Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministerium, der das faktische Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, sorgt weiterhin für Empörung. Zur Frage der fehlenden Handwerker und Wärmepumpen äußerte sich nun die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

In Deutschland heizen rund 30 Millionen Haushalte mit Öl oder Gas. Der aktuelle Entwurf von Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriums sieht jedoch vor, bereits ab dem 1. Januar 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten. Ab dann sollen nur noch Wärmepumpen, Hybridheizungen, Fernwärme und Biomasse verbaut werden. Kaputte Öl- oder Gas-heizungen dürften zwar noch repariert, aber nicht ersetzt werden.


Seit seiner Bekanntgabe durch einen "Leak" an die Medien wird Habecks Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert. So sagte Finanzminister Christian Lindner vergangene Woche gegenüber Bild: "Der Entwurf ist klimapolitisch gut gemeint, aber wirtschaftlich und sozial ist das Echo verheerend." Und Daniel Föst, Mitglied des Bundestages und Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentierte:

"Das ganze Gesetz ist brutal. Das hat viele Menschen ins Mark getroffen. Seit der Entwurf 'aus Versehen' öffentlich wurde, steht bei uns das Telefon nicht mehr still. Die Menschen haben Angst, dass der Staat ihnen die Heizung abstellt."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte mit Blick auf den Fachkräftemangel und nicht ausreichend vorhandenen Wärmepumpen, dass nichts umgesetzt werden könnte, was nicht da sei. Probleme wie diese würden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden, so Kretschmann.

Die jüngsten Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock können als indirekte Bekräftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tatsächlich dafür bestrafen würde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" führt.

Von Andrew Korybko

Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihren jüngsten Äußerungen gegenüber einem deutschen Medium rundheraus gelogen, als sie behauptete, dass mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht verstoßen würden. Die Grundlage, auf der sie diese Desinformation vorantreibt, ist, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine angeblich "ein Angriffskrieg ist, der gegen das Völkerrecht verstößt", was gemäß ihr bedeutet, dass Waffenlieferungen in dieses Land ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Problem bei dieser Perspektive ist jedoch, dass sie rein subjektiv und von Hintergedanken getrieben ist.

Unabhängig von der eigenen Meinung zum Ukraine-Konflikt wurde Russland nicht für schuldig befunden, einen "Angriffskrieg zu führen, der gegen das Völkerrecht verstößt", und wird es wahrscheinlich auch nie werden, da es unwahrscheinlich ist, in diese Richtung bei der UNO eine breite Unterstützung zu finden.


Ob man dies als fair oder unfair empfindet, ist unerheblich, da es sich lediglich um ein Abbild der objektiv bestehenden internationalen Rechtswirklichkeit handelt, die für alle UN-Mitglieder gleichermaßen gilt, einschließlich der USA.

Gerade wegen dieser Unwahrscheinlichkeit stimmte das Europäische Parlament Ende Januar mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines sogenannten "Sondertribunals" zur Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Im größeren Zusammenhang wird dies dem Zweck dienen, auf internationaler Ebene einen pseudolegalen Vorwand zu finden, um die subjektive Schlussfolgerung von Baerbock über die "völkerrechtswidrige" russische Militäroperation voranzutreiben, was sie in einem verzweifelten Versuch zur Waffe machen will, um China davon abzuhalten, seinen strategischen Partner möglicherweise zu bewaffnen.

In einem Interview mit RIA Novosti äußerte sich der amtierende Premierminister von Mali, Choguel Kokalla Maïga, zu den Beziehungen zwischen Bamako und Moskau. Laut Maïga ist Russland ein zuverlässiger Partner, der die afrikanische Nation respektiert.

Der amtierende Premierminister von Mali, Choguel Kokalla Maïga, lobt die Beziehungen seines Landes zu Russland. Moskau habe dazu beigetragen, das Blatt im Kampf gegen den Terrorismus in Mali zu wenden und habe bewiesen, dass es bei seinem Engagement keine Hintergedanken habe, sagte der amtierende Premierminister des afrikanischen Landes gegenüber RIA Novosti. Maïga sagte:

"Der Terror hat sich in das andere Lager verlagert. Die Terroristen flößen den Maliern keine Angst mehr ein. Im Gegenteil, die malische Armee jagt den Terroristen Angst ein."

In dem am Dienstag veröffentlichten Interview machte er die russische Militärhilfe für diesen Wandel verantwortlich und lobte die Vorgehensweise Moskaus im Umgang mit seiner Regierung. Russland sei ein zuverlässiger Partner und mache keine halben Sachen", so Maïga.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat von einem versuchten Giftanschlag im Gebiet der militärischen Sonderoperation auf den Kommandeur der Spezialeinheit "Achmat" Apti Alaudinow berichtet. Der General befinde sich derzeit im Krankenhaus.

Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow hat auf Telegram mitgeteilt, dass auf den Generalmajor Apti Alaudinow, Kommandeur der Spezialeinheit "Achmat" und stellvertretender Kommandeur des 2. Armeekorps der LVR-Volksmiliz, vor einigen Tagen ein Giftanschlag verübt worden sei. Kadyrow unterstrich, dass für Alaudinow keine Lebensgefahr bestehe:

"Ich kann Ihnen versichern, dass es ihm jetzt gut geht, sein Leben und seine Gesundheit sind nicht bedroht."

Kadyrow zufolge habe Alaudinows Adjutant am 8. Februar einen Umschlag mit einem Brief für den Generalmajor erhalten, der offenbar mit einer giftigen Substanz getränkt worden wäre. Der Achmat-Kommandeur "erkannte dies an dem stechenden, spezifischen Geruch" und "reinigte sich sofort die Hände und wusch sich die Nasenhöhle", so erklärte der tschetschenische Präsident weiter. Die Adjutanten des Generals, die diesen Umschlag berührt hatten, folgten dem Verhalten des Kommandeurs. Ferner präzisierte Kadyrow, dass sich alle Betroffenen jetzt in einem Krankenhaus in Moskau befänden:

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wirft den USA die Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern für Terroranschläge in Russland und der GUS vor. Bereits 60 Kämpfer seien im Januar rekrutiert worden und würden auf einer US-Militärbasis in Syrien ausgebildet, hieß es.
Unter Berufung auf glaubwürdige Informationen berichtet der russische Auslandsgeheimdienst SWR, dass das US-Militär Kämpfer rekrutiere, die mit den Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Qaida in Verbindung stünden, um Terroranschläge in Russland und den GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zu verüben. In dem Bericht heißt es:

"Besondere Aufmerksamkeit wird der Anwerbung von Einheimischen aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien gewidmet."

Im Januar seien nach Angaben des Geheimdienstes bereits 60 Kämpfer mit Kampferfahrung im Nahen Osten rekrutiert worden. Sie würden derzeit auf der US-Militärbasis al-Tanf in Syrien ausgebildet, unter anderem in der Herstellung und Verwendung improvisierter Sprengsätze sowie in Sabotagetechniken, hieß es weiter. Die Auslandsaufklärung fügte hinzu:

"Besonderes Augenmerk wird auf die Planung von Angriffen auf gut geschützte Einrichtungen einschließlich ausländischer diplomatischer Vertretungen gelegt."

13 Feb. 2023 12:49 Uhr

Der Befehlshaber des Nördlichen US-Kommandos schließt nicht aus, dass Außerirdische hinter den Flugkörpern steckten könnten, die in der vergangenen Woche vom Himmel in Nordamerika geholt wurden. General VanHerck zufolge sollten sich damit die Geheimdienste befassen.Nachdem das US-Militär in der vergangenen Woche mehrere rätselhafte Flugkörper über dem Himmel von Nordamerika abgeschossen hatte, gab General Glen VanHerck, der auch das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando NORAD führt, an, er könne Aliens als Erklärungsversuch nicht ausschließen. In einem Beitrag des Time-Magazins wird er mit den Worten zitiert:

"Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen."

Israels Ex-Premier Bennett hat mit seinen Aussagen die Rolle der westlichen Länder bei der Friedenslösung im Ukraine-Konflikt massiv erschüttert. Laut Bennett war ein Friedensplan im März 2022 in Reichweite - der Westen habe diese Verhandlungslösung aber blockiert.

Vor wenigen Wochen waren es die Aussagen der ehemaligen deutschen, französischen und ukrainischen Staatsoberhäupter Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko gewesen, die die Rolle des "kollektiven Westens" im Ukraine-Konflikt in einem neuen Licht hatten erscheinen lassen. Die beiden westlichen Politiker hatten nämlich offen zugegeben, dass das im Jahr 2015 unterzeichnete "zweite Minsker Friedensabkommen" zur Lösung des Donbass-Konflikts von der Kiewer Führung und deren westlichen Unterstützern zur Kriegsvorbereitung genutzt worden war. Dies hatte auch der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko bestätigt, dem zufolge die Minsker Vereinbarungen die Modernisierung der ukrainischen Armee und die Bildung einer internationalen Koalition gegen Russland ermöglicht hatten.

Nun wurde ein weiteres Beispiel für das fragwürdige Vorgehen des Westens bekannt: Er torpedierte offenbar die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Friedensregelung im März des vergangenen Jahres. Laut dem israelischen Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der nur wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch nach Moskau gereist war, um einen Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln, hatten die westlichen Länder die besagten Friedensbemühungen blockiert, wobei ein entsprechendes Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Reichweite gewesen war.

Wie Bennett dem israelischen Sender Channel 12 am Samstag in einem Videointerview erklärte, waren die Gespräche damals relativ weit fortgeschritten und zudem "mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt" gewesen. Demnach waren Russland und die Ukraine sogar zu erheblichen Zugeständnissen bereit: Der Kreml soll die sogenannte "Entnazifizierung" sowie die Entmilitarisierung der Ukraine als Voraussetzungen für einen Waffenstillstand fallen gelassen haben. Die Führung in Kiew ihrerseits habe zugesichert, keine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, so Bennett.

Im Klartext: Russland hätte sich auf die Positionen zurückgezogen, die es vor Beginn seiner Invasion in der Ukraine eingenommen hatte. Dafür hätte die Ukraine am Ende auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet und Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten.

Doch ungeachtet dessen und trotz der Tatsache, dass man dem israelischen Politiker zufolge mindestens 17 Entwürfe für ein Friedensabkommen ausgearbeitet hatte, haben die westlichen Länder letzten Endes darauf bestanden, die Verhandlungen zu stoppen. Auf die Frage, ob die westlichen Akteure die Friedensinitiative "blockiert" hätten, antwortete Benett: "Im Grunde genommen ja. Sie haben es blockiert, und ich fand, dass sie falsch lagen. Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten."

Laut dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh stecken die USA hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde.

Zumindest offiziell war lange Zeit unklar, wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckt. Doch nun bestätigte der bekannte US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh das, was viele bereits vermutet haben. Unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtet Hersh auf seiner Website, dass die USA und auch Norwegen hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckten.

Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Nord-Stream-Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde, so Hersh unter Berufung auf seine Quelle. Er schrieb:

"Letzten Sommer haben Marinetaucher unter dem Deckmantel [...] einer NATO-Übung namens Baltops 22 ferngesteuerte Sprengsätze angebracht, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten."

Wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist herausfand, beschloss US-Präsident Joe Biden nach neunmonatigen, streng geheimen Diskussionen innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons, Nord Stream zu sabotieren. "Bei den Diskussionen ging es vor allem um die Frage, wie man keine Spuren hinterlassen kann", sagte er. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. "Das ist kein Kinderkram", sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, "wäre das eine Kriegshandlung".

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die westliche Aggression gegen Russland weiter voranschreite, unter anderem durch Panzer-Lieferungen. Nun sollte jeder verstehen, das sich Russland bei der Reaktion darauf nicht mit gepanzerten Fahrzeugen begnügen werde, hieß es.
Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat bei einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges in der Schlacht von Stalingrad eine Rede gehalten. Der Präsident wies darauf hin, dass es sich dabei nicht nur um einen Kampf um eine Stadt, sondern auch um die Existenz eines gequälten, aber unbesiegten Landes gehandelt habe. Damals sei nicht nur der Ausgang des Großen Vaterländischen Krieges, sondern auch des gesamten Zweiten Weltkrieges entschieden worden. Putin wörtlich:

"Wir haben uns, wie schon so oft in unserer Geschichte, in der entscheidenden Schlacht zusammengeschlossen und gewonnen. Die Schlacht von Stalingrad ist zu Recht als ein grundlegender Wendepunkt des Großen Vaterländischen Krieges in die Geschichte eingegangen."

Ferner wies der russische Präsident darauf hin, dass der Nazismus in seiner heutigen Form wieder eine Gefahr für das Land darstelle. Nun müsse Russland die Aggression des kollektiven Westens abwehren. Moskau werde erneut mit deutschen Panzern bedroht, wieder einmal wolle man gegen Russland Krieg führen - mit Bandera-Anhängern. Weiter unterstrich Putin:

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde von RIA Nowosti und Rossija 24 interviewt. Er sprach über den Zweck der russischen Sonderoperation in der Ukraine, den Krieg mit der NATO, die Versuche des Westens zur "Endlösung der Russenfrage" und vieles mehr.

Über Ziele der Sonderoperation

Russlands Ziel bei der speziellen Militäroperation in der Ukraine sei es, "die wichtigsten Aufgaben zu lösen, nämlich unsere Unabhängigkeit zu sichern, die Interessen unserer Kultur zu wahren und die Menschen zu schützen, die Teil der russischen Kultur sein wollen", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und dem Fernsehsender Rossija 24. Er erklärte:

"Wir alle wollen, dass dies ein Ende hat, aber es ist nicht der Zeitfaktor, der hier wichtig ist, sondern der Substanzfaktor, der Qualitätsfaktor der Ergebnisse, die wir für unser Volk bereitstellen, für die Menschen, die Teil der russischen Kultur bleiben wollen und denen von der Kiewer Junta mit Unterstützung des Westens jahrelang alles Russische vorenthalten wurde."

In der Sonderoperation versuche Moskau, die ukrainischen Truppen in eine für das russische Territorium sichere Entfernung zurückzudrängen, einschließlich neuer Gebiete, nämlich der LVR, der DVR, die Gebiete Saporoschje und Cherson, erklärte der Diplomat. Je mehr Langstreckenwaffen der Westen an das Kiewer Regime liefere, desto weiter von den russischen Grenzen entfernt müsse das ukrainische Militär zurückgehalten werden. Der Minister sagte:

"Die gesamte NATO befindet sich im Krieg gegen uns, und da sind einige Reden und Beschwörungen, dass 'wir uns nicht im Krieg befinden, sondern nur aufrüsten', lächerlich."