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Mi, 04 Okt 2023
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Konflikt zwischen Iran und Israel "eskaliert": "Iran besitzt mehr als 3.000 ballistische Raketen"

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Iran und Israel erklärte der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, dass Iran mehr als 3.000 ballistische Raketen besitze. Am Sonntag griff Iran ein "geheimes Mossad-Büro" in Erbil an. Teheran vereitelte einen israelischen Sabotageakt in der Atomanlage Fordo, während Internetseiten der Regierung in Israel durch einen Cyberangriff kurzzeitig lahmgelegt wurden.
Frank McKenzie
© AFP Sarahbeth Maney
General Frank McKenzie
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalationen zwischen Iran und Israel erklärte der oberste US-Kommandant im Nahen Osten General Frank McKenzie, Iran verfüge über mehr als 3.000 ballistische Raketen, von denen viele Israel erreichen könnten. McKenzie, der bald aus dem Militär ausscheidet, war letzte Woche in Israel und führte Gespräche mit Premierminister Naftali Bennett, Verteidigungsminister Benny Gantz und IDF-Stabschef General Aviv Kochavi.

"Auf militärischer Ebene ist meine Sorge zuallererst, dass sie (die Iraner) keine Atomwaffen besitzen, aber ich bin auch sehr besorgt über das bemerkenswerte Wachstum und die Leistungsfähigkeit ihres Raketenprogramms", erklärte McKenzie am Dienstag gegenüber dem Senatsausschuss für Streitkräfte der USA.

"Sie haben über 3.000 Raketen verschiedener Typen, von denen einige Tel Aviv erreichen können", sagte McKenzie als Antwort auf eine Anfrage des Senatsausschusses.

In einer Erklärung nannte McKenzie die iranische Luft- und Raumfahrtstreitkräfte die "größte Bedrohung" für die Sicherheit der Region und dass Iran ein Arsenal von atomsprengkopffähigen ballistischen Raketen entwickelt und diese Waffentypen mehrmals getestet habe. Er sagte dem Ausschuss, dass Iran in den letzten 5 bis 7 Jahren stark in sein ballistisches Raketenprogramm investiert habe.

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China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert

China erinnerte die Welt daran, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Es war die NATO. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt. Daher brauche China keine Moralpredigten ausgerechnet aus dem Munde der USA.
Belgrad NATO
© Gettyimages.ru
Rauch über Belgrad nach dem NATO-Bombardement von Zvezdara (Nordost-Belgrad), Jugoslawien, 31. Mai 1999.
China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:
"Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer."
Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es:
"Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat."

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Putin hat recht - In der Ukraine wimmelt es von Nazis! TV-Moderator zitiert Eichmann und ruft zum Töten russischer Kinder auf

Während die deutsche und westliche "Qualitätspresse" im Allgemeinen auch weiterhin die ukrainische US-Putschregierung laustark unterstützt, glorifiziert und zum Heldenstatus aufbauscht (trotz der offensichtlich gravierenden Neo-Nazi Elemente in dieser "Regierung"), zitierte jetzt ein ukrainischer TV-Moderator unverhohlen Adolf Eichmann und rief dazu auf, russische Kinder zu töten.
Ukraine Adolf Eichmann Nazis

Screenshot des Programms
Überall sonst hätte dies in der Öffentlichkeit für eine Welle der Empörung gesorgt, in der Ukraine war es keinem eine Meldung wert.


Kommentar: Weil es in der Ukraine in vielen Gebieten zum Normalzustand geworden ist, Nazis zu glorifizieren und nachzuahmen. Thanks to USA.


Am Morgen des 13. März 2022 blendet der landesweit ausgestrahlte Fernsehsender 24 live ein Foto von Adolf Eichmann ein, doch nicht für Bildungszwecke. Der Sprecher Fahrudin Scharafmal setzt zu einer Hasstirade an, die selbst für ukrainische Verhältnisse scharfer Tobak ist. Er sei sich bewusst, dass er dies als Journalist nicht dürfe, sagt er. Doch falle es ihm schwer, sich zurückzuhalten, und darum:
"Wenn man uns in Russland schon Nazis und Faschisten nennt, dann erlaube ich mir, Adolf Eichmann zu zitieren. Er sagte, dass man die Kinder töten müsse, um eine Nation zu vernichten. Denn töte man nur die Erwachsenen, wüchsen die Kinder auf und rächten sich. Töte man die Kinder, würden sie niemals erwachsen, und die Nation gehe unter."
Die ukrainische Armee, fährt Scharafmal fort, dürfe die Kinder nicht töten, "Konventionen, Genfer und so", verböten dies. Sich jedoch sieht er damit im Recht:
"Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder ihr noch eure Kinder jemals auf dieser Erde leben."

Kommentar: Übrigens agieren nicht wenige Elemente in der durch Nazis verseuchten ukrainischen Armee (mit waschechten Neo-Nazi-Batallionen wie z.B dem Azov-Battalion), wie es Scharafmal fordert.


Kommentar: Wer es vergessen hat: Die zwei Hauptgründe, die Putin für die militärische Operation detailliert dargelegt hat, sind die Entmilitarisierung der Ukraine und die Entnazifizierung des Landes:


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Putins historische Ansprachen vor der militärischen Operation in der Ukraine

Russland.news hat sich die Mühe gemacht, die beiden Ansprachen des russischen Präsidenten kurz vor dem Beginn der gerechtfertigten militärischen Operation in der Ukraine auf Deutsch zu übersetzen, in denen er detailliert die Gründe für das Vorgehen Russlands darlegte.
putin ukraine invasion
Putins Fernsehansprache zur Anerkennung der Donbass-Republiken

22. Februar 2022

Heute hat der russische Präsident die Republiken im Donbass anerkannt. Dazu hielt er eine Fernsehansprache an die Bürger Russlands. Wie immer bringen wir die Ansprachen in deutscher Übersetzung und unkommentiert zur Information unserer Zuschauer.

~ russland.news

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Russisches Verteidigungsministerium bildet humanitäre Konvois für ukrainische Bevölkerung

Das russische Verteidigungsministerium kündigt die Bildung humanitärer Konvois an, um der Bevölkerung der Ukraine zu helfen. Russland hat dafür auch angeboten, auf seinen Flugplätzen ausländische Flugzeuge für die Evakuierung ihrer Bürger zu empfangen.

Humanitär Konvoi
© Sputnik Maksim Bogovlid
Symbolbild (Freiwillige und Mitarbeiter des russischen Katastrophenschutzministeriums organisieren das Einladen von humanitärer Hilfe für Evakuierte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 22. Februar 2022 an der Staatlichen Technischen Universität Donskoj in Rostow am Don, Russland)
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich Großbritannien, Italien, China, Polen, Frankreich, Japan und andere Länder an Russland gewandt, um Hilfe bei der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen zu erhalten.

Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Zentrums für das Management von Verteidigungsfragen, gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass Russland angeboten hat, ausländische Flugzeuge auf seinen Flugplätzen zu empfangen, um eine reibungslose Evakuierung ausländischer Bürger aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

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Warum? EU verbietet Ausstrahlung und Verbreitung von Sputnik- und RT-Inhalten

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten.
RT Russia Today
"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova noch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).


Kommentar: Also gehört die Einschränkung der Pressefreiheit offensichtlich dazu.


"Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden."


Kommentar: Wo findet eigentlich die Kriegspropaganda statt?


Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Die Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.

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Richtig! Lawrow: "Russland hat viele Freunde und kann nicht isoliert werden"

Sergei Lawrow hat dem Fernsehsender Al Jazeera ein Interview gegeben. Hierin sagte der russische Außenminister, Moskau habe sich auf neue Sanktionen wegen der Militäroperation Russlands in der Ukraine gefasst gemacht, sei aber über die Repressalien gegen Sportler und Medien überrascht.
Sergei Lawrow
© Sputnik JEWGENI ODINOKOW
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Archivbild)
Angesichts der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hat Sergei Lawrow am 2. März dem Fernsehsender Al Jazeera ein Online-Interview gewährt. Die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti veröffentlichten vorab einige Zitate aus dem Interview. Der russische Außenminister erklärte dort die Ziele des laufenden Militäreinsatzes. Dieser sei unter anderem auf die Abrüstung der Ukraine gerichtet, damit das Nachbarland keine Atomwaffen in seinen Besitz bekomme.
"Russland wird es der Ukraine nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen."

Kommentar: Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, geht es in der Operation neben der Abrüstung auch um die Entnazifizierung des Landes. In der Ukraine wurde vor allem seit dem von Amerika konzipierten Stadtstreich im Jahr 2014 das Nazitum wiederbelebt, und von der illegitimen "Regierung" aktiv gefördert. Das "Imperium der Lügen", wie es Putin treffend bezeichnete, ist der Drahtzieher des Ganzen und es umfasst nicht nur die USA, sondern so ziemlich alle Vasallen, vor allem in Europa.


Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Möglichkeit in Betracht gezogen, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen und dadurch sein Atomwaffenarsenal wiederherzustellen.

Lawrow teilte in seinem Interview mit, dass der Dritte Weltkrieg, wenn es einmal dazu käme, ein atomarer wäre. Somit kommentierte der russische Chefdiplomat gleichzeitig die Erklärung von US-Präsident Joe Biden, wonach die Alternative für die Sanktionen gegen Russland der Dritte Weltkrieg wäre. Für die Eskalation der Krise machte Lawrow die westlichen Länder verantwortlich. Der Westen habe sich geweigert, mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu reden.


Kommentar: In der Tat.


Russian Flag

Russland führt gezielte Angriffe gegen ukrainisches Militär durch, "ukrainische Zivilisten sind nicht bedroht"

Russische Streitkräfte führen im Rahmen ihres Sondereinsatzes zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Zivilisten seien nicht in Gefahr.

russian airstrikes Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Morgen in einer Ansprache an das russische Volk bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine beschlossen habe. Der Staatschef erklärte, dass bei alldem die Pläne Russlands keine Besatzung der Ukraine vorsehen.

Kommentar: Anders als die USA in der Vergangenheit und ihren angeblichen "chirurgischen Angriffen", wo tausende Zivilisten gestorben sind, führt Russland tatsächlich nur Angriffe auf das ukrainische Militär durch. Putin und seine Regierung machten von Anfang an klar, dass sie sich nur auf das Militär und strategische Stellungen konzentrieren. Zudem bot die Regierung auch an, dass wer sich vom ukrainischen Militär ergibt, nicht beschossen wird.

Update 26.02.2022

Kiew hat Verhandlungen mit Russland abgelehnt und Russland setzt aus diesem Grund seine Militäroperation fort - die zuvor eingestellt wurde.

Update 27.02.2022

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass sie doch Waffen in die Ukraine schickt:
Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.



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Jetzt zu lockern wäre "verrückt" - Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor britischen Verhältnissen

In den deutschen Nachbarländern werden die Corona-Maßnahmen zurückgeschraubt. In Deutschland hält derweil Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Zügel in der Hand. Spielraum für Lockerungen sieht er aktuell nicht. "Deutlich vor Ostern" könne dies jedoch anders aussehen.

Karl Lauterbach
© www.globallookpress.com
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Symbolbild)
Knapp zwei Jahre währt die Corona-Krise nun bereits. Es ist eine Zeit, die den SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Polit-Promi machte. Als Mediziner und Gesundheitsökonom war er in Sachen "Corona" ein hochfrequentierter Talkshow-Experte. Nun in Amt und Würden zu sein, hat seiner medialen Omnipräsenz bis dato jedoch kaum einen Abbruch getan. Noch immer bespielt er TV- und Online-Medien wie kaum ein zweiter Politiker der älteren und jüngeren Generation.

Als Gesundheitsminister wurde es jedoch ungemütlicher für Lauterbach. Dazu trug etwa die Diskussion um die als wissenschaftlich nicht ausreichend fundiert kritisierte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate bei. Nun auf ein "Kommunikationsproblem" eingedampft, steht dafür vor allem RKI-Chef Lothar Wieler am Pranger. Wieler könne sich des "Vertrauens der FDP" nicht mehr sicher sein, teilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel mit. Für Lauterbach war Wielers Kommunikation "nicht in Ordnung".

Kommentar: Was steckt dahinter? England: Boris Johnson kündigt Ende der COVID-19-Maßnahmen an


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"Einstieg in den Ausstieg" - Söder prescht mit Corona-Lockerungen vor und will Impfpflicht aussetzen

Als Kopf des "Teams Vorsicht" stand er für eine rigide Corona-Politik. Dann brachten unter anderem die Ausgangssperre in Bayern und falsche Inzidenzzahlen den bayerischen Ministerpräsidenten in Bedrängnis. Nun will Söder den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst aussetzen.
markus söder
© Sven Hoppe/ dpa
Als mutmaßlicher Anführer des "Teams Vorsicht" hatte sich der bayerische Ministerpräsident auf dem Höhepunkt der Corona-Krise bundesweit profiliert. Dann blies dem CSU-Chef in den vergangenen Monaten ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht.

Als erstes Bundesland verhängte Bayern im März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Laut Söder für Bayern eine Frage des Charakters. Dann stellte sich Anfang Oktober 2021 heraus, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

Zudem war bei mehr als der Hälfte der Corona-Positiven im Freistaat der Impfstatus unklar - trotzdem gingen die Behörden einfach von Ungeimpften aus. Söder nutzte die falschen Zahlen, um zu behaupten, dass die Inzidenz bei Ungeimpften höher sei, als bei gegen COVID-19 Geimpften. Der Skandal ohne Konsequenzen war perfekt.

Kommentar: Was steckt dahinter? England: Boris Johnson kündigt Ende der COVID-19-Maßnahmen an