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Di, 21 Sep 2021
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Bomb

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Zwei Soldaten bei Anschlag getötet

Bei einem Selbstmordattentat auf ranghohe deutsche und afghanische Sicherheitsvertreter sind im Norden Afghanistans zwei Bundeswehrsoldaten und mindestens vier Afghanen ums Leben gekommen. Wie die Bundeswehr am Samstagabend mitteilte, wurden fünf weitere deutsche Soldaten verletzt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Deutschland halte am "Weg der Partnerschaft" mit Afghanistan fest.

Vier Bundeswehrsoldaten seien bei dem Attentat am Samstagnachmittag im Gouverneursgebäude in Talokan, der Hauptstadt der Provinz Tachar, leicht und ein weiterer schwer verletzt worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Unter den Verwundeten ist der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der NATO-Truppe ISAF, Markus Kneip, der nach Angaben des Leiters des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, leicht verletzt wurde.

Angaben über die weiteren Opferzahlen konnte die Bundeswehr zunächst nicht machen. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums liegt die Zahl der Verletzten bei mindestens zwölf. Der Sprecher der Provinzregierung von Tachar, Fais Mohammed Tawhidi, sprach zudem von vier getöteten Afghanen, darunter der Polizeichef von Nordafghanistan, Mohammed Daud Daud, und der Polizeichef von Tachar. Das Attentat wurde im Gebäude des Provinzgouverneurs Abdul Dschabar Takwa verübt. Dieser wurde verletzt.

Kommentar: Es ist interessant zu beobachten, sobald es um Verhandlungen geht Afghanistan zu verlassen oder mehr Vertrauen zu gewinnen, dass auf einmal "Terroristen" auftauchen und alles beim Status quo bleibt. Höchstwahrscheinlich liegt es daran, dass Afghanistan strategisch zu wichtig ist - Öl und zum Beispiel auch die Lage des Landes - um Afghanistan wirklich verlassen zu wollen.


Blackbox

Ägypten öffnet Grenze: Ein Stückchen Freiheit für Gaza

Die Palästinenser können jubeln: Ägypten öffnet erstmals seit vier Jahren wieder seinen Grenzübergang zum Gazastreifen. Damit beginnt Israels Abriegelung des Palästinensergebietes zu bröckeln.

Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
© Suhaib Salem/Reuters
Ein Grenzbeamter der Hamas überprüft den Pass von palästinensischen Reisenden am Grenzübergang Rafah.
ach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm von 1,6 Millionen Palästinenser auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings aus. Nur 270 Personen seien ausgereist, teilte die Innenbehörde am Samstag in Gaza mit.

Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Außerdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Viele Palästinenser dieser Altersgruppe sind aktive Mitglieder militanter Gruppierungen.

Bad Guys

Aufklärungsprojekt: Brasilien stoppt Videos gegen Homo-Hass

Konservative Abgeordnete verhinderten in Brasilien eine Kampagne gegen Homophobie an Schulen. Die Regierung wollte damit für mehr Toleranz werben. Die Parlamentarier drohten, über kein Gesetz mehr abzustimmen, bis das Projekt gestoppt ist. Nun knickte die Präsidentin ein.

Ein "Anti-Homophobie-Kit" für Schulen sollte in Brasilien eigentlich die Homosexuellen-Feindlichkeit bekämpfen. Stattdessen sorgte es aber für heftige Auseinandersetzungen unter den brasilianischen Abgeordneten. Nun hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Mitglied der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT), auf Druck des Parlaments die Kampagne gestoppt, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Sowohl die Produktion als auch die Verteilung würden ausgesetzt.

Das Gesundheits- und das Bildungsministerium hatten die Kampagne gegen Homophobie entwickelt. Dazu gehörten Handzettel, ein Plakat und mehrere Videos, die unter anderem von einer Nichtregierungsorganisation produziert wurden. Eins der Videos handelt von einem Jungen, der lieber ein Mädchen wäre. "Ich erinnere mich noch an den ersten Tag, an dem ich mir meine Fingernägel rot angemalt habe", sagt der Junge im Video. Er sei ausgelacht worden und habe sich am nächsten Tag nicht mehr in die Schule getraut.

Rousseff habe sich die Videos angesehen und halte sie für die Zielsetzung "ungeeignet", sagte der Regierungssprecher.

Bomb

Neue Kämpfe im Jemen: USA ziehen Personal ab

Sanaa - Der Machtkampf im Jemen wird immer blutiger. Bei nächtlichen Gefechten in der Hauptstadt Sanaa zwischen Anhängern der Staatsführung und gegnerischen Stammeskriegern wurden 24 Menschen getötet, 28 weitere starben bei der Explosion eines Waffendepots. Präsident Ali Abdullah Saleh befahl die Festnahme von Stammesführer Scheich Sadek al-Ahmar.

Das jemenitische Verteidigungsministerium teilte mit, das Munitionsdepot, bei dessen Explosion 28 Menschen starben, gehöre dem Bruder von Scheich Sadek al-Ahmar, Hamid al-Ahmar. Dieser ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Die USA ordneten an, dass Angehörige ihrer Diplomaten sowie nicht dringend benötigtes Personal den Jemen verlassen.

Vader

Georgien: Regierung geht brutal gegen Demonstranten vor

Einen Tag vor den Feierlichkeiten zum georgischen Unabhängigkeitstag haben sich Sicherheitskräfte und Opposition in Tiflis eine blutige Straßenschlacht geliefert. Zwei Polizisten wurden getötet, mindestens 37 Personen verletzt.

Antiaufruhr-Einheiten des Innenministeriums gingen am Mittwochabend gegen eine Kundgebung von Zehntausenden Gegnern von Präsident Michail Saakaschwili vor und lösten sie gewaltsam auf. Wie georgische Medien am Donnerstag berichteten, gingen die Truppen mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern vor.

Unabhängige Beobachter sprachen von einem unverhältnismäßigen und brutalen Vorgehen der Polizei. Bereits am Wochenende hatten Tausende gegen die Politik von Saakaschwili protestiert. Die Opposition fordert seit langem seinen Rücktritt.

Die beiden Polizisten seien vermutlich bei einem Unfall tödlich verletzt worden, als Oppositionelle im Auto mit hohem Tempo den Demonstrationsort verließen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Zahl der verletzten Saakaschwili-Gegner war zunächst nicht bekannt. Es gab zahlreiche Festnahmen, darunter auch Journalisten.

Bomb

Soziale Unruhen: Explosionen erschüttern China

Peking. Eine Serie von Explosionen in Südchina wirft ein Schlaglicht auf die sozialen Spannungen und die Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft. Gestern sind zwischen neun und zehn Uhr Ortszeit in der Stadt Fuzhou vor Regierungsgebäuden drei Bomben explodiert, wie das zuständige Informationsamt der Provinz Jiangxi bestätigte. Die Detonationen haben zwei Menschen getötet, sechs weitere sind schwer verletzt. Betroffen waren der Sitz der Regierung des Bezirks Linchuan, die örtlichen Staatsanwaltschaft und die Behörde für Arzneimittelsicherheit. Privatfotos in Blogs zeigen schwere Schäden an den Fassaden der Gebäude.

Bombenanschläge China
© dapd
In der Stadt Fuzhou sind vor REgierungsgebäuden drei Bomben explodiert.
Der Terroranschlag gilt als Ausdruck der Hilflosigkeit und Unzufriedenheit des einfachen Volkes gegenüber der Justiz und der regierenden Kommunistischen Partei (KP). Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua nannte schon sehr früh einen Bauern als möglichen Täter, der sich von der Justiz ungerecht behandelt fühlt. Gerichtsurteile fallen in China oft schon nach sehr kurzen Verfahren. Gute Kontakte zur örtlichen Vertretern der KP können den Ausgang erheblich beeinflussen.

Light Sabers

Naher Osten - Netanjahu-Rede heizt Nahost-Konflikt an

Führung der Palästinenser spricht von "Kriegserklärung". Herbe Kritik aber auch von Konservativen in Israels Koalition und Parlament.

Netanjahu
© dpa
Hamburg. Die sonst eher zu bedächtigen Urteilen neigende "Neue Zürcher Zeitung" sprach erregt von "selten erlebter Dreistigkeit" und von einer "offenen Kampfansage". Es ging um die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses. Wohl selten zuvor hat eine Ansprache eines israelischen Premiers bei Gegnern wie Verbündeten und selbst im eigenen Parlament derart vehemente Reaktionen hervorgerufen.

Top Secret

Atomausstieg bis 2017 möglich: Röttgen soll Studie geheimhalten

Umweltminister Röttgen soll einem Zeitungsbericht zufolge eine Studie zurückhalten, nach der ein Atomausstieg bereits bis 2017 möglich sei. Die schwarz-gelbe Koalition ringt derzeit um ein Ausstiegsdatum, Teile von Union und FDP wollen die Energiewende allerdings aufweichen. Am Wochenende legt die Ethikkommission ihren Bericht vor.

Röttgen
© Reuters
Verschweigt er etwas? Röttgen soll persönlich dafür gesorgt haben, dass die Studie unter Verschluss bleibt.
Das Bundesumweltministerium hält offenbar eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach welcher der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die "Berliner Zeitung", Umweltminister Norbert Röttgen persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier mit dem Titel: "Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland" nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ministerium äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht.

In Koalition und Regierung wird derzeit darum gerungen, bis wann genau der Atomausstieg angestrebt werden soll. Von den meisten schwarz-gelben Politikern werde der Ausstieg erst nach dem Jahr 2020 präferiert - die CSU hatte sich auf das Jahr 2022 festgelegt.

UBA-Chef Jochen Flasbarth hält Ausstieg bis 2017 für technisch möglich. Es müssten allerdings womöglich zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, habe Flasbarth betont. Das UBA ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Attention

Totalitäres New York? Rauchen wird auch in Parks verboten!

In New York tritt ein Gesetz in Kraft, welches das Rauchen an Stränden, in Parks und auf grossen öffentlichen Plätzen verbietet. Wie die New York Times berichtet, sind 1700 Parks und 23 Kilometer Strand davon betroffen.

Die Zigarette nach dem Picknick oder dem Konzert im Central Park ist künftig verboten. Auch der Herald und der Times Square zählen zu diesen Gebieten. In den Bistros muss nach dem Kaffee die Zigarette in der Schachtel bleiben. Wer dennoch rauchend erwischt wird, muss zahlen. Mindestens 50 Dollar sind nach Angaben der Stadt fällig, in besonderen Fällen können es aber auch 250 Dollar sein, wie die New York Times schreibt.

Schilder im Central Park weisen seit Wochen darauf hin, dass vom 23. Mai an Schluss sei mit dem Qualm. Am Sonntag waren noch ein paar Zigaretten zu sehen, allerdings sind rauchende Personen seit Jahren die Ausnahme in den Parks.

Eye 1

Internet-Gipfel: Sarkozy fordert Regierungs-Zugriff aufs Netz

Nicolas Sarkozy lässt es auf einen Krach ankommen: Bei einer von ihm angeregten Internet-Konferenz in Paris forderte Frankreichs Präsident staatliche Eingriffe ins Internet. Die versammelten Netz-Vordenker reagierten mit Unverständnis.

Sarkozy
© Reuters
Nicolas Sarkozy beim "eG8"-Gipfel: "Legitime Repräsentanten des allgemeinen Willens"
Paris - Er hatte den eG8-Gipfel selbst initiiert, und so wollte sich Nicolas Sarkozy von den dort versammelten Internetbegeisterten nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen.

"Das Universum, das Sie repräsentieren, ist kein paralleles, gesetzloses, ohne moralische, ohne fundamentale Prinzipien, die das Leben in demokratischen Staaten ordnen", sagte der französische Staatspräsident nun bei seiner eG8-Eröffnungsrede. Weil das Internet nun "Teil des Lebens einer Mehrheit der Menschen" sei, wäre es "ein Widerspruch, Regierungen von diesem immensen Forum fernzuhalten". Schließlich seien "Regierungen in unseren Demokratien die legitimen Repräsentanten des allgemeinen Willens".