Puppenspieler

Guantanamo-Enthüllungen: 700 Anklagen gegen Obama

Marc Hujer
spiegel.de
Di, 26 Apr 2011 00:00 UTC

Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs - und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.

Es gehörte zu Barack Obamas besten Momenten, wenn er von Guantanamo sprach. Minutenlanger Jubel begleitete ihn, wenn er das Gefangenenlager im Wahlkampf erwähnte, und es schien, als hätte er in diesen Momenten die kollektive Empörung eines Landes hinter sich, das damals, im Wahlkampf 2008, schon ahnte, welches Unrecht dort geschieht.

Mehr als 700 Dokumente hat WikiLeaks nun über Guantanamo veröffentlicht. Die Dokumente, die auch dem SPIEGEL vorliegen, zeigen detailliert, wie dilettantisch das Gefangenenlager Guantanamo geleitet wurde, wie willkürlich die Gefangenen verhört und beurteilt wurden. Sie liefern neue konkrete Geschichten und Gesichter für den bösen Verdacht. Doch die kollektive Empörung blieb dieses Mal aus.

Syrien: Sicherheitskräfte stürmen Städte

stj/dapd/Reuters/dpa
focus.de
Mo, 25 Apr 2011 11:23 UTC

In Syrien versucht Staatschef Baschar el Assad dem um sich greifenden Volksaufstand mit einer Gewaltoffensive Herr zu werden. Regierungstreue Kräfte stürmten in die Protest-Hochburgen und eröffneten das Feuer.

Hunderte von Sicherheitskräften mit Panzerwagen seien in der Nacht zum Montag in die Widerstandshochburg Daraa im Süden des Landes eingerückt und hätten geschossen, berichteten Einwohner und Menschenrechtsgruppen. In der Stadt nahmen die Proteste gegen Assad im vergangenen Monat ihren Ausgang. Ein Augenzeuge berichtete, er habe mindestens fünf Leichen gesehen, nachdem Soldaten auf ein Auto geschossen hätten.

Irgendetwas stimmt hier nicht

Henryk Broder
welt.de
Mo, 25 Apr 2011 00:00 UTC

Henryk M. Broder kritisiert die Unentschiedenheit des Bündnisses im Libyen-Konflikt. Der Westen schaut nur zu - wie in Lidice, wie in Srebrenica, wie in Ruanda

Misrata. Den Namen sollten wir uns merken. Er wird einmal in einem Atemzug genannt werden mit Lidice, Oradour, Distomo, Kalavrita, Gorazde, Srebrenica. Es soll, bitte schön, auch niemand sagen, er habe nicht mitbekommen, was in Misrata passiert, weil er gerade damit beschäftigt war, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Eines Tages wird in Misrata ein Denkmal gebaut werden, zur Erinnerung an die Opfer eines euphemistisch "Bürgerkrieg" genannten Massakers an den Einwohnern der Stadt, und dann werden sich alle fragen: Wie konnte es nur passieren?

Aufruhr in Arabien: Gewalt in Syrien löst internationale Empörung aus

dapd/Financial Times Deutschland
ftd.de
Sa, 23 Apr 2011 09:48 UTC

Mindestens 70 tote Demonstranten - das ist die Bilanz des bislang blutigsten Protesttages in Syrien. Das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen seine Kritiker wird international scharf verurteilt.

Nach dem bislang blutigsten Tag seit Beginn der Proteste in Syrien haben UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Präsident Barack Obama und der britische Außenminister William Hague das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen aufs Schärfste verurteilt.

Libyen in Aufruhr: Rebellen verkünden Befreiung von Misrata

dho/Reuters
stern.de
Sa, 23 Apr 2011 13:55 UTC

Es scheint, als habe sich das Blatt im libyschen Machtkampf gewendet. "Misrata ist frei", verkünden die Rebellen. Gaddafis Soldaten sind angeblich auf der Flucht.

Die libyschen Rebellen haben nach eigener Aussage das seit Wochen umkämpfte Misrata befreit. "Misrata ist frei", sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefonat. Die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi seien auf der Flucht aus der im Westen gelegenen drittgrößten Stadt des nordafrikanischen Landes. Eine Bestätigung der Angaben aus unabhängiger Quelle gibt es dafür bisher nicht.

Benzin droht über Ostern knapp zu werden

dpa/ab/dapd
welt.de
So, 24 Apr 2011 15:12 UTC

An vielen deutschen Tankstellen könnte es über Ostern zu Versorgungsengpässen kommen. Sowohl Super, Superplus als auch der Bio-Sprit E10 könnten vorübergehend ausverkauft sein.

Mitten im Osterreiseverkehr droht an Tankstellen das Benzin auszugehen. Die Welt am Sonntag berichtet von Versorgungsengpässen bei Super, Superplus und E10. Aral-Sprecher Tobias Wolny bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag: „Aufgrund der verstärkten Nachfrage nach Kraftstoffen über die Feiertage kann es zu vorübergehenden Leerständen kommen.“ Die Spediteure bemühten sich aber nach Kräften, Leerstände zu vermeiden und betroffene Tankstellen schnellstmöglich wieder zu beliefern.

Umweltinstitut München kritisiert: Lobbyinteressen wichtiger als Verbraucherschutz - Unnötige Genrüben-Freisetzung genehmigt

eco-world.de
Do, 21 Apr 2011 00:00 UTC

München, 21. April - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat entgegen aller Proteste ein Freilandexperiment mit genmanipulierten Zuckerrüben in Ostdeutschland genehmigt. Monsanto darf die transgenen Pflanzen nun in Nienburg/Saale (Sachsen-Anhalt) und weiteren Standorten anbauen. Kritiker stufen den Anbau genmanipulierter Zuckerrüben als besonders gefährlich ein.

Gegen den Versuch hatten das Umweltinstitut München und etwa 20.000 Verbraucher bei Landwirtschaftsministerin Aigner protestiert. Für besonders fragwürdig hält das Umweltinstitut München, dass der Versuch offensichtlich nicht der Wissenschaft, sondern der Durchsetzung einer kommerziellen Anwendung dienen soll. Ein entsprechender Antrag wurde von der KWS und Monsanto schon vor mehreren Jahren eingereicht. Bereits seit 1999 werden Freisetzungsversuche mit dieser Zuckerrübe durchgeführt.

Google-Suche in Deutschland wird häufig zensiert

rg
jungefreiheit.de
Fr, 22 Apr 2011 00:00 UTC

WASHINGTON. Deutschland zensiert die Suchergebnisse der Internetseite Google besonders stark. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der amerikanischen Organisation „Freedom House“. Sie stellt in ihrem Bericht über die Freiheit im Internet fest: „Deutsche Behörden machen intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, Inhalte nachträglich durch Google entfernen zu lassen.“ Dabei beruft sich „Freedom House“ auf von Google selbst im Jahr 2010 veröffentlichte Daten.

Weltweit rangiere Deutschland nach Brasilien auf dem zweiten Platz (von insgesamt 37 untersuchten Staaten). 188 Mal hätten deutsche Behörden um nachträgliche Zensur gebeten. Andere europäische Staaten seien weit weniger zensurfreudig. Nach Deutschland seien die meisten Anfragen aus England (59), Italien (57) und Spanien (32) gekommen. Nicht enthalten in diesen Zahlen seien die aufgrund von „Haßpropaganda“ (hate speech), Kinderpornographie oder aus anderen Gründen von Google bereits selbständig entfernten Seiten.

Big Brother: iPhone und iPad speichern Bewegungsprofile

Kai Biermann/Tilman Steffen
zeit.de
Do, 21 Apr 2011 11:22 UTC

Applegeräte merken sich, wann ein Nutzer wo war. Zwei Programmierer haben die Datei entdeckt und eine Anwendung gebaut, mit der jeder seine Vorratsdaten ansehen kann.

Dass Smartphones Ortungswanzen sind, wie der Chaos Computer Club sie nennt, dürfte vielen Nutzern längst klar sein. Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Gerät, das ständig seinen Aufenthaltsort kennt, sich diesen auch merkt. Trotzdem erzeugt es ein ungutes Gefühl, wenn Entdeckungen wie die folgenden bekannt werden: iPhone und iPad speichern sämtliche aufgezeichneten Ortungsdaten und übertragen sie an den Rechner des Nutzers, sobald der sein Smartphone oder seinen Tabletcomputer mithilfe der Software iTunes aktualisiert und abgleicht. Das berichteten die beiden Programmierer Alasdair Allan und Pete Warden gerade auf der Konferenz Where 2.0 im kalifornischen Santa Clara.

BP-Ölkatastrophe: Das Gift ist nicht verschwunden

Steffen Schmidt/AFP/ND
neues-deutschland.de
Mi, 20 Apr 2011 00:00 UTC

BP versucht sich mit Entschädigungen gegen Klageverzicht aus der Verantwortung zu stehlen

Als vor einem Jahr vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana die Bohrinsel »Deepwater Horizon« des britischen Ölkonzerns BP explodierte, ahnten wohl nur Pessimisten, wieviel Öl auslaufen und wie lange es dauern würde, bis das Bohrloch wieder verschlossen ist. Nach über drei Monaten war das Loch gestopft. Ein Jahr später sieht es vor Ort oberflächlich heil aus und die angekündigten Konsequenzen für besseren Umweltschutz sind offenbar vergessen. Dem Anschein zum Trotz sind die Folgen der Ölpest noch längst nicht bewältigt.

Vordergründig ist die Idylle an der USA-Südküste wieder hergestellt. Die Touristen kommen wieder und bestaunen die Tierwelt, vor der Küste tuckern Fischkutter. Von der Umweltkatastrophe ist direkt nichts mehr zu sehen. Der schmierige schwarze Ölfilm, nach Schätzungen fast 900 Millionen Liter, war im Spätsommer mithilfe sogenannter Dispergatoren in winzige Einzelteilchen zersetzt worden. Darüber machten sich der offiziellen Version zufolge Bakterien her. Doch verschwunden ist das Öl nicht, das Forschungsberichten zufolge äußerst gefährliche Toxizitätswerte aufweist. Einige Forscherteams entdeckten bereits riesige zentimeterdicke Ölschichten am Meeresgrund. Fischer berichten über merkwürdige Ansammlungen von Meeresbewohnern, die vor der Katastrophe anderswo anzutreffen waren, sowie von Missbildungen und ungewöhnlichen Reaktionen, etwa von Krabben und Krebsen.