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Ewiges Spiel: Koalition vertagt Steuersenkung

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Entscheidung über die Steuersenkung erneut vertagt. Für den 6. November ist nun ein ganztägiges Treffen geplant. Arbeitsgruppen sollen verschiedene Modelle zur Entlastung prüfen. Über eine Steuersenkung unterer und mittlerer Einkommen sei man sich allerdings einig.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Entscheidung über die angekündigte Steuerentlastung erneut vertagt und will sie nun erst am 6. November im Paket mit anderen Projekten beschließen. Nach einem fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt hieß es aus Teilnehmerkreisen, Arbeitsgruppen sollten verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Über die Entlastung dieser Einkommensgruppen sei man sich aber einig. Keine grundsätzliche Einigung gab es dagegen für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch bei dem von der CSU vorangetriebenen Streitthema Pkw-Maut zeichnete sich noch keine Annäherung an.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor dem Treffen den Plan von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur kalten Progression in der Einkommensteuer kritisiert und eher für eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag plädiert. In der Runde habe er aber grundsätzlich einer Minderung der kalten Progression zugestimmt, hieß es. Allerdings habe er betont, die Pläne müssten auch mit den Ländern umsetzbar sein. „Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann“, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Damit dürften die Pläne von Rösler und Schäuble vom Tisch sein, weil für ihre Durchsetzung eine Zustimmung des Bundesrates nötig wäre. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

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US Air Force löscht Anweisungen zur Meldung von UFO-Sichtungen durch Militärpersonal aus Leitfaden

Washington/ USA - Die "US Air Force" hat, neben zahlreichen anderen Abschnitten, die Passage über Vorgaben zur Meldung von "unidentifizierten Flugobjekten" (UFOs) aus dem Leitfaden für das Militärpersonal entfernt. Die einflussreiche Online-Zeitung "The Huffington Post" sieht einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Löschung des UFO-Kapitels mit einer Anfrage zu Sinn und Absicht genau dieses Teils der "Air Force Instruction 10-206". Tatsächlich wurde das Papier nur vier Tage nach der Anfrage der Zeitung entsprechend überarbeitet. Die "US Air Force" selbst verneint einen solchen Zusammenhang sowie jegliche Vertuschung in Sachen UFOs.
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© Public DomainTitelkopf der "Air Force Instruction 10-206" von 2008.

Schon in den Jahren zuvor wurde das Dokument zwar mehrfach überarbeitet, doch die Anweisung an Piloten, Radar-Lotsen und anderes Personal der Luftstreitkräfte der USA darüber, wie sie im Falle der Entdeckung oder Begegnung mit unbekannten Flugobjekten mit diesen umzugehen sei, waren bislang immer beibehalten worden. Erst in der neusten Version, die am 6. September 2011 veröffentlicht wurde, sucht man nun auch das "UFO-Kapitel" vergebens.

Obwohl die "US Air Force" schon 1969 mit dem Abschlussbericht zur damaligen offiziellen UFO-Studie im Rahmen von "Project Bluebook" offiziell die Erforschung und das Interesse am UFO-Phänomen ad acta gelegt hatte, wies der Leitfaden der US-Luftstreitkräfte ihr Personal demnach weiterhin an, zu sämtlichen Sichtungen von "unidentified flying objects" (Unidentifzierte FlugObjekte, UFOs) Daten über die Flughöhe, Bewegungsrichtung, Geschwindigkeit, Flugweg und -Manöver, die Art der Entdeckung, Beobachtungsdauer und die Art und Weise, wie das Objekt wieder verschwand, zu dokumentieren. Sichtungen von UFOs (ein Terminus der auch in der Militärsprache nicht automatisch mit Fluggeräten außerirdischer Herkunft gleichzusetzen ist), wurde somit die gleiche Bedeutung beigemessen, wie Beobachtungen von Raketen, feindlichen Flugzeugen oder unidentifizierten Unterseebooten und sie sollten schlussendlich dem "Nordamerikanischen Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando" (North American Aerospace Defense Command, NORAD) gemeldet werden, das für den Schutz des Luftraums und des Alls über den USA und Kanada verantwortlich ist.

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Linkspartei will Konsum von Heroin und Kokain legalisieren

Berlin - Die Linkspartei tritt für die Legalisierung harten Drogen ein.

Mit 211 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen sprach sich der Linken-Parteitag am Samstag in Erfurt bei 29 Enthaltungen für die Legalisierung aller Drogen aus. Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der nur den Konsum sogenannten weicher illegaler Drogen wie Haschisch zulassen wollte. Als harte Drogen gelten Heroin oder Kokain. Diese Rauschmittel werden von den meisten Experten wegen ihres großen Suchtpotentials und der häufig verheerenden Auswirkungen auf Psyche und Gesundheit als besonders gefährlich eingestuft.

Zentraler Tagesordnungspunkt des Parteitages ist die Verabschiedung des Grundsatzprogramms, womit im Laufe des Samstags gerechnet wird. Die Linkspartei will die ihrer Ansicht nach neokapitalistische Gesellschaft umbauen und dadurch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dafür sollen die Eigentümerverhältnisse geändert werden. So plädiert die Linkspartei dafür, strukturbestimmende Konzerne zu verstaatlichen oder in Belegschaftseigentum zu überführen. Soziale Leistungen sollen verbessert und Vermögende sowie Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden.

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USA ziehen bis Jahresende alle Truppen aus Irak ab

Der Einsatz der USA im Irak geht zu Ende. Noch in diesem Jahr werden alle rund 39.000 Soldaten abgezogen. Hintergrund ist ein Streit über die Immunität der Soldaten.
militär, us soldaten
© PICTURE-ALLIANCE/ DPA/EPAZeit, nach Hause zu gehen: Bis Ende 2011 sollen alle US-Truppen den Irak verlassen

US-Präsident Barack Obama hat den Abzug aller US-Truppen aus dem Irak bis Ende des Jahres ankündigt. „Nach fast neun Jahren wird Amerikas Krieg im Irak vorbei sein“, sagte Obama am Freitag in Washington.

Obama will dazu um 16.45 Uhr (Ortszeit, 22.45 Uhr MESZ) vor die Kameras treten. Er habe mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki über den Abzug gesprochen.

„Wir sind uns vollkommen einig darüber, wie wir weiter vorgehen“, sagte der Präsident. Maliki werde im Dezember zu einem Besuch ins Weiße Haus kommen. Die USA waren im Frühjahr 2003 in den Irak einmarschiert und hatten Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Derzeit sind noch rund 39.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Nuke

Sperrzone um Fukushima zu klein: Sterben für die Konjunktur

In Schutzkleidung, Japan
© Kyodo News/AP/dapd
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima wurde die Umgebung des Meilers verstrahlt. Nun bemängeln Kritiker, das Sperrgebiet sei zu klein. Dadurch setze die Regierung die Bevölkerung unnötigen Risiken aus - alles zum Wohle der Konjunktur.

Die Geigerzähler schlagen bis ans obere Ende der Skala aus. Strahlenexperte Tomoya Yamauchi misst die radioaktive Belastung in der japanischen Stadt Fukushima, etwa 60 Kilometer nordöstlich des gleichnamigen Katastrophenmeilers. In Erdproben fand der Professor radioaktive Strahlenwerte von mehr als sechs Millionen Becquerel pro Quadratmeter. Als nach dem Atomunfall von Tschernobyl 1986 die ukrainischen Behörden eine Evakuierung anordneten, hätten sie 1,48 Millionen Becquerel gemessen, berichten Umweltschützer.

Doch Japans Behörden sehen für die etwa 6000 Einwohner der betroffenen Zone keine Gefahr. Die Sperrzone in einem Radius von 20 Kilometern um das am 11. März von Erdbeben und Tsunami beschädigte Kernkraftwerk Fukushima seien ausreichend.

Gegen den Einwohnerschwund

Dem widersprechen Umweltaktivisten und beschuldigen die Behörden, die Wirtschaft über das Wohl der Bevölkerung zu stellen. „Die Regierung sollte Kinder und Schwangere zur Evakuierung auffordern“, meint Kanno Mitsurata von „Friends of the Earth“. Zehntausende haben die Katastrophenprovinz Fukushima bereits verlassen, sie fühlen sich vor der gefährlichen Strahlung nirgends sicher. Evakuierungspläne für gefährdete Bevölkerungsgruppen könnten zu einem weiteren Einwohnerschwund führen.

Question

Wirklich? Gaddafi in Sirte getötet, die Inszenierung eines Untergangs

Warum verschanzte sich Muammar al Gaddafi bis zu seinem Ende in Sirte? Seine Geburtsstadt war wochenlang von den Rebellen belagert, eine Flucht unmöglich. Verzweiflung oder Plan?
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© Reuters/Libysches FernsehenEines der letzten Bilder des lebenden Gaddafi: Kämpfer des Übergangsrates mit dem blutüberströmten Diktator

Er saß also in Sirte. Ein letztes Mal hat der Mann, dem Ronald Reagan den passenden Beinamen "mad dog" (verrückter Hund) verpasste, die Welt genarrt. Und sein eigenes Volk dazu. Wochenlang hatten die Kämpfe um seine Geburtsstadt am Mittelmeer getobt. Erstaunlich zäh war der Widerstand dort gewesen. Doch die Analysten hatten immer wieder in die Wüste gewiesen: Ghadames an der algerischen Grenze; Sabha, die Wüstenfestung auf der Route nach Niger; Bani Walid, die Hochburg des Warfalla-Stamms - das alles schienen wahrscheinlichere Verstecke zu sein.

Die Wüste hätte Fluchtwege geboten

Warum? Weil sie in bedrängter Lage einen Ausweg zu bieten schienen, Richtung Süden, in die Sahara, irgendwohin. Doch Muammar Gaddafi hat es besser gewusst: Die vermeintlichen Auswege gab es nicht mehr. Nicht für ihn. Seit er mit der Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis unwiderruflich auch die Macht verloren hatte, führten für ihn alle Wege in die Wüste. Ins Nichts.

Stormtrooper

Spähsoftware: Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln

Anstelle von privaten Firmen soll sich künftig ein staatseigenes Entwicklungszentrum um die Herstellung von Spähsoftware kümmern. Zuletzt soll das Unternehmen Digi Task ganz ohne Ausschreibung den Staatstrojaner entwickelt haben.

„Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Es sei ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software sowie ein Service-Zentrum nötig, in dem allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung Programme für hoheitliche Zwecke angeboten werden können. Darauf werde man nun hinarbeiten, kündigte Uhl an.
staatstrojaner
© dpa

Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass das Zollkriminalamt und andere Behörden Millionenaufträge ohne Ausschreibung an die hessische Softwarefirma Digi Task vergeben habe, die wegen ihrer Trojaner-Programme in der Kritik steht. Allein das Zollkriminalamt bestellte laut Amtsblatt der Europäischen Union vielfach ohne Ausschreibung von März 2008 bis Januar 2009 Spähprogramme im Wert von mehr als 2,7 Millionen Euro.

Eye 1

Das Beste aus dem Web: Psychopathen entwickeln Technologie um wütende Normalos aufzuspüren

Im Film Minority Report aus dem Jahr 2002 sieht Tom Cruise Morde voraus und verhindert sie, bevor sie geschehen. Der Film könnte bald Realität werden: Das US-Heimatschutzministerium arbeitet seit 2008 an einem Programm, mit dessen Hilfe Sicherheitskräfte an Flughäfen oder auf Großveranstaltungen vermeintliche Gewalttäter vorab identifizieren. Nun sind umfassende Unterlagen zu dem Projekt öffentlich geworden.
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Veröffentlicht wurden die Dokumente zum Future Attribute Screening Technology (FAST) genannten Projekt von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC). Diese hat durch zwei Anfragen im Rahmen des Freedom of Information Acts, dem US-amerikanischen Gegenstück zum deutschen Informationsfreiheitsgesetz, die umfassenden Unterlagen zum Projekt erhalten. EPIC zufolge sollen die Behörden durch FAST im Stile von Minority Report zukünftige Verbrechen beziehungsweise die Absicht dazu vorhersehen. Das Programm soll dabei auch bei Menschen funktionieren, die vorab noch kein Verbrechen begangen haben.

Kommentar: Übersetzung eines Auszugs vom Quell-Artikel:
Mein Punkt ist, dass die Bänker hinter dieser Serie von Coup d'États - beginnend mit der Gründung der US-Notenbank 1913, dem gescheiterten Smedley Butler Coup in den 1930ern, den Hinrichtungen der Kennedys in den 1960ern, der "October Surprise" von 1980, und der Mutter aller Coups am 11.09.2001- ein Team von Psychopathen und beinahe-Psychopathen zusammengestellt haben, um den Planeten zu übernehmen und zu beherrschen. (Die Bänker selbst sind wahrscheinlich DIPs, oder Dominant Inbred Psychopaths (in etwa: dominante, durch Inzucht erzeugte Psychopathen), wie Karen Tostado es in ihrer letzten Mittwochs-Radio-Show ausgedrückt hat).

Ihr Problem ist: Die Psychopathen werden entblößt, und die Normalen werden wütend.

Wie hält man wütende Normalos davon ab, sich zu einer Anti-Psychopathen-Verbindung zusammenschließen, die dazu in der Lage ist, die Pathokratie zu stürzen? Um die wütenden Normalos zu stoppen benötigen die Pathokraten ein Ortungs-System. Sie müssen in der Lage sein, herauszufinden, welche Normalos wütend auf die Pathokratie sind und welche beabsichtigen, gegen sie vorzugehen - anders ausgedrückt, welche Normalos den DIPs gegenüber eine böswillige Absicht haben.

Und das ist der Punkt, an dem Technologien wie FAST ins Spiel kommen, die Emotionen ablesen können. Im Gegensatz zu normalen Menschen können Psychopathen die Gefühle anderer nicht auf natürliche und empathische Weise 'lesen'. Sie verbringen ihr Leben damit, zerebral herauszufinden, wie man das Verhalten normaler Menschen vorhersagen und kontrollieren kann, indem sie kaltherzig emotionale Zeichen "lesen" und mit angemessenen Manipulationen antworten. Schockmethoden wie 9/11 werden von Psychopathen mit hohen IQs wie z.B. Paul Wolfowitz und Philip Zelikow konzipiert, um erlernte Hilflosigkeit in der verängstigten Mehrheit der Bevölkerung hervorzurufen, und es den DIPs zu ermöglichen, sie rücksichtslos zu überrennen.

Die Pathokraten konstruieren hier eine Dystopie, die sogar die vereinten Geister von Philip K. Dick und George Orwell verblüffen würde. Sie würden nur zu gerne ein System zur Feststellung von noch nicht begangenen Verbrechen a la FAST erstellen, um Menschen anzuschwärzen, die unangebrachte Emotionen haben, wie z.B. Ärger über die Pathokratie, welcher - kombiniert mit einer gewissen Art von Standhaftigkeit - diese Person als eine potentielle Bedrohung für deren Misshershaft brandmarken würde.



Eye 1

Studie belegt: Banken sparen bei der Datensicherung und bringen damit Kundendaten in Gefahr

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© Quelle-Fotolia.com
Die Sicherung von Kundendaten bleibt bei Finanzunternehmen mitunter auf der Strecke - Eine Studie, die von Informatica in Auftrag gegeben wurde, belegt, dass deutsche Banken bei der Sicherung von Kundendaten bei Entwicklung und Test von Software sparen.

69 Prozent der Daten, die bei Entwicklung und Test von Software verwendet werden, bestehen aus Kundeninformationen. In der Studie gaben jedoch ein Viertel (26 Prozent) der befragten IT-Experten an, keine Vorkehrungen für die Sicherung dieser Daten bei diesem Prozess zu treffen. Demzufolge setzen Banken ihre Kunden einem Sicherheitsrisiko durch den Verlust persönlicher Daten aus.

Beim Thema Datenschutz scheint Uneinigkeit bezüglich der Verantwortlichkeiten zu herrschen.

15 Prozent der Befragten gaben an, dass keine Abteilung die Verantwortung für den Schutz dieser Daten trägt, während 20 Prozent antworteten, dass die Verantwortung bei der Abteilungsleitung liege. Da Sicherheits-, Compliance- und rechtliche Teams umgangen werden, liegt die Entscheidungsgewalt beim Datenschutz bei Mitarbeitern, für die die Notwendigkeit, Unternehmensziele zu erfüllen, mehr im Vordergrund stehen als die Sorge um mögliche Gefahren für die Datensicherheit. Dies führt zu Mängeln bei Governance- und Risikomanagement und steigert wiederum die Gefahr eines möglichen Datenmissbrauchs.

Cult

Propaganda-Alarm: Terrorangst nach Schalit-Deal

Gilad Schalit ist frei - und mit ihm rund hundert militante Palästinenser. Die Angst ist groß, dass sich diese Ex-Häftlinge nun wieder dem Terror zuwenden. Das martialische Gehabe der Radikalen bestärkt die Zweifler in Israel in ihrem Glauben, dass der Deal ein Fehler war.


Genau darauf hatten die Skeptiker in Israel gewartet: dass einer der palästinensischen Gefangenen auf dem Weg in die Freiheit Rache schwört, die Gewalt preist, zumindest keine Reue zeigt. Und so kam es. Am Dienstagmittag stieg ein arabisches Fernsehteam in einen der Busse, mit denen die 293 palästinensischen Gefangenen Israels in den Gaza-Streifen gebracht wurden. Wahllos hielt der Reporter den Noch-Häftlingen auf dem Weg in die Freiheit das Mikro unter die Nase - und die Befragten schlugen prompt kriegerische Töne an.

"Ich habe 18 Jahre im Gefängnis verbracht", sagte ein Mann in die Kamera. "Jetzt hoffe ich, dass unsere Kämpfer auch in Zukunft praktische Schritte zur Befreiung Palästinas unternehmen werden." Das sollte wohl heißen, dass der bewaffnete Kampf gegen Israel weitergehen müsse.

Als nächstes äußerte sich eine Frau, ebenfalls wenig versöhnlich. "Ich grüße die Familien der Märtyrer, die umkamen, als sie Gilad Schalit gefangengenommen haben." Schalit habe auf Palästinenser geschossen, er sei ein "Krimineller", wettert die Dame im weißen Kopftuch, "und trotzdem hat sich die ganze Welt für seine Freilassung eingesetzt".