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Di, 30 Nov 2021
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Paranoia: Testphase für Körperscanner beendet

Nach zehn Monaten Testbetrieb endet am kommenden Sonntag am Hamburger Flughafen der Testbetrieb für den Körperscanner. In diesem Zeitraum haben ca. 793.000 Passagiere den Scanner freiwillig benutzt, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Auf dem Hamburger Flughafen endet am Sonntag (31. Juli) nach zehn Monaten der Testbetrieb für den bundesweit ersten Körperscanner. Vom 27. September 2010 bis zum 31. Juli 2011 haben etwa 793.000 Passagiere das Gerät freiwillig genutzt, wie am Donnerstag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Die Ergebnisse sollen nun ausgewertet werden. Mit einer Entscheidung, ob der Körperscanner flächendeckend hierzulande eingesetzt wird, wird in wenigen Wochen gerechnet.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zwei der Geräte seinerzeit am Hamburger Flughafen in Betrieb genommen. Nach sechs Monaten hatten rund 480.000 Fluggäste den Körperscanner bereits benutzt. Befragungen vor Ort ergaben, dass 90 Prozent der Passagiere die Geräte für geeignet hielten, die Sicherheit im Luftverkehr zu verbessern. Sie sprachen den Angaben zufolge von einem gestärkten Sicherheitsgefühl und gaben an, sie würden den Körperscanner wieder benutzen.

Kommentar: Das könnte auch von Interesse sein:

Bombenimplantate als Vorwand. Oder: Warum die US-Regierung die Angst vor Terroranschlägen am Leben hält


Cult

Bombenimplantate als Vorwand. Oder: Warum die US-Regierung die Angst vor Terroranschlägen am Leben hält

Alle Jahre wieder bringen die US-Behörden ihre Bürger und den internationalen Flugverkehr mit einer neuen Terrormeldung auf Trab. Manche erinnern sich noch an den Weihnachts- oder Unterhosenbomber vom 25. Dezember des Jahres 2009.(1) Im Oktober des vergangenen Jahres waren es Meldungen über angeblich vereitelte Paketbombenanschläge, mit der die Welt in Atem gehalten wurde. (2)

Nun gaben die US-Behörden eine Warnung an die Fluggesellschaften aus, deren vage Botschaft lautete, dass womöglich künftig eine Gefahr von Attentätern ausginge, die sich Bomben in den Körper einpflanzen könnten. Als Quelle für die vom Weißen Haus anscheinend bestätigte Warnung(3) der nationalen Flugsicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) wird ein Memo der US-Bundespolizei und des Heimatschutzministeriums angegeben.(4)

Kommentar: Lesen Sie auch die folgenden Artikel:

Bin Laden ist tot... Lang lebe Bin Laden!
Propaganda-Alarm: US-Behörden haben sich eine neue Art des Terrorismus ausgedacht

Und aus der Sicht einer humoristischen Quelle über Terror und Co.:

Volker Pispers: Die Geschichte der USA und des Terrorismus


Propaganda

Propaganda-Alarm: BND sieht Al Kaida erheblich geschwächt

Das Terrornetzwerk Al Kaida ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr in der Lage, gigantische Anschläge wie am 11. September 2001 in den USA zu verüben. Der Kern der Organisation in Afghanistan und Pakistan sei dezimiert und durchlöchert worden, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem setzten seit dem Tod von Osama bin Laden innere Konflikte Al Kaida zu. Der neue Chef des Terrornetzwerkes, Aiman Al-Sawahiri, habe nicht die Autorität, um die Konflikte und Rivalitäten der regionalen Al-Kaida-Gruppen beizulegen, erklärte Uhrlau. Netzwerke im Maghreb oder auf der arabischen Halbinsel spielten inzwischen eine stärkere Rolle als die "Kern-Al-Kaida" in Pakistan und Afghanistan.

Kommentar: Eine ähnliche Nachricht veröffentlichte die CIA vor ein paar Tagen, wo sich die Vermutung erhärtet, dass es sich um einen Richtungswechsel der "Puppenspieler" handelt.


Bad Guys

Die Landwirtschaft brachte den Krieg

Als in der Jungsteinzeit die Landwirtschaft erfunden wurde, verbesserte sich die Ernährungssituation nicht, wie eine Studie zeigt. Die Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht hatte vielmehr soziale Gründe: Die treibende Kraft war demnach der Krieg.

Produktion statt Aneignung

Es war einer der größten Umbrüche der Menschheitsgeschichte, vergleichbar mit der Erfindung von Pfeil und Bogen, Dampfmaschine und Computer: die Erfindung von Ackerbau und Viehzucht im Fruchtbaren Halbmond und Vorderen Orient. "Neolithische Revolution" hat der britische Archäologe Vere Gordon Childe in den 1930er Jahren den Übergang zur neuen Lebensweise genannt - der Begriff wird bis heute verwendet, obwohl er in gewisser Hinsicht auch in die Irre führt:

Childe hatte ein vom Marxismus inspiriertes Geschichtsbild und parallelisierte die Jungsteinzeit bewusst mit der industriellen Revolution. Technologisch mögen beide Phasen Revolutionen gewesen sein, aber erstere benötigte rund 5.000 Jahre von der Erfindung bis zur Verbreitung - in zeitlicher Hinsicht war es wohl eher eine "Neolithische Evolution".

Kommentar: Seit der Einführung der Landwirtschaft vor etwa 13.000 Jahren begann die Herrschaft der Psychopathen über die normalen Menschen. Der Übergang von der Lebensweise der Jäger und Sammler in die Landwirtschaft brachte Hierarchien, die Kräfte an der Macht, die die Menschen zu kontrollieren begannen, Kriege, Armut und Hunger; ganz abgesehen vom Patriarchat und den monotheistischen Religionen, was alles darauf ausgelegt ist, eine kleine Elite an Psychopathen mächtig und reich zu erhalten, während 'der Rest' der Menschheit kontrolliert und klein gehalten wird.

Der gesundheitliche Aspekt einer Ernährung, die auf Landwirtschaft basiert, ist ebenso tiefgreifend und zerstörerisch: die Menschen hatten eine geringere Körpergröße und waren anfälliger für Krankheiten. Wir können heute sehr deutlich sehen, was diese Ernährung aus uns gemacht hat: Diabetes, Autoimmunkrankheiten und Herzerkrankungen - welche bei Menschen, die sich von Fleisch, Fett und Fisch ernähren nicht zu finden sind. Lesen Sie The Vegetarian Myth von Lierre Keith, die in ihrem bahnbrechendem Werk alle wichtigen Fakten zusammenfässt und die Zerstörung aufzeigt, der wir aufgrund dieser Lebensweise gegenüberstehen.


Star of David

Bombenterror und Massenmord - Warum ausgerechnet Norwegen?

israel,karte
© unbekannt
Die Terroranschläge in Norwegen füllen die Schlagzeilen der Tageszeitungen. Bis auf die Aussage, daß zunächst Islamisten und dann ein Rechtsradikaler die Tat verübt hat, erfährt man jedoch kaum mehr über die Hintergründe. Was macht gerade Norwegen zur Zielscheibe für eine so grauenvolle Tat? Ein Land, daß sich politisch eher unauffällig verhält? Die „Rote Fahne“, das „Sozialistische Magazin für eine neue Internationale“ zitiert aus einer am Abend des 22.07.2011 gehaltenen Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“ Wer will Norwegen zum Schweigen bringen? in welcher Angelegenheit?

Vor knapp einer Woche scherte Norwegen aus der gleichgeschalteten Außenpolitik Europas aus. Neben einem runden Dutzend lateinamerikanischer Staaten machte sich Norwegen für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinas stark. Während sich die bundesdeutschen Medien, wie immer bei derartig unangenehmen Nachrichten, bedeckt hielten, titelte die „Stimme Rußlands“ am 17.07.2011: „Norwegen wird die Palästinenser unterstützen, die beabsichtigen die Anerkennung der Unabhängigkeit ihres Staates in der UNO zu erlangen“.

Cell Phone

Nach Landessitte ausgespäht

Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
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© dpa
Die Dresdner Polizei hat nicht nur einmal Handydaten ausgespäht.

Berlin. Wegen der Erfassung von Handydaten am 13. und 19. Februar in Dresden steht die sächsische Polizei seit Wochen heftig in der Kritik. Doch dies war, wie aus der taz vorliegenden Dokumenten hervorgeht, nicht das erste Mal, dass sächsische Behörden im Rahmen einer Demonstration eine sogenannte Funkzellenauswertung durchführten. Bereits am 17. Juni 2010 wurden in Dresden die Verbindungsdaten von Handynutzern gesammelt und ausgewertet. Anlass war abermals eine Demonstration, die sich gegen einen Aufmarsch von Neonazis richtete.

Dabei wurde unter anderem der Standort eines Tatverdächtigen festgestellt, gegen den wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Am 17. Juni 2010 hatten in Dresden Neonazis unter dem Motto "Damals wie heute - alle Macht geht vom Volke aus" demonstriert. Linke hatten dazu aufgerufen, die Demonstration zu stören; am Rande der Demonstrationen war es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen rechtsextremen Szeneladen gekommen.

War Whore

Italien liefert Waffen an libysche Rebellen. NATO attackiert Wasserversorgung

Vor wenigen Tagen berichtete der Guardian, dass große Mengen an Waffen und Munition aus einem Lager auf der italienischen Mittelmeerinsel Santo Stefano verschwunden seien. Ermittlungen wurden von der Regierung unterbunden. Die russische Prawda meldet, unter Berufung auf libysche Quellen, dass eine Lieferung von 19.000 Kalaschnikows beschlagnahmt worden sei. Im gleichen Artikel wird von NATO-Angriffen auf die libysche Wasserversorgung berichtet, ebenso wie auf eine Fabrik zur Herstellung der entsprechenden Rohre für die Reparatur der zerstörten, lebensnotwendigen Wasser-Pipeline.
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© unbekannt

30.000 AK-47-Sturmgewehre, 32 Millionen Schuss Munition, 5.000 Katjuscha-Raketen sowie mehr als 11.000 Panzerabwehr-Waffen wurden gegen Ende Mai von der Insel Santo Stefano auf das italienische Festland transportiert. Was mit den Kriegsmaterialen weiter geschah, ist ungewiss. Ermittlungen eines Staatsanwaltes aus der Stadt Tempio Pausania wurden auf Weisung des Büros des italienischen Premier-Ministers eingestellt, berichtet der Guardian unter Hinweis auf zwei Meldungen in Tageszeitungen.

Crusader

Norwegen für UN-Abstimmung über "Palästina"

OSLO / BRÜSSEL (inn) - Norwegen unterstützt die Pläne der Palästinenser, im September die Anerkennung eines eigenen Staates bei den UN zu beantragen. Das teilte der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Montag in Oslo mit. Unterdessen forderten die EU-Außenminister Palästinenser und Israelis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

Laut Støre sei es "völlig legitim" für die Palästinenser, mit solch einem Vorschlag vor die UN zu treten. Er glaube nicht, dass die Palästinenser oder jemand anderes auf der Welt daran zweifelten, dass Norwegen das palästinensische Recht auf einen Staat unterstütze. Ungeachtet dessen seien jedoch auch Verhandlungen mit Israel nötig, sagte Støre laut der Tageszeitung Jerusalem Post.

Che Guevara

Norwegen nach den Attentaten - Regierung gibt nicht nach und will Bluttat mit mehr Demokratie beantworten

Norwegen wurde durch die Terroranschläge zutiefst verletzt, doch Repressalien und staatliche Gewalt sind keine Option für das skandinavische Land. Ministerpräsident Stoltenberg kündigte an, mit mehr Demokratie und Offenheit auf den Terror zu reagieren. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der Attentäter allein gehandelt hat.

Norwegen lässt sich nach den Worten von Ministerpräsident Jens Stoltenberg durch die jüngsten Anschläge nicht einschüchtern. Auf die Gewalt werde das Land mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch.

Nach einer Zeit der Trauer würden die Reaktion der Polizei und die Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt, kündigte Stoltenberg an. "Die Organisation und die Kapazitäten der Polizei werden überprüft." Noch gehe es jedoch darum, die Angehörigen der Opfer zu trösten und den vielen Verletzten beizustehen.

Eye 1

Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger - Jetzt ist Schluß mit Rauchen und wir überwachen, was ihr kauft und wieviel

Zigaretten
© dpa
Viele Sozialhilfeempfänger müssen mit dem Klischee leben, dass sie ihre finanziellen Zuwendungen nur in Alkohol und Zigaretten anlegen. In der Slowakei nimmt die Politik dieses Vorurteil auf - und plant eine neue Kontroll-Karte.

"Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus": Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe verwendet wird - und sogar Tageslimits einführen.

Angesichts des Kontrollwahns mancher Politiker fühlen sich viele Menschen schon längst als gläserne Bürger, über die der Staat viel zu viel weiß. Und doch sind die Grenzen der Überwachungsmöglichkeiten offenkundig noch nicht erreicht - wie ein aktuelles Beispiel aus der Slowakei zeigt.