Um das gleich vorauszuschicken: Die aktuelle Verschärfung des 2019 in der Ukraine eingeführten Sprachengesetz ist keine Reaktion auf die russische Intervention, sondern schon seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 2019 geplant. Das Gesetz, das eine zwangsweise Ukrainisierung des Vielvölkerstaates Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll.

Über das Gesetz, das man in Verbindung mit dem ukrainischen Rassengesetz von 2021 sehen muss, habe ich oft berichtet. Das Rassengesetz, das ukrainische Staatsbürger in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, wird offiziell als "Gesetz über die einheimischen Völker" bezeichnet.

Diese Gesetze und die aus ihnen folgende zwangsweise Ukrainisierung sind bei den Minderheiten in dem Land natürlich sehr unbeliebt und sie verstoßen auch gegen alle internationalen Regeln zum Schutz nationaler Minderheiten. Das stört aber weder die in Kiew regierenden Nazis, noch die Regierungen des Westens, die die Kiewer Nazi-Regierung unterstützen.

Nun ist eine weitere Stufe des Sprachengesetzes in Kraft getreten, über deren Vorschriften die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Die Verhandlungen über die Rückgabe einer gewarteten Siemens-Turbine für Nord Stream 1 durch Kanada zeigt, unter welchem Druck die deutsche Regierung steht. In einem Pressegespräch erklärte Außenministerin Baerbock, dass man "Volksaufstände" hierzulande wegen Gasmangels befürchtet habe.
Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt nach Wartungsarbeiten wieder Gas. Seit Tagen wurde in den deutschen Medien über einen möglichen abrupten kompletten Lieferstopp spekuliert. Die Konsequenzen wären demnach für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verheerend. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte jüngst sogar vor einem "politischen Albtraum-Szenario". Wie ernst man in Berlin die Lage einschätzte und die wohl schwerwiegenden Folgen des Gasmangels für die Ökonomie des Landes sowie die daraus resultierenden innenpolitischen Auswirkungen fürchtete, geht nun aus den Aussagen der Außenministerin Annalena Baerbock hervor.

Bei einem Pressegespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ließ die Grünen-Politikerin durchblicken, dass die Politik in Berlin mit "Volksaufständen" rechnete. Sie räumte auch ein, dass man deshalb auch Druck auf die Regierung in Ottawa gemacht habe, um die gewartete Siemens-Turbine schließlich doch - trotz seitens Kanada verhängter Sanktionen gegen Russlands Öl-, Gas- und Chemieindustrie - für die Pipeline Nord Stream 1 zurückgeliefert zu bekommen. In der Talkreihe "RND vor Ort" habe Baerbock demnach gesagt:

Auf dem Teheraner Gipfel kam Russland mit dem erbitterten Gegner der USA, Iran, und dem NATO-Staat Türkei zusammen. Das Treffen machte deutlich, dass der Kreml diplomatisch - entgegen der medialen Darstellung im Westen - alles andere als "isoliert" ist. Moskau und Teheran versuchen seit dem Ukraine-Krieg, ein asiatisches Gegenmodell zum arabisch-israelischen Ordnungsmodell im Nahen Osten zu etablieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin reiste am Dienstag zu einem Gipfeltreffen mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Iran. Putin verließ erstmals seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine den postsowjetischen Raum.

Während der Westen versucht, Russland im Zuge der Militäroperation in der Ukraine mittels Medienzensur "isoliert" auf der Welt darzustellen, machten die ersten Bilder vom Syrien-Gipfel in Teheran deutlich, dass der Kreml diplomatisch alles andere als "isoliert" ist. Die Beziehungen Russlands zur Welt sind stärker als zuvor. Bei dem Gipfeltreffen kam Russland mit dem regionalen Schwergewicht Iran und dem NATO-Staat Türkei zusammen, wo die drei Staaten über das Vorgehen in Syrien und die Ukraine verhandelten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezeichnete das Gipfeltreffen gestern als Ansatz einer nachbarschafts- und regionalorientierten Politik, in der es keinen Platz für eine westliche Agenda gebe.

Russlands Präsident ist am Dienstag für das Syrien-Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen aus Iran und der Türkei in Teheran eingetroffen. Putin betonte bei seinem Treffen mit Raisi, dass Russland und Iran die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Sicherheit verstärken wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Dienstagnachmittag für das Syrien-Gipfel mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Irans Hauptstadt Teheran eingetroffen. Putin verließ erstmals seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine den postsowjetischen Raum. Zum Auftakt der trilateralen Gespräche mit Iran und der Türkei hat sich Putin mit dem iranischen Präsidenten Raisi nach seinem Empfang am Teheraner Flughafen durch den iranischen Ölminister getroffen. Das Gespräch fand im Büro des Präsidenten der Islamischen Republik Iran statt. Dies ist ihr drittes Treffen in diesem Jahr.

Putin betonte bei seinem Treffen mit Raisi, dass Russland und Iran die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Sicherheit verstärken und einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens und zur Beilegung der syrischen Krise leisten wollen. Der russische Präsident wies darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einem guten Tempo entwickelten.



Der iranische Außenminister erklärte im Vorfeld des Dreiergipfels in Teheran auf Twitter, dass Iran das Zentrum der dynamischen Diplomatie sei. Die Treffen würden die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranbringen, wobei sie sich auf die Sicherheit der Region durch eine politische Lösung konzentrieren und die Ernährungssicherheit gewährleisten wollen.

China zufolge sind diejenigen, die anderen Staaten am lautesten Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, selbst die schlimmsten Mörder unzähliger Zivilisten. Sie gehören laut Peking auf die Anklagebank.

Ein Vertreter der chinesischen Regierung hat am Montag erklärt, dass die internationale Gemeinschaft eine gründliche Untersuchung der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Großbritanniens und der USA durchführen solle, damit den unschuldigen Opfern Gerechtigkeit widerfährt und die Menschen auf der ganzen Welt vor Schikanen und Grausamkeiten geschützt werden, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin äußerte sich auf einer täglichen Pressekonferenz zu Medienberichten, denen zufolge Mitglieder einer Sondereinheit der britischen Armee in Afghanistan "wiederholt" Gefangene und unbewaffnete Zivilisten töteten und sogar "miteinander wetteiferten, wer die meisten Morde begangen hat". Die Truppen wurden auch verdächtigt, Tatorte unkenntlich zu machen. Britische Beamte sollen Berichten zufolge versucht haben, diese Fälle zu vertuschen. Wang sagte, dass der Inhalt dieser Berichte einfach schockierend und empörend sei. Er fügte hinzu:

"Die grausamen Menschenrechtsverletzungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die das menschliche Gewissen herausfordern, sind keine Einzelfälle. Es handelt sich um anhaltende, systematische und häufig wiederkehrende Vorfälle."

Wang zitierte Medienberichte, wonach zwischen den Jahren 2003 und 2008 Tausende von irakischen Zivilisten von britischen Soldaten misshandelt wurden, etwa durch Inhaftierung, Schläge, Demütigung und sexuelle Übergriffe. Einige wurden sogar ermordet. In den vergangenen fast 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr als 90.000 Luftangriffe auf Länder wie Afghanistan, Irak und Syrien geflogen, bei denen bis zu 48.000 Zivilisten ums Leben kamen.

Der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa sorgt mit wirren Äußerungen für Aufsehen. Der Westen solle entweder das russische "politische System" ändern oder einen massiven Aufstand anzetteln. Man müsse "die Bevölkerung Russlands auf weniger als 50 Millionen zurückbringen".
Die Welt werde niemals sicher sein, solange es das gegenwärtige Russland gebe, sagte der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa am Freitag gegenüber dem französischen Sender LCI. Russland sei von Natur aus "imperial" und werde immer versuchen, "Völker zu annektieren", so Wałęsa.


Weiter führte der ehemalige polnische Präsident aus, dass selbst wenn die westlichen Staaten der Ukraine helfen würden, den Konflikt mit Moskau zu gewinnen, die Welt nicht sicherer sei. Denn, so Wałęsa, die internationale Gemeinschaft werde möglicherweise "in fünf Jahren" einen weiteren Konflikt mit Russland erleben. Und er fügte hinzu:

"In zehn Jahren werden wir einen anderen Putin erleben."

Der vorliegende Artikel ist eine Fortsetzung des im Juni 2020 veröffentlichten Artikels "Stichhaltige Beweise dafür, dass SARS-CoV-2 menschengemacht ist", den ich jedem empfehle, zuerst zu lesen. Dort kam ich zu folgendem Schluss:

Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Ende 2020, so wie jedes Jahr, eine Grippeepidemie ausbricht. Dieses Virus wird praktischerweise als ein naher Verwandter von SARS-CoV-2 angesehen werden, vielleicht mit "besonders erschreckenden Merkmalen".

Aber es besteht kein Grund zur Sorge, denn zu diesem Zeitpunkt werden die Behörden einen Impfstoff vorbereitet haben. Das ist einer der Gründe, warum Hydroxycholoroquin verteufelt und verboten wurde. Denn wenn es bereits eine sichere und wirksame Behandlungsmethode gäbe, dann würde niemand einen Impfstoff befürworten, der unbekannt ist und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es geht um einen Impfstoff, der angeblich vor COVID-20 schützen soll, in Wirklichkeit aber so konzipiert ist, dass er die positiven Veränderungen, die durch den mutierten SARS-CoV-2-Stamm hervorgerufen werden, "eliminiert". [...]

Es ist wahrscheinlich, dass die Impfung nicht verpflichtend sein wird. Denken Sie daran, dass die Obrigkeit jetzt "freundlicher und gutmütiger" ist. Anstelle von brutaler Gewalt werden die Behörden eher auf moralische Erpressung setzen: "Lassen Sie sich impfen, um andere zu schützen!", kombiniert mit sozialer Erpressung: "Keine Impfung = kein Job, kein Einkaufen, kein Reisen, keine sozialen Kontakte!" Im Grunde haben Sie die Wahl zwischen dem Impfpass und einer lebenslangen Haftstrafe in einer Isolationszelle.

Inzwischen sind 7 Monate vergangen. Wie vermutet, sind neue Varianten bzw. Mutationen aufgetaucht, die fabrizierten COVID-19-Todesfälle häufen sich, der Impfpass wurde bereits von mehreren Ländern eingeführt und Impfkampagnen haben weltweit begonnen.

In der Theorie werden Medikamente, auch Impfstoffe, dann zugelassen und eingesetzt, wenn ihr Nutzen die Risiken bei weitem übersteigt. In diesem Sinne wäre das ideale Medikament risikofrei und absolut wirksam gegen eine unheilbare und tödliche Krankheit. Wir werden im vorliegenden Artikel sehen, dass die COVID-19-Impfstoffe, insbesondere der Impfstoff von Pfizer, das genaue Gegenteil von einem idealen Medikament darstellt. Er ist gefährlich, unwirksam und zielt auf eine gutartige Krankheit ab, für die es bereits bekanntlich wirksame und sichere Behandlungsmethoden gibt.

Die Niederlande erfahren derzeit massive Proteste. Bauern demonstrieren gegen Regierungspläne zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniak-Emissionen. Es kam zu Blockaden von Distributionszentren mehrerer Supermarktketten. Mittlerweile haben sich die Fischer angeschlossen.
Die Niederlande kommen nicht zur Ruhe und erleben weiterhin quer durch das Land beeindruckende Massenproteste betroffener Landwirte und Bauern. Die Demonstrationen richten sich gegen die Regierungspläne, eine Quote zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft zu erlassen. Nach Berechnungen der Regierung könnte diese Quote unmittelbar zum Aus von rund 30 Prozent der Viehbetriebe führen.

Nachdem bekannt wurde, dass die Proteste dahingehend ausgeweitet werden, dass Flughäfen, Häfen und Vertriebszentren von Lebensmittel-Discountern blockiert werden sollen, sieht sich der niederländische Staat gezwungen, auch Armeefahrzeuge einsetzen zu müssen. Dieser Twitter-Beitrag informiert:

"Die Niederlande setzen gepanzerte Fahrzeuge gegen Landwirte ein, die am Montag die Flughäfen, Häfen und Vertriebszentren des Landes blockieren wollen. Möglicherweise werden auch Lastwagen der Armee mobilisiert."

Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten tatsächlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schließlich ist das Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten, in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte Menge geringer wird.

Der Nordatlantikpakt will die Zahl seiner schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300 000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40 000 Soldaten.

Das nordatlantische Militärbündnis NATO will seine schnellen Einsatzkräfte drastisch ausbauen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe "Nato Response Force" (NRF) rund 40 Tausend Soldaten und Offiziere. Stoltenberg kündigte deren Aufstockung auf über 300 Tausend an.

Es werde "die größte Generalüberholung seit dem Ende des Kalten Krieges" sagte Stoltenberg zu Journalisten aus allen Mitgliedstaaten. Es sei nötig, "in Zeiten von Krisen und Konflikten" kurzfristig mehr Kräfte einsetzen zu können.