Heute sind in Frankreich die neuen Covid-Ausweise in Kraft getreten, die in Cafés, Restaurants und Zügen vorgezeigt werden müssen. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen "zur Eindämmung" der Corona-Pandemie auch in Supermärkten Pflicht werden. Diese dreiste Benachteiligung Ungeimpfter wurde jedoch vorerst nicht implementiert.

Der Ausweis, den man bereits seit drei Wochen braucht, um ins Kino zu gehen, ein Konzert zu besuchen oder ein Museum zu besichtigen, wird nun auch für die alltäglichen Dinge des Lebens in Frankreich benötigt, wie zum Beispiel einen Kaffee in einem Café zu trinken oder bei der Fahrt mit einem Intercity-Zug.

~ International Business Times

Derweil protestierten laut offiziellen Angaben fast 250.000 Franzosen gegen die neuen Regelungen. Die tatsächliche Anzahl an Menschen, die auf die Straße gingen, könnte jedoch durchaus um einiges höher sein. Die Zahlen werden immer wieder im Mainstream drastisch reduziert angegeben. Einige Schätzungen gehen von bis zu 2 Millionen Menschen aus.

Erste Berichte scheinen sich zu bestätigen: Nach Plänen der Regierung soll laut Focus zum Einkauf im Supermarkt ein Impfnachweis erforderlich sein. Ungeimpfte können auch noch rein - aber nur unter Vorlage eines dann kostenpflichtigen Schnelltests.

Die Bundesregierung plant für diesen Herbst die Einführung einer Impfnachweis- und Testpflicht auch für den Einkauf im Lebensmitteleinzelhandel. Das berichtet das Burda-Magazin Focus. Ohne entsprechende Impf- oder Testnachweise soll das Betreten der Geschäfte und anderer geschlossener Räume nach einem ersten Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr möglich sein. Im Artikel heißt es:

"Egal ob bei Ikea, H&M, Deichmann oder bei Aldi Süd, Aldi Nord, Lidl oder Rewe, laut Gesetzesentwurf soll die Nachweis- und Testpflicht für geschlossene Räume gelten."

Damit scheinen sich entsprechende Berichte von Mitte der Woche zu bestätigen. Geimpfte müssen demnach ihre abgeschlossene COVID-19-Impfung mit Impfbescheinigung oder gelbem Impfpass nachweisen. Auch auf der CovPass-App und der Corona-Warn-App kann der Nachweis hinterlegt werden.

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag laut eigenen Angaben einen Luftangriff im Süden des Libanon als Antwort auf den früheren Start dreier Raketen vom Territorium des arabischen Staates aus in Richtung Israel verübt.
Die israelischen Flugzeuge attackierten Gebiete des Libanon, von denen aus zuvor Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden waren. Außerdem sei ein weiteres Ziel in jenem Gebiet angegriffen worden, von dem aus in der Vergangenheit Raketen gestartet worden waren. Auch betroffen waren laut der israelischen Armee Objekte der Infrastruktur, die für den Terrorismus im Libanon genutzt wird.

Nachdem sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kürzlich kritisch über eine Impfpflicht äußerte und offenbarte, dass er sich vorerst nicht impfen lassen will, diffamiert ihn jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Aiwanger machte auch auf die heftigen Nebenwirkungen und die nicht bewiesene Wirksamkeit der Impfungen aufmerksam und forderte mehr Sensibilität, wenn es um die Impfung von Kindern geht.

Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht in die nächste Runde: Im Interview mit dem Spiegel hatte Söder seinem Vize jüngst vorgeworfen, mit seiner Haltung die bürgerliche Mitte zu verlassen. Wer glaube, sich bei "rechten Gruppen" und "Querdenkern" anbiedern zu können, verlasse die bürgerliche Mitte und nehme am Ende selbst Schaden, so Söder. Er mache sich Sorgen, dass Aiwanger sich in eine Ecke manövriere, aus der er nicht mehr herauskomme.

Im ZDF-Sommerinterview erklärte Söder nun, dass er sich "ein bissl' Sorge" um Aiwanger mache. Söder sagte im Interview, dass Aiwanger die gleiche Wortwahl verwende wie Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD. Weidel hat sich nach eigenen Angaben bisher ebenfalls nicht impfen lassen. In einem Interview kritisierte sie zudem, dass Ungeimpfte diskriminiert werden.

Auch Aiwanger hatte jüngst vor einer "Jagd auf Ungeimpfte" und vor Apartheiddiskussionen gewarnt.

~ de.rt.com

Söder "verstört" die Wortwahl Aiwangers.

Generell verstöre ihn die Wortwahl seines Koalitionspartners, diesen Begriff habe er "völlig unmöglich" gefunden, erklärte Söder. Dabei geht es laut Bayerns Ministerpräsident angeblich nicht um die Frage, ob sich Aiwanger impfen lässt. Allerdings seien Aiwangers Behauptungen zu den heftigen Nebenwirkungen oder der nicht bewiesenen Wirksamkeit der Impfstoffe problematisch.

Der Freie-Wähler-Chef wehrt sich unterdessen gegen die für ihn "unverschämten" Vorwürfe und erklärte der dpa:

"Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter Zwölfjährigen, was auch die STIKO bisher nicht empfiehlt."

~ de.rt.com

In Australien sind die Behörden dazu übergegangen, das Militär und Hubschrauber für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Aus Helikoptern werden die Menschen mit Ansagen aus Lautsprechern belästigt, während in Sydney 300 Soldaten von Tür zu Tür gehen um sicherzustellen, dass positiv getestete Menschen isoliert bleiben.
Nach offiziellen Angaben sind in Australien bisher nur 17% der Erwachsenen geimpft worden, was die dortige Regierung anscheinend aus irgendwelchen Gründen in die Bredouille bringt, um mehr Menschen so schnell wie möglich zu impfen. Minister haben versucht, "die Pandemie" mit dem Ziel einer unmöglichen und schwachsinnigen Covid-Infizierungsrate von 0 Prozent "in den Griff zu bekommen".

In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge zu Massenprotesten gegen die neuen Corona-Maßnahmen. Am Samstag gingen laut offiziellen Angaben in etwa 204.000 Menschen auf die Straße. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel an den offiziell angegebenen Zahlen. Allem Anschein nach protestierten deutlich mehr Menschen.

Schon das dritte Wochenende in Folge gibt es in Frankreich Massenproteste gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln. Nach Angaben des Innenministeriums sind am heutigen Samstag etwa 204.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine Ausweitung der Corona-Nachweispflicht zu demonstrieren.

~ snanews.de

Bei den offiziell mehr als 180 Protestaktionen kam es anscheinend vereinzelt zu Ausschreitungen.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei in Paris Wasserwerfer einsetzte. Dem Innenministerium zufolge wurden 19 Menschen festgenommen, zehn davon in Paris. Drei Polizisten wurden demnach bei den Protesten verletzt.

~ snanews.de

Frankreich kämpft laut snanews "momentan gegen eine vierte Corona-Welle".

Nach wiederholtem illegalen Eindringen der Amerikaner in die Hoheitsgewässer Chinas wandte sich ein Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit deutlichen Worten gegen diese Provokationen.

Nach einem Einsatz eines US-Kriegsschiffes im zwischen mehreren Anrainerstaaten umstrittenen Südchinesischen Meer kritisierte ein chinesischer Armeesprecher die Aktion scharf. Es ist in diesem Jahr bereits das siebte Mal, dass die US-Marine in dem Gebiet aktiv ist.

Ein Kriegsschiff der Vereinigten Staaten hat die Straße von Taiwan im Südchinesischen Meer durchquert. Es war die siebte derartige Fahrt eines US-amerikanischen Kriegsschiffs in diesem Jahr. Peking reagierte scharf auf das Manöver und warf Washington vor, das Militär der Volksrepublik zu provozieren.

~ de.rt.com

Wörtlich sagte Oberst Shi Yi, der Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Donnerstag:

Der Präsident des deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble spricht sich für Druck auf Ungeimpfte aus, während er Maßnahmen, die diesen Menschen ihre Grundrechte entziehen, als verfassungsrechtlich unproblematisch betrachtet.

Ähnlich äußerte sich bereits Kanzleramtschef Braun. CDU-Parteichef Laschet hält bislang noch dagegen.

Die Impfbereitschaft in Deutschland geht offenbar zurück. Dies gibt all jenen Anlass zur Besorgnis, die in den Massenimpfungen den alleinigen Schlüssel zur Beendigung der Corona-Situation sehen. Auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zählt zu ihnen. Die mangelnde Impfbereitschaft könne er "nicht nachvollziehen", sie mache ihn "maßlos traurig", so Schäuble in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Hausärzte würden "verzweifeln", weil "Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben". Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, sei daher jede kreative Idee willkommen. "Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt", so der Bundestagspräsident weiter.

~ de.rt.com

Zitat Schäuble:

"Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen."

~ de.rt.com

Schäuble betrachtet die totalitären neuen Regelungen in Frankreich als Vorbild für Deutschland:

Erst vor wenigen Tage stand es nur zur Debatte, ausgehend von Ministerpräsident Söder, dass alle Urlauber aus dem Ausland einen Corona-Test erbringen müssen. Jetzt ist es bereits für den 01. August eine Pflicht. Davon sind alle Urlauber betroffen, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, oder dem Auto reisen.

Die generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll am Sonntag in Kraft treten. Etwaige Bedenken innerhalb der Bundesregierung seien ausgeräumt, erfuhr ntv aus Kreisen der Beteiligten. Möglich sei nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Neuregelung am Freitag vorstelle und sie dann zum 1. August in Kraft trete.

In dem entsprechenden Verordnungsentwurf heißt es, es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können". Und weiter: "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden." Der nun offenbar abgestimmte Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor und soll bis Jahresende befristet sein.

- ntv.de

Dabei sollen die Grenzen weiterhin (noch) offen bleiben und nur vereinzelt Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. Währenddessen wird der Druck auf Ungeimpfte erhöht:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der "Querdenker" auf die Gewährung von sogenanntem vorbeugendem Rechtsschutz bereits zurückgewiesen, teilt der Sprecher des Gerichts, Stephan Groscurth, gegenüber SNA mit.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Stuttgarter Initiative "Querdenken-711" so einem möglichen Verbot der für Sonntag in Berlin geplanten Demonstration zuvorkommen wollte. Den entsprechenden Eilantrag der Initiative habe die 1. Kammer für unzulässig angesehen, sagte Groscurth. Denn es sei nicht ersichtlich, dass ein vom Antragsteller befürchtetes Versammlungsverbot überhaupt ausgesprochen werde. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, bestehe immer noch die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, so Groscurth.