Meine Güte, was für seltsame Typen sind doch diese republikanischen Anwärter für die US-Präsidentschaft! Was für ein jämmerlicher Haufen von Dummköpfen und ausgesprochen Verrückten! Oder bestenfalls was für ein Haufen von Betrügern und Zynikern!...
Uri Avnery

Ist dies das Beste, was eine große und stolze Nation hervorbringen kann? Wie erschreckend der Gedanke, dass einer von ihnen tatsächlich die mächtigste Person der Welt werden könnte - mit dem Finger am Abzug einer Atombombe!

Chen Wei zu drittlängster Haftstrafe wegen subversiver Tätigkeit verurteilt.
Peking. (apa/gf) Nach der Veröffentlichung kritischer Texte im Internet ist ein chinesischer Menschenrechtsverfechter zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Chen Wei erhält damit die längste Haftstrafe unter dem Vorwurf des Umsturzversuchs, die die chinesische Justiz in diesem von einem besonders harten Vorgehen gegen Dissidenten geprägten Jahr verhängte. Das Volksgericht in Suining in der Südwestprovinz Sichuan verurteilte den 42-Jährigen am Freitag nach einer kurzen Anhörung, in der Chen nach Angaben seines Anwaltes seine Unschuld beteuerte. Chens Ehefrau Wang Xiaoyan sagte, ihre Mann sei für neun Essays verurteilt worden, die er auf Internetseiten im Ausland veröffentlicht habe. Sie seien von China aus nicht erreichbar gewesen.

Die Behörden beschuldigten Chen, der seit Februar in Haft ist, dass die Artikel einen extrem schädlichen Einfluss auf China hätten, sagte Wang in einem Telefoninterview. Ob ihr Mann in Berufung gehe, sei unklar. Nach der Urteilsverkündung zeigte sich Chen nach Angaben seines Verteidigers aber weiter kämpferisch: "Die Diktatur wird fallen, die konstitutionelle Demokratie wird sich durchsetzen." Chen musste bereits nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 für ein Jahr ins Gefängnis. Der mit Chen befreundete Menschenrechtler Huang Qi sagte, auch wegen dieser Vorverurteilung habe Chen ein besonders hartes Urteil bekommen. Die Justiz suche sich einzelne Personen aus, um ein Exempel zu statuieren und Nachahmer abzuschrecken.

Bei einem türkischen Luftangriff an der Grenze zum Irak sind 35 Zivilisten gestorben. Die türkischen Streitkräfte hatten sie fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten.

Die türkische Luftwaffe hat bei Angriffen im Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei in der Nacht auf Donnerstag 35 Zivilpersonen getötet. Bei den Todesopfern handelte es sich um Schmuggler, die das Militär fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten hatte, wie der Sprecher der Regierungspartei AKP, Huseyin Celik, bestätigte.

Die Behörden gingen möglichen nachrichtendienstlichen Fehlern nach, die zu den Angriffen geführt hätten. Celik äußerte sein Bedauern über die Todesfälle und deutete eine mögliche Entschädigung an.

Offensive galt mutmaßlichen Rebellen

Zuvor hatten die türkischen Streitkräfte erklärt, die Offensive habe mutmaßlichen Rebellen gegolten, die zuvor von Drohnen entdeckt worden seien. Bei den Luftangriffen wurde nach Angaben des Gouverneursbüro der Provinz Sirnak eine weitere Person verletzt.

Nach der Annahme des Genozid-Gesetzes durch die Pariser Nationalversammlung hat die Türkei im Konflikt den Ton weiter verschärft. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Frankreich Völkermord in Algerien vorgeworfen.

„Es gilt, dass 15 Prozent der Bevölkerung Algeriens seit 1945 von den Franzosen getötet wurden“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. „Wenn Frankreichs Präsident Sarkozy selbst nicht weiß, dass es Genozid gegeben hat, kann er bei seinem Vater Pal Sarkozy nachfragen, der in den 40er-Jahren als Fremdenlegionär in Algerien war“.

Nicolas Sarkozy rief Istanbul auf, andere Überzeugungen zu akzeptieren. „Ich akzeptiere die Überzeugungen unserer türkischen Freunde. Die Türkei ist ein großes Land und eine große Zivilisation. Sie soll auch unsere Überzeugungen akzeptieren“, sagte er in Prag.

Wer weise werden will, muss die Dinge beim Namen nennen. - Chinesisches Sprichwort

Wenn Sie ein armer, glückloser afghanischer Zivilist wären, dessen Familie von US- Bomben zerfetzt wurde, wäre es dann ein Unterschied für Sie, wenn George W. Bush, der Idiot aus Texas, und nicht Barack Obama, der Verkünder des Wandels, den Luftangriff befohlen hätte? Ich glaube nicht. Wenn Sie ein pakistanischer Zivilist wären, dessen Dorf von der US-(Air Force) bombardiert wurde, wäre Ihr Herz dann durch die Tatsache zu trösten, dass die verrückten Bomberpiloten einen neuen, jungen und alerten "Oberbefehlshaber" haben, der die Schreiberlinge, die als "das Washingtoner Pressekorps" bekannt sind, mit lustigen Scherzen unterhält? Ich bezweifle auch das ganz entschieden.

Barack Obama wurde unserem Land als jemand verkauft, der einen massiven "Wandel" in der Politik der US-Regierung herbeiführen wollte. Bei der Lieblingsbeschäftigung dieses krebsbefallenen Staatsorgans - dem Krieg gegen die unschuldige Zivilbevölkerung fremder Länder - ist aber kein Wandel eingetreten. So blieben auch die Bitten des Präsidenten des angeblich freien und demokratischen Staates Afghanistans wirkungslos - weil auch diese US-Regierung einen möglichst großen Teil der Erde ihrem Willen unterwerfen will. Ich frage mich, ob die Amerikaner sich einreden ließen, in einer "freien Demokratie" zu leben, wenn die Vereinigten Staaten von einer fremdem Militärmacht besetzt wären, die regelmäßig unsere Leute umbrächte und sich hartnäckig weigerte, damit aufzuhören? Von einer Macht, die das Morden nicht einstellt, weil sie nicht "mit einer auf den Rücken gebundenen Hand" zu kämpfen gedenkt, wie das James Jones, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, kürzlich formuliert hat? Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Amerikaner das keinesfalls gefallen ließen.

137 Millionen Wähler geben in fünf indischen Unionsstaaten im kommenden Frühjahr ihr Votum für die lokalen Volksvertretungen ab. Die regierende Kongresspartei sieht sich mit einer aggressiven Opposition, einer hartnäckigen Antikorruptionsbewegung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Vor allem Industriekapitäne und Vertreter des Big Business meldeten sich kürzlich besorgt zu Wort. In einem Schreiben an die Regierung äußerten sie ihren Ärger darüber, dass - ihrer Meinung zufolge - weitere marktwirtschaftliche Reformen verschleppt würden, im Wirtschaftsbereich eine »düstere Atmosphäre« herrsche und an der Spitze einer »orientierungslosen Verwaltung ein zaudernder Kapitän« agiere.

Wer nun glaubte, den Bossen der Privatwirtschaft stoße vor allem die hohe, um die zehn Prozent liegende Inflationsrate sauer auf, unter der die ärmeren Schichten besonders leiden, der befand sich auf dem Holzweg. Viel mehr bemängelten sie, dass sich die für Dezember angekündigte Öffnung des lukrativen Einzelhandelssektors für das Auslandskapital in Gestalt internationaler Handelsketten verzögert. Es gibt Widerstand im Parlament und Proteste der indischen Einzelhändler. Sie befürchten, von kapitalkräftigen Konkurrenten aus Übersee in den Ruin getrieben zu werden. Dagegen behauptet die Regierung ohne nähere Begründung, die Öffnung, die 51 Prozent Auslandsbeteiligung erlauben soll, schaffe zehn Millionen neue Arbeitsplätze.

Syrien hat während Demonstrationen festgenommene Demonstranten freigelassen. Menschenrechtler werfen der Regierung nun vor, die Beobachter der Arabischen Liga zu täuschen, indem politische Gefangene zu Hunderten aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht worden seien, zu denen die Beobachter keine Zugang haben.

Damaskus/New York (AFP/nd). Die syrischen Behörden haben nach einem Fernsehbericht 755 Häftlinge freigelassen, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar el-Assad »verwickelt« gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten aber »kein Blut an den Händen«, hieß es in dem Bericht des Fernsehens am Mittwoch. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden jedoch Hunderte politische Gefangene verschleppt, bevor die Beobachter der Arabischen Liga am Dienstag in Syrien ihre Arbeit aufnahmen. Die Häftlinge seien zu Militärstützpunkten gebracht worden.

Ein Berliner Grünen-Politiker ist in der Nacht zu Montag von zwei Männern in seiner Wohnung überfallen und verletzt worden. Seine Partei vermutet den syrischen Geheimdienst hinter der Attacke - der Menschenrechtsaktivist gehört zur Opposition gegen Machthaber Assad.

Berlin - Der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern überfallen und zusammengeschlagen worden.

Nach Darstellung der Grünen standen am Montag um 2.00 Uhr nachts zwei Männer vor der Wohnungstür von Ahma und gaben sich als Polizisten aus. Als der Politiker die Tür öffnete, hätten die beiden sofort und wortlos mit Stangen und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen. Er habe bei dem Überfall schwere Prellungen und weitere Verletzungen am ganzen Körper erhalten.

Ahma ist gleichzeitig Lokalpolitiker und Mitglied der syrischen Opposition. Die Grünen in Berlin-Mitte und eine Initiative von Gegnern des Regimes von Baschar al-Assad vermuten hinter dem Überfall den syrischen Geheimdienst. Die These, dass es sich bei den Tätern um Geheimdienstmitarbeiter handelte, stützen die Grünen auf deren arabisches Aussehen sowie darauf, dass Ahma zuvor Drohungen erhalten habe.

Kairo/Beirut - Friedensmission in Syrien: Beobachter der Arabischen Liga sind in der Protesthochburg Homs von einer wütenden Bevölkerung empfangen worden. Noch wenige Stunden zuvor hatte es dort heftige Gefechte gegeben.

Am Dienstagvormittag erreichte eine Delegation unter Führung des sudanesischen Generals Mustafa al-Dabi die drittgrößte Stadt des Landes. Wenige Stunden zuvor waren dort bei heftigen Kämpfen mindestens sechs Menschen getötet worden.

Die Armee stellte das Feuer nach Oppositionsangaben später aber zur Ankunft der Mission ein. Elf Panzer wurden aus dem Unruhedistrikt Baba Amro abgezogen, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Gegend habe seit Montag unter Dauerbeschuss gestanden, hieß es. Insgesamt sollen dabei 60 Menschen ums Leben gekommen sein.

Das Reich der Mitte sichert sich weltweit lukrative Rohstoffvorkommen - auch in Afghanistan. China National Petroleum hat nun den ersten Ölkontrakt des Landes gewonnen.

Afghanistan gilt als vielversprechender Rohstoffstandort. Einer US-Studie zufolge liegen derzeit noch Rohstoffe im Wert von 1000 Mrd. Dollar in der Erde des Landes - insbesondere Seltene Erden, Kupfer, Gold und Erdöl.

Deshalb versucht vor allem China, in dem von jahrzehntelangem Bürgerkrieg verheerten Nachbarland Fuß zu fassen. Mit Erfolg: Die afghanische Regierung hat der China National Petroleum Corporation (CNPC) den endgültigen Zuschlag für die erste Ölfeldlizenz des Landes erteilt.

Ein Abkommen wird am Mittwoch unterzeichnet, sagte ein Sprecher des afghanischen Bergbauministeriums. Das Kabinett um Präsident Hamid Karzai habe dem Geschäft zugestimmt. Es geht dabei um das Amu-Darya-Ölfeld. Das Ölprojekt ist auf 25 Jahre angelegt und wird nach Angaben von Bergbauminister Wahidullah Shahrani Investitionen im Bereich von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen und tausende Arbeitsplätze schaffen. In der Ölregion im nördlichen Afghanistan sollen insgesamt 1,6 Mrd. Barrel (je 159 Liter) Öl liegen. Dazu werden noch große Mengen an Erdgas und Flüssiggas vermutet. Das von CNPC entwickelte Ölfeld soll gut 87 Mio. Barrel Rohöl enthalten.