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Scholz und Habeck auf Wahlkampftour: Bürger protestieren lautstark

Ausweiskontrollen, Besucherzonen, viel Sicherheitspersonal - Die Leipziger Grünen hatten am Freitag, den 31. Mai, zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Cem Özdemir eingeladen. Beim Thema Ukraine kam es trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Zwischenfall. Zwei Besucher riefen laut dazwischen und nannten den selbst ernannten "Rüstungsminister" Habeck einen Kriegstreiber.
Habeck Lügner

Kommentar: Das Video finden Sie hier.


Sie erinnerten an die Rolle der Grünen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Kosovo im Jahr 1999.

"Du verschissener Lügner! Was ist mit den ganzen Leuten, die da gestorben sind!?", rief einer der Protestierenden, die umgehend aus dem Saal entfernt wurden.

Kommentar: Auch Scholz hat die Bevölkerung satt:
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einer SPD-Veranstaltung in Leipzig am Samstag lautstark herausgefordert. Anlass der Kundgebung war die bevorstehende Europawahl. Dabei pries Scholz unter anderem die Führungsrolle Deutschlands in Europa bei der Aufrüstung und der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Während seiner Rede kam es zu Protesten und Zwischenrufen. Dabei war zu hören: "Blut, Blut, Blut an euren Händen!" Auf einem hochgehaltenen Tuch stand: "Deutsche Waffen töten Kinder in Gaza".
Scholz Front
Scholz setzte seine Rede ungestört fort, ohne die Demonstranten direkt anzusprechen. Nach Angaben der Leipziger Polizei sollen zwei Jugendliche aus der Gruppe den Bundeskanzler beleidigt haben.
Das Video finden Sie hier.


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Orbán: "Gehen nicht noch einmal an die russische Front - wir waren schonmal dort"

Orban Rede Russland
Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Budapest versammelt, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor den Kommunal- und Europawahlen zu unterstützen. Dabei hat Orbán in völligem Widerspruch zur europäischen Politik lautstark seine friedensfreundliche Position zum Ukraine-Krieg bekräftigt.

Kommentar: Das Video finden Sie Hier.


Radar

Das Beste aus dem Web: Grünes Licht des Westens für Angriffe der Ukraine gegen Russland - Was bedeutet das nun?

Atompilz
© anti-spiegel.ru
Allen Beteuerungen westlicher Politiker zum Trotz, weder ihre Staaten noch die NATO seien mit Russland im Krieg, muss man spätestens heute konstatieren, dass wir in einem Krieg zwischen der NATO und Russland sind. Schon seit Beginn der Eskalation liefert der Westen der Ukraine nicht nur Waffen und bildet nicht nur deren Soldaten aus, sondern NATO-Generäle sind an der Planung der ukrainischen Militäroperationen beteiligt, wie die USA immer wieder offen eingestanden haben, und sie liefern Kiew auch Daten der Militäraufklärung.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde beispielsweise der syrischen Regierung erlauben, US-Kampfflugzeuge, die täglich den syrischen Luftraum verletzen, mit aus Russland gelieferten Luftabwehrsystemen abzuschießen. Oder Russland würde Syrien moderne Waffen liefern, um die US-Truppen, die illegal Teile Ostsyriens besetzt haben, anzugreifen und aus dem Land zu vertreiben. Und man stelle sich vor, Russland würde auch noch Soldaten schicken, um die syrische Armee zu entlasten, damit sie dafür mehr Kräfte zur Verfügung hat. Würde der Westen das als russische Kriegsbeteiligung ansehen und entsprechend reagieren?

Und wie würde der Westen reagieren, wenn Russland der syrischen Regierung erlauben würde, militärische Ziele in NATO-Ländern, die bei den NATO-Operationen in Syrien logistische Unterstützung leisten, mit aus Russland gelieferten Waffen anzugreifen? Ich denke, man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Reaktion des Westens vorzustellen.

Kommentar:

Putin mit deutlichen Aussagen im O-Ton am 28.05.2024 auf einer Pressekonferenz in Usbekistan (nach Übersetzung von Thomas Röper; Einfügen von Abschnitten im O-Ton-Text für bessere Lesbarkeit durch Redaktion de.sott.net):
"Wollen die einen ernsthaften Konflikt in Europa und einen globalen Konflikt? Dann bitte sehr."

Anti-Spiegel, 31. Mai 2024, 14:27

Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten auch den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. Ich habe Putins Antworten auf die entsprechenden Fragen übersetzt.

Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin:

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht - als jemand, der einer militärpolitischen Organisation vorsteht, obwohl er wie ich ein Zivilist ist, sollte er doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Weltraumaufklärung eingesetzt werden können. Das ist das Erste.

Zweitens: Die endgültige Zielauswahl und der sogenannte Flugauftrag kann nur von hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage dieser Aufklärung, der technischen Aufklärung, erfolgen. Bei einigen Angriffssystemen, wie beispielsweise Storm Shadow, können diese Zuweisungen, die Flugaufträge, automatisch erfolgen, ohne dass ukrainische Soldaten dabei sind. Wer macht das? Diejenigen, die diese Systeme herstellen und diejenigen, die sie angeblich der Ukraine zur Verfügung stellen. Das kann ohne jegliche Beteiligung geschehen, und es geschieht auch ohne die Beteiligung ukrainischer Soldaten. Und andere Systeme, wie ATACMS, werden auch auf der Grundlage von Weltraumaufklärung vorbereitet, [die Ziele] werden festgelegt und automatisch an die entsprechenden Einheiten übermittelt - die wissen vielleicht nicht einmal, was sie eingeben - und die Einheit, vielleicht sogar eine ukrainische Einheit, gibt die entsprechende Flugaufgabe ein. Aber diese Aufgabe wird nicht von ukrainischen Soldaten vorbereitet, sondern von Vertretern der NATO-Länder.

Diese Vertreter der NATO-Länder, vor allem in Europa, vor allem in kleinen Ländern, sollten sich also bewusst sein, womit sie spielen. Sie sollten bedenken, dass es sich in der Regel um Länder mit kleinem Gebiet und einer sehr dichten Bevölkerung handelt. Das ist ein Faktor, den sie bedenken sollten, bevor sie darüber sprechen, tief in russisches Territorium einzudringen. Das ist eine ernste Sache, und wir beobachten das natürlich sehr genau.

Alles dreht sich jetzt um die Ereignisse bei Charkow. Sie waren es also, die diese Ereignisse in dem Abschnitt provoziert haben. Ich habe, ich glaube, vor sechs Monaten öffentlich gesagt, dass wir, wenn sie weiterhin Wohnviertel angreifen, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone zu schaffen. Und erst kürzlich habe ich gesagt, dass wir dazu übergegangen sind.

Zuerst haben sie uns im Donbass provoziert, uns acht Jahre lang getäuscht, uns vorgemacht, dass sie das Problem angeblich friedlich lösen werden, und uns so gezwungen, Versuche zu unternehmen, die Situation mit bewaffneten Mitteln zu befrieden. Dann haben sie uns während des Verhandlungsprozesses getäuscht, weil sie dachten, sie würden Russland auf dem Schlachtfeld besiegen, Russland eine strategische Niederlage zufügen. Dann haben wir sie gewarnt: Mischt euch nicht in unser Gebiet ein, beschießt nicht Belgorod und andere benachbarte Gebiete, sonst sind wir gezwungen, eine Sicherheitszone zu schaffen.
Schauen Sie sich alle Berichte Ihrer westlichen Kollegen an. Niemand spricht von der Beschießung Belgorods und anderer benachbarter Gebiete, sie sprechen nur davon, dass Russland eine neue Front eröffnet und Charkow angreift. Kein einziges Wort. Was ist der Grund dafür? Ich meine, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan. Nun, dann ernten sie die Früchte ihrer Kreativität. Das Gleiche kann auch beim Einsatz von den Präzisionswaffen mit großer Reichweite passieren, nach denen Sie gefragt haben.

Überhaupt kann diese ständige Eskalation zu ernsten Konsequenzen führen. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten, wie werden sich die USA verhalten, wenn man unsere strategische Parität bei den Waffen bedenkt? Schwer zu sagen.

Wollen sie einen globalen Konflikt? Ich habe den Eindruck, dass sie im Bereich der strategischen Waffen verhandeln wollten, aber irgendwie wir sehen keinen großen Wunsch danach. Sie sprechen darüber, aber wir sehen keinen großen Wunsch danach. Wir werden sehen, wie es weitergeht.


Auf eine Frage nach den Erklärungen westlicher Politiker, Soldaten in die Ukraine zu schicken, antwortete Präsident Putin:

Was die Tatsache betrifft, dass es in der Ukraine Söldner geben kann oder gibt, so wissen wir das sehr gut, das ist nichts Neues. Dass die Militärs in der Ukraine jetzt sagen, dass sie in der Ukraine auftauchen könnten - sie sind doch schon lange dort. Wir hören die englische, französische und polnische Sprache im Funkverkehr. Wir wissen, dass sie dort sind, diese sogenannten Söldner. Aber da sind unter dem Deckmantel als Söldner auch Spezialisten.

Es wurde eine Frage zu den Präzisionswaffen mit großer Reichweite gestellt. Wer kontrolliert diese Waffen, wer hält sie instand? Natürlich sind diese Ausbilder als Söldner getarnt, das ist alles. Sie sind dort und sie erleiden Verluste. Vielleicht ist die Aussage der Tatsache geschuldet, dass es ihnen offenbar immer schwerer fällt, diese Verluste zu verbergen. Darum ist es vielleicht also an der Zeit zu zeigen, dass sie dort offiziell sind, damit sie diese Verluste auf eine echte, legale Art und Weise zeigen können. Ich weiß es nicht, vielleicht.

Was die verschiedenen Kontingente betrifft, so habe ich bereits darüber gesprochen. Die polnische Regierung sagt, dass sie bereit ist, ihre Kontingente zu entsenden. Wir hören die polnische Sprache, es gibt viele Söldner aus Polen. Wenn einige Kontingente aus europäischen Ländern zusammen mit den Polen kommen, werden andere gehen, aber die Polen werden niemals gehen. Das ist eine offensichtliche Sache, zumindest für mich ist das ganz sicher. Vielleicht liege ich falsch, aber das ist unwahrscheinlich.

Darum ist der Deckmantel, "einige ukrainische Einheiten, die an der Grenze stehen, freizustellen, um sie auf das Schlachtfeld zu schicken, und NATO-Soldaten werden die Sicherheit der Grenzen gewährleisten" Quatsch und Verdummung, das ist alles. Und wenn sie dort sind, werden sie auch in der Todeszone unserer Streitkräfte sein.

Ich glaube nicht, dass das eine gute, richtige Entscheidung und ein guter Ausweg ist. Das ist ein Aufschaukeln und ein weiterer Schritt in Richtung eines ernsthaften Konflikts in Europa und eines globalen Konflikts. Wollen die das? Dann bitte sehr. Wir werden weiterhin tun, was wir für richtig halten, unabhängig davon, wer sich auf ukrainischem Gebiet befindet. Und das müssen sie genau wissen.



Quenelle - Golden

Machtgier ohne Kontrolle: Unterlassene Hilfeleistung

Seit Menschengedenken steht die Frage im Raum, wie sich Macht einhegen lässt. Immer wieder gab es - teils erfolgreiche - Versuche, dies zu tun. Doch in der jetzigen Verfassung ist die Menschheit an einem fatalen Punkt angekommen.

Hinter Gittern, Gefängnis, Schatten
© Legion-media.ru https://www.legion-media.ru/item/en/1/480957222.158Die Machtstrukturen in Deutschland sind bis in die letzte Ecke von der Gier nach Mehr durchzogen
Hunger, Durst oder Sex unterliegen natürlichen Regulierungen. Man kann weder ständig essen noch trinken noch pausenlos Sex haben. Zwar entstehen diese Bedürfnisse immer wieder neu, aber sie begrenzen sich aber stets selbst. Macht und Machtgier sind anders konstruiert.

Die Macht

Vornehmlich ist der Mensch von Machtstrukturen bestimmt. Hierarchien gibt es zwar auch in der Tierwelt, sie folgen aber anderen Mustern. Insbesondere Menschenaffen gehen teilweise sehr gezielt und strategisch vor, um Machtpositionen zu erlangen, auszubauen und zu erhalten. Dabei gilt nicht automatisch das Recht der Macht des Stärkeren, sondern oft der Erfolg der Strategie. Ein körperlich unterlegener Menschenaffe kann sich etwa durch den Aufbau einer Gruppe von Unterstützern in eine machtvolle Position bringen. Doch, wie gesagt, der Machtstellung innerhalb der betreffenden Gruppe sind natürliche Grenzen gesetzt.

Auch im Zusammenleben von Menschen spielt Macht eine Rolle. Sie ist nicht per se schlecht, denn sie kann aus besonderen Fähigkeiten entstehen, die anderen Gruppenmitgliedern fehlen. Hundertprozentige Gleichwertigkeit gibt es nicht, und sie wäre auch nicht nützlich. Schon immer in der Geschichte gab es herausragende Persönlichkeiten mit hervorragenden Fähigkeiten, durch die sich der Durchschnitt verbessern konnte.

Allein die Entwicklung der Schrift wird sinngemäß als Begrenzung ohne Grenzen bezeichnet. Sie besteht aus einer übersichtlichen Anzahl von Zeichen, aus denen sich jedoch seit ihrer Erfindung nahezu grenzenlose Möglichkeiten ergeben haben. Wissen hat also zu Macht geführt - das Wissen, die Schrift mit Gedanken und Ideen zu verbinden und daraus praktische Handhabe entstehen zu lassen. Naturgemäß kann nicht jeder gleich gut mit dem Gebrauch der Schrift umgehen, es muss hier also zu einem Machtgefälle kommen. Im besten Falle profitieren von diesem Machtgefälle aber auch jene, denen die Fähigkeiten fehlen, mit der Schrift zu arbeiten.

Kommentar: Die herrschenden Politiker und Interessenverbände unterlassen durch ihren Machterhalt und -ausbau nicht nur Hilfeleistung an der Bevölkerung, die sie scheinbar gewählt hat, sondern arbeiten aktiv gegen diese - weil sie sie als Gefährder für ihre eigene Macht betrachten. Dies zeigen insbesondere die letzten Jahre nur allzu deutlich.

Mehr Informationen über diese Art des Denkens und Wirkens von Personen an den Schalthebeln der Macht erfahren Sie u. A. in dem Buch Politische Ponerologie von Andrzej Lobaczewski, wo Pathologie in Mächtigen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft untersucht werden. Die Informationen in diesem Buch sind heute aktueller denn je.


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Buhrufe und Handgemenge bei Baerbock-Auftritt auf dem Demokratiefest in Berlin

Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es bei einer Veranstaltung mit Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Die Außenministerin musste gegen die Störer anschreien, acht Personen mussten den Saal verlassen.
Protest Israel Politik Bundesregierung
Protest gegen Israel-Politik der Bundesregierung
Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer am Sonntag mit Bannern und lauten Rufen eine Debatte zwischen Baerbock und Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten die Außenministerin unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Wie die dpa berichtet, versuchte Baerbock, die Fragen ruhig zu beantworten - sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut.

"Hier wird nicht gedroht", rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen. In einzelnen Fällen kam es zu Handgemengen und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal.

Kommentar: "Die unfähigste Außenministerin ever" - Baerbock von lautstarkem Protest in Nürnberg empfangen


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Georgien unter Druck: Massenproteste und Visabeschränkungen

Die georgische Regierungspartei hat den USA vorgeworfen, die Souveränität des Landes zu verletzen. Georgiens Gesetz über ausländische Agenten sorgte für scharfe Kritik aus dem Westen. Nun kündigt US-Außenminister Antony Blinken an, Washington werde Visabeschränkungen für diejenigen einführen, die die Demokratie in Georgien unterdrückten. In Tiflis protestierten unterdessen Tausende gegen das neue Gesetz. Georgiens Präsidentin Surabischwili hat ihr Veto eingelegt.
Georgien Proteste

Kommentar: Das Video finden Sie hier: Indes erhielt der georgische Premier unverblümte Morddrohungen von einem EU-Kommissar:


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"Die unfähigste Außenministerin ever" - Baerbock von lautstarkem Protest in Nürnberg empfangen

Bei einer Veranstaltung der Grünen in Nürnberg wurde Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag lautstark ausgebuht und beschimpft. Anlass der Kundgebung war die bevorstehende Europawahl.
RT Baerbock Protest Nürnberg Protest lautstark
© RT
Ihr Auftritt stieß bei vielen Anwesenden auf deutliche Ablehnung. Immer wieder wurde sie während ihrer Rede von umstehenden Demonstranten gestört.


Kommentar: Das Video finden Sie hier.


Medienberichten zufolge nahmen rund 230 Personen an der Wahlkampfveranstaltung teil. Nach Angaben der Polizei kam es zu mehreren Zwischenfällen. Demnach wurden mehrfach Wahlplakate der Grünen beschädigt. Mehrere Demonstranten wurden der Veranstaltung verwiesen.

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"Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU

Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden. Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.
Irakli Kobachidse Premierminister Georgien
© www.globallookpress.com IMAGO/Bernd Elmenthaler"Sie sehen, was mit Fico passiert ist": Irakli Kobachidse im April 2024 in Berlin
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden. Kobachidse schrieb:

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Kampf gegen Museen und Bibliotheken: Wie Argentiniens Präsident die nationale Kultur vernichtet

Massenentlassungen in der Nationalbibliothek, Wegfall der Mittel für das wichtige Filminstitut, Kampf gegen Museen und die Auflösung des Kulturministeriums ‒ Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hält Kultur für inakzeptablen Luxus und ist dabei, sie zu beseitigen.
Javier Milei Argentinien
© Legion-media.ru Juan Carlos RojasIm Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei
Das erste Dekret des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei betraf das Kulturministerium. Unter dem Vorwand, die Zahl der Beamten reduzieren zu müssen, um so die Finanzkrise zu lösen, ordnete er an, die Behörde aufzulösen und ihre Funktionen auf andere Ressorts zu übertragen.

Im März verlangte die Präsidialverwaltung die Entlassung von 120 Mitarbeitern der Nationalbibliothek Mariano Moreno (BNMM), der zentralen Zweigstelle der Nationalbibliothek Argentiniens. Die Angestellten wurden lediglich per E-Mail darüber informiert, dass ihre Verträge nicht verlängert würden. Unter den Entlassenen sind auch legendäre argentinische Bibliographen von internationalem Ruf.

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Bericht: Russlands Vize-Generalstabschef wegen Bestechung verhaftet

Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, ist der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wadim Schamarin, für zwei Monate verhaftet worden. Ihm wird Korruption in besonders großem Ausmaß vorgeworfen.
Sergei Schoigu Verteidigungsministeriums
© Sputnik Wadim SawizkiArchivbild: Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums
Generalleutnant Wadim Schamarin, stellvertretender Generalstabschef der russischen Streitkräfte, ist wegen Korruption verhaftet worden, berichtet die Zeitung Kommersant am Donnerstagmorgen.

Eine Quelle sagte der Zeitung, es habe eine Hausdurchsuchung gegeben, danach sei Schamarin zum Verhör ins Ermittlungskomitee gebracht worden.