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Mo, 02 Aug 2021
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Nach Landessitte ausgespäht

Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
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© dpa
Die Dresdner Polizei hat nicht nur einmal Handydaten ausgespäht.

Berlin. Wegen der Erfassung von Handydaten am 13. und 19. Februar in Dresden steht die sächsische Polizei seit Wochen heftig in der Kritik. Doch dies war, wie aus der taz vorliegenden Dokumenten hervorgeht, nicht das erste Mal, dass sächsische Behörden im Rahmen einer Demonstration eine sogenannte Funkzellenauswertung durchführten. Bereits am 17. Juni 2010 wurden in Dresden die Verbindungsdaten von Handynutzern gesammelt und ausgewertet. Anlass war abermals eine Demonstration, die sich gegen einen Aufmarsch von Neonazis richtete.

Dabei wurde unter anderem der Standort eines Tatverdächtigen festgestellt, gegen den wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Am 17. Juni 2010 hatten in Dresden Neonazis unter dem Motto "Damals wie heute - alle Macht geht vom Volke aus" demonstriert. Linke hatten dazu aufgerufen, die Demonstration zu stören; am Rande der Demonstrationen war es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen rechtsextremen Szeneladen gekommen.

War Whore

Italien liefert Waffen an libysche Rebellen. NATO attackiert Wasserversorgung

Vor wenigen Tagen berichtete der Guardian, dass große Mengen an Waffen und Munition aus einem Lager auf der italienischen Mittelmeerinsel Santo Stefano verschwunden seien. Ermittlungen wurden von der Regierung unterbunden. Die russische Prawda meldet, unter Berufung auf libysche Quellen, dass eine Lieferung von 19.000 Kalaschnikows beschlagnahmt worden sei. Im gleichen Artikel wird von NATO-Angriffen auf die libysche Wasserversorgung berichtet, ebenso wie auf eine Fabrik zur Herstellung der entsprechenden Rohre für die Reparatur der zerstörten, lebensnotwendigen Wasser-Pipeline.
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© unbekannt

30.000 AK-47-Sturmgewehre, 32 Millionen Schuss Munition, 5.000 Katjuscha-Raketen sowie mehr als 11.000 Panzerabwehr-Waffen wurden gegen Ende Mai von der Insel Santo Stefano auf das italienische Festland transportiert. Was mit den Kriegsmaterialen weiter geschah, ist ungewiss. Ermittlungen eines Staatsanwaltes aus der Stadt Tempio Pausania wurden auf Weisung des Büros des italienischen Premier-Ministers eingestellt, berichtet der Guardian unter Hinweis auf zwei Meldungen in Tageszeitungen.

Crusader

Norwegen für UN-Abstimmung über "Palästina"

OSLO / BRÜSSEL (inn) - Norwegen unterstützt die Pläne der Palästinenser, im September die Anerkennung eines eigenen Staates bei den UN zu beantragen. Das teilte der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Montag in Oslo mit. Unterdessen forderten die EU-Außenminister Palästinenser und Israelis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

Laut Støre sei es "völlig legitim" für die Palästinenser, mit solch einem Vorschlag vor die UN zu treten. Er glaube nicht, dass die Palästinenser oder jemand anderes auf der Welt daran zweifelten, dass Norwegen das palästinensische Recht auf einen Staat unterstütze. Ungeachtet dessen seien jedoch auch Verhandlungen mit Israel nötig, sagte Støre laut der Tageszeitung Jerusalem Post.

Che Guevara

Norwegen nach den Attentaten - Regierung gibt nicht nach und will Bluttat mit mehr Demokratie beantworten

Norwegen wurde durch die Terroranschläge zutiefst verletzt, doch Repressalien und staatliche Gewalt sind keine Option für das skandinavische Land. Ministerpräsident Stoltenberg kündigte an, mit mehr Demokratie und Offenheit auf den Terror zu reagieren. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der Attentäter allein gehandelt hat.

Norwegen lässt sich nach den Worten von Ministerpräsident Jens Stoltenberg durch die jüngsten Anschläge nicht einschüchtern. Auf die Gewalt werde das Land mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch.

Nach einer Zeit der Trauer würden die Reaktion der Polizei und die Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt, kündigte Stoltenberg an. "Die Organisation und die Kapazitäten der Polizei werden überprüft." Noch gehe es jedoch darum, die Angehörigen der Opfer zu trösten und den vielen Verletzten beizustehen.

Eye 1

Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger - Jetzt ist Schluß mit Rauchen und wir überwachen, was ihr kauft und wieviel

Zigaretten
© dpa
Viele Sozialhilfeempfänger müssen mit dem Klischee leben, dass sie ihre finanziellen Zuwendungen nur in Alkohol und Zigaretten anlegen. In der Slowakei nimmt die Politik dieses Vorurteil auf - und plant eine neue Kontroll-Karte.

"Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus": Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe verwendet wird - und sogar Tageslimits einführen.

Angesichts des Kontrollwahns mancher Politiker fühlen sich viele Menschen schon längst als gläserne Bürger, über die der Staat viel zu viel weiß. Und doch sind die Grenzen der Überwachungsmöglichkeiten offenkundig noch nicht erreicht - wie ein aktuelles Beispiel aus der Slowakei zeigt.

No Entry

Propaganda-Alarm: USA glaubt an bevorstehenden Kollaps der Al Kaida

Washington - Ein gezielter Schuss, eine einzige Militäraktion - und schon soll eines der gefürchtetsten Terrornetzwerke der Welt in den Zusammenbruch getrieben worden sein?
Osama Bin Laden
© AP

Amerikanische Terrorismus-Abwehrexperten sind sich sicher, dass die Al Kaida seit dem Tod von Osama Bin Laden nur noch dahindümpelt. „Der Tod Osama Bin Ladens und die siebenjährige Beschießung durch CIA-Drohnen hat die Al Kaida an den Rand des Zusammenbruchs gestoßen“, zitiert die Washington Post Sprecher der US-Regierung.

Auch der Führungswechsel habe nichts daran geändert, dass die Organisation dem Niedergang geweiht sei, heißt es von amerikanischer Seite. „Es hat kaum etwas zu bedeuten, wer Al Kaida anführt, denn Al Kaida ist eine bankrotte Ideologie“, reagierte etwa Außenamtssprecher Jay Carney auf die Meldung, dass der Ägypter Ayman al-Zawahiri die Führung der Terrororganisation übernommen hat.

Kommentar: Lesen Sie auch die folgenden Artikel über bin Laden und seiner Inszenierung als Strohpuppe:

Osama Bin Laden ist schon lange tot

Bin Laden ist tot... Lang lebe Bin Laden!

In bin Laden Video wurden Sätze hineininterpretiert


Bulb

Verschwörungstheorien erweisen sich immer öfter als wahr - Wo ist IHR gesunder Menschenverstand?

Schafe
© Unbekannt
Wollen die uns alle für dumm verkaufen?

Gehören auch Sie zu den besonders leichtgläubigen Menschen? Zu jenen Menschen, die alles glauben, wenn es nur von einer Autorität verkündet wird. Lassen auch Sie sich von einem weißen Kittel beeindrucken? Vom Titel Ihres Gegenübers? Oder von seinem beruflichen Erfolg? Oder gehören Sie womöglich der seltenen Spezies jener Menschen an, die Informationen - ganz gleich, wer sie verbreitet - kritisch und mit Hilfe ihres gesunden Menschenverstandes beurteilen?

"Vertrauen Sie uns! Wir sind die Experten!"

Wenn Menschen Informationen ungeprüft und unreflektiert als wahr und richtig einschätzen, nur weil diese von einer scheinbaren Autorität in Umlauf gesetzt wurden, dann kann man das als eine Art "psychologische Fehlfunktion bei der Informationsverarbeitung" bezeichnen. Oder würden SIE es als Zeichen von großartiger geistiger Gesundheit werten, wenn Informationen nur auf Grund ihrer Quelle geglaubt und nicht im Geringsten überdacht und überprüft werden?

Leichtgläubige Menschen sehen überhaupt keine Notwendigkeit darin, die Aussagen von Regierungen, von Institutionen, von den Machern der Mainstream-Nachrichten, von Ärzten, von Wissenschaftlern oder von den sog. Experten anzuzweifeln. Sie bringen diesen sog. "Autoritäten" ihr vollstes Vertrauen entgegen, ein Vertrauen, das von diesen Autoritäten zwar selbstgefällig erwartet wird, aber nicht unangebrachter sein könnte.

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Oslo: Kritik an Sicherheitskräften wächst

Polizeibehörden rechtfertigen ihr Vorgehen

Anders Breivik hatte den Zeitpunkt für seinen Massenmord sorgfältig ausgewählt: Im Sommer macht das ganze Land Urlaub. Und auch die Polizei war offenbar wenig auf ein solches Unglück vorbereitet. Die Sicherheitsbehörden in Norwegen stehen deshalb nun heftig in der Kritik, sie hätten am Tag der Tragödie erst viel zu spät reagiert.

Um 15.26 Uhr ging die Bombe im Regierungsviertel hoch, aber erst um 18 Uhr bekam die Polizei einen Helikopter in die Luft. Der stand am Militärflughafen in Rygge, 60 Kilometer südöstlich von Oslo.

Der Stabschef der Osloer Polizei, Johan Fredriksen, sagte nun, dass der Hubschrauber ohnehin nicht hätte verwendet werden können, um die Rettungstruppen nach Utøya zu bringen. "Es lag weniger als eine Stunde zwischen der Mitteilung an die Rettungstruppen um 17.38 Uhr bis zum Abschluss der Aktion um 18.25 Uhr. Eine bessere Reaktion als diese kann man nicht erwarten. Damit sind wir sehr zufrieden", sagte Fredriksen.

Pistol

War etwas in der Luft? Bewaffneter schießt auf US-Rollschuhbahn auf fünf Personen und sich selbst

Grand Prairie/USA - Ein Gast einer Geburtstagsfeier hat am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Rollschuhbahn im US-Staat Texas offenbar nach einem Familienstreit fünf Menschen und sich selbst getötet. Mindestens drei Personen seien außerdem verletzt worden, teilte die Polizei mit. Unter den Opfern befänden sich keine kleinen Kinder oder Angestellte der Rollschuhbahn in Grand Prairie. Der Grund für die Tat blieb zunächst im Dunkeln.

Kommentar: Ungefähr zur selben Zeit fanden noch andere Amokläufe statt, wie zum Beispiel in Norwegen und zusätzlich in 2 anderen Städten in Amerika.


Pistol

13 Zivilisten in syrischer Stadt Homs erschossen

In der syrischen Stadt Homs sind am Montag und Dienstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 13 Zivilisten von der Armee getötet worden.

Wie der Vorsitzende der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden die Menschen in mehreren Stadtteilen von Homs von Soldaten erschossen.