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Fr, 17 Sep 2021
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Sacharowa an den Westen zur Causa Nawalny: Greift nicht in nationales Recht souveräner Staaten ein

Wie zu erwarten wurde der russische Oppositionelle Alexei Nawalny in Russland festgenommen, nachdem er sich dazu entschied, wieder in das Land einzureisen, dessen Regierung er zu Unrecht für seine "Vergiftung" verantwortlich gemacht hat. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich jetzt über die Flut des "Entsetzens" im Westen über diese gerechtfertigte Festnahme geäußert.
Maria Sacharowa

Maria Sacharowa
Als Reaktion auf die Forderungen der USA, Alexei Nawalny freizulassen, hat Maria Sacharowa den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern geraten, nicht in die nationale Gesetzgebung souveräner Staaten einzugreifen, sondern sich auf eigene Probleme zu konzentrieren.

~ de.rt.com
Neben vielen anderen "Größen" der Politik und Medienlandschaft hat sich auch Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan dazu entschlossen, Moskau aufzufordern, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny "sofort freizulassen".
Sullivan beschuldigte die russische Regierung auch, die Menschenrechte von Nawalny verletzt zu haben, und beschrieb dessen Inhaftierung als "Beleidigung gegen das russische Volk, das will, dass ihre Stimmen gehört werden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte kritisch auf die Aufrufe.
"Respektieren Sie das Völkerrecht, greifen Sie nicht in das nationale Recht souveräner Länder ein und beschäftigen Sie sich mit Ihren eigenen innenpolitischen Problemen!"
~ de.rt.com

Snakes in Suits

Heiko Maas fordert Grundrechte als Sonderrechte für Geimpfte

Bundesaußenminister Heiko Maas ist ernsthaft der Meinung, dass Geimpften gegen Corona die Grundrechte zumindest teilweise zuerst wieder gewährt werden und damit im Umkehrschluss die Grundrechte der Nichtgeimpften länger beschnitten werden sollen. Somit fordert Maas die Spaltung der Bevölkerung in zwei Lager: die Geimpften und die Nichtgeimpften. Wobei die zweite Gruppe laut Maas offen benachteiligt werden soll.
Heiko Maas
© www.globallookpress.com
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Arbeitsfrühstück in Kairo mit dem Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, am 11. Januar 2021
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich dafür aus, Menschen nach der Corona-Impfung früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch in Restaurants oder Kinos zu erlauben.

"Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Damit stellt sich der SPD-Politiker gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang ablehnen. Maas nannte die bislang geführte Debatte "irreführend", teilt die Agentur Reuters mit.

~ snanews.de
Des Weiteren gab er kund:
"Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften."
Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt, damit sich nicht noch mehr Menschen ansteckten und am Ende Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht mehr ausreichten.

~ snanews.de
Natürlich lässt es sich Maas auch nicht nehmen (wie allzu viele hochrangige Politiker heutzutage), Nichtgeimpfte als Unmenschen zu präsentieren.
"Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können", sagte der frühere Bundesjustizminister. "Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg."
Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.

~ snanews.de

Syringe

Biden will in den nächsten drei Monaten ein Drittel der US-Bevölkerung impfen lassen

biden holding mask
In einer Eile, um so viele Menschen wie möglich gegen COVID-19 zu impfen, hat Joe Biden versprochen, alle Impfstoffvorräte freizugeben, sobald er das Amt des nächsten US-Präsidenten übernimmt.

Das bedeutet, dass er in seinen ersten 100 Tagen im Amt "mindestens 100 Millionen Covid-Impfungen unter das amerikanischen Volkes" bringen will. So berichtet die New York Times. Um dies zu erreichen, plant er die Einrichtung von Impfstellen in "High-School-Turnhallen und Sportstadien sowie mobile Einheiten, um Hochrisikogruppen zu erreichen."

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Atomprogramm: USA verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Die Amerikaner haben sich dazu entschlossen, dem Iran weitere Sanktionen aufzubürden, weil das Land die Unverfrorenheit hat, selbst Atombomben zum Schutz und zur Verteidigung besitzen zu wollen. Die Doppelstandards, die dem Iran gegenüber schon seit Jahrzehnten offenbart werden, nehmen also kein Ende.
 CC BY 2.0 / Blondinrikard Fröberg / Iran's flag
© CC BY 2.0 / Blondinrikard Fröberg / Iran's flag
Im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm hat Washington am Freitag weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Das geht aus einer Pressemitteilung des US-Außenministers Mike Pompeo hervor.Die Restriktionen sind gegen die iranischen Nuklear-, ballistischen Raketen- und Militärprogramme gerichtet. Das Außenministerium identifizierte 15 spezifische Materialien, die in diesen Programmen verwendet werden. Deren Lieferung an Teheran werde künftig mit US-Sanktionen belegt.

~ snanews.de
Die USA begründen diese Sanktionen mit der "Bedrohung für die Sicherheit der Welt" durch den Iran, obwohl das Land (im Gegensatz zu USA und Co.) eine recht friedliche Geschichte aufweist.
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Irans Nuklear-, Raketen- und Militärprogramme eine anhaltende Bedrohung für die Sicherheit der Welt darstellen, so Pompeo.

~ snanews.de

Eye 1

Dänemark führt als erstes Land COVID „Impfpass“ ein

Dänemark führt als erstes Land einen "Covid-Pass" ein, der es denjenigen, die den Impfstoff genommen haben, erlauben soll, sich ohne Einschränkungen in der Gesellschaft zu engagieren.

Reuters schreibt, dass der Immunitäts-Pass von der dänischen Regierung entwickelt wird.
"Es wird erwartet, dass es in anderen Ländern Anforderungen geben kann, bei der Einreise eine Impfdokumentation vorzulegen. Ein dänischer Impfpass kann hier verwendet werden", sagte das dänische Gesundheitsministerium in einer Erklärung am Freitag.
Weitere Berichte deuten darauf hin, dass das Immunitätsdokument über das dänische eHealth-Portal mit einem von der Regierung ausgestellten Login ausgestellt wird und ein Dokument zum Selbstausdrucken" sein wird.

Ein Beispiel des Dokuments wurde den dänischen Medien zur Verfügung gestellt:
Covid-19 passport

Passport

Vermeintliche "Freiheit" nur für Geimpfte: EU-Führer fordern „standardisierten“ Impfpass für Reisen

impfpass
© Toa55 / Getty Images
Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern, dass die Kommission einen "standardisierten" Impfpass für alle Mitgliedsländer einführt, der für Reisen in der gesamten Region erforderlich ist.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat einen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschrieben, in dem er fordert, dass "Personen, die geimpft sind, frei reisen können".

Der Brief fordert ein "standardisiertes Zertifikat, das belegt, dass eine Person erfolgreich geimpft wurde".

Der Brief spricht sich zwar nicht für eine Impfpflicht aus, fordert aber: "Es ist dringend notwendig, ein gemeinsames Verständnis darüber zu entwickeln, wie ein Impfausweis gestaltet sein sollte, damit er in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird."

Snakes in Suits

Merkel fordert wegen "Mutation" Verlängerung des Lockdown bis Ostern

Unsere Bundesregierung wird nicht müde, immer neue fadenscheinige Vorwände aus dem Hut zu zaubern, um den erneuten Lockdown "wegen Corona" zu verlängern und zu verschärfen. Jetzt fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Maßnahmen anscheinend bis Ostern zu verlängern. Als äußerst plausible Rechtfertigung für diesen Vorschlag führt sie die sogenannte "Mutation des Virus" an.
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© Andreas Gora; Pool/Getty Images
In einer internen Sitzung der CDU soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der britischen Mutation des Coronavirus für eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern ausgesprochen haben. Vertreter der Industrie sehen weitere Einschränkungen hingegen skeptisch.

Da die Zahl an positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen trotz Lockdown weiterhin hoch ist, soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit der CDU-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen haben. Laut Business Insider plädierte die Kanzlerin für weitere acht bis zehn Wochen Lockdown.

~ de.rt.com
Merkel zeigt sich besorgt über den neuen Virus:
Merkel habe "zwar nicht direkt vom Lockdown gesprochen", doch es sei klar gewesen, dass weitere Einschränkung des öffentlichen Lebens bis kurz vor Ostern gemeint gewesen sind. Die Kanzlerin habe sich wegen der Mutation in Großbritannien, die mutmaßlich 50 bis 70 Prozent infektiöser als die bisherige Version sein soll, "besorgt" gezeigt.
"Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz. Wir brauchen noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen."
Bislang ist der Lockdown bis mindestens zum 31. Januar geplant. Doch in der Industrie sieht man weitere staatliche Einschränkungen kritisch: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Siegfried Russwurm erklärte, es gebe "keine Evidenz dafür, dass in Industrieunternehmen Hotspots entstünden". Es würde zudem nach einer vierwöchigen Pause weitere vier Wochen dauern, die Industrie wieder hochzufahren, was nicht ohne Folgen für die deutsche Wirtschaft bliebe.

~ de.rt.com
Man könnte fast meinen, dass (nicht nur) unsere Regierung die Wirtschaft, die Kultur und das Sozialleben auf Teufel komm raus in die Knie zwingen will. Und anscheinend regt sich auch in der Automobilindustrie Widerstand.

Battery

Etwas mutig: Merkel sieht Sperrung von Trumps Twitter-Account als "problematisch" an

Die Meinungsfreiheit kann nur durch den Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, erklärt die Bundesregierung. EU-Kommissar Breton erkennt einen "Paradigmenwechsel", ähnlich dem des 11. September 2001.
angela merkel
© Reuters
Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen sind, sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen als problematisch an. "Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei, was es in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Einen anderen Zungenschlag hat die Bewertung bei Thierry Breton, dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Der sieht in der Kontosperrung einen Wendepunkt bei der Regulierung von Online-Netzwerken. "So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie", schrieb der Binnenmarktkommissar in einem Gastbeitrag für das Portal Politico.

Kommentar: Mal abwarten wie sich die Bundesregierung in der Zukunft zu der neuen Regierung in den USA verhält.


Attention

"Demokraten" bekommen nicht genug: Amtsenthebungsverfahren von Trump wurde eingeleitet

Die US-Demokraten haben weitere Schritte zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Trump eingeleitet. Noch in dieser Woche könnte im Repräsentantenhaus über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden.
Donald Trump Mike Pence
© REUTERS / Jonathan Ernst
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erklärte, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Kommentar: Anstatt Trump einfach ziehen zu lassen, wird noch einmal richtig Theater gemacht. Alle weiteren möglichen Folgen sind dann Biden zuzuschreiben, weil die "Demokraten" nicht genug bekommen konnten, aber das wird später ebenso wieder auf jemand anderen geschoben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Eskalation leider bewusst provoziert wird.


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Snowden: Sperrung von Trump auf Twitter, Facebook und Co ist negativer Wendepunkt

Nachdem praktisch alle großen sozialen Netzwerke den US-Präsidenten Donald Trump im Einklang entweder gesperrt oder verbannt haben, spricht der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden zu Recht von einem negativen Wendepunkt und Meilenstein.
SnowdenTrumpAssange
© EPA-EFE/AP/Kirsty Wigglesworth/Wired/KJN
Edward Snowden • US President Donald Trump • Julian Assange
Der Whistleblower Edward Snowden, der die weltweiten Überwachungstechniken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA offenlegte und sich seitdem an einem geheimen Ort in Russland versteckt hält, weist nun auch auf Twitter auf einen ganz anderen Aspekt der Suspendierung des Präsidenten hin.

"Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder zum Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle über die digitale Redefreiheit. (...) Ich weiß aus vielen eurer Kommentare, dass ihr dies mit einem 'Yeeesss' aufgenommen habt - ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der bleibt."

~ snanews.de
Die Meinungsfreiheit wurde noch nie so offensichtlich beschnitten wie bei diesem Schritt der Fakenews-Giganten. Es ist Zeit, diese Plattform zu verlassen.