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So, 02 Okt 2022
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Putin wird nicht an Trauerfeier für Gorbatschow teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin kann der Trauerfeier für Michail Gorbatschow nicht beiwohnen und hat sich stattdessen am Donnerstag vom verstorbenen letzten Staatschef der UdSSR verabschiedet, berichtete Kremls Pressesprecher. Gorbatschow soll am 3. September beigesetzt werden.
Putin Gorbatschow Grab Leiche
© Sputnik
Russlands Präsident Wladimir Putin legt am 1. September Blumen am Grab von Michail Gorbatschow nieder.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Trauerfeier für den verstorbenen ersten und letzten Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, nicht teilnehmen. Dies berichtete laut der Nachrichtenagentur Interfax der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Die Trauerfeier für Gorbatschow war von dessen Tochter Irina für den 3. September angekündigt worden.

Peskow begründete Putins Fernbleiben mit dem Zeitplan des Präsidenten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Putin bereits am Donnerstag das Moskauer Zentralkrankenhaus, wo Gorbatschow gestorben war, aufgesucht hatte, um sich persönlich zu verabschieden. Peskow sagte:
"Wir wissen, dass die Abschiedszeremonie und das Begräbnis für den 3. September festgelegt sind. Doch leider wird der Zeitplan des Präsidenten es ihm nicht erlauben, sich am 3. September zu verabschieden, deshalb beschloss er, dies heute zu tun."

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Baerbock: Russland muss strategisch scheitern - ... und es ist egal, was meine Wähler sagen

Nachdem es nicht gelungen ist, Russland zu ruinieren, zielt die deutsche Außenministerin nun auf ein strategisches Scheitern Russlands ab. Dem Widerstand gegen die steigenden Kosten der deutschen Konfrontationspolitik will die Ministerin mit "strategischer Kommunikation" begegnen. 77 Prozent der Bundesbürger wollen allerdings Verhandlungen über ein Kriegsende.


Kommentar: Wenigstens macht Baerbock keinen Hehl aus der Tatsache, dass Sie nichts von Demokratie und Ihren Wählern hält. Indes ist die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in irgendeiner Weise scheitern wird, nicht nur äußerst gering, sondern der Wunsch danach schlichtweg irrsinnig und bösartig.


Baerbock Russland egal Wähler
In einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der dpa vorliegt, formuliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Ziel für die Auseinandersetzung mit Russland. Ziel ist es demnach nicht mehr, Russland zu ruinieren. Das von Baerbock anvisierte Ergebnis ist vielmehr, ein strategisches Scheitern der Russischen Föderation herbeizuführen.


Die deutsche Russlandpolitik werde künftig von vier Säulen getragen, wie aus dem Papier hervorgeht: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.

Verhandlungen mit Russland und die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind auch in dem neuen Konzept der Außenministerin nicht vorgesehen.

Baerbock macht deutlich:
"Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln."
Dieses Scheitern ist umfassend definiert, nicht nur militärisch. Angedacht ist beispielsweise auch die Entkoppelung von russischer Energie.

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Pentagon gibt das offensichtliche zu: AKW Saporoschje wurde wahrscheinlich von der Ukraine beschossen

US-Beamte haben Fragen zum Beschuss des AKWs Saporoschje durch Kiews Streitkräfte beantwortet. Am 29. August 2022 wurden Fotos veröffentlicht, die Schäden am Dach eines Gebäudes auf dem Gelände des Kraftwerks zeigen. Dort sollen den Angaben zufolge Kernbrennstoffe lagern.
AKW Atomkraftwerk Saporoschje
© www.globallookpress.com Bai Xueqi / XinHua
Blick auf das Kernkraftwerk Saporoschje, 22. August 2022.
Ein hochrangiger US-Militärbeamter gab am Montag zu, dass ukrainische Streitkräfte möglicherweise das Gebiet um das Kernkraftwerk Saporoschje angegriffen haben. Er bestand jedoch darauf, dass dies nur eine Reaktion auf russisches Feuer war, das angeblich aus dem Gebiet kam. Früher an diesem Tag teilten die russischen Behörden mit, eine ukrainische Artilleriegranate habe das Dach des Gebäudes beschädigt, in dem Reaktorbrennstoff gelagert werde.

"Was ich mit Sicherheit weiß, ist, dass die Russen aus der Umgebung des Werkes schießen", sagte der namentlich nicht genannte Beamte gegenüber Reportern während einer Hintergrundbesprechung im Pentagon.
"Ich weiß auch, dass es Schüsse gibt, die in der Nähe der Anlage eingeschlagen sind."
Der Beamte sagte, es sei "schwer zu erklären, denke ich", wie die USA die Situation um das größte Kernkraftwerk Europas überwachten.

"Und ich möchte nicht sagen, dass die Ukrainer in dieser Gegend auch nicht geschossen haben, weil ich denke, dass dies wahrscheinlich der Fall ist, aber mit guten Absichten - in einigen Fällen erwidern die Russen das Feuer aus dieser Gegend heraus."


Kommentar: Mit "guten Absichten"? Humbug.


Russische Streitkräfte übernahmen Anfang März die Kontrolle über das AKW Saporoschje. Spezialisten der Nationalgarde und des Nuklearschutzes haben den Standort gesichert, während das ukrainische Personal ungehindert weiterarbeitete. Die Regierung in Kiew behauptet, dass russische Streitkräfte das Werk in eine Militärbasis verwandelt hätten, von wo aus sie ukrainische Ziele angriffen; aber auch, dass russische Truppen sich unter falscher Flagge selbst beschossen, um die Ukraine schlecht aussehen zu lassen.


Kommentar: Alles glasklare und offensichtliche Lügen seitens der ukrainischen "Regierung. Lügen, die nicht nur hierzulande ständig als Wahrheit in den Mainstream Medien verbreitet werden.


Der US-Beamte wiederum behauptete: "Die Ukrainer sind sich der möglichen Auswirkungen eines Angriffs auf das Kernkraftwerk sehr bewusst und tun alles, um dies nicht zu tun."


Kommentar: Auch bei dieser Behauptung scheint das Gegenteil der Fall zu sein.


Kommentar: Den Rest des Artikels können Sie hier lesen.


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Domino-Effekt: Chemische Industrie unter Druck - Drosselung und Stillstand der Produktion

Inzwischen werden die Informationen zahlreicher, welche Arten von Produktion durch die hohen Erdgaspreise verringert oder eingestellt werden. Es trifft die gesamte Kunststoffchemie - deren Produkte wiederum in viele weitere Lieferketten eingehen.

BASF
© www.globallookpress.com Uwe Anspach
BASF in Ludwigshafen, 28. April 2022
Von Dagmar Henn

Langsam ziehen sich um die chemische Industrie die Schlingen enger, und die Folgen dürften viele Bereiche des Alltags betreffen.

Der mittlerweile bekannteste Sektor ist die Ammoniakproduktion. Diese ist sehr energieintensiv und braucht zusätzlich Erdgas als Rohstoff. An der Ammoniakproduktion hängen aber unzählige weitere Bereiche.

Zuallererst die Produktion von Stickstoffdüngern. Hier waren die Preise bereits 2021 infolge steigender Erdgaspreise gestiegen, und schon damals hatte der europaweit größte Hersteller Yara mit einer Drosselung der Produktion um 40 Prozent reagiert. Im Frühjahr hatten die Düngemittelpreise auf Rekordhöhe gelegen, danach gingen sie etwas zurück, aber wichtig ist der Grund, den die Fachzeitschrift Agrar Heute nennt: Sowohl in den USA als auch in Europa haben die Landwirte schlicht extrem wenig Dünger gekauft.

Das dürfte daran liegen, dass sie die Preissteigerungen nur schwer weitergeben können (ihr Gegenüber sind die großen Handelsketten) und sich dann der Anbau nicht mehr lohnt. Inzwischen sind die Gaspreise und damit die Ammoniakpreise erneut gestiegen, und die Hersteller von Stickstoffdünger haben in ganz Europa ihre Konsequenzen gezogen. Yara produziert nur noch 35 Prozent der technisch möglichen Menge; die Firma ist aber außerdem auch der zweitgrößte Ammoniakproduzent weltweit, und auch die Ammoniakproduktion ist zurückgefahren.

Größter deutscher Ammoniakhersteller ist SKW Priesteritz in Sachsen-Anhalt. Deren Produktion steht augenblicklich wegen Wartung; aber da ein Sprecher der Firma bereits erklärt hatte, die Gasumlage werde das Unternehmen 30 Millionen Euro monatlich kosten, und damit sei die Produktion nicht mehr rentabel, ist fraglich, ob das Werk überhaupt wieder hochgefahren wird. Eine der beiden Produktionsanlagen war bereits im Juli geschlossen worden. Heute wurde das Unternehmen deswegen im Kanzleramt vorstellig.

BASF in Ludwigshafen hat die Ammoniakherstellung gedrosselt, macht aber keine genaueren Angaben. Die gleiche Lage findet sich bei der Ammoniak- und Düngerherstellung in ganz Europa. Die Produktion wurde entweder eingeschränkt oder ganz stillgelegt.

An der Ammoniakherstellung hängt aber auch die Herstellung von Ad Blue für Dieselfahrzeuge. Dessen Preis lag Ende Juli bereits wieder bei 62 Euro auf 100 Liter für Lkw, was natürlich die Kosten für Transporte weiter in die Höhe treibt, aber schlimmer ist noch, dass das Angebot wegen der fehlenden Ammoniakproduktion endlich ist. Ohne Ad Blue fahren aber die Lkw nicht mehr.

Darüber, dass bei der Ammoniakproduktion auch reines CO₂ anfällt, das unter anderem in der Lagerhaltung benötigt wird, hatten wir bereits berichtet.

Doberman

"Vorbilder": Vizekanzler und Journalisten ohne Maske im Flugzeug erwischt

Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs auf dem Weg nach Kanada sorgen für Ärger: Denn darauf sind Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und zahlreiche Journalisten ohne Masken zu sehen. Verstoßen sie damit gegen geltende Regeln? Dazu bezieht nun ein Regierungssprecher Stellung.
robert habeck
© Kay Nietfeld/​AP/​dpa
Robert Habeck spricht auf dem Flug von Berlin nach Montreal mit den mitreisenden Journalistinnen und Journalisten.
Berlin/Montreal. Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen.

Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: "Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet", erklärte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.


Kommentar: Ein weiteres Beispiel für ein gutes "Vorbild":

Lauterbach doch nicht 4-fach geimpft: Letzte Impfung laut CovPassCheck vor 271 Tagen


Biohazard

Ukraine setzt Giftstoffe gegen russisches Militär ein: OPCW wird informiert

Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Gebiet Saporoschje giftige Substanzen gegen das russische Militär eingesetzt. Das russische Militär sagte:

gasmasken
© Sputnik/ Waleri Melnikow
Symbolbild
"Vor dem Hintergrund der militärischen Niederlagen im Donbass und in anderen Regionen sanktionierte das Selenskij-Regime terroristische Akte, bei denen chemische Giftstoffe gegen russische Soldaten und Zivilisten eingesetzt wurden. Am 31. Juli wurden russische Soldaten, die in der Nähe des Dorfes Wassiljewka im Gebiet Saporoschje im Einsatz waren, mit Anzeichen einer schweren Vergiftung in ein Militärkrankenhaus gebracht."
Bei den Untersuchungen wurde der giftige Stoff Botulinumtoxin Typ B in den Körpern der Soldaten gefunden.

Das Ministerium fügte hinzu, dass Spezialisten des Hauptforschungs- und Testinstituts für Militärmedizin des Verteidigungsministeriums in Sankt Petersburg eine zusätzliche Analyse durchgeführt haben, die die vorläufige Diagnose bestätigte.

Darüber hinaus teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Dokumente, die den Akt des chemischen Terrorismus durch die Ukraine bestätigen, vorbereitet worden seien und in Kürze an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geschickt würden.


Kommentar: Wir sind gespannt, wie die westlichen Medien darauf reagieren. Wahrscheinlich überhaupt nicht.


Das Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass Russland eine zusätzliche Untersuchung der Vergiftung des Leiters der Regionalverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, mit chemischen Kampfstoffen durchführt.

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Abbas wirft Israel Holocaust an Palästinensern vor

Palästinenserpräsident Abbas warf Israel bei seinem Besuch in Berlin einen "Holocaust" an den Palästinensern vor, nachdem ein Journalist ihn mit der Frage nach "palästinensischen Terroristen" konfrontiert hatte. Israel habe seit 1947 50 Massaker begangen, so Abbas. Der Vorfall löste unter deutschen Politikern Empörung aus.
Abbas
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besprachen am Dienstag bei ihrem Treffen in Berlin den Nahost-Konflikt und die Palästina-Frage. Obwohl Deutschland sich offiziell nach wie vor für eine "verhandelte Zweistaatenlösung" zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt, sagte Scholz, die Bundesregierung unterstütze nicht die palästinensische Initiative, von den Vereinten Nationen die vollständige staatliche Anerkennung zu erhalten. Die palästinensische Autonomie genieße bei der UNO einen Beobachterstatus; es sei "jetzt nicht die Zeit, diesen Status zu ändern".

Abbas unterstrich seinerzeit, dass sich die Palästinenser darum bemühten, die Zweistaatenlösung vor dem Scheitern zu bewahren, um eine politische Perspektive für die Beendigung der israelischen Besetzung seit 1967 sowie eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge zu schaffen.

Kommentar: Lesen Sie dazu auch die folgenden Artikel:


Putin

Putin: USA und Vasallen setzen alle Mittel, darunter Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege ein, um unipolare Weltordnung zu erhalten

In seiner Begrüßungsrede anlässlich der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit spricht der russische Präsident Wladimir Putin über die vom Westen geschürten Konflikte, über das Ende der Hegemonie der USA sowie über Entwürfe einer neuen Weltordnung.
Vladimir Putin
© Pável Byrkin
Am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit (MCIS) eröffnet. Die Konferenz findet nun zum zehnten Mal statt, worauf der Präsident in seiner Begrüßungsrede hinwies. Unter gegenwärtigen Bedingungen sei eine "offene Diskussion" über aktuelle militärische und politische Probleme besonders aktuell. Die internationale Lage ändere sich schnell. Putin hob hervor, dass sich zurzeit neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung formieren:
"Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg einer freien, souveränen Entwicklung und stützen sich dabei auf ihre Eigenständigkeit, Traditionen und Werte."
Der russische Präsident charakterisierte diese Entwicklung als einen objektiven Prozess, dem sich allerdings "westliche globalistische Eliten" widersetzen würden. Die sogenannte westliche Eindämmungspolitik behindere in Wirklichkeit effektiv alle alternativen Entwicklungsstrategien und stelle eine globale Gefahr dar:

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Sabotage? Trump unter Verdacht der Verletzung von Spionagegesetzen

Das FBI ermittelt gegen den Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten, bei dem zuvor geheime Dokumente gefunden worden waren. Ermittelt wird zudem wegen des Verdachts der Aktenvernichtung und Behinderung der Ermittlungen. Trump könnte eine Gefängnisstrafe drohen.
trump fbi raid
Die US-Sicherheitsbehörde FBI hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben, berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf Informationen aus einem Durchsuchungsbefehl. Zuvor waren geheime Dokumente in Trumps Besitz entdeckt worden.


Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der Behinderung von Ermittlungen und der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln. Ihm droht eine Freiheitsstrafe.

Wie The Wall Street Journal berichtete, wurden bei der Durchsuchung elf Verschlusssachen, darunter auch streng geheime Dokumente, beschlagnahmt. Sie enthielten auch eine handschriftliche Notiz und ein Begnadigungsdokument für Roger Stone, der im Rahmen der Ermittlungen zur russischen "Einmischung" in die US-Wahl wegen Meineids vor dem US-Kongress verurteilt worden war. Darüber hinaus bezogen sich die beschlagnahmten Dokumente auf "Informationen über den französischen Präsidenten".

Kommentar: Die Vertrauenswürdigkeit jeglicher Behauptungen des FBI muss hinterfragt werden. Selbst wenn die Behauptungen der Wahrheit entsprechen sollten, ist dieser Vorgang aller Wachrscheinlichkeit nach hauptsächlich ein politisches motiviertes Manöver, um Trump entgültig davon abzuhalten, eine weitere Amtszeit als US-Präsident zu absolvieren. Gegen Trump wurden schon vor dem Beginn seiner Amszeit als US-Präsdent Schmierkampagnen in Gang gesetzt, die während seiner Amszeit noch deutlich verstärkt wurden. Die Tatsache dass es dem Establishment bis heute nicht gelungen ist, irgenwelche handfesten Beweise für "seine dunklen Machenschaften" zu präsentieren, spricht dafür, dass Trump eine reine Weste hat und der Deepstate mit allen Mitteln versucht, Trump den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Darüber hinaus besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich Fraktionen in der US-Politik weiterhin an Trump rächen wollen (allen voran Hillary Clinton) - dafür, dass er die Präsidentschaft rechtmäßig erlangt und die dunklen Machenschaften von Hillary und Co. entblößt hat.


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Wegen verminderter Gaslieferungen aus Russland: RWE will Braunkohleheizkraftwerke betreiben

Angesichts der Energiekrise setzt RWE vermehrt auf Kohle zur Stromerzeugung. Dies sei "hoffentlich ein kurzfristiges Problem". Längerfristig wolle man umweltfreundlicher operieren, doch müsse zunächst eine sichere Versorgung gewährleistet werden.
Braunkohlekraftwerk Kohle Kraftwerk Garzweiler
© www.globallookpress.com Wassilis Aswestopoulos /imago-images/ Global Look Press
Windräder, ein Braunkohlekraftwerk und Schaufelradbagger in der Nähe des Abbaugebiets Garzweiler II, Lützerath, Deutschland.
Der Essener Energieriese RWE AG plant, angesichts des Rückgangs der Gaslieferungen aus Russland kurzfristig verstärkt Kohle zur Energieerzeugung einzusetzen, wie das für Finanzen zuständige Vorstandsmitglied Michael Müller gegenüber CNBC erklärte. "RWE unterstützt die deutsche Regierung und andere europäische Regierungen bei der Bewältigung der Energiekrise. Deshalb werden wir unsere Kohlekapazitäten weiter erhöhen, um die Situation zu meistern", so Müller.

RWE plant, ab Oktober drei Braunkohleheizkraftwerke zur Stromerzeugung zu betreiben. Auf der Website des Unternehmens heißt es, dass die Braunkohle, die als umweltschädlichste Energiequelle gilt, "bisher zuverlässig geblieben ist". RWE fördert jährlich Millionen von Tonnen des fossilen Energieträgers.

"Was jetzt passiert, ist hoffentlich ein kurzfristiges Problem, bei dem wir eine sichere Versorgung gewährleisten müssen", sagte Müller. "Und deshalb halten wir es für unsere Pflicht, die deutsche Regierung bei der kurzfristigen Wiederherstellung der (Stromerzeugungs-)Kapazitäten zu unterstützen. ... Kurzfristig werden wir also auf zusätzliche Kohle zurückgreifen müssen, aber es sollte klar sein, dass wir auch das Programm für erneuerbare Energien beschleunigen werden, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen", betonte Müller.