36 Mediziner reagieren in Österreich mit einem offenen Brief auf ein internes Schreiben der Ärztekammer zur Corona-Impfung. Die Ärzte verlangen von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, das Schreiben zu widerrufen oder sofort zurückzutreten.

In der österreichischen Ärzteschaft gärt es. Laut einem Schreiben von Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres drohen Ärzten Disziplinarverfahren, wenn sie Patienten von Corona-Impfungen abraten und sich dabei nicht an die Empfehlungen des nationalen Impfgremiums in Wien halten. Das berichtet die Tagesstimme aus Graz.

Das Schreiben widerspreche "jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin", finden die insgesamt 36 Unterzeichner eines offenen Briefes und begründen ihren Unmut mit verschiedenen Studien zur Corona-Impfung. Durch das Ärztekammer-Schreiben habe Szekeres "dem Ansehen und dem Selbstverständnis" der Ärzteschaft "nachhaltigen Schaden" zugefügt. Weiter betonen die Mediziner, sich nicht "einschüchtern" lassen zu wollen.

Im Falle einer Impfpflicht sind nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi harte Konsequenzen wie Gefängnisstrafen möglich, sofern bei Verstößen Bußgelder verhängt werden und diese nicht eingetrieben werden können. Er plädiere jedoch für Impfprämien statt Strafen.
Sollte in Deutschland eine Impfpflicht für Corona-Impfungen eingeführt werden, könnten Impfverweigerern nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten der Linken Gregor Gysi Gefängnisstrafen drohen. Dies sei die Konsequenz, wenn bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werde "und das Geld nicht eingetrieben werden könne", erklärte der Rechtsanwalt im Videocast "19 - die Chefvisite" mit dem Chef der Essener Uniklinik Jochen Werner. Er selbst plädiere jedoch dafür, Anreize für eine Impfung zu schaffen, wie beispielsweise 50 Euro, die auch rückwirkend gezahlt würden.

"Boni sind mir lieber als Mali", sagte Gysi.

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität, da die Demonstranten "nicht für eine Sache streiten", sondern sich "gegen den Staat an sich stellen". Da Proteste vielfach über Messenger-Dienste wie Telegram organisiert werden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen müsse "angepasst werden", so Gysi.

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller (73) hat in einem Interview mit dem katholisch-konservativen "St. Bonifatius Institut" aus Österreich über eine angeblich geplante Gleichschaltung der Menschen nach Corona und die Errichtung eines Überwachungsstaates vonseiten der finanzkräftigen Elite gesprochen.
Der frühere Regensburger Bischof erklärte, dass hinter Maßnahmen gegen die Pandemie einflussreiche Menschen wie Bill Gates und Klaus Schwab steckten.

Ihm zufolge haben wir jetzt ein "Chaos, Durcheinander der Maßnahmen", die einerseits aus dem Mangel an Kenntnis über die Wirksamkeit des Virus, andererseits dem Willen, die Gelegenheit zu nutzen, "die Menschen gleichzuschalten" und "einer totalen Kontrolle zu unterziehen" entstanden seien.

Müller verwies dabei auf die Worte des Weltwirtschaftsforum-Gründers Klaus Schwab, der "Corona ist eine Chance" gesagt haben soll, und zog Parallelen zur heutigen Corona-Situation in der Gesellschaft:

"Viele Menschen sterben, sind krank, sind schwer eingeschränkt in ihrem Leben, die Wirtschaft wird schwer beschädigt, die Kinder können nicht in die Schule gehen, was traumatische Langzeitschäden für ihre Seele und für ihren Geist zur Folge haben wird".

Leute, die "auf dem Thron ihres Reichtums sitzen" und "von all diesen alltäglichen Schwierigkeiten nicht berührt werden", sehen laut Müller eine Chance, jetzt ihre Agenda durchzusetzen. Diese Agenda, so der Kardinal weiter, beruhe auf einer Hochstapelei - nämlich der Meinung "Wir könnten jetzt mithilfe der modernen Technik oder des Kommunikationswesens eine neue Schöpfung hervorbringen, einen neuen Menschen erschaffen". Aber "eben nach ihrem Bild und Gleichnis", erklärte der Kardinal.

Künftig gilt bundesweit die sogenannte 2G-Regel. Zugang zu Geschäften sowie Kultur- und Freizeitveranstaltungen haben nur noch Geimpfte oder Genesene. Noch-Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. STIKO-Chef Mertens würde sein Kind derzeit nicht impfen lassen.

In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Erkrankung Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit angewendet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Lage in Deutschland als sehr ernst. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie erklärte:

"Wäre ich im Deutschen Bundestag, würde ich für eine Impfpflicht stimmen. [...] Der Weg aus der Pandemie ist die Impfung."

Das Personalkarussell in Österreichs Regierungspartei ÖVP dreht sich weiter: Nachdem Parteichef Sebastian Kurz am Donnerstagvormittag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, verkündete Bundeskanzler Alexander Schallenberg nun am späten Nachmittag, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt zur Verfügung. Das teilt ein Sprecher des ÖVP-Politikers mit.

Damit geht nach nur 52 Tagen die kürzeste Kanzlerschaft in der Geschichte Österreichs zu Ende. Kurz zuvor hatte am Donnerstag bereits sein Vorgänger, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz, seinen vollständigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Informationen des oe24 zufolge übernimmt Innenminister Karl Nehammer nicht nur den Vorsitz in der ÖVP, sondern wird auch neuer Bundeskanzler.

Puls24.at gibt ein Zitat Schallenbergs aus einer schriftlichen Stellungnahme wieder:

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten."

Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat sich in diversen Gutachten mit einer möglichen Impflicht in Deutschland beschäftigt. Dies stände anhand der derzeitigen Gesetze juristisch auf wackligen Beinen, wäre aber wohl durchsetzbar. Das sollte jedoch nur das letzte Mittel sein.


Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) auf Grundlage der bisherigen Gesetzte nur schwer durchsetzbar. Die Einschätzungen waren über die letzten Monate von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben worden waren. Die Gutachten liegen SNA News vor.

Dagdelen sieht das Problem eher im maroden Gesundheitssystem als in der Impfbereitschaft der Bürger: "Nicht das Impfen muss zwingend sein, sondern der politisch notwendige und machbare Kurswechsel für eine Gesundheitsversorgung in gesellschaftlicher Hand."

Das Verteidigungsministerium hat die Corona-Schutzimpfung für die Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Eine Weigerung, sich impfen zu lassen, kann somit auch Strafen nach sich ziehen.

Die Bundeswehr verpflichtet alle Männer und Frauen in der Bundeswehr, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen, wie ntv berichtet. Demnach kann eine Weigerung Strafen wie Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Eine entsprechende Entscheidung habe die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch getroffen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte.

Die Politik ruderte in den letzten 1,5 Jahren ständig hin und her und schuf um das Corona-Virus ein totalitäres Regime. Was Politiker an einem Tag verneinten, wird nur wenige Wochen später zur Realität. Anfängliche Kritiker wurden mit der Verschlagwortung denunziert, Verschwörungstheoretiker zu sein. Und der Ruf nach einer Impfpflicht wird immer lauter. Und es kursieren auch die folgenden Behauptungen:

Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. "Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird", sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für "unverhältnismäßig".

- RND

Noch ist es "unverhältnismäßig", doch die Frage ist, wie lange noch? Dazu ein Beispiel von Michael Kretschmer aus dem vergangenen Jahr und wie er seine Äußerungen änderte:

Im 2020 hat Ministerpräsident Kretschmer getweetet:

"Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."

Gut zu wissen, dass Sie Unfug nicht mehr ausschließen, Herr @MPKretschmer! pic.twitter.com/rwqwK7oUhx

— Argo Nerd (@argonerd) February 27, 2021

Das ist lange her, die Einschränkung der Grundrechte für Nicht-Geimpfte wird gerade gesetzlich beschlossen, aber im Mai 2020 waren das noch "absurde und bösartige Falschnachrichten und Verschwörungstheorien." Und auch bei der Impfpflicht hat Kretschmer gerade seine Meinung geändert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Kretschmer laut RT-Deutsch nun mit folgender Aussage zur allgemeinen Impfpflicht:

"Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden."

Das ist sehr merkwürdig, denn bisher galt immer, dass wir zum Sieg über Corona die Herdenimmunität von etwa 60 Prozent erreichen müssen. Nun plötzlich wird das Gegenteil verkündet und wenn 60 Prozent geimpft sind, soll die Impfung vielleicht verpflichtend werden. Eine Erklärung für diese absurde Aussage blieb Kretschmer schuldig.

Jetzt sollten wir die weiteren Aussagen von Politikern sehr genau beobachten, denn wenn sich nun immer mehr Politiker der Aussage von Kretschmer anschließen, dürften wir das gleiche erleben, wie bei den "Privilegien": Was zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, wurde nur drei Monate später Realität. Und bis zum Sommer, wenn angeblich genug Impfstoff für alle da sein soll, sind es nun noch genau drei Monate.

Drei Monate scheinen der Zeitraum zu sein, den Politik und Medien brauchen, um die Mehrheit im Land weichzukochen, damit sie das akzeptiert, was eben noch völlig ausgeschlossen war.

- Anti-Spiegel

Mittlerweile soll eine Impfquote von 90 % eine Herdenimmunität herbeiführen:

Seit Wochen wird über die dritte Impfung, also den "Booster" debattiert. Nun soll allen empfohlen werden, was anfänglich lediglich geimpften Senioren und immungeschwächten Menschen galt. Die dritte Impfung gegen das Coronavirus zur Auffrischung solle ein halbes Jahr nach einer zweiten Impfung folgen.

Alle, die vor mindestens sechs Monaten vollständig gegen SARS-CoV-2-Virus geimpft worden wären, sollen nun eine Auffrischungs-Impfung angeboten bekommen. Darüber sind sich nun der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ärzteverbände einig. Zunächst sollen Ältere, medizinisches Personal und Personen mit Vorerkrankungen einen sogenannten "Booster" erhalten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfverstärkung unter anderem vorerst jedoch ab 70 Jahren Lebensalter.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz:

"Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen."

Die Strompreise in Deutschland sind über 2,7-mal höher als im internationalen Durchschnitt. Preise in solchen Höhen gibt es sonst nur in Entwicklungsländern. Während die Deutschen 31,80 Cent pro Kilowattstunde zahlen, sind es 11,62 Cent im internationalen Durchschnitt.

Eine Kilowattstunde (kWh) Strom reicht aus für das Zubereiten eines Mittagessens für vier Personen auf einem Elektroherd, das Waschen von einer Maschine Wäsche, das Bügeln von 15 Hemden oder 20 Stunden fernsehen. Eine internationale Studie macht deutlich, dass die Strompreise für die deutschen Haushalte so hoch sind wie nie zuvor.

Das Vergleichsportal Verivox hat die Strompreise von 133 Ländern verglichen und kam dabei zu einem überraschenden Ergebnis:

"Die Preisdaten zeigen: Strom ist in Deutschland durchschnittlich 174 Prozent teurer als im Rest der Welt. 31,80 Cent pro Kilowattstunde müssen Verbraucher hierzulande aufbringen - im internationalen Durchschnitt sind es 11,62 Cent."

In den USA müssen die Verbraucher nur die Hälfte zahlen. Nach Deutschland kommt Dänemark, wo eine Kilowattstunde 29,38 Cent kostet. Es folgen Belgien, die Kaimaninseln, Kap Verde, Irland und das Vereinigte Königreich. Unter einem Cent liegen die Kosten für eine Kilowattstunde in Venezuela, dem Sudan, Libyen, Iran, Äthiopien und Kirgisistan.