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Sa, 18 Sep 2021
Die Welt für Menschen, die denken

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Schäuble will Druck und Einschränkung von Freiheiten für Ungeimpfte

Der Präsident des deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble spricht sich für Druck auf Ungeimpfte aus, während er Maßnahmen, die diesen Menschen ihre Grundrechte entziehen, als verfassungsrechtlich unproblematisch betrachtet.
Schäuble
© www.globallookpress.com Kay Nietfeld / dpa
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Ähnlich äußerte sich bereits Kanzleramtschef Braun. CDU-Parteichef Laschet hält bislang noch dagegen.

Die Impfbereitschaft in Deutschland geht offenbar zurück. Dies gibt all jenen Anlass zur Besorgnis, die in den Massenimpfungen den alleinigen Schlüssel zur Beendigung der Corona-Situation sehen. Auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zählt zu ihnen. Die mangelnde Impfbereitschaft könne er "nicht nachvollziehen", sie mache ihn "maßlos traurig", so Schäuble in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Hausärzte würden "verzweifeln", weil "Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben". Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, sei daher jede kreative Idee willkommen. "Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt", so der Bundestagspräsident weiter.

~ de.rt.com
Zitat Schäuble:
"Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen."

~ de.rt.com
Schäuble betrachtet die totalitären neuen Regelungen in Frankreich als Vorbild für Deutschland:

Attention

Testpflicht für alle Urlauber ab 1. August

Erst vor wenigen Tage stand es nur zur Debatte, ausgehend von Ministerpräsident Söder, dass alle Urlauber aus dem Ausland einen Corona-Test erbringen müssen. Jetzt ist es bereits für den 01. August eine Pflicht. Davon sind alle Urlauber betroffen, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, oder dem Auto reisen.

ungeimpft
© Gottfried Czepluch / imago images/Gottfried Czepluch
Die generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll am Sonntag in Kraft treten. Etwaige Bedenken innerhalb der Bundesregierung seien ausgeräumt, erfuhr ntv aus Kreisen der Beteiligten. Möglich sei nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Neuregelung am Freitag vorstelle und sie dann zum 1. August in Kraft trete.

In dem entsprechenden Verordnungsentwurf heißt es, es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können". Und weiter: "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden." Der nun offenbar abgestimmte Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor und soll bis Jahresende befristet sein.

- ntv.de
Dabei sollen die Grenzen weiterhin (noch) offen bleiben und nur vereinzelt Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. Währenddessen wird der Druck auf Ungeimpfte erhöht:

Bulb

Demo am Sonntag: Berliner Gericht lehnt Eilantrag der „Querdenker“ ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der "Querdenker" auf die Gewährung von sogenanntem vorbeugendem Rechtsschutz bereits zurückgewiesen, teilt der Sprecher des Gerichts, Stephan Groscurth, gegenüber SNA mit.
Demo
© AFP 2021 / CHRISTOPH SCHMIDT
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Stuttgarter Initiative "Querdenken-711" so einem möglichen Verbot der für Sonntag in Berlin geplanten Demonstration zuvorkommen wollte. Den entsprechenden Eilantrag der Initiative habe die 1. Kammer für unzulässig angesehen, sagte Groscurth. Denn es sei nicht ersichtlich, dass ein vom Antragsteller befürchtetes Versammlungsverbot überhaupt ausgesprochen werde. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, bestehe immer noch die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, so Groscurth.

Bullseye

Nicht für die Bevölkerung nach Protesten: Parlament in Frankreich segnet Gesetz für Impfpflicht und Gesundheitspass ab

Erst am Samstag demonstrierten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die drohende Impfpflicht für Gesundheitskräfte und dem Gesundheitspass. Leider hörte die französische Regierung nicht auf die Forderung und zwei Tage später wurde das umstrittene Gesetz bereits gebilligt:

Macron Protest
© Gonzalo Fuentes/Jocard/AFP/Getty Images
In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

- Zeit Online
Weiter ist es das Ziel dieses Gesetzes:

Cut

Winfried Kretschmann möchte Impfpflicht und Lockerungen für Geimpfte

Könnte eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommen? BW-Ministerpräsident Kretschmann hält das für möglich - macht aber klar, dass dies derzeit nicht geplant ist. Scharfe Kritik kommt von der FDP.
winfried kretschmann
© www.globallookpress.com
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen." Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen". Er nannte die Masern als Beispiel: "Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind." Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.


FDP-Landeschef weist Vorstoß zurück

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat den Vorstoß von Kretschmann zu einer möglichen Impfpflicht scharf kritisiert. "Die von Ministerpräsident Kretschmann ins Spiel gebrachte Impfpflicht ist eine Debatte zur Unzeit", erklärte Theurer am Sonntag. "Anstatt mit staatlichem Zwang zu drohen, sind Anreize der bessere Weg." Theurer forderte stattdessen, dass das Impfen niederschwelliger vonstattengehen müsse. "Mit seinem Schwadronieren über einen Lockdown und harte Eingriffe" lege Kretschmann nun erneut die Axt an die Freiheitsrechte der Menschen.

Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich gegen eine Impfpflicht aus: "Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten", sagte Laschet mit Verweis auf Kretschmann.

Attention

Erschreckend: Armut im Bereich Arbeit und Renten auf bisherigem Höchststand in Deutschland - Bilanz der neoliberalen Politik Merkels und ihrer Vorgänger

Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

Armut Deutschland,Münzen Dokumente
© www.globallookpress.com / imago stock&people
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Die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder wurde ab 2005 unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschärft fortgeführt: Unregulierter Ausverkauf an Kapitalorganisatoren wie Blackstone, BlackRock & Co, noch mehr menschenrechtswidrige Arbeits- und Rentenarmut, zudem europaweit. Zu dieser Politik gehören systemisch mehr Hetze gegen inszenierte äußere Feinde und noch mehr Aufrüstung. Eine neue demokratische Opposition ist nötig, in Deutschland und in der ganzen EU. Wir konzentrieren uns hier auf das größte Tabu, also den Bereich, zu dem es in Beziehung zu Merkel und zur EU so gut wie keine systemische öffentliche Kritik gibt: Die Arbeitsverhältnisse - auch weil sie der wesentliche Grund der politischen Rechtsentwicklung sind.

Bulb

Ärztepräsident will "auf Dauer immer mehr Nachteile für Ungeimpfte" - Tausende demonstrieren in Athen gegen Druck auf Ungeimpfte

Wie vorherzusagen war, setzt sich jetzt auch der Ärztepräsident im Einklang mit der Politik und dem Mainstream für die Ächtung ungeimpfter und impfunwilliger Menschen ein, während auch er jetzt die Impfpflicht-Debatte anheizt.
Präsident Bundesärztekammer Klaus Reinhardt
© Wolfgang Kumm/dpa
Laut dem Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt sollen Umgeimpfte ab Herbst für Corona-Tests selbst finanziell aufkommen.
Bislang hat sich die Bundesregierung stets gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Doch der Druck, sich impfen zu lassen, steigt kontinuierlich an. Der Ärztepräsident fordert nun, dass "Impfverweigerer" bald keine kostenlosen Corona-Tests mehr machen dürfen - und trifft damit auf Widerhall in der Politik.

~ de.rt.com
Wörtlich sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt:
"Wenn bis zum Ende des Sommers alle die Chance für eine vollständige Impfung bekommen haben, ist es angemessen, dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen, wenn sie in den Urlaub fahren, ins Restaurant oder ins Kino gehen wollen", sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es darf eben am Ende nicht so sein, dass die Gemeinschaft für den Impfunwillen Einzelner aufkommen muss." Die Politik solle schon jetzt klarstellen, "dass es auf Dauer immer mehr Nachteile für Ungeimpfte geben wird", so der Ärztepräsident.

~ de.rt.com
Indes demonstrierten in der griechischen Hauptstadt Athen tausende Menschen gegen den Druck auf Ungeimpfte:
Rund 4.000 Menschen haben am Mittwochabend vor dem griechischen Parlament in Athen gegen ein Bündel von Corona-Maßnahmen demonstriert, die Ungeimpfte unter Druck setzen. Auch die Möglichkeit, Jugendliche ab 15 Jahren impfen zu können, wird kritisiert.

~ de.rt.com

Newspaper

Kuba: Medien benutzen Fotos von Pro-Regierungs-Demo, um Proteste zu illustrieren

In altbekannter Weise wurden die Mainstreammedien jetzt abermals bei der dreisten Manipulation von Bildern für einen Regierungssturz oder sogar Krieg gegen Kuba erwischt. In praktisch jedem Krieg oder Regierungsumsturz, der vom US-Imperium in den letzten Jahrzehnten vom Zaun gebrochen worden ist, wurden genau solche Fälschungen von den Mainstreammedien benutzt, um die Bevölkerung für den Krieg zu manipulieren.
cuba
© TheGuardian.com / screenshot
Mehrere westliche Nachrichtenagenturen nutzen ein falsch betiteltes Foto von einer Pro-Regierungs-Kundgebung in Kuba, um dieses als eine Aufnahme von einem Protest der Opposition zu präsentieren. CNN verwendet gar ein Bild von einer Demonstration in Miami.

~ de.rt.com
Natürlich sind es wieder nur unglückliche Fehler:

Snakes in Suits

Berliner Gesundheitssenatorin: Debatte um Impfpflicht ist "noch verfrüht"

Am 15. Juni 1961 verkündete DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Drei Monate später war die Berliner Mauer errichtet. Wer sich bei den neuesten Äußerungen von immer mehr Regierungen der Welt (darunter auch Deutschland) über eine Impfpflicht gegen Covid-19 an diese Rede zu Zeiten der DDR erinnert fühlt, dem ist es nicht zu verübeln. Zu Beginn, und weit in die Corona-Krise hinein, beteuerte man immer wieder, dass es natürlich keine Impfpflicht geben wird. Jeder der dies befürchtete, wurde als Altarmist (oder schlimmer noch, als Verschwörungstheoretiker) diffamiert.

Dilek Kalayci im Impfzentrum in Tegel im Juni 2021
© www.globallookpress.com Annette Riedl/dpa
"Menschen mit kreativen und neuen Wegen ansprechen": Dilek Kalayci im Impfzentrum in Tegel im Juni 2021
Jetzt ist die Diskussion über genau solch eine Impfpflicht plötzlich kein Tabu mehr, während gleichzeitig in Ländern wie Russland und Frankreich erste konkrete Schritte diesbezüglich eingeleitet wurden. Auch in Deutschland instruiert jetzt der Mainstream die Bevölkerung (im Einklang mit der Politik) auf die wahrscheinliche Implementierung dieser Maßnahme.

So hört man nun Dinge wie, die Debatte um eine Impfpflicht sei "noch verfrüht", von Leuten wie der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Man bemerke die Wortwahl und was im Umkehrschluss ausgedrückt wird. Spätestens im Herbst, wenn der Wahnsinn allem Anschein nach wieder von vorne beginnt, ist also die Debatte um eine Impfpflicht nicht mehr verfrüht.

Eye 2

Die Pläne der Elite sind reines, ungeschminktes Übel

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"Die Hölle ist leer, alle Teufel sind hier." William Shakespeare, Der Sturm
Mike Yeadon ist ein Mann der leisen Töne, Mikrobiologe und früherer Vizepräsident für Allergie- und Atemwegsforschung bei Pfizer. Er arbeitete 32 Jahre für große pharmazeutische Unternehmen und ist ein führender Experte für virale Atemwegsinfektionen. Er ist auch ein Mann, der sich auf einer Mission befindet und diese Mission besteht darin, soviele Menschen wie möglich über die Strippenzieher in der Elite zu informieren, die die Pandemie als Deckmantel nutzen, um ihre wahren Ziele zu verschleiern. Hier ist Yeadon in einem aktuellen Interview:
"Wenn man einen bedeutenden Teil der Welt entvölkern wollte und das in einer Weise, die weder Umweltzerstörung mit Atomwaffen erfordert noch die Vergiftung von jedermann mit Anthrax oder Ähnlichem, und Sie nach einer plausiblen Möglichkeit suchten, das abstreiten zu können, während eine jahrelange Infektionskrise bei Ihnen läuft, dann kann ich mir keinen besseren Ausführungsplan vorstellen als das, was sich vor meinen Augen abzuspielen scheint. Ich kann nicht behaupten, dass es das ist, was sie zu tun beabsichtigen, aber ich kann mir keine wohlwollende Erklärung dafür denken, aus welchem Grund sie das tun." ("Interview mit Dr. Mike Yeadon", The Delingpole Podcast, ab Minute 44:25)
"Entvölkerung"? Wer hat irgendetwas über Entvölkerung gesagt? Ist es nicht ein bisschen weit hergeholt, von einer Massenimpfkampagne zu Unterstellungen über eine Verschwörung zur "Entvölkerung eines bedeutenden Teils der Welt" zu gelangen?