Wladimir Putin hat seitens des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs den Vorschlag einer Teilmobilmachung unterbreitet bekommen - und es für notwendig befunden, ihn zu unterstützen. Russlands Staatschef im Wortlaut zur Vorgehensweise der Mobilmachung:

"Der Einberufung zum Militärdienst werden nur diejenigen Bürger unterliegen, die derzeit als Reservisten geführt werden - und zwar vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, über bestimmte militärische Spezialisierung und einschlägige Erfahrungen verfügen."

Sarah Wagenknecht hat bereits immer wieder von ihren realen Kritiken und Sichtweisen in den letzten Jahren überzeugt. Sie ist leider eine der ganz wenigen deutschen Politikerinnen, die noch Rückgrat hat und eine reelle Sichtweise auf die Geschehnisse. In ihrer Rede am 08.09. im Bundestag wurden bedauerlicherweise auch erste Rücktrittsforderungen laut, weil sie angeblich nicht in einer Linie mit der Linken steht. Aber das geschieht immer, wenn jemand Dinge unangenehme Dinge anspricht - die Wahrheit.

Hier ist ihre etwas eingekürzte Rede:

...

Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: "In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen", schreibt das "Handelsblatt". Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. ... Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.

Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren. ... Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro - Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird.

Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns. ... Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? ... Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, ... das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. ...

Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen. ... Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, ... das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. ... Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht - ja wie bescheuert ist das denn? ... Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie. ... Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten.

Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. ... Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung! ... Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird.

Ja, ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. ... Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! ... Wir sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor.

Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. ... Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum Supergau der deutschen Wirtschaft.

Danke schön.

Dmitri Medwedew hat sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit einer apokalyptischen Warnung an den Westen gewandt. Der ehemalige russische Präsident nutzte dazu ein Zitat aus dem Buch der Offenbarung, mit dem er die Forderungen im sogenannten "Kiewer Sicherheitsabkommen" kommentierte.

Westliche "dumpfe Idioten in dummen Denkfabriken" führen ihre Länder mit ihrem hybriden Krieg gegen Russland auf den Weg eines atomaren Armageddon, schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Unbegrenzt Waffen zu liefern und Unterstützung für die Ukraine zu leisten und gleichzeitig zu behaupten, nicht direkt in den Konflikt verwickelt zu sein, werde auf lange Sicht nicht funktionieren, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.

Der von Kiew am Dienstag veröffentlichte Vorschlag eines "Kiewer Sicherheitsabkommens" sei ein Prolog zum Dritten Weltkrieg, stellte Medwedew fest und nannte ihn einen

"hysterischen Appell an die westlichen Länder, die in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland verwickelt seien".

In einem Interview mit der Zeitung Iswestija vertritt Sergej Netschajew, der Außerordentliche und Bevollmächigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, die Auffassung, dass Deutschland mit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew eine rote Linie überschritten habe.
Die Lieferung tödlicher Waffen durch Deutschland an die Ukraine ist für den Botschafter der Russischen Föderation gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Netschajew führt aus:

"Die Tatsache, dass tödliche deutsche Waffen sich nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung des Donbass richten, ist eine rote Linie, welche Deutschland nicht hätte überschreiten sollen."

Es gebe eine aus den Verbrechen Hitlerdeutschlands resultierende moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem russischen Volk, meint der Diplomat.

Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Corona-Impfstoffen ist an Intransparenz kaum zu überbieten. Erneut verschweigt er Daten zu schwerwiegenden Verdachtsfällen bei Kindern. Und schlimmer noch: Künftig will es nur die Daten zu Booster-Impfungen beleuchten.
Von Susan Bonath

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) soll die Sicherheit von Impfstoffen überwachen. Doch bezüglich der weiterhin nur bedingt zugelassenen, aber millionenfach verabreichten COVID-19-Vakzine übt sich die Unterbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zunehmend in Geheimhaltung. In seinem am Donnerstag veröffentlichten neuen Sicherheitsbericht fehlen erneut wichtige Daten: Schwere Verdachtsfälle versteckt das PEI in Promille-Angaben, für Kinder gibt es weder diese noch Todesfälle gesondert an. Mehr noch: Es will künftig nur noch zu den empfohlenen Boostern berichten. Die Begründung des Instituts ist jedoch nicht haltbar.

Rasante Zunahme schwerer Verdachtsfälle?

Brisant sind bereits die wenigen Daten, die das PEI großteils im Fließtext des Berichts versteckt. Demnach erreichten das Institut bis Ende Juni 2022 insgesamt fast 324.000 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen. Damit kamen von April bis Juni rund 27.000 weitere hinzu. Verabreicht wurden demnach bis dahin insgesamt 182,7 Millionen Impfdosen - zehn Millionen mehr als bis Ende März. Laut Robert Koch-Institut (RKI) waren Ende Juni rund 64,7 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft.

Außerdem wuchs die Zahl der angezeigten Todesfälle nach einer Corona-Impfung auf 3.023 an - 213 mehr, als das PEI bis Ende März publiziert hatte. Geheimhaltung praktiziert es derweil mit den Meldungen von Verdachtsfällen zu schwerwiegenden Nebenwirkungen und Impfschäden. Allerdings scheint es gerade hier einen rasanten Anstieg gegeben zu haben.

So berichtete das PEI in vorangegangenen Berichten stets von 0,2 Meldungen schwerer Verdachtsfälle pro 1.000 verimpften Dosen, nunmehr spricht es von 0,3 Fällen pro 1.000 Impfungen. Bei 182,7 Millionen Impfdosen müssten demnach rund 54.800 Geimpfte schwere Schäden erlitten und gemeldet haben. Dies wäre ein rasanter Anstieg dieser Fälle von Anfang April bis Ende Juni um fast 18.000.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass sich diese Angaben auf Impfdosen, nicht auf geimpfte Personen beziehen. So wurde zwar ein schwerer Schaden pro 3.330 Impfungen gemeldet; bezogen auf die betroffenen Menschen wurde aber mittlerweile einer von 1.180 Geimpften nach einer seiner Spritzen so schwer krank, dass dies gemeldet wurde - wobei zusätzlich mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen sein dürfte.

Schwere Folgen bei Kindern verheimlicht

Einen erneuten Offenbarungseid an Ignoranz leistet sich das Bundesinstitut bezüglich der schutzbedürftigsten Gruppe. Obwohl im ersten Halbjahr 2022 besonders viele Kinder geimpft wurden, verschweigt es, wie bereits im vorangegangenen Bericht, die Anzahl schwerer Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, Impfschäden und Todesfällen bei unter 18-Jährigen vollständig.

Der russische Staatskonzern stellt einen Rückgang der globalen Nachfrage nach Erdgas fest. Den Hauptanteil des Rückganges mache die Verringerung der Nachfrage durch Europa aus. China dagegen kaufe immer mehr Gas - auf Basis eines "langfristig bilateralen Vertrages".
Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom hat in einer Presseerklärung Anfang September erklärt, dass er bisherigen Berechnungen zufolge in den ersten acht Monaten dieses Jahres 288,1 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert hat. Das stelle (von ehemals 337,2 Milliarden Kubikmetern) bei einer Verringerung um 49,1 Milliarden Kubikmeter einen leichten Rückgang um 14,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar.

Auch die Nachfrage nach Erdgas auf dem Binnenmarkt von Gazprom habe sich (von 162 Milliarden Kubikmetern im Vorjahr) um 2,9 Prozent verringert, also etwa um 4,7 Milliarden Kubikmeter auf gut 157 Milliarden Kubikmeter.

Die Gasexporte nach Staaten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion wurden auf nunmehr 82,2 Milliarden Kubikmeter vom gesamten Exportvolumen beziffert. Diese Verringerung um 49,1 Milliarden Kubikmeter (gegenüber 131,3 Milliarden Kubikmetern im gleichen Zeitraum des Vorjahres) entspricht einem anteiligen Rückgang um 37,4 Prozent.

Nach der IAEA-Mission am Kernkraftwerk Saporoschje meldet sich deren Leiter zu Wort. Rafael Grossi bestätigt, dass das AKW mehrfach durch Beschuss beschädigt wurde. Einen Verursacher will er jedoch nicht beim Namen nennen. Die Anlage bereitet ihm Sorgen.
Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat bestätigt, dass dem von Russland kontrollierten Kernkraftwerk Saporoschje in der Ukraine Schäden zugefügt wurden, verzichtete jedoch darauf, einen Schuldigen zu benennen. Zudem könne er nicht sagen, ob der Schaden zufällig oder vorsätzlich entstand.

Gegenüber Reportern betonte Grossi, nachdem er am Freitag in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zurückgekehrt war:

"Es ist offensichtlich, dass die physische Unversehrtheit der Anlage mehrmals verletzt wurde. Ob zufällig oder absichtlich. Wir haben nicht die Möglichkeiten, um das zu beurteilen, aber das ist die Realität, die wir anerkennen müssen."

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegsdeutschland einmal stand.
Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer rbb-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt "korrupte Politik von Frauen" bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei's geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.

Russlands Präsident Wladimir Putin kann der Trauerfeier für Michail Gorbatschow nicht beiwohnen und hat sich stattdessen am Donnerstag vom verstorbenen letzten Staatschef der UdSSR verabschiedet, berichtete Kremls Pressesprecher. Gorbatschow soll am 3. September beigesetzt werden.Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Trauerfeier für den verstorbenen ersten und letzten Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, nicht teilnehmen. Dies berichtete laut der Nachrichtenagentur Interfax der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Die Trauerfeier für Gorbatschow war von dessen Tochter Irina für den 3. September angekündigt worden.

Peskow begründete Putins Fernbleiben mit dem Zeitplan des Präsidenten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Putin bereits am Donnerstag das Moskauer Zentralkrankenhaus, wo Gorbatschow gestorben war, aufgesucht hatte, um sich persönlich zu verabschieden. Peskow sagte:

"Wir wissen, dass die Abschiedszeremonie und das Begräbnis für den 3. September festgelegt sind. Doch leider wird der Zeitplan des Präsidenten es ihm nicht erlauben, sich am 3. September zu verabschieden, deshalb beschloss er, dies heute zu tun."

Nachdem es nicht gelungen ist, Russland zu ruinieren, zielt die deutsche Außenministerin nun auf ein strategisches Scheitern Russlands ab. Dem Widerstand gegen die steigenden Kosten der deutschen Konfrontationspolitik will die Ministerin mit "strategischer Kommunikation" begegnen. 77 Prozent der Bundesbürger wollen allerdings Verhandlungen über ein Kriegsende.


In einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der dpa vorliegt, formuliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Ziel für die Auseinandersetzung mit Russland. Ziel ist es demnach nicht mehr, Russland zu ruinieren. Das von Baerbock anvisierte Ergebnis ist vielmehr, ein strategisches Scheitern der Russischen Föderation herbeizuführen.


Die deutsche Russlandpolitik werde künftig von vier Säulen getragen, wie aus dem Papier hervorgeht: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.

Verhandlungen mit Russland und die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind auch in dem neuen Konzept der Außenministerin nicht vorgesehen.

Baerbock macht deutlich:

"Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln."

Dieses Scheitern ist umfassend definiert, nicht nur militärisch. Angedacht ist beispielsweise auch die Entkoppelung von russischer Energie.