Puppenspieler

Reisefreiheit: EU-Kommission will Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken

Martina Herzog
derwesten.de
Do, 05 Mai 2011 00:00 UTC

© Imago
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte in Brüssel ein Papier zur Einwanderungspolitik vor. Angesichts der Flüchtlinge aus Nordafrika könnte die Reisefreiheit innerhalb der EU zeitweise beschränkt werden.

Brüssel. Angesichts des Streits um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika wird in Brüssel über die Reisefreiheit innerhalb der EU diskutiert. Grenzkontrollen in der EU - die es ja eigentlich nicht mehr gibt - sollen erleichtert werden. Vorübergehend.

Die EU-Kommission will vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erleichtern. Das hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel erklärt. Die derzeitigen Regeln seien „ein bisschen unscharf“, räumte Malmström ein. Sie stellte am Mittwoch in Brüssel ein Papier zur Einwanderungspolitik vor.

Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali angeklagt

zeit.de
Do, 05 Mai 2011 00:00 UTC

Jahrelang hatte er sein Volk unterdrückt, nun soll der tunesische Präsident Ben Ali vor Gericht. Ihm werden Anstiftung zu Chaos, Mord und Plünderung vorgeworfen.

Tunesiens Justiz hat gegen den gestürzten tunesischen Präsidenten Sajn al-Abadin Ben Ali Anklage erhoben. Hintergrund ist die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung seines Landes bis zu seinem Sturz im Januar. Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi würden "Verschwörung gegen die innere Sicherheit" zur Last gelegt, meldete die Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf das Justizministerium des nordafrikanischen Landes.

Propaganda: US-Soldaten töten Osama bin Laden

stern.de
Mo, 02 Mai 2011 05:21 UTC

In Pakistan von US-Soldaten getötet: Terrorführer Osama bin Laden

Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist in Pakistan ums Leben gekommen. Dies sagte US-Präsident Barack Obama in einer TV-Ansprache am frühen Montagmoren (MEZ). Der Terrorführer sei von US-Sicherheitskräften in Pakistan getötet worden. Bin Ladens Leiche sei gefunden und identifiziert worden ist. Pakistan habe die USA dabei unterstützt, bin Laden aufzuspüren. Obamas Vorgänger George W. Bush gratulierte Obama. Vor dem Weißen Haus brachen Hunderte Besucher in Jubel aus.

Ein Vertreter der pakistanischen Sicherheitsbehörden bestätigte den Tod bin Ladens, ohne Details seiner Tötung zu nennen. Bin Laden wird von den USA für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht, bei denen fast 3000 Menschen starben.

Konservative in Kanada gewinnen absolute Mehrheit

dpa
welt.de
Di, 03 Mai 2011 10:55 UTC

Ottawa - Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Kanada haben die Konservativen offenbar die absolute Mehrheit gewonnen. Nach Prognosen mehrerer Sender konnte die Partei von Premierminister Harper (52) deutlich mehr als die erforderlichen 155 Wahlkreise für eine parlamentarische Mehrheit gewinnen.

Seit 2006 regieren die Konservativen Kanada, mit Harper als Premier mit einem Minderheitskabinett.

Syrische Armee beschießt Demonstranten

dpa
newsticker.sueddeutsche.de
Sa, 30 Apr 2011 17:55 UTC

Damaskus (dpa) - Für ihren Widerstand gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad bezahlen weiter viele Menschen mit ihrem Leben. Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten Al-Dschasira von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Auf den Straßen lägen Leichen, andere Tote würden in Kühllastwagen aufbewahrt. Zehntausende Syrer hatten gestern die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert.

China führt Rauchverbot in öffentlichen Räumen ein

sda
suedostschweiz.ch
So, 01 Mai 2011 09:01 UTC

In China ist das Rauchen in öffentlichen Räumen seit Sonntag verboten. Mit dem Rauchverbot, das fortan unter anderem in Restaurants, Bars und Spitälern gilt, will sich die Volksrepublik den Vorschriften zur Gesundheitsvorsorge von Industrieländern annähern.

Peking. - Es ist allerdings unklar, inwieweit sich die neue Regelung überhaupt durchsetzt, da etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Chinesen rauchen und Zigaretten sowie Tabak sehr billig sind. Berichten zufolge soll zudem das Rauchen in Büros erlaubt bleiben.

Der Tabakkonsum ist in China sehr weit verbreitet: Unter Männern ist es beispielsweise gängig, sich zur Begrüssung eine Zigarette anzubieten. Ebenso üblich ist es, sich in Fahrstühlen, in Warteräumen von Spitälern oder in Bussen einen Glimmstängel anzuzünden.

Jedes Jahr sterben mehr als eine Million Menschen in China an den Folgen des Nikotinkonsums. Experten befürchten, dass sich diese Zahl bis 2030 verdreifacht.

Syrien: Massenproteste forderten bereits mehr als 500 Opfer

böl/dapd/dpa
spiegel.de
Sa, 30 Apr 2011 00:00 UTC

Erschreckende Bilanz in Syrien: Bei den Protesten gegen das Regime von Präsident Assad sind nach Angaben von Menschenrechtlern bislang mehr als 500 Menschen umgekommen. Nach Augenzeugenberichten rücken immer mehr Soldaten in Daraa ein. Die Stadt gilt als Hochburg der Protestbewegung.

Beirut - Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende - und sie fordert immer neue Opfer: Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen haben die Demonstrationen gegen das Regime mittlerweile etwa 500 Menschen das Leben gekostet.

Big Brother per Gesetz: Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung

asa
golem.de
Fr, 29 Apr 2011 11:08 UTC

Österreichs Nationalrat hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein genereller Richtervorbehalt ist in der Umsetzung der EU-Richtlinie vorgesehen.

Mit der Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der österreichische Nationalrat die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April 2012 werden alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Kontakte und Mobilfunkstandortdaten der Menschen für sechs Monate gespeichert.

Lateinamerika: Pazifik-Allianz in Lima gegründet

dpa
handelsblatt.com
Fr, 29 Apr 2011 12:11 UTC

Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru haben ein neues Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder unterschrieben. Auch Panama will der neuen Pazifik-Allianz bald beitreten.

Lima Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru haben ein Pazifik-Abkommen zur engeren wirtschaftlichen Verflechtung ihrer Länder geschlossen. "Heute wurde eine wirkliche lateinamerikanische Pazifik-Allianz ins Leben gerufen", sagte Mexikos Präsident Felipe Calderón bei dem Treffen am Donnerstag (Ortszeit) in Perus Hauptstadt Lima.

Die vier Länder betreiben eine liberalere Wirtschaftspolitik als die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten und weisen positive gesamtwirtschaftliche Daten auf. Calderón betonte, der neue Staatenbund sei wirtschaftlich jetzt schon bedeutender als der vor 20 Jahren gegründete Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur).

Schlappe für Europa

Daniel Scheschkewitz
dw-world.de
Do, 28 Apr 2011 00:00 UTC

Die Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat ist gescheitert. Denn Syrien ist nicht Libyen. Menschenrechtsverstöße gibt es hier wie dort, aber die Großmachtsinteressen unterscheiden sich. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

Im Weltsicherheitsrat gelten bei den Menschenrechten offenbar zweierlei Maßstäbe. Im Falle Libyens hat das gleiche Gremium noch vor wenigen Wochen den USA, Frankreich und Großbritannien grünes Licht dafür gegeben, eine Flugverbotszone einzurichten; damit soll dem libyschen Machthaber Gaddafi Einhalt geboten werden, der den Volksaufstand gegen ihn militärisch niederzuschlagen versucht. Syriens Führung dagegen wird noch nicht einmal gerügt.