© AFPBei einer nicht genehmigten Demonstration von Homosexuellen in Moskau wurde 2006 der Grünen-Politiker Volker Beck verletzt und verhaftet. In Russland dürfen Homosexuelle bis heute nicht demonstrieren.
MOSKAU. Für Homosexuelle wird die Lage in Russland immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Propaganda von gleichgeschlechtlicher Liebe und sexuellem Kindesmissbrauch, etwa in Form von Kinderpornographie, auf eine Stufe stellen - und in gleicher Weise bestrafen.
Am Internationalen Tag der Toleranz, der 16. November, hat die Stadtverordnetenversammlung von St. Petersburg in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Propaganda von Homosexualität und sexuellem Missbrauch von Kindern gleichermaßen unter Strafe stellt. Und das, obwohl bei der Strafrechtsreform in den Neunzigern der sowjetische Schwulenparagraf ersatzlos gestrichen worden war, der für Homosexualität Lagerhaft und Zwangseinweisung in die Psychiatrie vorsah. 1999 hatte das Gesundheitsministerium ein Gutachten vorgelegt, wonach gleichgeschlechtliche Liebe nicht länger als Krankheit und Abweichung von der Norm stigmatisiert werden darf.
Kommentar: Dies ist sicherlich eine gute Nachricht für die Kräfte an der Macht: ihre Terror-Propaganda scheint Früchte zu tragen.