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Mi, 16 Jun 2021
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Nichts besseres zu tun? Polizei und Deutsche Bahn starten bundesweite "Offensive" gegen "Maskenmuffel"

Die Polizei hat sich zusammen mit der Deutschen Bahn dazu entschieden, ihre Resourcen in Form von Polizei-Streifen in Zügen und Bussen einzusetzen zu verschwenden, um sogenannte "Maskenmuffel" ausfindig zu machen. Ja, soweit ist es gekommen.
Plizei Zug Maske
© AFP Ina FASSBENDER / AFP
Kontrollaktion in Dortmund am 24. August 2020 (Archivbild)
Bundespolizei und DB-Sicherheitsteams kontrollieren am 7. Dezember verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen und Bussen sowie an Bahnhöfen. Deutsche Medien sprechen von einer "Offensive" gegen "Maskenmuffel". Die Deutsche Bahn feiert einen "Tag der Masken".

~ RT Deutsch
Der Corona-Virus, der laut WHO nicht viel schlimmer ist als die alljährliche Grippe, wird als Grund für diese Maßnahme angegeben. Somit dürfen sich Polizisten jetzt bundesweit einer besonders "ehrenvollen" Aufgabe hingeben: Unbescholtene Bürger wie Kriminelle zu behandeln.

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Verfassungsschutz könnte bald "Querdenker"-Demonstranten observieren

Franziska Giffey und Andreas Geisel (SPD) schließen eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Inlandsgeheimdienst nicht aus. Es gebe Leute, die für Deutschland eine Verfassung verlangen und Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen.
querdenker
© www.globallookpress.com Sina Schuldt / dpa
Am 5. Dezember demonstrierten Gegner der "Querdenker" in Bremen.
Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung nimmt für die Bundesregierung offensichtlich immer bedrohlichere Ausmaße an. Unter dem Banner des Protests gegen die staatlichen Verordnungen und das teilweise Aussetzen von gewissen Grundrechten im Zuge der Corona-Krise gehen in Deutschland seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Immer wieder sind auch Gruppen dabei, die sich als sogenannte Reichsbürger zu erkennen geben. Auch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke aus.

"Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte etwa Berlins Innensenator Andreas Geisel der dpa kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht den Verfassungsschutz gefordert. Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden, "wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen". So etwas habe es bislang nicht gegeben, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dem muss etwas entgegengesetzt werden."

Kommentar: Wie es Ballweg sinngemäß sagt, jede Form von Extremismus ist zu verurteilen. Nur spielen einige Antihelden den Medien und Politkern sehr gut zu. Einige dieser Extremen sind sehr wahrscheinlich auch von Außen eingesetzt, damit eben dieses Negativbild erzeugt werden kann. Das alte Prinzip: Teilen und Herrschen funktioniert auch bei den Querdenkern.

Der Sohn von Alexander Solschenizyn - Autor von Der Archipel Gulag - sagte in dem Nachwort des selbigen Buches, dass die wichtigste Botschaft von Solschenizyn die folgende war: Man sollte sich aus jeder Demonstration heraushalten.


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Nach Afghanistan, Irak und Co: Trump ordnet Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia an

US Air Force Militär
© Reuters US AIR FORCE
Donald Trump ordnet Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia an (Symbolbild)
Während seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump immer wieder versucht, US-Truppen weltweit abzuziehen, was wiederholt vom Mainstream als "schlechte und gefährliche Aktion" dargestellt wurde. Wie zu erwarten scheinen diese Versuche jedoch vom Tiefenstaat immer wieder untergraben worden zu sein, sodass schlussendlich nicht viel von den Abzügen zu bemerken war. Unbeeindruckt von diesem plumpen Bestreben des Mainstreams, diese friedensfördernden Maßnahmen als das Gegenteil zu vermarkten, versucht es Trump jetzt erneut, diesmal in Somalia:
US-Präsident Donald Trump ordnet den Einsatz von US-Soldaten im Ausland neu. Auf angekündigte Reduzierungen des Kontingents in Afghanistan und im Irak folgt nun ein Abzugsbefehl aus Somalia. Laut Medien sind jetzt rund 700 US-Soldaten im afrikanischen Land stationiert.

~ RT Deutsch
Von dem erwünschten Abzug sind nahezu alle US-Truppen in Somalia betroffen.

Eye 2

Wenn man sonst nichts kann: Maas droht Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen und sichert Opposition Unterstützung zu

Unser Außenminister glänzt ein weiteres Mal mit "kontruktiven" Ideen. Diesmal kam Heiko Maas die glorreiche Idee in den Sinn, Weißrussland mit Sanktionen zu drohen, sollten der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und seine Anhänger nicht einlenken. Lukaschenko wird Wahlfälschung vorgeworfen, während er zeitgleich einer der wenigen Staatsführer wetweit war, der die Corona-Hysterie mit klaren Worten hinterfragt hat.
Njemački ministar vanjskih poslova Heiko Maas
Lukaschenko und seine Machtclique würden weiter auf Schlagstöcke statt auf ernsthaften nationalen Dialog setzten, so der deutsche Außenminister.
"Deshalb haben wir in der Europäischen Union Sanktionen verhängt und nicht nur verhängt, sondern wir haben sie weiterentwickelt und mittlerweile auch verschärft. Und wenn Lukaschenko seine Unterstützer nicht unter Kontrolle bekommt, und wenn sie nicht einlenken, dann werden wir diese Sanktionen auch weiter Stück für Stück ausweiten. Dazu haben wir uns in der Europäischen Union entschlossen", sagte Maas beim 18. Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft.
~ Sputnik
Maas und Co. scheinen sich gerne in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einzumischen.
Die EU ziele gegen die Stützen der Lukaschenko-Regime. Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Land.
"Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von Menschenrechtsverletzungen - die es hier gibt, täglich -, wie wir die erfassen können und damit auch die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können".
~ Sputnik
Indes erfreut sich Maas an der Destabilisierung des Landes durch diese Einmischungsversuche, während er "völlig unparteiisch" der Opposition die Unterstützung Deutschland zusichert, in ihrem Versuch, Lukaschenko zu stürzen und das Land ins Chaos zu katapultieren.

Eye 1

NATO bekräftigt Märchen: "China und Russland umzingeln die NATO"

Bei der ersten NATO-Außenminister-Videokonferenz nach den US-Wahlen bekräftigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg das Märchen, dass Russland NATO-Staaten umzingelt und erwähnte erstmals auch explizit China als ähnlich "agressiv". Genau das Gegenteil ist der Fall: die NATO rückt Russland und China seit Jahrzehnten auf die Pelle.
aggressor nato
© Sott.net
Das transatlantische Bündnis denkt in der Videokonferenz der Außenminister der NATO-Staaten immer lauter über einen Strategiewechsel nach. Den Ehrenplatz auf der Feindesliste nimmt wie gewohnt Russland ein, doch es bekommt Gesellschaft: China gilt als stetig wachsende Gefahr.

~ de.rt.com
Wie gewohnt stellte die nicht existierende Gefahr aus Russland und China den Mittelpunkt dieser Konferenz dar.
Der Leitgedanke, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg explizit in den Vordergrund gerückt, ist der folgende: China und Russland stellen für die westliche Allianz eine steigende Bedrohung dar, während die NATO permanente Zwistigkeiten und Zerwürfnisse unter ihren Mitgliedern behandeln muss. In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen Stoltenberg und der US-Botschafterin der NATO, Kay Bailey Hutchison.

~ de.rt.com
Stoltenberg stellte am Dienstag in der Pressekonferenz fest:

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Regierung Ungarns spricht von EU-Lobby gegen ausländische Corona-Impfstoffe

Nachdem die EU unverständlicherweise ein Verbot der Nutzung des ersten Coronaimpfstoffes der Welt aus Russland aufgestellt hat, kommt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zu dem richtigen Schluss, dass es einen starke Lobby in der EU gegen ausländische Corona-Impofstoffe gibt - insbesondere vor allem gegen russische.
Ungarn Außenminister Péter Szijjártó
© Reuters DENIS BALIBOUSE
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó spricht von EU-Lobby gegen ausländische Corona-Impfstoffe (Archivbild)
Der Diplomat plädierte für eine Produktion eines russischen Vakzins in seinem Land.

Der ungarische Chefdiplomat Péter Szijjártó hat am Freitag in einem Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24 das Interesse seines Landes bekundet, möglichst schnell einen sicheren SARS-CoV-2-Impfstoff zu bekommen. Ihm zufolge gibt es aber in der EU eine starke Lobby gegen ausländische Vakzine:Es gibt zwar eine starke Lobby gegen Impfstoffe, die außerhalb der Europäischen Union entwickelt werden. So ist das Leben. Aber wir sind schon daran gewöhnt und haben mehrmals gezeigt, dass keine Lobby im Stande ist, uns davon abzubringen, die Interessen der Ungarn auf die erste Stelle zu setzen.

~ RT Deutsch
Ungarn hatte bereits zuvor angekündigt, sich diesem Verbot zu widersetzen und den russischen Impfstoff zu nutzen. Szijjártó bekräftigte diese Position erneut:

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Russland: "AKK unfähig wie Vorgängerin - Hat sie die Schlüssel zum Pentagon?"

Sowohl das russische Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium haben die jüngsten Aussagen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber Russland zu Recht kritisiert. AKK erklärte, dass mit Russland "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden solle.
Russand Verteidigungsministerium
© Sputnik
Russlands Militärbehörde antwortet AKK: Unfähigkeit, Bedeutendes für Sicherheit vorzuschlagen (Archivbild)
Amtssprecherin Marija Sacharowa schrieb am späten Samstagabend auf Facebook, das Verteidigungsministerium Russlands habe dem deutschen Gegenpart diesbezüglich alles erklärt. Die Diplomatin wolle nun Kramp-Karrenbauer "von Frau zu Frau" antworten.

~ RT Deutsch
Sacharowa kommentierte die Aussagen von AKK folgendermaßen:
"Deutschland befindet sich bis jetzt in einer zweifelhaft guten, aber bestimmt sehr interessanten Position - der 'eines abhängigen Landes im Sicherheitsbereich'. Das ist bemerkenswerterweise nicht meine Schlussfolgerung. Ich zitiere dabei Annegret selbst, die zugegeben hat, dass die BRD ohne die USA im Militärbereich ganz und gar haltlos ist.

Von welcher 'Position der Stärke' kann dann die Rede sein? Gemeint ist offenbar nicht die eigene Stärke. Oder hat Kramp-Karrenbauer die Schlüssel zum Pentagon? Urteilt man danach, wie die US-Botschafter mit ihren deutschen Kollegen sprechen, so stimmt gerade das Gegenteil.

Wollen wir die Tatsachen betrachten.

Auf dem Territorium Deutschlands ist das (nach Japan) größte US-Auslandskontingent stationiert. Das zeugt von dem Charakter der US-Präsenz in der BRD. Denn in anderen Ländern des europäischen Kontinents gibt es um das Zigfache weniger US-Stützpunkte.

Welche Rede kann von einer 'Stärke der deutschen Außenpolitik' sein, da Washington die Bundeskanzlerin abgehört hat, während Berlin lediglich 'stark' zurückgelächelt hat?

Erst vor kurzem hat Deutschland seine Unzufriedenheit mit den Plänen der USA bekundet, die US-Truppen teilweise in andere Länder zu verlagern. Das ist stark, da kann man nichts sagen.

Oder nehmen wir als Beispiel die US-Atomwaffen, die in der BRD lagern. Das mag zwar eine Stärke sein, aber keine eigene. Natürlich lässt man Berlin zu den 'gemeinsamen Atommissionen' der NATO-Mitgliedsstaaten (Nuclear Sharing) zu, aber nur unter Kontrolle, obwohl diese Veranstaltung eigentlich dem Geist und dem Buchstaben des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen widerspricht.

Wenn die Stärke da ist, aber nicht deine ist, wenn du sie nicht kontrollieren kannst und wenn man dich nicht über sie verfügen lässt, während du Angst hast, sie einzubüßen, dann ist das ein Anzeichen der Abhängigkeit. Mit einfachen Worten: Die Position ist schwach."

~ RT Deutsch
AKK sprach von einer "guten Tradition der deutschen Außenpolitik", Russland aus einer Position der Stärke zu begegnen.
Am vergangenen Mittwoch hatte die CDU-Politikerin im Bundestag gesagt, mit Russland solle "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden:
"Auch das war immer eine gute Tradition der deutschen Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben."
~ RT Deutsch
Auch das Verteidigungsministerium Russland findet AKKs Aussagen befremdlich.

Snakes in Suits

Bundesregierung: "Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem"

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein, die Vorsitzende der Amadeu Antonio-Stiftung Anetta Kahane und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sind ernsthaft der Meinung, dass Verschwörungsideologien im Allgemeinen und die Corona-Proteste im Speziellen ein "antisemitisches Betriebssystem" aufweisen.
Anetta Kahane
© www.globallookpress.com Felix Zahn / photothek.net via www.imago-images.de
Glaubt an einen inneren Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Corona-Protesten: Anetta Kahane auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin
Am Montag gaben Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, und Kevin Kühnert als Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD eine Pressekonferenz. Thema war die "wachsende Radikalisierung und Gefahr durch Antisemitismus und die Corona-Leugner-Szene". Die gemeinsame Botschaft: Antisemitismus und Corona-Kritik habe denselben Kern.

~ RT Deutsch
Insbesondere Kahane ließ es sich nicht nehmen, folgende schwachsinnige Aussage zu betonen:
Verschwörungsideologien haben immer - immer - ein antisemitisches Betriebssystem. Weil der Antisemitismus selbst die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist. (...) Das heißt, der Antisemitismus selbst ist die Idee vom bösen Juden, den man beschuldigen kann für alles, was schiefläuft. Und deswegen sind Verschwörungsideologien immer auch antisemitisch. Selbst, wenn sie sich mit Leuten wie Bill Gates beschäftigen, sind sie in ihrer Form und ihrer Struktur genuin antisemitisch. Und das muss man wissen, wenn man sich mit den Corona-Protesten beschäftigt.

~ RT Deutsch
Geschickt verdreht Kahane die Realität und stigmatisiert ganze Gesellschaftsgruppen als "antisemetisch":

Bulb

Putin kommentiert Wahlgeschehen in den USA: Biden wird vorerst nicht gratuliert

Putin Biden Trump
Nachdem sich die russische Regierung bereits zweimal zum Wahlgeschen in den USA äußerte und jedes Mal betonte, dass Russland Biden bis zum Feststehen der endgültigen Wahlergebnisse nicht gratulieren wird, äußerte sich jetzt auch der russische Präsident zum Thema. In seiner ziemlich ausführlichen Antwort bekräftigt er diese Position nicht nur, sondern gibt auch interessante Kommentare zum Geschehen ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau dem US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden nicht gratuliere, da der Wahlsieger offiziell noch nicht feststeht. So hätten bei der vorausgegangenen Wahl im November 2017 Staatschefs auch Hillary Clinton zum Sieg gratuliert. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese verloren und Donald Trump die Wahlen zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewonnen hatte. "Es geht nicht darum, ob wir jemanden mögen oder nicht. Wir warten nur auf das Ende der innenpolitischen Konfrontation", so Putin.

~ RT Deutsch
Zwischen den Zeilen äußerte sich Putin recht klar.
Während seines Interviews im Rahmen des Programms "Moskau, Kreml, Putin" auf dem Fernsehkanal "Rossija 1", das am Sonntag ausgestrahlt wurde, kommentierte er außerdem das Wahlsystem in den USA und stellte fest, dass dieses "einige Probleme" habe, die auf der Hand liegen würden.

~ RT Deutsch

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Hart, härter, Markus Söder: Söder drängt auf noch schärfere Regeln über die Feiertage

Die Länder haben sich vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Nicht jeder Ministerpräsident ist damit zufrieden. Merkel selbst will noch eigene Vorschläge machen.
markus söder
© Sven Hoppe/ dpa
Da geht noch was: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf die Einigung der Länderchefs über Corona-Maßnahmen für Weihnachten und Silvester skeptisch reagiert. Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch forderte der CSU-Chef eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München.

Söder will unter anderem noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung - das sei eine »gute Regelung«. »Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.«