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Fr, 15 Okt 2021
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Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

Nachdem drei Männer gegen ihre Bußgeldbescheide wegen Corona-Verordnungen geklagt hatten, hat jetzt das Amtsgericht Dortmund die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt. Laut dem Gericht braucht ein derart gravierender Grundrechtseingriff
ein Gesetz durch das Parlament und kann nicht einfach ohne jegliche Grundlage erlassen werden.
Abstand
© www.globallookpress.com Müller-Stauffenberg
Ohne Beschluss durch die Parlamente sind Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ungültig, so das Amtsgericht Dortmund.
Das Amtsgericht Dortmund hat die im Frühjahr geltenden Corona-Schutzverordnungen für unwirksam erklärt, nachdem drei Personen Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht hatten. Die drei Männer hatten im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen. Ein Richter hat sie nun freigesprochen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff benötige ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament. Eine Verordnung durch die Regierung sei nicht ausreichend.

~ RT Deutsch
Einer der Freigesprochenen wird von einerm nahestehenden Anwalt folgendermaßen zitiert:
"Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns gemeingefährliches Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu dritt in Merkeldeutschland zusammengestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Corona-Schutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!"

~ RT Deutsch

Attention

Trump warnt vor Wahlbetrug und Gewalt in den Straßen: Twitter zensiert

Amerika ist in den letzten Phasen der US-Präsidentschaftswahl. Am heutigen Wahltag traf indes das Oberste Gericht eine Entscheidung zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania, während Präsident Donald Trump aufgrund dieser Entscheidung vor "Gewalt in den Straßen" warnt.
Trump Twitter
© AFP OLIVIER DOULIERY
US-Wahl: Trump warnt vor "Gewalt in den Straßen" - Twitter reagiert mit Warnhinweis (Symbolbild)
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania hat US-Präsident Donald Trump vor "Gewalt in den Straßen" gewarnt. Twitter versteckte den Eintrag hinter einem Warnhinweis und schränkte die Retweetmöglichkeit ein.

Am Montag hat Donald Trump auf Twitter geschrieben, dass die Entscheidung des Gerichts, die Auszählung bestimmter Briefwahlunterlagen in Pennsylvania noch Tage nach der Wahl zu erlauben, "sehr gefährlich" sei. Auf Twitter schrieb er weiter:
"Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden."
~ RT Deutsch
Twitter reagierte wie gewohnt sehr "unparteiisch":
Twitter versah den Eintrag umgehend mit einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung ein.


"Einige oder alle Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess", steht in dem Wahrhinweis.

~ RT Deutsch
Durch die Corona-Hysterie haben anscheinend viel mehr Menschen per Briefwahl gewählt, was natürlich Tür und Tor für Wahlbetrug öffnet.

Bomb

USA am Tag der Wahl: Gouverneure erklären Ausnahmezustand - Bewaffnete Milizen mobilisieren zum Kampf

Am heutigen Wahltag um die Präsidentschaft in Amerika erwarten US-Gouverneure Gewaltausbrüche zwischen den Anhängern von Biden und Trump.
Milizen USA
© Gettyimages.ru
Symbolbild: Bewaffnete US-Milizen marschieren in Richmond, Virginia, auf, 18. August 2020.
Mehrere Bundesstaaten haben bereits den Ausnahmezustand verhängt und die Nationalgarde mobilisiert. Derweil planen rechte Milizen Widerstandsmaßnahmen für den "Tag danach".

~ RT Deutsch
Unter anderem in Oregon, Texas und Washington D.C. wurden bereits Maßnahmen ergriffen.
Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Oregon, Kate Brown, hat erklärt, dass sie vom 2. November ab 17.00 Uhr bis zum 4. November 17.00 Uhr den Ausnahmezustand ausgerufen und die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt hat - aus Sorge vor gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Wahl zwischen den politischen Lagern:
"Ich möchte sehr, sehr deutlich machen, dass Einschüchterung der Wähler und politische Gewalt nicht toleriert werden. Nicht von der Linken, nicht von der Rechten und nicht von der Mitte. Nicht diese Woche, nicht irgendeine Woche in Oregon."
Auch in Texas und Washington, D.C. wurde die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. In Washington gibt es zudem eine Urlaubssperre für alle Polizeieinheiten, und die Depots wurden mit "Aufstandsbekämpfungsmitteln" aufgefüllt.

~ RT Deutsch
Das Weiße Haus soll besonders geschützt werden.

Eye 1

Spahn warnt vor "Monaten der Einschränkungen und des Verzichts"

Während Deutschland wegen der "alarmierenden Corona-Zahlen" ab heute den zweiten "Lockdown" genießen darf, scheut sich Jens Spahn nicht davor, bereits jetzt vor Monaten der Einschränkungen und des Verzichts zu warnen.
Jens Spahn
© www.globallookpress.com Jens Schicke via www.imago-image/www.imago-images.de
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 21. Oktober 2020
Ab heute gilt der zweite Lockdown des Jahres. Das öffentliche Leben wird für vier Wochen erneut heruntergefahren, während der Einzelhandel, die Schulen und Kitas im Vergleich zum Frühjahr offen bleiben. Jens Spahn machte indessen deutlich, dass dies nicht das letzte Mal sein könnte.

~ RT Deutsch
Spahn, Merkel und Konsorten scheinen aus irgendwelchen Gründen bereits die Zukunft zu kennen.

Candle

Weisheit von Drosten: "Wir tun alle so, als wären wir infiziert und wollten andere vor Ansteckung schützen"

Der neue Lockdown "light" ist da. Nun meldet sich auch der Berliner Virologe Christian Drosten wieder zu Wort. Trotz des Teil-Lockdowns erwartet dieser keine rasche Normalisierung der Lage. Bis Ostern sei die Pandemie mit Sicherheit nicht beendet, ist sich Drosten sicher.
christian drosten
© www.globallookpress.com
Die Corona-Angst hat weite Teile der Bevölkerung fest im Griff, auch wenn viele Experten vor Hysterie warnen und einen rationaleren Umgang mit der "Pandemie nationaler Tragweite" fordern.

Dazu zählt etwa Stefan Willich, Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité.
Wenn wir diese (etwa Mund-Nasen-Schutz- und Hygiene-)Regeln einhalten, dann kann uns in Deutschland nicht viel passieren", erklärte Willich am 22. Oktober 2020.
Zudem bestehe keine Notwendigkeit, "über einen Lockdown zu diskutieren".

Nun ist der Lockdown da, zumindest der neue, "light" genannte Lockdown. Jetzt meldet sich auch der vielzitierte Virologe Christian Drosten, ebenfalls von der Berliner Charité, wieder zu Wort: Trotz des Teil-Lockdowns erwartet er keine schnelle Normalisierung der Lage. Doch im Kampf gegen die Pandemie könne die weitere Verbreitung von Schnelltests helfen, so Drosten.

Kommentar: Diese "Logik" könnte auch folgendermaßen frei interpretiert werden: Wenn wir alle infiziert sind, dann ist es eh egal.


Eye 1

Neuer Corona-Lockdown: Frankreich und England schließen sich Deutschland an

Nachdem unsere Bundeskanzlerin einen weiteren sogenannten "Lockdown Light" für ganz Deutschland ab morgen für mindestens vier Wochen erlassen hat, haben auch Frankreich und England ähnliches verkündet - mit teilweise noch drastischeren Maßnahmen "gegen den Virus" obwohl er laut Daten der WHO nicht schlimmer ist als die stinknormale und alljährliche Grippe. Andere Länder ziehen auch wieder nach. Die Mächtigen scheinen Blut geleckt zu haben und sich an der absoluten Kontrolle der Bevölkerung zu ergötzen. Ohne Frage ist und war diese Kontrollkampange weltweit außerordendlich erfolgreich. Sowas gab es noch nie. Selbst die Grauen Eminenzen hinter dieser Hysterie hätten sich das Außmaß des Erfolges dieser Panikmache wahrscheinlich nur schwer in ihren kühnsten Träumen vorstellen können.
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England schließt sich mehreren europäischen Staaten in der erneuten Einführung eines Teil-Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an. Dieser soll bis Anfang Dezember dauern. In den anderen Teilregionen Großbritanniens gelten bereits schärfere Corona-Maßnahmen.

Der britische Ministerpräsident Boris Johnson hat für England einen neuen Lockdown verkündet. Ab kommenden Donnerstag sollen nur noch Schulen und Universitäten geöffnet bleiben, wie Johnson am Samstag erklärte. Alle anderen Orte - etwa Kultureinrichtungen, Sportzentren, nicht lebensnotwendige Geschäfte sowie Restaurants und Pubs - müssen bis zum 2. Dezember schließen.

~ RT Deutsch
Natürlich sind die Maßnahmen wieder "nötig", um "Leben zu retten":

Bulb

KenFM entfernt alle Videos von YouTube und kündigt Abschied aus Berlin an

In einem neuen Video hat Ken Jebsen, der Gründer von KenFM, angekündigt, dass das Journalismus-Unternehmen Berlin verlassen wird, aufgrund der immer schlimmeren Zustände in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zudem hat KenFM alle Videos vorsorglich von Youtube entfernt, da inzwischen bereits zwei Beschwerden gegen den Kanal vorliegen.
Ken Jebsen
© kenfm.de
Screenshot aus dem Video von Ken Jebsen zum Abschied aus Berlin
Nachdem offenbar durch YouTube wieder ein Video von KenFM gelöscht wurde, hat der Gründer des Kanals Ken Jebsen alle Videos dort vom Netz genommen. In einem Video kündigte er zudem den Abschied aus Berlin an. Der digitale Raum in der "Corona-BRD" werde immer enger, so Jebsen.

Das Onlineportal KenFM hat alle seine YouTube-Videos vom Netz genommen. Wie Ken Jebsen, der Gründer der Seite, erklärte, habe man nach der Löschung eines Videos durch YouTube beschlossen, zunächst alle Videos von seinem Kanal auf dieser Plattform zu nehmen, bis eine Entscheidung über seine Beschwerde oder auf juristischem Wege vorliege. Bei dem gelöschten Video handelte es sich um ein Interview von ihm mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz, Mitglied der Initiative "Querdenken711".

~ RT Deutsch
Jebsen begründet den Schritt mit der Zensur in der "Corona-BRD".

Bulb

Till Brönner: Corona-Politik verstößt gegen alles, was ich über Deutschland gelernt habe

Der berühmte Musiker Till Brönner hat in den sozialen Medien seinen Ärger über die Corona-Politik der Regierung und die Vernachlässigung der Unterstützung der gesamten Kulturlanschaft zum Audruck gebracht. Laut Brönner wird seit über 8 Monaten eine der größten Branchen Deutschlands mit über 1,5 Millionen Menschen schwer vernachlässigt, obwohl sie die zweitgrößte Branche Deutschlands ist. Praktisch die gesamte Veranstaltungs- und Kulturbranche Deutschlands wurde lahmgelegt, ohne jegliche Unterstützung seitens der Regierung.
Till Brönner
© Stefan Brending / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0
Musiker Till Brönner hat in den sozialen Medien seinem Ärger Luft gemacht und in einem dringenden Appell die Corona-Maßnahmen der Politik kritisiert: 1,5 Millionen Beschäftigte der Kulturlandschaft würden enorm vernachlässigt. Seine Künstler-Kollegen ruft der Star-Trompeter dazu auf, lauter zu werden und sich zu organisieren.

~ Sputnik
Während zum Beispiel die Automobilbranche vom Staat mit Milliarden unterstützt wird, geschieht nichts dergleichen in der Kulturbranche, obwohl sie praktisch komplett lahmgelegt wurde.

Eye 1

Joe Biden ist der Meinung, er tritt nicht gegen Trump sondern George Bush an

Allem Anschein nach hat der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, der für die Demokraten gegen Donald Trump für die Präsidentschaft antritt, Trump mit seinem republikanischem Vorgänger George W. Bush verwechselt. Seit Monaten ist klar, dass der gewissenlose Politiker an Symptomen der Demez leidet und die einfachsten Gedächtnisleistungen nicht mehr auf die Reihe bekommt.
biden and hillary

Grusel-Joe umarmt Killary
Beim Online-Konzert "I Will Vote" am Sonntag ging Biden auf die Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 3. November ein. Doch mitten im Satz schien Biden den Vornamen des amtierenden US-Präsidenten vergessen zu haben. Biden sagte, als er neben seiner Frau Jill saß:
"Auf dem Wahlzettel steht meiner Ansicht nach der Charakter des Landes. Was für ein Land werden wir sein? Vier weitere Jahre George, ähm ... George, ähm ... Wenn Trump gewählt wird, werden wir uns in einer komplett anderen Welt wiederfinden."
~ RT Deutsch
Der peinliche Ausrutscher Bidens wurde auf Video festgehalten.

Das geistige Versagen Joe Bidens ist inzwischen legendär. Und so jemand soll US-Präsident werden?

Bulb

Putin: China und Deutschland entwickeln sich zu Supermächten

Während dem diesjährigen Diskussionsklub "Waldai" gab der russsiche Präsident Vladimir Putin seine Meinung bezüglich China und Deutschland kund und geht davon aus, dass sich beide Länder zu wirtschaftlichen Supermächten entwickeln.
Von der absoluten Dominanz der USA könne keine Rede mehr sein.
putin valdai 2020
© kremlin.ru
Putin erklärte am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Diskussionsklubs Waldai:
China bewegt sich in Bezug auf sein wirtschaftliches Gewicht und seinen politischen Einfluss aktiv in Richtung einer Supermacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland geht diesen Weg.
~ RT Deutsch
Außerdem betonte der Präsident die wachsende Rolle von Ländern wie Brasilien und Südafrika.