Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte eine Impfpflicht gegen das Coronavirus schnellstmöglich umsetzen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kündigt jedoch Widerstand an: Sein Verband werde bei der Umsetzung nicht gegen den Willen der Patienten handeln.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagt Gassen der "Bild"-Zeitung. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft.

Im Gespräch mit ntv erklärte Gassen, dass er eine Impfpflicht als "organisatorisch nicht trivial" ansieht: "Wenn man eine Impfpflicht gesetzgeberisch implementiert, muss man eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird." In der Ärzteschaft gebe es sowohl Zustimmung zur Einführung einer Pflicht als auch Ablehnung. Gassen selbst scheint es vor allem um die Organisation zu gehen und zur Frage, wie Impfunwillige zur Impfung aufgefordert werden sollen: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Praxen das neben ihrer bisherigen Arbeit und der Impfkampagne auch noch machen können und wollen."

Ungewohnt pragmatisch hat der Inspekteur der deutschen Marine Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach die Absichten Russlands und die Perspektiven der westlichen Zusammenarbeit mit Moskau bewertet. Seine Äußerungen haben ihm mittlerweile den Posten gekostet.
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der deutschen Marine, weilte zu einem Dienstbesuch in Indien. Teil des Programms war neben einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen ein Gespräch mit Vertretern eines bekannten geopolitisch ausgerichteten indischen Thinktanks.

Es war ein tiefgründiges Gespräch, bei dem die indischen Sicherheitsexperten ihre Sorgen ob der propagandistischen und militärischen Eskalation gegen Russland äußerten. Nicht nur sie zeigten sich verblüfft über die Aussagen des deutschen Vizeadmirals:

"Ist Russland wirklich daran interessiert, diesen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, ihn sogar dem Land einzuverleiben? Nein, das ist Blödsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck auf uns aus, weil er das tun kann.

Er weiß, dass wir gespalten sind. Er spaltet die Europäische Union. Aber was er wirklich will, ist Respekt. Er will eine Beziehung auf Augenhöhe, er will Respekt. Und mein Gott, etwas Respekt zu geben, kostet nicht viel, sogar gar nichts.

Also, wenn ich gefragt würde, - ich werde nicht gefragt - würde ich sagen, es ist leicht, ihm den Respekt zu erweisen, den er verlangt - und wahrscheinlich auch verdient."

Eine israelische Studie zu einer vierten Dosis des Corona-Impfstoffs zeigt bislang enttäuschende Ergebnisse: Die Resultate deuten darauf hin, dass auch eine Auffrischungsimpfung mit BioNTech/Pfizer eine große Anzahl von Omikron-Infektionen nicht verhindern konnte.
Die vierte Dosis des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer oder Moderna zeigte laut einer in Israel durchgeführten Studie ebenfalls eine nachlassende Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante von SARS-CoV-2. Den Aussagen einer der leitenden Forscherinnen zufolge ist die Immunisierung einfach "nicht gut genug".

Die Studie des Schiba-Krankenhauses in Ramat Gan bei Tel Aviv hatte vor wenigen Wochen begonnen. Zunächst wurde einer Gruppe von 150 Probanden, die ausschließlich zum medizinischen Personal zählen und zuvor drei Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer erhalten hatten, ein weiterer "Booster" mit dem gleichen Präparat verabreicht. Demnach zeigte sich in der Untersuchung, dass eine vierte Dosis im Vergleich zu früheren Virus-Mutationen gegen die Omikron-Variante nur einen geringen Schutz bot. Eine weitere Gruppe von 120 Freiwilligen, die zuvor ebenfalls dreimal mit BioNTech/Pfizer geimpft waren, erhielt eine vierte Dosis, doch dieses Mal des Moderna-Impfstoffs. Ihre Immunreaktion fiel jedoch ähnlich aus.

Masken und Impfpässe werden in Großbritannien bald nicht mehr erforderlich sein. Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Ende der COVID-19-Maßnahmen im Land angekündigt. Er sagte, die jüngsten Daten deuteten darauf hin, dass die durch die Omikron-Variante verursachte Infektionswelle ihren Höhepunkt erreicht habe.
Am Mittwoch kündigte der britische Premierminister Boris Johnson das Ende der COVID-19-Maßnahmen an. Er sagte, die jüngsten Daten deuteten darauf hin, dass die durch die Omikron-Variante ausgelöste Infektionswelle ihren Höhepunkt überschritten habe. Die Aufhebung der "Plan B"-Beschränkungen bedeutet, dass in England bald keine COVID-19-Ausweise mehr verlangt werden. Zudem sollen die Menschen nicht mehr dazu aufgefordert sein, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Johnson erklärte:

"Die Regierung wird das Tragen von Gesichtsmasken nirgendwo mehr vorschreiben."

Der Premierminister fügte hinzu, dass "wir zu Plan A zurückkehren und die Plan-B-Bestimmungen auslaufen lassen können." Und das schon ab dem 27. Januar. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Klassenzimmern und beengten Gemeinschaftsräumen soll dann zwar nicht mehr notwendig sein. Johnson erklärte jedoch, die Regierung werde deren Verwendung zur Verhinderung von Ansteckungen weiterhin "empfehlen".

"Wir werden dem Urteilsvermögen der britischen Bevölkerung vertrauen und niemanden mehr kriminalisieren, der sich gegen das Tragen von Masken entscheidet."

Der Premierminister sagte auch, dass sich Organisationen freiwillig für die Verwendung des Gesundheitspasses entscheiden könnten und die Regierung die Beschränkungen aufheben werde, welche die Menschen aktuell noch daran hindern, Pflegeheime zu besuchen.

Johnson fügte hinzu, es werde "bald eine Zeit kommen", in der die Selbstisolierung aufgrund von COVID-19 nicht mehr notwendig sein werde. Mit dem Virus infizierte Menschen müssten dann einfach "vorsichtig und rücksichtsvoll gegenüber anderen" sein. Diese Ankündigungen, insbesondere die zur Abschaffung der Masken, führten zu lautem Beifall auf den Hinterbänken der Torys.

Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen und über diverse Kanäle fortgesetzt werde. Gleichzeitig zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.


Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen Beitritt gebe - falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wunsch bekunden würden.

Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.

"Sie erfüllen in den meisten Bereichen die Nato-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodass sie in vielerlei Hinsicht der Nato nahe stehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich für eine Bewerbung entscheiden", betonte er.

Jedoch erfordere ein Nato-Beitritt eine politische Entscheidung - sowohl seitens der Bewerber als auch seitens der Mitglieder des Bündnisses, hob Stoltenberg hervor: "Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die in Schweden und Finnland getroffen werden muss, wenn sie einen Antrag stellen wollen, und es wird auch eine politische Entscheidung unter den 30 MItgliedern geben. Aber ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass, da wir schon so nah sind, wenn der politische Wille da ist, der ganze Prozess ziemlich schnell gehen kann".

Die Corona-Krise hat auch psychologische Konsequenzen, die oftmals als "Kollateralschäden" bezeichnet werden. Depressionen, Ängste und Suchterkrankungen sollen zugenommen haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betrachtet jedoch nicht die Maßnahmenpolitik als ursächlich, sondern die Viruskrise allgemein.

Gut zwei Jahre dauert die Corona-Pandemie nun bereits an. Immer wieder war in der vergangenen Zeit dabei auch von den psychosozialen Folgen die Rede, wie etwa Depressionen, Ängste, Einsamkeit und Stress.

Im März 2021 skizzierten fast 400 Kinder- und Jugendpsychologen und -psychiater in einem offenen Brief an die Politik eine nach ihren Angaben düstere Realität: Die Psychiatrien seien überlastet mit schwer betroffenen Minderjährigen. So breiteten sich neben Depressionen Angst- und Essstörungen ebenso aus wie der Missbrauch von Drogen und Alkohol. Eine weitere Suchtproblematik stelle etwa der rapide angestiegene Medienkonsum dar. Ebenso würden mehr Schutzbefohlene Opfer häuslicher Gewalt und massiver Vernachlässigung.

Im November 2021 erhielt das Robert Koch-Institut (RKI) eine Spendenzahlung in Höhe von 499.981 Dollar. Es ist die zweite Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation für das Institut. Als Zweck werden Forschung und Lernmöglichkeiten angegeben.

Der erste Hinweis auf den Vorgang erfolgte durch einen Beitrag auf der Seite des Journalisten Boris Reitschuster. Die Bill & Melinda Gates Foundation hatte dem RKI mit Sitz in Berlin schon im November 2019 eine Summe von 253.000 Dollar überwiesen.


Die Stiftung gibt interessierten Bürgern die Möglichkeit, über ihre Seite zu recherchieren, zu welchen Zwecken die Zuschüsse erfolgten.

Die Überweisung an das RKI im Jahre 2019 erfolgte laut Auskunft der Gates Foundation im Rahmen der Stiftungsabteilung "Global Health" (Globale Gesundheit) und sollte mit einer Laufzeit von 59 Monaten als Unterstützung des "Vaccine Development" (Entwicklung von Impfstoffen) dienen. Die nun erfolgte Zuwendung in Höhe von 499.981 Dollar erfolgt unter dem Oberthema "Global Development" (Globale Entwicklung), hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und wird als Unterstützung "Research and Learning Opportunities" (Forschung und Lernmöglichkeiten) gelistet.

Eine schottische Zeitung löste einen Shitstorm aus, als sie ihre Leser fragte, ob das Land dem Beispiel Australiens folgen und Menschen, die mit COVID-19 infiziert sind, in "Internierungslager" sperren sollte. Bis vor kurzem wurde die Vorstellung von COVID-19-"Internierungslagern" in der Berichterstattung der Konzernmedien als eine verrückte Verschwörungstheorie dargestellt.


Die größte schottische Zeitung hat den Gedanken geäußert, Internierungslager einzurichten, um Einwohner, die positiv auf COVID-19 getestet wurden oder bei denen ein "Verdacht" auf eine Infektion besteht, zwangsweise zu inhaftieren.

Das Boulevardblatt Daily Record befragte seine Facebook-Follower am Dienstag zu dieser Vorgehensweise und merkte an, dass bereits "Australier für 14 Tage in COVID-Internierungslagern festgehalten werden, wenn sie positiv getestet wurden oder der Verdacht besteht, dass sie positiv sind." Das Blatt fragte dann: "Sollten wir ihrem Beispiel folgen?"

Die Zeitung gab nicht an, wie über "verdächtige" Internierungen entschieden wird und ob es bedeutet, dass zum Beispiel diejenigen eingesperrt werden, die mit übermäßigem Schnupfen angetroffen werden, oder Bürger, die sich weigern, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Letzten Monat berichtete dieselbe Boulevardzeitung unter Berufung auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass 35 Prozent der Einwohner Großbritanniens der Meinung sind, dass die Ungeimpften zwangsweise eingesperrt werden sollten, "bis die Pandemie vorüber ist". Es hieß, die Umfrage zeige eine starke öffentliche Unterstützung für "härtere Maßnahmen" gegen ungeimpfte Schotten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint die Geduld mit umgeimpften Mitbürgern zu verlieren. Anders lässt sich ein in Frankreich heftig kritisierter verbaler Aussetzer des Präsidenten nicht erklären. Die Äußerung könnte für ihn im Wahljahr zum Bumerang werden.
Im Wahljahr hat jetzt der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Ton gegenüber Ungeimpften deutlich verschärft. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte Macron am Mittwoch im Hinblick auf ungeimpfte Landsleute:

"Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun."

Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so, führte Macron weiter aus. Er ergänzte:

"Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich werde sie nicht zwangsimpfen."

Bemerkenswert ist dabei vor allem die Wortwahl Macrons. Der Präsident sprach von "emmerder", was sich im Deutschen zwar durchaus als "nerven" oder auch "ärgern" übersetzen lässt, doch das französische "emmerder" hat eine deutlich aggressivere und vulgäre Note. Macron hätte statt "emmerder" zum Beispiel auch "embêter" sagen können, was deutlich zivilisierter klingt. Das ist ein recht ungewöhnlicher Vorfall für ein Land, das eher eloquente Politiker gewohnt ist. Erinnert sei da als positives Beispiel an die Rede des damaligen Außenministers Dominique de Villepin im Jahre 2003 vor den Vereinten Nationen, als er wortgewandt begründete, warum Frankreich gegen den Irak-Krieg stimmt. Kein Wunder, dass Macrons Äußerungen schnell für Empörung sorgten.