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Versammlungsfreiheit à la Moskau: Polizei nimmt Oppositionelle fest

Festnahme von Protestanten
© APDutzende Menschen werden festgenommen.

In Moskau, St. Petersburg, Nishni-Nowgorod und anderen russischen Städten gehen Regierungskritiker auf die Straße, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Dutzende Demonstranten werden von der Polizei festgenommen. Oppositionellen in Moskau fordern bei einer Sitzblockade in der Nähe des Kremls ein "Russland ohne Putin" und freie Wahlen.

Rund vier Monate vor der russischen Parlamentswahl hat die Polizei in St. Petersburg und Moskau bei nicht genehmigten Demonstrationen Dutzende Regierungsgegner vorläufig festgenommen. Allein in St. Petersburg führten die Sicherheitskräfte etwa 50 Menschen ab, wie russische Medien berichteten. Eine Reporterin des Radiosenders Echo Moskwy sprach von einem gewaltsamen Vorgehen auch gegen ältere Menschen.

Bad Guys

Panzer stürmen syrische Rebellen-Hochburg

Amman (Reuters) - Die syrische Armee hat nach fast einmonatiger Belagerung die Oppositionshochburg Hama mit Panzern gestürmt und dabei Dutzende Menschen getötet.

Menschenrechtler und Einwohner sprachen am Sonntag von mindestens 80 Zivilisten, die durch das Feuer aus Panzerkanonen und Maschinengewehren ums Leben gekommen seien. Ein Bewohner der 700.000-Einwohner-Stadt sagte Reuters, es lägen noch viele Leichen in den Straßen, deswegen dürften die Opferzahlen noch deutlich steigen. Beobachter sprachen von einer Eskalation, einem Machtkampf zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Bevölkerung, die seit März gegen seine Herrschaft aufbegehrt.

Im Morgengrauen seien die Panzer nach Hama gerollt, berichteten die Augenzeugen Reuters am Telefon. "Panzer greifen aus vier Richtungen an", sagte ein Arzt, der aus Angst vor einer Festnahme seinen Namen nicht nennen wollte. Die Panzer feuerten wahllos um sich und überrollten provisorische Barrikaden, die von den Bewohnern errichtet worden seien. Scharfschützen der Armee sollen sich auf den Dächern einiger Gebäude postiert haben. Die Strom- und Wasserversorgung wurde unterbrochen - eine Taktik, die das Militär wiederholt vor der Erstürmung von Städten angewandt hat.

Che Guevara

Proteste in Syrien: Dutzende Tote bei Armee-Einmarsch in Hama

Panzer rücken in die Hochburg des Widerstands gegen das Assad-Regime ein. Augenzeugen sprechen von einem Blutbad. Die Führung in Damaskus unternimmt einen weiteren Anlauf, die Proteste brutal zu ersticken.
syrien,demonstration
© ReutersTausende Einwohner Hamas gingen in den vergangenen Tagen auf die Straße, um gegen Präsident Assad zu protestieren

Neues Blutvergießen in Syrien: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad greift vor Beginn des Fastenmonats Ramadan hart durch und schickt seine Panzer in die Widerstandshochburg Hama. Mindestens 62 Menschen wurden bei der Militäroffensive gegen die viertgrößte Stadt des Landes getötet. Über 100 weitere wurden verletzt, berichteten syrische Aktivisten in Beirut. Die Panzer überrollten Hunderte Barrikaden, die die Bewohner der Stadt in den letzten Wochen errichtet hatten, wie Augenzeugen berichteten.

Die Truppen rückten im Morgengrauen in Hama ein. Zuvor hatten Spezialisten die Strom- und Wasserversorgung gekappt. Panzer sollen in Wohngebiete gefeuert, Scharfschützen auf Hausdächern Stellung bezogen haben. Die Panzer überrollten Hunderte Barrikaden, die die Bewohner der Stadt in den letzten Wochen errichtet hatten, wie Augenzeugen berichteten.

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Fast jeder zweite Mexikaner lebt in Armut

Fast jeder zweite Mexikaner hat im Jahr 2010 in Armut gelebt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der "Nationalen Politischen und Sozialen Entwicklungskommission" (Coneval) hervor. Demnach lebten im Jahr 2008 48,8 Millionen Menschen in Armut, im Jahr 2010 stieg die Zahl auf circa 52 Millionen Mensch an.

Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 112 Millionen Menschen sind somit 46,5 Prozent der Mexikaner von Armut betroffen. Die Studie zeigt auch, dass die Zahl derer, die unter extremer Armut leben müssen, mit 11,7 Millionen konstant blieb, obwohl die Rate von 10,6 auf 10,4 Prozent gefallen war. Als Gründe für die gestiegene Armut in Mexiko führte die Kommission gesunkene Einkommen und gestiegene Nahrungsmittelpreise an.

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Paranoia: Testphase für Körperscanner beendet

Nach zehn Monaten Testbetrieb endet am kommenden Sonntag am Hamburger Flughafen der Testbetrieb für den Körperscanner. In diesem Zeitraum haben ca. 793.000 Passagiere den Scanner freiwillig benutzt, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Auf dem Hamburger Flughafen endet am Sonntag (31. Juli) nach zehn Monaten der Testbetrieb für den bundesweit ersten Körperscanner. Vom 27. September 2010 bis zum 31. Juli 2011 haben etwa 793.000 Passagiere das Gerät freiwillig genutzt, wie am Donnerstag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Die Ergebnisse sollen nun ausgewertet werden. Mit einer Entscheidung, ob der Körperscanner flächendeckend hierzulande eingesetzt wird, wird in wenigen Wochen gerechnet.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zwei der Geräte seinerzeit am Hamburger Flughafen in Betrieb genommen. Nach sechs Monaten hatten rund 480.000 Fluggäste den Körperscanner bereits benutzt. Befragungen vor Ort ergaben, dass 90 Prozent der Passagiere die Geräte für geeignet hielten, die Sicherheit im Luftverkehr zu verbessern. Sie sprachen den Angaben zufolge von einem gestärkten Sicherheitsgefühl und gaben an, sie würden den Körperscanner wieder benutzen.

Kommentar: Das könnte auch von Interesse sein:

Bombenimplantate als Vorwand. Oder: Warum die US-Regierung die Angst vor Terroranschlägen am Leben hält


Cult

Bombenimplantate als Vorwand. Oder: Warum die US-Regierung die Angst vor Terroranschlägen am Leben hält

Alle Jahre wieder bringen die US-Behörden ihre Bürger und den internationalen Flugverkehr mit einer neuen Terrormeldung auf Trab. Manche erinnern sich noch an den Weihnachts- oder Unterhosenbomber vom 25. Dezember des Jahres 2009.(1) Im Oktober des vergangenen Jahres waren es Meldungen über angeblich vereitelte Paketbombenanschläge, mit der die Welt in Atem gehalten wurde. (2)

Nun gaben die US-Behörden eine Warnung an die Fluggesellschaften aus, deren vage Botschaft lautete, dass womöglich künftig eine Gefahr von Attentätern ausginge, die sich Bomben in den Körper einpflanzen könnten. Als Quelle für die vom Weißen Haus anscheinend bestätigte Warnung(3) der nationalen Flugsicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) wird ein Memo der US-Bundespolizei und des Heimatschutzministeriums angegeben.(4)

Kommentar: Lesen Sie auch die folgenden Artikel:

Bin Laden ist tot... Lang lebe Bin Laden!
Propaganda-Alarm: US-Behörden haben sich eine neue Art des Terrorismus ausgedacht

Und aus der Sicht einer humoristischen Quelle über Terror und Co.:

Volker Pispers: Die Geschichte der USA und des Terrorismus


Propaganda

Propaganda-Alarm: BND sieht Al Kaida erheblich geschwächt

Das Terrornetzwerk Al Kaida ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr in der Lage, gigantische Anschläge wie am 11. September 2001 in den USA zu verüben. Der Kern der Organisation in Afghanistan und Pakistan sei dezimiert und durchlöchert worden, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem setzten seit dem Tod von Osama bin Laden innere Konflikte Al Kaida zu. Der neue Chef des Terrornetzwerkes, Aiman Al-Sawahiri, habe nicht die Autorität, um die Konflikte und Rivalitäten der regionalen Al-Kaida-Gruppen beizulegen, erklärte Uhrlau. Netzwerke im Maghreb oder auf der arabischen Halbinsel spielten inzwischen eine stärkere Rolle als die "Kern-Al-Kaida" in Pakistan und Afghanistan.

Kommentar: Eine ähnliche Nachricht veröffentlichte die CIA vor ein paar Tagen, wo sich die Vermutung erhärtet, dass es sich um einen Richtungswechsel der "Puppenspieler" handelt.


Bad Guys

Das Beste aus dem Web: Die Landwirtschaft brachte den Krieg

Als in der Jungsteinzeit die Landwirtschaft erfunden wurde, verbesserte sich die Ernährungssituation nicht, wie eine Studie zeigt. Die Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht hatte vielmehr soziale Gründe: Die treibende Kraft war demnach der Krieg.

Produktion statt Aneignung

Es war einer der größten Umbrüche der Menschheitsgeschichte, vergleichbar mit der Erfindung von Pfeil und Bogen, Dampfmaschine und Computer: die Erfindung von Ackerbau und Viehzucht im Fruchtbaren Halbmond und Vorderen Orient. "Neolithische Revolution" hat der britische Archäologe Vere Gordon Childe in den 1930er Jahren den Übergang zur neuen Lebensweise genannt - der Begriff wird bis heute verwendet, obwohl er in gewisser Hinsicht auch in die Irre führt:

Childe hatte ein vom Marxismus inspiriertes Geschichtsbild und parallelisierte die Jungsteinzeit bewusst mit der industriellen Revolution. Technologisch mögen beide Phasen Revolutionen gewesen sein, aber erstere benötigte rund 5.000 Jahre von der Erfindung bis zur Verbreitung - in zeitlicher Hinsicht war es wohl eher eine "Neolithische Evolution".

Kommentar: Seit der Einführung der Landwirtschaft vor etwa 13.000 Jahren begann die Herrschaft der Psychopathen über die normalen Menschen. Der Übergang von der Lebensweise der Jäger und Sammler in die Landwirtschaft brachte Hierarchien, die Kräfte an der Macht, die die Menschen zu kontrollieren begannen, Kriege, Armut und Hunger; ganz abgesehen vom Patriarchat und den monotheistischen Religionen, was alles darauf ausgelegt ist, eine kleine Elite an Psychopathen mächtig und reich zu erhalten, während 'der Rest' der Menschheit kontrolliert und klein gehalten wird.

Der gesundheitliche Aspekt einer Ernährung, die auf Landwirtschaft basiert, ist ebenso tiefgreifend und zerstörerisch: die Menschen hatten eine geringere Körpergröße und waren anfälliger für Krankheiten. Wir können heute sehr deutlich sehen, was diese Ernährung aus uns gemacht hat: Diabetes, Autoimmunkrankheiten und Herzerkrankungen - welche bei Menschen, die sich von Fleisch, Fett und Fisch ernähren nicht zu finden sind. Lesen Sie The Vegetarian Myth von Lierre Keith, die in ihrem bahnbrechendem Werk alle wichtigen Fakten zusammenfässt und die Zerstörung aufzeigt, der wir aufgrund dieser Lebensweise gegenüberstehen.


Star of David

Bombenterror und Massenmord - Warum ausgerechnet Norwegen?

israel,karte
© unbekannt
Die Terroranschläge in Norwegen füllen die Schlagzeilen der Tageszeitungen. Bis auf die Aussage, daß zunächst Islamisten und dann ein Rechtsradikaler die Tat verübt hat, erfährt man jedoch kaum mehr über die Hintergründe. Was macht gerade Norwegen zur Zielscheibe für eine so grauenvolle Tat? Ein Land, daß sich politisch eher unauffällig verhält? Die „Rote Fahne“, das „Sozialistische Magazin für eine neue Internationale“ zitiert aus einer am Abend des 22.07.2011 gehaltenen Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“ Wer will Norwegen zum Schweigen bringen? in welcher Angelegenheit?

Vor knapp einer Woche scherte Norwegen aus der gleichgeschalteten Außenpolitik Europas aus. Neben einem runden Dutzend lateinamerikanischer Staaten machte sich Norwegen für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinas stark. Während sich die bundesdeutschen Medien, wie immer bei derartig unangenehmen Nachrichten, bedeckt hielten, titelte die „Stimme Rußlands“ am 17.07.2011: „Norwegen wird die Palästinenser unterstützen, die beabsichtigen die Anerkennung der Unabhängigkeit ihres Staates in der UNO zu erlangen“.

Cell Phone

Nach Landessitte ausgespäht

Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
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© dpaDie Dresdner Polizei hat nicht nur einmal Handydaten ausgespäht.

Berlin. Wegen der Erfassung von Handydaten am 13. und 19. Februar in Dresden steht die sächsische Polizei seit Wochen heftig in der Kritik. Doch dies war, wie aus der taz vorliegenden Dokumenten hervorgeht, nicht das erste Mal, dass sächsische Behörden im Rahmen einer Demonstration eine sogenannte Funkzellenauswertung durchführten. Bereits am 17. Juni 2010 wurden in Dresden die Verbindungsdaten von Handynutzern gesammelt und ausgewertet. Anlass war abermals eine Demonstration, die sich gegen einen Aufmarsch von Neonazis richtete.

Dabei wurde unter anderem der Standort eines Tatverdächtigen festgestellt, gegen den wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Am 17. Juni 2010 hatten in Dresden Neonazis unter dem Motto "Damals wie heute - alle Macht geht vom Volke aus" demonstriert. Linke hatten dazu aufgerufen, die Demonstration zu stören; am Rande der Demonstrationen war es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen rechtsextremen Szeneladen gekommen.