Stilllegung der Arbeitnehmer- und Menschenrechte. Und munter wird das Teile-und-Herrsche-Prinzip weiter vorangetrieben. Man wundert sich, warum gerade in Deutschland so wenige aus der Geschichte gelernt haben.

Die Verantwortung dafür, ob Lohnabzüge eingesetzt werden, liegt Spahn zufolge bei den Bundesländern. Der potentielle Lohnausfall bei den ungeimpften Mitarbeitern könnte allerdings die Steuerzahler entlasten: "Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren - für jemanden, der sich hätte impfen lassen können."

"Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er könnte", begründete Spahn die Maßnahme.

~ snanews.de

Spahn und co. sind in ihren Aussagen spitzfindig, das muss man ihnen lassen. Im Endeffekt stachelt er die Geimpften gegen die Ungeimpften auf, indem er darauf hinweist, dass die Geimpften für "die Uneinsichtigkeit" der Ungeimpften Geld zahlen müssen.

Das bundesdeutsche Außenministerium reagiert auf vermeintliche russische Cyberangriffe und bezeichnet diese als "inakzeptabel". Angeblich gebe es verlässliche Erkenntnisse, dass diese mit dem russischen Geheimdienst GRU in Verbindung ständen. Konkrete Belege wurden bisher jedoch nicht präsentiert.


Laut tagesschau.de sind Bundestagsabgeordnete angeblich zum "mindestens dritten Mal" Opfer von Cyberangriffen geworden. So hatten bereits letzte Woche die Sicherheitsbehörden dem Bundestag Informationen über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf einzelne Parlamentarier weitergegeben.

Am Montag warf die Bundesregierung einer Hacker-Gruppe mit Verbindungen zum russischen Staat die Taten vor, die angeblich schon länger in Verbindung mit den Cyberangriffen gebracht worden war. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters:

"Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können."

Solche Taten seien völlig "inakzeptabel", eine Gefahr "für den demokratischen Willensbildungsprozess" sowie eine "schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen". Sie stellten eine Gefahr für Deutschland dar. Darüber hinaus hieß es:

"Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, die unzulässigen Cyberaktivitäten sofort einzustellen."