Gegen mehrere Betreiber von Teststellen wird wegen Betrugs ermittelt. Gesundheitsämter befürchten: Das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Kritik an Gesundheitsminister Spahn ist groß.

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Jens Spahn besucht Krankenpflege-Campus. 1. September 2020 (Symbolbild)
In Nordrhein-Westfalen wird bereits ermittelt, jetzt schließt sich Bayern an: Im Freistaat untersuchen Behörden möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.
Zuvor waren Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bekannt geworden. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden.
25.000 Tests gemeldet - und nicht ein positiver Fall
Das Kölner Gesundheitsamt befürchtet,
dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, "sondern dass noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden", sagte Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD. Laut "Tagesschau" befürchten Gesundheitsämter zudem,
dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. So seien von drei Teststandorten, an denen WDR, NDR und SZ recherchiert hätten, innerhalb von einer Woche 25.000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.
Kommentar: Der Journalist, der dieses Interview für politische Propaganda nutzt und damit den Boden der Neutralität verlässt, ist leider schon lange kein Einzelfall mehr. Dieses Manöver ist wieder ein Beispiel pathologischer Projektion für das, was die USA und ihre westlichen Vasallen selbst tun: