In den meisten Schweizer Kantonen profitieren Steuerpflichtige aufgrund der Verrechnungssteuer, wenn sie ihr Vermögen nicht vollständig deklarieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Universität St. Gallen (HGS), die sämtliche Kantone unter die Lupe genommen hat.

Bern. - Die Studie zeige, dass die Verrechnungssteuer von 35 Prozent in den meisten Kantonen nur unvollständig greife, heisst es in der HSG-Mitteilung vom Freitag. Und dies, obwohl die Steuer eingeführt worden sei, um Steuerehrlichkeit herzustellen.

Studienautor Manfred Gärtner nennt die Verrechnungssteuer denn auch «sozial nicht gerecht», weil sie die von kantonalen Steuertarifen anvisierten Umverteilungsziele unterlaufe.

Während Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen zur vorbehaltlosen Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse gezwungen würden, profitierten Besserverdienende in der Regel, wenn sie ihre Finanzen hinter dem Bankgeheimnis verbergen.

Gaza - Radikale Islamisten haben heute aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben des israelischen Militärs schlugen zwei Raketen in der Haftenstadt Aschdod südlich von Tel Aviv ein, eine weitere in dem nahe gelegenen Ort Gan Javne. In Aschdod sei eine der Gradraketen russischer Bauart in einem Schulhof explodiert. Ein Mensch sei dort durch Splitter leicht verletzt worden, berichteten israelische Medien. Die extremistische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bekannte sich zu den Angriffen.

Gleich sieben Kandidaten - so viele wie nie zuvor - hatten sich in Irland um das höchste Amt im Staat beworben. Dabei gingen im Wahlkampf viele Schläge unter die Gürtellinie. Am Ende gewann jedoch einer, der auf persönliche Attacken verzichtet hatte.

Es war zwar der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten, aber er endet mit einem sauberen Ergebnis. Denn der Gewinner Michael D. Higgins war der einzige, der sich von Anfang an jeder persönlichen Attacke gegen seine sechs Konkurrenten enthalten hatte. Dass er deshalb als Langweiler galt, mag den 70 Jahre alten emeritierten Professor der Soziologie und früheren Minister für Kultur, Kunst und die Gaeltacht, die irisch sprechende Region an der Westküste Irlands, amüsiert haben. Michael D, wie er von den Iren genannt wird, ist eine gute Wahl: Ein Verfechter der Menschrechte, Kenner von James Joyce und Poet, dessen schmale Gedichtbände freilich nie eine hohe Auflage erreichten. Der Mann, der 30 Jahre lang die kleine Labour Partei im Dubliner Parlament bis Februar dieses Jahres vertreten hat, weiß freilich, was er seinen Sieg verdankt: Dem unverzeihlichen Fehler des Favoriten und Medien-Liebling Sean Gallagher in der letzte TV-Debatte vor dem Wahl. Gallagher stritt zunächst ab, dann gab er zu, für seine frühere Partei Fianna Fail eine 5000-Euro-Spende von einem Kriminellen angenommen zu haben. Das kam ihm teuer zu stehen. Denn mehr als 35 Prozent der befragten Bürger am Tag der Wahl bei einer Umfrage erklärt, durch die letzte TV-Wahlsendung des irischen Fernsehsenders RTE beeinflusst worden zu sein - zulasten von Gallagher.

Sean Gallagher, als Unabhängiger angetreten, war auf der Grünen Insel durch die TV-Show Dragons Den (Höhle des Drachen) bekannt geworden. In dieser Serie können Unternehmer für ihre Geschäftsideen Investoren begeistern. Der 49 Jahre alte Agrar-Ingenieur überzeugte mit seiner Schlagfertigkeit und seinem Witz. Er verkörperte bis auf die letzte TV-Debatte denn auch den hemdsärmeligen Unternehmertyp, der trotz der Wirtschaftskrise im Land Wagemut und Optimismus demonstriert. So einen Mutmacher mochten die Medien - und wahrscheinlich auch viele Iren, bis ausgerechnet ein Mitbewerber, der Nordire Martin McGuinness, ihn mit der peinlichen Frage zur Verbindung mit einem Betrüger konfrontierte.

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst:

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Zur Begründung hieß es, bis zur endgültigen Entscheidung könnte das Sondergremium sonst Entscheidungen treffen, “die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren”. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen erst einmal übernommen habe.

Griechenlands Schuldenschnitt hat Merkel an das Ende eines langen Prozesses gesetzt. Die Politik der Kanzlerin bewahrte Europa davor, aus purer Kopflosigkeit zu handeln. Torsten Krauel über die Ergebnisse des zweiten Brüsseler Rettungsgipfels.

Es gibt zu Angela Merkel ein Missverständnis, das scheinbar unausrottbar ist. Es lautet: Merkel ist so wie alle anderen.

So wie die Experten, die ihren Tunnelblick gern mit Panik anreichern. Oder so wie die Politiker, die im Augenblick einer Krise sofort eine Maximallösung fordern - und zwar die Lösung, die zu dem Zeitpunkt gerade nahezuliegen scheint, obwohl das gesamte Ausmaß des Problems womöglich noch gar nicht erfasst worden ist.

So ging es zum Beispiel mit dem Schuldenschnitt für Griechenland. Der sollte nach Experten- und Politikermeinung sofort verkündet werden, denn er sei unausweichlich. Das war er zwar auch, aber in der Finanzwelt ist es manchmal wie beim Arzt.

Israel und die Palästinenser haben sich bereiterklärt, in den kommenden Monaten neue Vorschläge für eine Friedenslösung im Nahen Osten vorzulegen. Dies teilte das sogenannte Nahost-Quartett nach getrennten Gesprächen mit den Konflikt-Parteien in Jerusalem mit. Allerdings beharrten beide Seiten auf ihren Positionen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, direkte Friedensgespräche könne es nur ohne Vorbedingungen geben. Die Palästinenser erklärten, ein Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland sei Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen. - Dem Nahost-Quartett gehören die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland an. Das Quartett hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Friedensvereinbarung bis Ende 2012 zu erreichen.

Zwei Wochen campierten die Demonstranten der Anti-Banken-Bewegung vor dem Rathaus in Oakland nahe San Fransisco. Dann war Schluss: Die Polizei löste das Zeltlager auf - gegen den Widerstand der Protestierenden. 85 Menschen wurden festgenommen.

Oakland - Massiver Einsatz der Polizei in Oakland nahe der US-Metropole San Francisco: Die Beamten gingen gegen Hunderte Demonstranten der Anti-Banken-Bewegung vor. Sie marschierten durch die Innenstadt, um gegen die Räumung ihres Zeltlagers zu protestieren und das Gelände erneut zu besetzen. Die Polizei setzte Gummi-Geschosse und Tränengas ein. Wie ein AFP-Fotograf beobachtete, wurde mindestens ein Mensch verletzt. Er wurde von einem Tränengaskanister getroffen und blieb bewusstlos liegen.

Nach Polizeiangaben nahmen die Beamten am Dienstagabend 85 Menschen fest - wegen der Teilnahme an einer unrechtmäßigen Versammlung und illegalem Camping. Die Demonstranten hatten vor zwei Wochen Dutzende von Zelten vor dem Rathaus der Stadt errichtet. Sie ignorierten ein Ultimatum zur Räumung des Platzes. Die Stadtverwaltung hatte sich zuvor über sanitäre Probleme, angeblichen Drogenmissbrauch und Ausschreitungen in dem Zeltlager beschwert.

Der Pharmakonzern Roche will Krankenhäusern künftig Geld erstatten, falls sein Krebsmedikament Avastin versagt. Das würde heißen: Wenn es dem Patienten schlecht ergeht, profitiert die Klinik. Als "Skandal" und "eindeutig gesetzeswidrig" beurteilen Kritiker das Geschäftsmodell mit einem Medikament, dessen Nutzen ohnehin als zweifelhaft gilt.

Wenn es dem Patienten gutgeht, freut sich sein Arzt. Von einem solchen Gleichklang der Interessen sollte jeder Kranke ausgehen können. Doch neue Pläne des Pharmakonzerns Roche sind geeignet, die gemeinsamen Ziele von Krebskranken und deren behandelnden Ärzten zu erschüttern und sogar einen Interessenkonflikt zu schüren: Wenn sich Krankenhäuser auf einen Vertragsentwurf des Konzerns einlassen, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, dann heißt es künftig: Wenn es dem Patienten schlecht ergeht, profitiert die Klinik.

WASHINGTON (awp international) - Dramatisches Wohlstandsgefälle in den USA: In den vergangenen drei Jahrzehnten ist das Einkommen des reichsten Prozents der Amerikaner nach einer Studie um satte 275 Prozent gestiegen. Das der 60 Prozent in der Mitte der Einkommensverteilung kletterte hingegen im Schnitt um knapp 40 Prozent, wie eine am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Studie des überparteilichen Etat-Büros des Kongresses (CBO) zeigt. Das ärmste Fünftel der Bevölkerung musste sich über all die Jahre gerade mal mit einem Zuwachs von 18 Prozent zufriedengeben.

Dass sich die Konten der Reichen so rapide füllten, hat der CBO-Analyse zufolge eine Vielzahl von Gründen. Zum einen habe der Staat die Umverteilung von Wohlstand seit dem Ende der 70er Jahre immer weniger gefördert, etwa durch das Steuersystem. Weitere Faktoren waren die Struktur von Managergehältern, Mega-Einkommen für Superstars aus Sport und Kunst, das wachsende Gewicht von Finanzindustrie und Kapitalmarktgewinnen, die unverhältnismässig stark gerade wohlhabenderen Haushalten zugutekämen.

Das CBO wertete für die Untersuchung Daten der Bundessteuerbehörde IRS und des US-Statistikamtes zwischen 1979 und 2007 aus.

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Zwei Männer sollen Bomben aus Kühlelementen und Säure geplant haben. Die Polizei griff zu, bevor es zu spät war. Nun ist der Fahndungserfolg in Gefahr.

Sechs Wochen nach dem Zugriff auf zwei Terrorverdächtige in Berlin bekommt der Coup Kratzer: Das Kammergericht setzte die arabischstämmigen Männer auf freien Fuß. Aus Sicht der Richter bestehe kein dringender Tatverdacht, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Er hob hervor: "Die Ermittlungen gehen weiter." Die beiden seien weiterhin verdächtig, auch wenn sie nicht mehr in Untersuchungshaft säßen.

Die Männer im Alter von 24 und 28 Jahren waren Anfang September festgenommen worden - drei Tage vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September und zwei Wochen vor dem Besuch Papst Benedikts XVI. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah in der Festnahme einen Beleg, "dass der Terrorismus weiterhin eine sehr reale Bedrohung darstellt" und warnte, die Wachsamkeit in Deutschland dürfe nicht nachlassen.