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Di, 18 Jan 2022
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Bayerns Gesundheitsminister fordert nicht nur Bußgelder, sondern auch finanzielle Nachteile in der Krankenversicherung für Ungeimpfte

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holteschek (CSU) hält es für richtig, bei einem Verstoß gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder in Betracht zu ziehen, sondern auch finanzielle Nachteile in der Krankenversicherung.


Kommentar: Dann würde er sich bestimmt auch dafür aussprechen, Kontrolleure zu Nicht-Geimpften zu schicken oder besser noch sie gleich ins Gefängnis zu stecken.


Bayern Gesundheitsminister Klaus Holteschek CSU
© AFP 2021 / SVEN HOPPE
"Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus­regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."


Kommentar: Wirklich?


Die Optionen sind aus seiner Sicht unter anderem die höheren Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes.


Kommentar: Und wenn dass "nicht ausreicht", was dann?


Die beiden letztgenannten Möglichkeiten seien bereits gesetzlich geregelt, und zwar bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings. In diesen Fällen "hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern", zitiert das RND aus dem Sozialgesetzbuch. Eine ähnliche Regelung gelte, sollte sich der Versicherte die Krankheit "vorsätzlich zugezogen" haben.

Kommentar: Orwellsches Neusprech in höchster Vollendung.


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Kreml nennt Ausweitung der NATO auf Ukraine "Frage von Leben und Tod" für Russland

Die Ausdehnung der NATO auf ehemalige Mitglieder der UdSSR ist für Russland "eine Frage von Leben und Tod", so Kremlsprecher Peskow. Das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen gefährde Russlands Sicherheit. Moskau verlangt von dem Bündnis Sicherheitsgarantien.
Dmitri Peskow
© Sputnik Ramil Sitdikow
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, äußerte die Hoffnung, dass der jüngste Test von Hyperschallraketen den Westen in Bezug auf die Moskauer Vorschläge für eine neue, umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur zum Nachdenken anregen wird.


Im russischen Staatsfernsehen bekräftigte Peskow am Sonntag die Haltung Moskaus zur Osterweiterung der NATO. Ein möglicher Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zum Bündnis sei für Russland völlig inakzeptabel. Er erklärte:
"Die Ausweitung der NATO auf Länder wie die Ukraine und wahrscheinlich auch auf andere Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten, ist für uns eine Frage von Leben und Tod."
Anfang dieses Monats brachte Präsident Wladimir Putin die Idee eines umfassenden Abkommens zwischen Russland und dem Westen über Sicherheitsgarantien ins Gespräch. Die Idee wurde bereits in zwei Dokumenten zusammengefasst, die den USA und den NATO-Mitgliedern vorgelegt wurden. Das vorgeschlagene Abkommen sieht unter anderem vor, die Osterweiterung des nordatlantischen Blocks zu stoppen.

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Lawrow rät NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Jobwechsel

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem exklusiven Interview mit RT vorgeschlagen, dass Jens Stoltenberg den Job wechseln sollte. Er sagte, es sei an der Zeit, dass der NATO-Generalsekretär den Job wechselt, weil er seiner Aufgabe nicht gewachsen sei.


Kommentar: Guter Vorschlag. Unglücklicherweise ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Stoltenberg schnell durch die nächste Marionette ersetzt werden würde.


Lawrow Stoltenberg
© Sputnik Witali Beloussow
Der russische Außenminister Lawrow und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg
Die europäische Sicherheit beruht auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit, und wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, dies ignorieren zu können, muss er seinen Job wechseln. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem exklusiven Interview mit RT gesagt. Er erörterte:
"Wenn Herr Stoltenberg der Meinung ist, dass die NATO-Mitglieder das Recht haben, auf diesen Grundsatz, der in den auf höchster Ebene verabschiedeten Dokumenten verankert ist, zu spucken, dann ist es vielleicht wirklich an der Zeit, dass er sich einen anderen Job sucht, denn er erfüllt seine Pflichten in keiner Weise."
Der russische Außenminister bezeichnete die Äußerungen Stoltenbergs, wonach niemand das Recht habe, den Washingtoner Vertrag zu verletzen, der jedem potenziellen Bewerber, der der Nordatlantik-Vertragsorganisation beitreten wolle, die Tür offen stehe, als donnernd und ziemlich arrogant. Lawrow verwies seinerseits auf den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit, der besagt, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates gewährleistet werden darf. Er erklärte:
"Wir sind keine Parteien dieses Rahmens, wir sind keine Unterzeichner des Washingtoner Vertrags, aber wir sind, wie ich bereits sagte, Unterzeichner des umfassenderen pan-regionalen euro-atlantischen Dokuments, das den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit enthält."
Der Nordatlantikvertrag, auch Washingtoner Vertrag genannt, wurde im Jahr 1949 geschlossen und wurde zum Gründungsdokument der NATO.

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Russland: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Befugnisse

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Polizeibeamten des Landes mehr Befugnisse gibt. Bei der Festnahme von Straftätern dürfen sie nun eine Reihe von Räumlichkeiten einschließlich Wohnräumen betreten.

Polizei Russland
© Sputnik Alexandr Krjaschew
Symbolbild
Am Dienstag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein neues Gesetz, welches den Strafverfolgungsbehörden das Recht gewährt, Autos zu öffnen, um Verdächtige oder Gesuchte festzunehmen. Ziel sei es, bei Massenunruhen und Notfällen sowie bei Terroranschlägen Leben zu retten oder die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Beamte werden zudem die Befugnis haben, Wohnräume zu betreten sowie Gebäude und Gebiete abzusperren, um Verdächtige festzunehmen.

Gemäß den neuen Bestimmungen darf die Polizei zuerst illegale Handlungen unterbinden, bevor sie sich einem Festgenommenen zu erkennen gibt. Die Strafverfolgungsbehörden werden künftig von den Bürgern die Angabe ihres vollständigen Namens verlangen können, um Personen sowie deren Eigentum und Fahrzeuge zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Munition, Sprengstoffe, radioaktive Substanzen, gestohlene Gegenstände oder Drogen besitzen.

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Bußgeld gezahlt? Linz in Österreich will Kontrolleure zu Impf-Verweigerern schicken

Ab Februar 2022 gilt in Österreich eine allgemeine Impfpflicht. Jeder ab 14 Jahren muss sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Wer sich weigert, dem drohen Bußgelder. Um sicherzustellen, dass die Bußen auch bezahlt werden, sucht man im österreichischen Linz nun Kontrolleure.


Kommentar: Bestimmt finden sich da schnell viele Freiwillige, die demnächst noch einen Schritt weiter gehen könnten.


Dreifaltigkeitssäule Linz Österreich
© legion-media
Die Dreifaltigkeitssäule, eine Pestsäule aus dem 18. Jahrhundert, in der Mitte des Linzer Hauptplatzes, Österreich.
Ab Februar 2022 drohen Impfverweigerern in Österreich saftige Geldbußen. Bis zu 3.600 Euro kann es kosten, wenn man sich der allgemeinen Impfpflicht verweigert. Die österreichische Stadt Linz will sichergehen, dass diese Bußgelder auch ordnungsgemäß bezahlt werden und sucht daher nun Kontrolleure, die bei den Ungeimpften vorbeischauen sollen.

Linz hat etwas mehr als 200.000 Einwohner und ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Oberösterreich. Die Quote der doppelt Geimpften liegt dort derzeit bei rund 64 Prozent und ist damit die niedrigste Quote in Österreich. Damit die allgemeine Impfpflicht und die damit verbundenen Bußgelder für diejenigen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, nicht ins Leere laufen, sucht Linz laut einem Bericht der österreichischen Zeitung heute nun Personen, die künftig den Impf-Verweigerern auf den Zahn fühlen sollen.

Kommentar:


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Gericht in Niedersachsen kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Überraschendes Urteil am Donnerstag: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kippt die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen.

2GGG
© www.globallookpress.com Florian Gaertner/photothek.de vi
Ein Hinweisschild auf den Zutritt im Rahmen der 2G-Regel (genesen oder geimpft) zeichnet sich an einem Geschäft ab. (Symbolbild)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, wie der NDR berichtet.

Die Maßnahme sei nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Der Gerichtsbeschluss ist demzufolge nicht anfechtbar. Geklagt hatte eine Antragstellerin, die laut OVG im Einzelhandel einen Filialbetrieb mit Mischsortiment betreibt.

In Niedersachsen galt seit Sonntag die 2G-Regel im Einzelhandel. Demnach hatten nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Geschäften. Der Landtag hatte zuvor dafür gestimmt. Dies galt jedoch nicht für Geschäfte der Grundversorgung wie zum Beispiel Supermärkte, Drogerien und Apotheken - hier durften auch Ungeimpfte weiterhin einkaufen.

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Österreichische Ärzte verfassen offenen Brief gegen Ärztekammer-Präsidenten Szekeres

36 Mediziner reagieren in Österreich mit einem offenen Brief auf ein internes Schreiben der Ärztekammer zur Corona-Impfung. Die Ärzte verlangen von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, das Schreiben zu widerrufen oder sofort zurückzutreten.

Impfen
© www.globallookpress.com HANS PUNZ via www.imago-images.d
An der MedUni Wien wurde eine 80-jährige Frau am 27. Dezember 2020 von Ursula Wiedermann-Schmidt (r.), Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Vakzinologie, als Erste in Österreich gegen das Coronavirus geimpft. Links der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Thomas Szekeres.
In der österreichischen Ärzteschaft gärt es. Laut einem Schreiben von Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres drohen Ärzten Disziplinarverfahren, wenn sie Patienten von Corona-Impfungen abraten und sich dabei nicht an die Empfehlungen des nationalen Impfgremiums in Wien halten. Das berichtet die Tagesstimme aus Graz.

Das Schreiben widerspreche "jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin", finden die insgesamt 36 Unterzeichner eines offenen Briefes und begründen ihren Unmut mit verschiedenen Studien zur Corona-Impfung. Durch das Ärztekammer-Schreiben habe Szekeres "dem Ansehen und dem Selbstverständnis" der Ärzteschaft "nachhaltigen Schaden" zugefügt. Weiter betonen die Mediziner, sich nicht "einschüchtern" lassen zu wollen.

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Gregor Gysi zur Impfpflicht: Gefängnisstrafe für Impfverweigerer möglich

Im Falle einer Impfpflicht sind nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi harte Konsequenzen wie Gefängnisstrafen möglich, sofern bei Verstößen Bußgelder verhängt werden und diese nicht eingetrieben werden können. Er plädiere jedoch für Impfprämien statt Strafen.
Gregor Gysi
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Linken-Politiker Gregor Gysi malt den Teufel an die Wand
Sollte in Deutschland eine Impfpflicht für Corona-Impfungen eingeführt werden, könnten Impfverweigerern nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten der Linken Gregor Gysi Gefängnisstrafen drohen. Dies sei die Konsequenz, wenn bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werde "und das Geld nicht eingetrieben werden könne", erklärte der Rechtsanwalt im Videocast "19 - die Chefvisite" mit dem Chef der Essener Uniklinik Jochen Werner. Er selbst plädiere jedoch dafür, Anreize für eine Impfung zu schaffen, wie beispielsweise 50 Euro, die auch rückwirkend gezahlt würden.
"Boni sind mir lieber als Mali", sagte Gysi.
In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität, da die Demonstranten "nicht für eine Sache streiten", sondern sich "gegen den Staat an sich stellen". Da Proteste vielfach über Messenger-Dienste wie Telegram organisiert werden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen müsse "angepasst werden", so Gysi.

Kommentar: Höchst interessant. Gysi und vieler seiner Kollegen scheinen die deutsche Geschichte auf Teufel komm raus wiederbeleben zu wollen. Und das von einem "Linken"!


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„Hat mit Demokratie nichts zu tun“: Kardinal Müller spricht von Corona-„Gleichschaltung“

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller (73) hat in einem Interview mit dem katholisch-konservativen "St. Bonifatius Institut" aus Österreich über eine angeblich geplante Gleichschaltung der Menschen nach Corona und die Errichtung eines Überwachungsstaates vonseiten der finanzkräftigen Elite gesprochen.
Kardinal Gerhard Ludwig Müller
© AFP 2021 / Alberto Pizzoli
Der frühere Regensburger Bischof erklärte, dass hinter Maßnahmen gegen die Pandemie einflussreiche Menschen wie Bill Gates und Klaus Schwab steckten.

Ihm zufolge haben wir jetzt ein "Chaos, Durcheinander der Maßnahmen", die einerseits aus dem Mangel an Kenntnis über die Wirksamkeit des Virus, andererseits dem Willen, die Gelegenheit zu nutzen, "die Menschen gleichzuschalten" und "einer totalen Kontrolle zu unterziehen" entstanden seien.

Müller verwies dabei auf die Worte des Weltwirtschaftsforum-Gründers Klaus Schwab, der "Corona ist eine Chance" gesagt haben soll, und zog Parallelen zur heutigen Corona-Situation in der Gesellschaft:
"Viele Menschen sterben, sind krank, sind schwer eingeschränkt in ihrem Leben, die Wirtschaft wird schwer beschädigt, die Kinder können nicht in die Schule gehen, was traumatische Langzeitschäden für ihre Seele und für ihren Geist zur Folge haben wird".
Leute, die "auf dem Thron ihres Reichtums sitzen" und "von all diesen alltäglichen Schwierigkeiten nicht berührt werden", sehen laut Müller eine Chance, jetzt ihre Agenda durchzusetzen. Diese Agenda, so der Kardinal weiter, beruhe auf einer Hochstapelei - nämlich der Meinung "Wir könnten jetzt mithilfe der modernen Technik oder des Kommunikationswesens eine neue Schöpfung hervorbringen, einen neuen Menschen erschaffen". Aber "eben nach ihrem Bild und Gleichnis", erklärte der Kardinal.

Kommentar: Wenn der "Experte" das so meint, dann glaubt man es halt.


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Merkel für allgemeine Impfpflicht: Bundesweit 2G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen

Künftig gilt bundesweit die sogenannte 2G-Regel. Zugang zu Geschäften sowie Kultur- und Freizeitveranstaltungen haben nur noch Geimpfte oder Genesene. Noch-Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. STIKO-Chef Mertens würde sein Kind derzeit nicht impfen lassen.

Angela Merkel
© www.globallookpress.com Janine Schmitz/photothek.de via
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am 2. Dezember in Berlin im Anschluss an die Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise
In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Erkrankung Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit angewendet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Lage in Deutschland als sehr ernst. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie erklärte:
"Wäre ich im Deutschen Bundestag, würde ich für eine Impfpflicht stimmen. [...] Der Weg aus der Pandemie ist die Impfung."

Kommentar: Von einer angeblichen Verschwörungstheorie zur Realität: Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher